News Archiv

1. Mai – FSG Wimmer: Regierung versagt im Kampf gegen Teuerung

Lohnpolitik ist Angelegenheit der Gewerkschaften, und das ist gut so

Anlässlich des 1. Mai fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB, die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen: „Während die März-Inflation im Euroraum bei 6,9 Prozent lag, betrug sie in Österreich 9,2 Prozent. Die österreichische Bundesregierung versagt offensichtlich im Kampf gegen explodierende Preise. Dabei liegen die Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation auf dem Tisch. Energiepreisdeckel, Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission mit weitreichenden Befugnissen sind geeignete Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. Andere Länder zeigen es vor.“

In Österreich hingegen wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, gleichzeitig werden Unternehmen überfördert und man lässt unverschämte Preistreiberei zu, kritisiert Wimmer. „Das Einzige, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit wirkungsvoll unterstützt, sind starke Lohnabschlüsse, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden. Nur eine sozialpartnerschaftlich organisierte Lohnpolitik garantiert eine beständige Weiterentwicklung im Sinne der Beschäftigten, und das ist gut so. Die Höhe von Löhnen darf nicht Spielball der Parteipolitik werden, egal ob als Wahlkampfpopulismus oder Bestandteil von Sparpaketen“, so der FSG-Vorsitzende.

 „Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen, hier gilt es endlich hinzuschauen“, so FSG-Bundesfrauenvorsitzende Christa Hörmann. Die FSG-Frauen fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt und nicht die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wenn es um Gleichstellung von Frauen und Männern geht“, kritisiert Hörmann.

Der 1. Mai ist jener Tag, an dem man sich in Erinnerung rufen muss, dass alle Errungenschaften in der Sozialgesetzgebung auf die Arbeiter:innenbewegung zurückzuführen sind. „Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurden diese Errungenschaften angegriffen und das funktionierende System der Krankenkassen zerstört. Die versprochene Patientenmilliarde fehlt, stattdessen wurden Unsummen in Berater investiert, Jobs für schwarze Wirtschaftskammerfunktionäre und blaue Politikgünstlinge geschaffen und der Zwei-Klassen-Medizin Vorschub geleistet. Die Auswirkungen sind desaströs, das Gesundheitssystem ist am Rande des Zusammenbruchs, die Regierung schaut tatenlos zu. Es ist höchst an der Zeit, den Arbeitnehmer:innen wieder ihre Krankenkasse zurückzugeben, die sie durch ihre Beiträge finanzieren und die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich so schnell als möglich im Interesse der Versicherten und ihren Familien zu lösen“, so Wimmer abschließend.

Read more …

FSG-Bundesfrauenkonferenz: Christa Hörmann zur Bundesfrauenvorsitzenden gewählt

Frauen brauchen endlich Entlastung – Forderungsprogramm und Initiativanträge beschlossen

„Den FSG-Frauen reicht’s! Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen und in Wahrheit auch dieser türkis-grünen Bundesregierung“, sagte heute Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, bei der 19. FSG-Bundesfrauenkonferenz in Wien.

„Während die ÖVP entbehrliche Neid-Debatten über Leistungskürzungen für Teilzeitbeschäftigte anzettelt, warten Frauen noch immer auf Entlastung. Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht“, kritisierte Hörmann und stellte dabei auch richtig, dass Teilzeitarbeit kein „Privileg“ sei – wie es ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher formulierte, sondern nach wie vor für Frauen eine Teilzeitfalle ist: Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und werden dadurch ihr ganzes Leben lang benachteiligt – beim Einkommen genauso wie später durch niedrigere Pensionen.

„Brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt“

Für Kopfschütteln unter den rund 170 Delegierten sorgte, dass auch ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab die Frauen weiter im Stich lässt: Sie sieht, hört und sagt auch nichts zu den Problemen der Frauen. Die FSG-Frauen fordern die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt.“

„In einer Zeit, in der sich mit der Corona-Pandemie, dem Klimawandel, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und einer unfassbaren Teuerungswelle mehrere schwere Krisen überlagern, bräuchte es eine Regierung, die sich dieser Herausforderungen mit Empathie und sozialer Sensibilität annimmt“, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihren Grußworten: „Jetzt müsste alles getan werden, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.“

„Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft“

„Der Kampf um eine gleichberechtigte Gesellschaft muss der Kampf aller sein und nicht der Frauen allein. Wir sind stolz auf unsere starke Frauenorganisation, sie wird auch in Zukunft die volle Unterstützung der gesamten Organisation haben“, sagte Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der FSG. Er bekräftigte in seinen Grußworten auch die gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und stellte darüber hinaus klar: „Eine solidarische Lohnpolitik ist und bleibt ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften, jede Einmischung in dieses Prinzip lehnen wir klar ab.“

Unterstützung für die Forderungen der FSG-Frauen kam von der SPÖ: „Frauen sind von der Teuerung besonders stark betroffen, da sie immer noch weniger verdienen als Männer. Mit echter Lohntransparenz und dem Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich können wir Frauen stärken. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, für Chancengleichheit zu sorgen, damit Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten“, forderte Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende, in ihrer Rede vor den Delegierten. 

Besonders am Land braucht es laut SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner dringend flächendeckend ganztägige, österreichweit kostenfreie Kinderbetreuung: „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbetreuungsplatz. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der gesamten Infrastruktur sind überfällig: Es gibt spannende Ansätze von Gender-Planning, die dafür sorgen, dass die Bedürfnisse und Interessen von Frauen in der Städte- und Ortsplanung stärker berücksichtigt werden.“

„Für ein gutes Leben sorgen, das mehr ist als bloßes Überleben“

Die Zukunft für Frauen zu gestalten, heißt für die Wiener SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marina Hanke in der jetzigen Situation von Teuerung und Krisen, dass die Politik gefordert ist, die Existenzsicherung von Frauen zu garantieren: „Es heißt aber auch, für ein gutes Leben zu sorgen, das mehr ist als bloßes Überleben: lebenswerter, leistbarer Wohnraum, gute Arbeit, die ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht, Schutz vor Gewalt, Zeit für Freizeit und Erholung, eine stabile Gesundheitsversorgung oder Möglichkeiten für Bildung und Weiterbildung.“

Christa Hörmann zur FSG-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt

Die 19. FSG-Bundesfrauenkonferenz stand unter dem Motto „Frauen machen Zukunft – Feministisch. Sozial. Gerecht.“. Die Delegierten wählten Christa Hörmann zur FSG-Bundesfrauenvorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen Ulrike Ernstbrunner, Olivia Janisch, Elfriede Schober, Susanne Schubert, Brigitte Schulz, Korinna Schumann und Sandra Steiner in das FSG-Bundesfrauenpräsidium.

Neben dem Forderungsprogramm für die nächsten fünf Jahre wurden auch zwei Initiativanträge beschlossen, unter anderem zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie zu einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Branchen, der Einführung von vermögensbezogenen Steuern und einem Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag für jedes Kind in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal.

SERVICE
19. FSG-Bundesfrauenkonferenz – Forderungsprogramm und beschlossene Initiativanträge sowie in Kürze auch Fotos

Read more …

younion: Mehr als 70.000 Stimmen aus dem Gesundheitswesen abgewürgt!

Parlamentsausschuss begräbt Bürger*innen-Initiative

Im Frühjahr 2022 wurde von der „Offensive Gesundheit“ die parlamentarische Bürger*innen-Initiative „Achtung Gesundheit! Es ist 5 nach 12: gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich“ eingebracht.
Diese wurde bereits zum Einreichtermin von 70.000 Unterstützer*innen aus ganz Österreich unterzeichnet, zigtausende folgten. Edgar Martin, Vorsitzender des Team Gesundheit in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (Hauptgruppe II) durfte die Initiative stellvertretend für die Offensive Gesundheit als Erstunterzeichner einbringen.
Edgar Martin: „Nun hat der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürger*innen-Initiativen in seiner Sitzung beschlossen, nichts weiter zu unternehmen. Die mehr als 70.000 Unterschriften haben also ein Begräbnis erster Klasse erhalten! Damit sagt die Politik: ‚Ihr interessiert uns nicht, liebes Gesundheitspersonal. Wir reden nicht einmal mit euch, wird schon alles gut gehen.“

„Wenn es ans Eingemachte geht, schicken sie ihre Ahnungslosen los!“

Dabei hat die Bürger*innen-Initiative klare Lösungen für die großen Probleme im Gesundheitsbereich gefordert. Unter anderem:

 

•

mehr Ausbildungsplätze

•

eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Auszubildende

•

eine österreichweite evidenzbasierte Personalbedarfsberechnung

•

Anerkennung von Pflegearbeit als Schwerarbeit

 

  

Edgar Martin: „Wir hören von der Politik seit Jahren nur Sonntagsreden, wenn es um die Gesundheitsberufe geht. Denn wenn es - wie jetzt - einmal ans Eingemachte geht, dann schicken sie ihre Ahnungslosen los und ersticken alles im Keim. Das ist eine Verhöhnung aller, die unterschrieben haben und hat nichts mit echter Demokratie zu tun.“

Martin, selbst diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, weiter: „Wenn man ins Detail geht und die einzelnen Aussagen im Ausschussprotokoll nachliest, dann stellt es einem die Haare noch mehr auf. Da reden Menschen über den Gesundheitsbereich, die höchstens einmal als Patient*in in einem Spital waren. So sagt etwa der grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner, ein gelernter Großhandelskaufmann, man habe sich schon mit der Problematik auseinandergesetzt. Nur frage ich mich wie, Herr Schallmeiner? Mit diesem ‚Pflegereförmchen‘ vom vergangenen Jahr – inklusive falscher Versprechungen? Mit der Pflegelehre, die rundherum abgelehnt wird? Oder mit der Idee Personal aus dem Ausland zu holen? Sie haben wirklich genug getan? Und dann glauben Sie guten Gewissens die Initiative einfach mit „zur Kenntnis genommen“ abstellen zu können, Herr Schallmeiner!“

Auf großer Aufhetz-Tour

Edgar Martin geht auch auf den Fall im Wiener AKH ein, der eine am Boden liegende Patientin skandalisiert hat: „Das zeigt sehr gut, worum es einzelnen Politiker*innen tatsächlich geht. Sie wollen sich gar nicht mit Details beschäftigen und konstruktive Lösungen erarbeiten, wofür sie eigentlich bezahlt werden. Sie suchen den Skandal, sie wollen aufhetzen, sie wollen Ängste schüren und Wut erzeugen. Das ist ein böses Spiel auf Kosten des Personals und der Patient*innen samt ihrer Angehörigen. ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer, Ingrid Korosec und noch einige andere sollten sich dafür schämen, was sie da abgezogen haben.“

Martin abschließend: „Das Gesundheitspersonal wird von der Politik in großen Reden mit Lob und Anerkennung bedacht, aber dann in der Realität mit Füßen getreten. Eine Bürger*innen-Initiative, die aus dem Herzen des Gesundheitswesens kommt, einfach abzuwürgen, ist schäbig. Und noch schäbiger ist es, auf Kosten des Gesundheitspersonal auf große Aufhetz-Tour zu gehen.“

Read more …

AK Anderl: Statt Pflegelehre BMS/BHS für Pflegeberufe ausbauen

Pflegelehre verschärft Personalmangel und passt nicht ins System

„Aus Sicht der AK ist die Einführung einer Pflegelehre der falsche Weg. Den Arbeitskräftemangel und die steigenden Kosten durch den Einsatz von Jugendlichen im Rahmen einer Lehrausbildung abzufedern, passt weder ins Lehrausbildungs-System noch eröffnet das jungen Menschen weitere Perspektiven. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Jugendliche überfordert und als billige Hilfskräfte eingesetzt werden“, erklärt AK Präsidentin Renate Anderl.

Lehrberufe in der Pflege bieten keine neuen Möglichkeiten. Schon jetzt kann man nach der Pflichtschule eine BMS oder BHS (wie HAK/Hasch Modell) mit Pflegeausbildung machen. Für die Praktika gibt es Praktikumsgeld und man hat einen Schulabschluss mit oder ohne Matura. Außerdem dauert eine Pflegelehre um zwei Jahre länger als die Ausbildung an einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule. Weiters verschärft die Pflegelehre den Personalmangel in den Betrieben, weil die Begleitung von Lehrlingen, deren Ausbildung hauptsächlich im Betrieb erfolgt, wesentlich mehr Arbeitszeit benötigt als die Anleitung von Studierenden oder Schüler:innen, die Praktika absolvieren. Dabei fehlt in der Praxis schon heute die Zeit für die Praxisanleitung. Das schürt Zweifel an der Qualität der praktischen Lehrausbildung.

Im Gegensatz zu dem Vorschlag für eine Pflegelehre erachtet die AK eine Reihe anderer Maßnahmen für deutlich wirkungsvoller, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. „Für gute und attraktive Arbeitsbedingungen brauchen wir vor allem genug Personal. Dazu muss auf politischer Ebene umgehend die Entwicklung und die Einführung österreichweiter verpflichtender Regeln zur Ermittlung des notwendigen Personaleinsatzes angegangen werden. Aus unserer Sicht gilt: Ohne gute Arbeitsbedingungen werden alle Ausbildungswege nicht helfen“, betont Anderl.

 Für die AK ist die BMS/BHS für Pflegeberufe der geeignete Weg, um Jugendliche nach Abschluss der Pflichtschule für einen Beruf im Bereich Pflege- und Gesundheitsversorgung zu gewinnen. Gleichzeitig garantiert diese Ausbildung eine durchlässige Bildungskarriere auch im tertiären Bereich. Wesentlich sinnvoller ist daher einen rascher und österreichweiter Ausbau dieses Schultyps.

Read more …

SPÖ vor Pensionsverfassungsklage

Die SPÖ macht nun mit ihrer schon länger angekündigten Verfassungsklage gegen die Pensionsaliquotierung Ernst. Wenn nicht morgen im Plenum die Abschaffung dieses „Pensionsraubs“ paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz sagte. Allerdings braucht man dafür die Unterstützung einer anderen Fraktion.

Denn die SPÖ will es über eine Drittelbeschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen. Daran glaubt Leichtfried: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ bei so was nicht mitgeht.“ Das Anliegen unterstützen wird die SPÖ auch mit einem Dringlichen Antrag im Plenum.

Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle: „Das Sternzeichen bestimmt die Pensionshöhe für die Zukunft.“ Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.

Read more …

SPÖ fordert von Regierung Mietpreisbremse

Die SPÖ fordert von der türkis-grünen Regierung weiterhin eine Mietpreisbremse. Wenn man SPÖ-Vorschläge ablehne, dann solle man „wenigstens auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hören“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute bei einer Pressekonferenz in Wien. „Es muss etwas passieren. Nichts tun geht nicht.“

Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Altbaumietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Zudem gibt es noch rund 135.000 Altbauwohnungen mit Kategoriemieten, die im Juli um fünf Prozent steigen könnten. Die Regierung konnte sich bis dato auf keine Mietpreisbremse einigen.

WIFO-Chef Felbermayr kann sich eine Streckung der Mieterhöhungen über mehrere Jahre vorstellen. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden, sagte Felbermayr am Dienstag in der ZIB2. Eigentümer und auch Mieter müssten beitragen. Er könne sich auch eine Lösung für alle Mietwohnungen vorstellen.

SPÖ für „sofortigen Mietpreisstopp“

Die SPÖ-Chefin forderte „einen sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen“. Es gehe um alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen. Das umfasse neben Richtwertmieten und Kategoriemieten auch „freie“ Mieten.

„Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden“, sagte Rendi-Wagner. Ausgenommen von der vorgeschlagenen Regelung sollen „Luxuswohnungen“ sein. Bis nächste Woche müsse die Regierung eine Variante für eine Mietpreisbremse finden. „Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen.“

Der Beschluss einer Mietpreisbremse sei „noch immer möglich“, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, Ruth Becher (SPÖ). Sie sei bereit, den Bautenausschuss sofort einzuberufen.

Read more …

FSG-Frauen warnen vor Stillstand in der Frauenpolitik

Hörmann: ÖVP-geführte Bundesregierung muss Hausaufgaben endlich machen

Vor einem „Stillstand in Sachen Frauenpolitik“ warnt die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG-Frauen) im ÖGB, Christa Hörmann anlässlich des Internationalen Frauentages. Denn mit der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ab 2024 drohe sich die ohnehin schon schwierige Lage vieler Frauen weiter zu verschärfen. Die Gründe dafür liegen für Hörmann auf der Hand.

Frauen verdienen im Vergleich zu ganzjährig vollzeitbeschäftigen Männern im Schnitt rund 9.000 Euro weniger pro Jahr. Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege von Angehörigen werden immer noch überwiegend von Frauen gemacht. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet daher oft unfreiwillig in Teilzeit. Vor dem Übergang in die Pension ist in etwa jede zweite Frau arbeitslos. Frauen erhalten durchschnittlich rund 40 Prozent weniger Pension als Männer. 

Die Liste der Ungerechtigkeiten geht aber noch viel weiter. Auch die Rekord-Teuerung trifft Frauen und Kinder viel stärker – vor allem Alleinerzieherinnen. Die Coronavirus-Pandemie hat zudem gezeigt, dass unter den vielen SystemerhalterInnen es gerade Frauen sind, die unser Land am Laufen halten. Sie verdienen mehr Respekt vor ihren Leistungen und vor allem bessere Arbeitsbedingungen.

Während die ÖVP entbehrliche Neid-Debatten über Leistungskürzungen für Teilzeitbeschäftigte anzettelt, warten Frauen auf Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen sowie auf flächendeckend ausreichende Kinderbildungseinrichtungen, die Vollzeitarbeit ermöglichen. „Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis der ÖVP-geführten Bundesregierung“, sagt Hörmann.

„Frauen und Kinder sind die größten VerliererInnen bei dieser türkis-grünen Bundesregierung“, fasst Hörmann zusammen und kritisiert, dass Türkis-Grün nach wie vor „die Augen vor den Problemen der Frauen verschließt und weiter untätig bleibt“. Die nächsten Jahre bringen große Veränderung am Arbeitsmarkt – die Work-Life-Balance wird für viele wichtiger im Leben. „Mit diesen Veränderungen drohen die Lücken in den Erwerbsbiografien noch größer zu werden, die bestehenden Ungerechtigkeiten treffen junge Frauen dann doppelt und mehrfach“, warnt Hörmann und fordert von der Politik endlich wirksame Maßnahmen ein.

„Frauen brauchen Entlastung – und zwar jetzt! Unser Katalog an Maßnahmen zur Entlastung der Frauen liegt auf dem Tisch, Türkis-Grün muss nur wollen“, sagt die FSG-Bundesfrauenvorsitzende und appelliert abschließend vor allem an die ÖVP: „Schluss mit leeren Versprechungen und Sonntagsreden. Lassen Sie die Frauen nicht weiter im Regen stehen, bringen Sie endlich Entlastungen für Frauen auf den Weg und sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit!“ 

Auszug aus dem Forderungskatalog der FSG-Frauen:

  • Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal, etwa durch eine Ausbildungsoffensive
  • gratis Nachmittagsbetreuung an den Schulen
  • flächendeckenden Ausbau an Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mobiler Dienste und betreute Wohnformen
  • Teuerung stoppen durch zum Beispiel Energiepreisbremse, Mietobergrenze und Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  • bessere und längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
  • Arbeitszeitverkürzung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle

Read more …

Vor Nationalrat: SPÖ macht Druck bei Mieten

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung morgen weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die „unglaubliche Teuerung“ sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute.

Die FPÖ wiederum stößt sich an der geplanten ORF-Haushaltsangabe und plant eine dringliche Initiative an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). NEOS fordert einen Vollzeitbonus.

Leichtfried sah die Regierung beim Teuerungsthema schon seit Längerem versagen. „Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik.“ ÖVP und Grüne verhandeln schon länger über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. „Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat“, meinte Leichtfried.

Wenn sich bis morgen keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. „Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht.“ Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.

ÖVP weist SPÖ-Kritik zurück

„Nicht alles, was populär klingt, ist sinnvoll“, wies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Kritik zurück. Von einem Mietpreisdeckel würde zu drei Vierteln Wien profitieren, und hier sei der Markt ohnehin bereits stark reguliert. Stocker betonte neuerlich, die ÖVP sei für ein „Gesamtpaket“, das auch „Häuslbauer am Land“ umfassen soll, verwies Stocker indirekt auf die ÖVP-Forderung nach einer Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Preisen bis zu 500.000 Euro.

Pensionsaliquotierung als Thema

Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung und die Viertagewoche. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. Dann will man eine Verfassungsbeschwerde einbringen. In Sachen Viertagewoche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie in Großbritannien.

Die Freiheitlichen setzten in ihrer Plenarvorschau-Pressekonferenz ganz andere Schwerpunkte: Einerseits stieß sich Vizeklubobmann Hannes Amesbauer am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der „Lüge“ bezüglich sinkender Asylwerberzahlen.

FPÖ mit Anfrage an Raab

Andererseits zog Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe vom Leder. Die FPÖ plant in diesem Zusammenhang eine Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag an Medienministerin Raab.

NEOS wird in der Nationalratssitzung im Rahmen der von der Partei gestalteten Aktuellen Stunde einen Vollzeitbonus beantragen. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor. Die Kosten dafür bezifferte NEOS mit rund 1,8 Milliarden Euro.

Meinl-Reisinger argumentierte, dass sich Vollzeitarbeit wieder auszahlen müsse und man Anreize dafür setzen solle, statt Teilzeitarbeit zu bestrafen, wie das ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher mit seinem Vorschlag der Kürzung von Sozialleistungen gemacht habe.

Read more …

SPÖ fordert vorgezogene Pensionserhöhung um fünf Prozent

Angesichts der neuerlich gestiegenen Inflation von 11,2 Prozent fordert der SPÖ-Pensionistenverband eine vorgezogene Pensionserhöhung. Konkret verlangte der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, heute eine unterjährige Pensionsanpassung um fünf Prozent ab Juli.

Die Pensionsanpassung 2024 solle zur Hälfte vorgezogen werden, so Kostelka in einer Aussendung. Er geht davon aus, dass die Anpassung für 2024 nach den gesetzlichen Bestimmungen, die die Inflation von August bis Juli zu berücksichtigen haben, bei rund zehn Prozent liegen wird.

Einmalzahlung laut Kostelka unzureichend

Die für März 2023 mit der vorjährigen Anpassung beschlossene Einmalzahlung an die Pensionisten ist nach Ansicht Kostelkas „weder ausreichend noch nachhaltig, da sie die Pensionshöhe nicht dauerhaft erhöht. Wir müssen Österreichs Seniorinnen in diesen schweren Zeiten entlasten – und können nicht das ganze Jahr 2023 mit der viel zu geringen Anpassung warten.“

Kostelka verwies darauf, dass sich täglich verzweifelte Pensionistinnen und Pensionisten meldeten. Für Ende Februar hat er dazu einen Termin bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Der Präsident des Pensionistenverbandes will dort seine Forderungen „mit aller Vehemenz vertreten und auch versuchen, die Parlamentsparteien dafür zu gewinnen“.

Read more …

AK und SPÖ machen weiter Druck für Mietpreisdeckel

Per April drohen Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Ausnahmen gab es in der Coronavirus-Krise. Auch für heuer hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, Details sind allerdings bisher offen.

Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln – und auch das Mietrecht an sich zu reformieren. Das wurde heute einmal mehr deutlich.

Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Auch die AK will eine Deckelung bei zwei Prozent. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regeln zeige, dass die Menschen so entlastet würden.

WKO, Agenda Austria, WIFO skeptisch

Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ morgen im Bautenausschuss einbringen. Das könnte auch seitens der Regierungsparteien ÖVP bzw. Grünen geschehen. Die FPÖ will laut einer Aussendung morgen „aufarbeiten“, dass die ÖVP in der Wohnpolitik „Renditen der Superreichen“ sichere und „gleichzeitig den sozialen Wohnbau verscherbelt“, so deren Bautensprecher Philipp Schrangl.

Die Glaubwürdigkeit des SPÖ-Antrags sei auch „fraglich“, denn schließlich sei in Wien die SPÖ Treiber der Mietkosten, so der Freiheitliche.

Der Obmann der WKO-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich „ohnehin niedrig“, daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe.

Vor Eingriffen warnte auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatte sich zuletzt tendenziell kritisch gezeigt.

Read more …