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Wer der Wirtschaft helfen will, muss bei Städten und Kommunen beginnen

„Die öffentliche Hand ist eine der wichtigsten Impulsgeberinnen für die heimische Wirtschaft. Investitionen kommen direkt Bauwirtschaft, Produkterzeugern und Dienstleistern für die Bürgerinnen und Bürger zu Gute. Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muss bei den Städten und Kommunen beginnen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Regierung muss den Rettungsschirm für die österreichischen Gemeinden sofort öffnen“, forderte Meidlinger. Niemandem sei mit vagen Vertröstungen auf den nächsten Finanzausgleich gedient: „Das Geld muss fließen, wenn es benötigt wird. Wir haben die Ankündigung des Kanzlers gehört. ‚Koste es, was es wolle‘ waren seine Worte. Der Ankündigung müssen jetzt aber Taten folgen.“

Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, warum einzelne Bürgermeister, die im Nationalrat ein Mandat ihrer BürgerInnen innehaben, gegen Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Gemeinden stimmen. „Diese Herrschaften graben sich damit nicht nur selber das Wasser ab. Sie sind ihren Wählerinnen und Wählern im Wort. Das sollte mehr zählen als sturer Parteiengehorsam“, schloss Meidlinger.

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Wiens FPÖ-Chef Nepp droht Anzeige

Den Vorwurf der Verhetzung hat sich der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, eingehandelt. Er sprach in einer Aussendung zu Covid-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“. SPÖ und Grüne sind empört, „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige an.

Unter dem Titel „Nepp: Skandalöse Bevorzugung von Asylanten bei Coronavirus-Tests in Wien“ hieß es in einer Aussendung der FPÖ Wien am 4. Mai, Nepp sei „empört über die Bevorzugung von Asylwerbern in Wien bei den Coronavirus-Tests nach der Eskalation im Asylantenheim ‚Haus Erdberg‘“. Österreicher müssten teilweise wochenlang auf Tests warten und dann in Quarantäne. Asylwerber seien hingegen „im Eilverfahren getestet“ worden und ersparten sich jetzt die Isolation. „Diese Asylanten-Bevorzugung ist skandalös aber bezeichnend für die rot-grüne Willkommenspolitik.“

Nepp verwies in der Aussendung auch auf Informationen, wonach rund 100 Polizisten im Corona-Betreuungszentrum in der Messe Wien eingesetzt worden seien, weil sich Asylwerber geweigert hätten, die Isolationsregeln einzuhalten. Spätestens jetzt werde klar, hieß es in der Aussendung weiter, "dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind. Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen“.

„Widerlichster rassistischer Müll“

SPÖ und Grüne kritisierten den Inhalt der FPÖ-Aussendung scharf. Die Online-Seite „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige an. "Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen. Das ist ein Rücktrittgrund“, kommentierte die Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) Nepps Äußerungen. SPÖ-Abg. Sabine Schatz sprach von einer „menschenverachtenden und untragbaren“ Presseaussendung – und zog den Schluss, dass der Wien-Wahlkampf der FPÖ „wohl wieder letztklassig“ werde.

„FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige gegen Nepp an. Hintergrund seien die Bezeichnung „Asylantenvirus“ und die Unterstellung, Asylwerber wären für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich. Und die Facebook-Seite führte „die Fakten“ an: „2.573 positiv getestete Coronafälle in Wien – 15.563 positiv getestete Coronafälle insgesamt in Österreich – 21 positiv getestete Coronafälle im Asylwerberheim in Erdberg“.

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SPÖ im Bundesrat befragt Aschbacher dringlich

Die Rekordarbeitslosigkeit durch die Coronavirus-Krise ist für die SPÖ Anlass, heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu stellen. In der Begründung der von Fraktionschefin Korinna Schumann und Ex-AK-Präsident Rudolf Kaske gezeichneten Initiative wird der Regierung vorgeworfen, die Betroffenen in Unsicherheit zu belassen.

Armut sei Sprengstoff für das soziale Gefüge, für Zusammenhalt und Solidarität, alleine aus diesem Grund sei alles zu tun, um das Abrutschen in Armut zu verhindern, schreiben die roten Bundesräte. Als Maßnahmen erwarten sie etwa die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate sowie Überbrückungshilfen für besonders betroffene Gruppen wie Alleinerzieherinnen und geringfügig Beschäftigte.

Covid-19-Gesetze warten auf Bundesrat

In gesamt 29 Fragen versuchen die Sozialdemokraten detaillierte Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu eruieren, auch was die Verteilung auf Branchen, Regionen und Altersgruppen betrifft. Auch über die Zahl der neu aufgenommenen AMS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen sowie über Beschäftigungsprogramme wird Auskunft erbeten. Sagen soll Aschbacher ferner, mit welcher Begründung eine Möglichkeit zum vorzeitigen Mutterschutz für Schwangere in der Krise abgelehnt wird.

Hauptthema der heutigen Bundesratssitzung sind freilich jene Gesetze, die vergangene Woche vom Nationalrat beschlossen wurden und nun einer Behandlung durch die Länderkammer harren. Bei einigen Materien wie dem Epidemiegesetz ist bereits ein Einspruch durch die rot-blaue Mehrheit avisiert, der aber in den Tagen darauf vom Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss wieder aufgehoben werden kann.

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Coronavirus – FSG-Wimmer kritisiert Vizekanzler für Umfaller in der Erbschaftssteuer-Frage

Türkiser Koalitionspartner pfeift Grünen-Chef zurück

Der überraschende Erbschafts- und Schenkungssteuervorstoß zur Finanzierung der Krisenfolgen von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler Anfang April war noch vielversprechend. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB stand und steht immer noch als Bündnispartner dafür bereit. Aber aus der grünen Forderung nach einem "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" bleibt nach knapp vier Wochen nichts mehr übrig.

"Die türkisen Verteidiger der Reichen und Millionenerben setzen sich durch und pfeifen den Vizekanzler bei der gerechten Verteilung der Steuerlast zurück. Kogler liefert nun einen klassischen Polit-Umfaller, wenn er meint, dass sich die Millionärs- und Erbschaftssteuer-Frage erst später stelle", kritisiert FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.

Die Grünen scheinen auf "Tod und Verderb" dem allmächtigen Koalitionspartner ausgeliefert zu sein, wobei von einer Partnerschaft immer weniger zu spüren sei, analysiert Wimmer: "Die Grünen sind nur noch Steigbügelhalter für eine türkise Klientel-Politik und werfen politische Grundsätze über Bord. Denn wenn man dafür sorgen will, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen, dann muss man schon jetzt darüber nachdenken, wie man künftig jene mehr in die Pflicht nimmt, die genug 'Gerstl' haben."

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1. Mai – FSG-Wimmer: Starker Sozialstaat sichert unser Überleben

Kosten der Krise gemeinsam tragen – Forderung nach Millionärssteuern erneuert

  "Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, über 600.000 Arbeitslose – Österreich steht vor ungeahnten Herausforderungen. Und dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir die Krise bewältigen werden. Der starke Sozialstaat, der von der Sozialdemokratie erkämpft wurde, sichert nun unser Überleben", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer anlässlich des 1. Mai.

"Alle, die in den vergangenen Jahren nach einem schlanken Staat und sparen im System gerufen haben, wurden eines Besseren belehrt", sagt Wimmer. Er verweist darauf, dass man gemeinsam nun dafür sorgen müsse, dass Österreich auch in Zukunft auf einem stabilen Fundament steht. "Das bedeutet, dass sich alle an der Krisenbewältigung beteiligen müssen. Die Kosten der Krise dürfen nicht nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden", so der FSG-Vorsitzende, der die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro erneuert.

"Der Tag der Arbeit muss gerade heuer dafür genutzt werden, all jene vor den Vorhang zu holen, die unser Land am Laufen halten. Das sind nicht die Hedgefonds-Manager oder Immobilienhaie, das sind die PflegerInnen, VerkäuferInnen, LKW-FahrerInnen, die ArbeiterInnen in der Produktion und Landwirtschaft und noch viele, viele andere. Sie brauchen mehr als ein Danke. Sorgen wir gemeinsam für höhere Löhne und faire Arbeitsbedingungen", appelliert Wimmer.

 

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younion-Kattnig: Am Workers Memorial Day gedenken wir heuer besonders der Corona-Opfer

Beschäftigte im Gesundheitswesen, den sozialen Diensten und der gesamten kritischen Infrastruktur setzen sich täglich enormen Belastungen aus

„Heute, am Internationalen Gedenktag für ArbeitnehmerInnen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet, verstümmelt und verletzt wurden, möchten wir dieses Jahr speziell jener Menschen gedenken, die im Kampf gegen COVID-19 ihr Leben lassen mussten oder erkrankten“, sagte heute, Dienstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Vize-Präsident des Europäischen Gewerkschaftsverbandes öffentlicher Dienst (EGÖD) anlässlich des Workers Memorial Day am 28. April. Die Covid-19-Pandemie zeigt deutlich, wie verletzlich die Menschheit angesichts derartiger Herausforderungen ist und welche weitreichenden Auswirkungen dies auf unsere Gesundheit, unser Leben, unsere Gesellschaft und die Wirtschaft weltweit hat.

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, den sozialen Diensten und der gesamten kritischen Infrastruktur setzen sich tagtäglich und, speziell seit Beginn der Pandemie, enormen Belastungen und Gesundheitsrisiken aus, um PatientInnen bestmöglich versorgen zu können und die Grundversorgung der Menschen zu garantieren. Wenn wir den Blick über unsere Grenzen hinauswagen, wird deutlich, wie verheerend diese Pandemie ist. Gerade jetzt ist der Schutz der ArbeitnehmerInnen besonders wichtig und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gefordert“, sagte Kattnig.

Alleine in Spanien sind mehr als 30.600 Corona-Infizierte und 37 Todesfälle im Gesundheitswesen zu beklagen. Auch in Italien starben 145 ÄrztInnen, 28 KrankenpflegerInnen und acht ApothekerInnen an den Folgen des Coronavirus. In den Niederlanden wurden über 8.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens positiv auf das Coronavirus getestet und mindestens 100 britische Beschäftigte im Gesundheitswesen sind am Coronavirus gestorben.

„Wir gedenken all diesen HeldInnen der Krise mit höchstem Respekt und Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz im Interesse der Gesellschaft. Wir müssen in ihrem Gedenken die richtigen Schlüsse ziehen und rasch Maßnahmen setzen“, stellt Thomas Kattnig fest und fährt fort: „Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass der Schutz der ArbeitnehmerInnen effektiv gesichert wird, persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.“

Die aktuelle Krise zeigt eindrucksvoll, dass ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitswesen und qualitativ hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unerlässlich sind. Krisenfest können wir nur bleiben, wenn wir diese Systeme konsequent weiter ausbauen. Das erfordert Investitionen in öffentliche Dienstleistungen nach der Krise und keine Rückkehr zur Sparpolitik wie nach der letzten Finanzmarktkrise 2008/09. Gerade die massiven negativen Auswirkungen in jenen Ländern, die diese Sparpolitik in der Vergangenheit umsetzten, zeigen eindrucksvoll das Scheitern dieses Politikansatzes.

„Die HeldInnen der Krise brauchen nach dem verdienten Applaus der vergangenen Wochen eine reale und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der Löhne. Wir drücken all unseren KollegInnen, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben im Interesse der Gesellschaft aufs Spiel setzen unsere volle Solidarität und unseren Dank aus. Gleichzeitig wird es auch Zeit, dass die Regierung endlich den Corona-Tausender als kleine Anerkennung der erbrachten Leistungen locker macht“, schließt Thomas Kattnig.

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YOUNG younion: Ausbildungsplätze in der öffentlichen Hand aufstocken!

Coronakrise darf die Zukunftschancen einer ganzen Generation nicht zerstören

„Der Mangel an Ausbildungsplätzen droht sich durch die wirtschaftlichen Folgen von Corona massiv zu verstärken. Die Zukunft tausender Jugendlicher ist gefährdet. Der öffentliche Bereich muss als Vorbildfunktion agieren und verstärkt Lehrlinge aufnehmen“, forderte heute, Dienstag, Richard Tiefenbacher, Vorsitzender der YOUNG younion.

„Leider nehmen nicht alle Länder und Gemeinden ihre Verantwortung entsprechend wahr. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um festzustellen, wo die Ausbildung funktioniert und wo das Angebot an Lehrstellen arg zu wünschen übriglässt“, erklärte Tiefenbacher. Während etwa die Stadt Wien mit dem Bereich Stadtwerke und Töchterunternehmen im Vorjahr bis zu 1.100 Fachkräfte ausgebildet hat, hinken andere Bundesländer deutlich hinterher. Es kommt immer wieder vor, dass der Bund, die Länder und Gemeinden kein Geld für die Lehrausbildung budgetieren oder in gewissen Bereichen einsparen. Gemessen an der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer gibt es sehr große Schwankungen. Viele Unternehmen und Betriebe im öffentlichen Bereich bilden leider gar keine Lehrlinge aus.

„Gerade in der aktuellen Krise, angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem 2.Weltkrieg, müssen Bund, Länder und Gemeinden daher in die Pflicht genommen werden. Unternehmen, die durch die öffentliche Hand finanziert oder teilfinanziert werden, müssen vermehrt zur Lehrlingsausbildung herangezogen werden und überbedarfsorientiert ausbilden“, sagte Tiefenbacher. Viele Unternehmen gehen gerade zugrunde, aber FacharbeiterInnen werden in der Zukunft mehr denn je gebraucht.

„Nur, wenn der Bund, die Länder und Gemeinden Lehrlinge ausbilden, nehmen sie die Anliegen junger Menschen auch ernst. Das können sie jetzt beweisen. Von Seiten der Bundesregierung fordern wir die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst. Vollmundige Ankündigungen werden nicht genügen. Jetzt müssen für die Jugendlichen auch Taten folgen“, schloss der Vertreter der YOUNG younion.

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SPÖ: Geplante Epidemiegesetzreform verfassungswidrig

Die SPÖ hält die von der Bundesregierung geplante Änderung des Epidemiegesetzes, mit der den Behörden erlaubt werden soll, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken, für verfassungswidrig. Die SPÖ will daher beantragen, das Gesetz in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen, damit es dort behandelt werden und einer Begutachtung unterzogen werden kann.

„So unbestimmt wie dieser Paragraf ist und schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht, so unbestimmt ist so ein Gesetz sicherlich verfassungswidrig“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute bei seiner Vorschau auf die morgige Plenarsitzung.

„Wie kann man es rechtfertigen, bei Veranstaltungen beispielsweise alle Pensionisten auszuschließen? Laut diesem Paragraf 15 wäre das möglich“, so der SPÖ-Abgeordnete. Auch wäre es etwa möglich, bei Betriebsversammlungen Betriebsräte auszuschließen, brachte er ein weiteres Beispiel.

„Wir wollen Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit“, so Leichtfried. „Von diesen drei Prinzipien entfernt sich die Bundesregierung gerade.“ Die Regierung habe gegenüber der Opposition, die bei den Coronavirus-Gesetzen zum Teil mitgestimmt hatte, nicht Wort gehalten.

So sei weder bei der Stundung von Mieten noch der Aufstockung von 500 Mitarbeitern beim AMS Wort gehalten worden, und es gebe auch keine „wirklich vernünftige Verlängerung des Arbeitslosengeldes“. Dass die Notstandshilfe nur von Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden soll, geht Leichtfried zu wenig weit. „Das muss schon ab März gelten und so lange, wie es insgesamt notwendig ist.“

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FSG-Wimmer: Bundeskanzler will Geschäfte am 1. Mai aufsperren

Verwirrspiel zum Öffnungsplan der Regierung brüskiert ArbeitnehmerInnen - Gewerkschaften fordern Klarstellung

  Am Freitag in einer Woche feiern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den "Tag der Arbeit". Der 1. Mai ist in Österreich ein Staatsfeiertag, also ein gesetzlich festgelegter Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch will Bundeskanzler Kurz wortwörtlich am 1. Mai die Geschäfte öffnen und Dienstleistungen wie Friseure, Fußpflege und Maniküre wieder erlauben. Dieses Datum setzte der Bundeskanzler in seinen Ankündigungen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen in TV-Interviews fest. "Die ständige Wiederholung des 1. Mai ist eine bewusste Provokation der Gewerkschaften und sicher kein Schlampigkeitsfehler des Bundeskanzlers. Wer den 'Tag der Arbeit' derart geringschätzt, brüskiert alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Anliegen in unverschämter Weise", kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

   Wortwörtlich sagte Sebastian Kurz etwa am vergangenen Mittwoch im Parlament: "Wir können mit 1. Mai den Handel und einen Großteil der Dienstleistungen wieder hochfahren." ÖVP-Klubobmann Wöginger spricht dann eine halbe Stunde später vom 2. Mai. "Dieses Verwirrspiel führt dazu, dass einzelne Friseure sich schon bereit machen, Termine für den 1. Mai anzunehmen. Auch das scheint beabsichtigt", sagt Wimmer. Die FSG fordert daher den Bundeskanzler auf, eine umgehende Klarstellung zum Öffnungsplan im Mai abzugeben, denn niemand hat etwas davon, wenn gerade in dieser schlimmen Krise die Menschen weiter verunsichert werden.

   "Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten. Diese Leistung muss auch finanziell honoriert werden. Menschen, die wiederum ihren Arbeitsplatz verloren haben, brauchen jeden Euro zum Leben. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent ist daher überfällig. Diese Anliegen stehen für uns am 1. Mai 2020 im Mittelpunkt. Ebenso muss der 1. Mai als Feiertag erhalten bleiben und darf nicht wie der Karfreitag gestohlen werden", betont Wimmer abschließend.

 

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Risikogruppen - FSG-Wimmer: Wirtschaftsbund will Privatleben kontrollieren

"Es braucht keinen Hilfssheriff Egger"

  Die Bundesregierung hat sich bei der Regelung zum Umgang mit Risikogruppen lange Zeit gelassen. Nach wochenlangen Beratungen sind nun endlich die Definitionen abgeschlossen. Doch anstatt sich über die weiteren Regelungen zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen zu freuen, will Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger die betroffenen ArbeitnehmerInnen von sportlichen Aktivitäten oder gar Restaurantbesuchen ausschließen.

   "Geht es nach Herrn Egger, soll jemand, der im Betrieb nicht voll einsetzbar ist, auch in seiner Freizeit maximal eingeschränkt werden. Allein die Mutmaßung, dass ein Beschäftigter, der zur Risikogruppe gehört und deshalb freigestellt wird oder Homeoffice macht, in seiner Freizeit fahrlässig seine Gesundheit aufs Spiel setzt, lässt erkennen, welches Bild der Wirtschaftsbund-Generalsekretär von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat. Für ihn sind sie potenzielle Tachinierer, die die neue Regelung zum Schaden der Unternehmen ausnützen wollen", zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer entsetzt.

   "Ich bin mir sicher, dass Menschen mit Vorerkrankungen das Risiko einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus sehr gut einschätzen können und deshalb auch in ihrer Freizeit ein vorsichtiges Verhalten an den Tag legen werden. Dafür brauchen sie nicht Hilfssheriff Egger, der ihr Privatleben kontrolliert", so Wimmer. "Anstatt die Zeit mit kruden Vorschlägen zu vergeuden, wäre es viel wichtiger, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die noch vorhandenen Lücken in der neuen Regelung für Risikogruppen zu schließen. Was unter anderem noch fehlt, ist ein dauerhaft wirkender Kündigungsschutz für alle und die Einbeziehung von Angehörigen sowie Schwangeren. Gerade der Familienpartei ÖVP müsste es doch ein Anliegen sein, werdende Mütter zu schützen", sagt Wimmer.

 

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