„Ein weiterer Schritt für mehr Sicherheit des Öffi-Personals“

„Das ist ein guter und wichtiger Schritt“, so kommentiert Michael Bauer, Zentralbetriebsrat der Wiener Linien und Vorsitzender der Hauptgruppe IV der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die geplante Novelle des Strafgesetzbuchs (StGB), in der Angriffe auf „Öffi“-Personal härter bestraft werden sollen.

„Bis zu zwei Jahren Haft sieht das Gesetz vor. Und das ist auch gut so. Ich hoffe, dass das abschreckend wirkt. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen Opfer von Gewalt werden. Wir sorgen schließlich dafür, dass täglich tausende von Menschen sicher ihr Ziel erreichen.“

Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt, um die zunehmende Gewalt in den Öffis einzudämmen. Michael Bauer: „Gemeinsam mit den Wiener Linien konnten wir schon mehrere Maßnahmen für einen verstärkten Schutz setzen. Und wir werden uns natürlich weiterhin für noch mehr Sicherheit engagieren.“

„ÖsterreicherInnen sollen profitieren“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will den „Beschäftigungsbonus“ auf beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete Arbeitslose beschränken. So soll ein Zuzug aus anderen EU-Ländern, vorwiegend aus Osteuropa, unterbunden werden. Das sagte Kern in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

„Wenn wir das Geld österreichischer Steuerzahler in die Hand nehmen, dann müssen auch die österreichischen Arbeiter und Angestellten davon profitieren“, so Kern. Der „Beschäftigungsbonus“ solle „kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen und der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch weiter steigt“, wird der Kanzler in der „Kronen Zeitung“ zitiert. So soll der Bonus nur für Österreicher und bereits hier ansässige Ausländer gelten.

Nur noch für beim AMS gemeldete Arbeitslose

Konkret sollen nur jene neu geschaffenen Jobs die Förderung bekommen, die mit Arbeitssuchenden besetzt werden, die beim AMS bereits arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, die betreffenden Personen müssen schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet oder ihre Ausbildung in Österreich abgeschlossen haben. Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist diese Einschränkung europarechtlich möglich.

ÖVP kritisiert Kerns Vorschlag

Der Koalitionspartner ÖVP reagierte skeptisch. „Kerns Modell würde automatisch österreichische Jobwechsler, Schulabgänger, Lehrlinge und Uni-Absolventen ausschließen“, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die jährlich 35.000 Lehrabsolventen wären damit für anstellungswillige Firmen auf einmal doppelt so teuer wie Arbeitslose, von denen 30 Prozent Ausländer sind, argumentiert Wöginger.

So gesehen, sei Kerns Vorschlag ein „versteckter ‚Ausländer-Bonus‘“. Wöginger: „Hier ist das Kern-Modell offenbar nicht zu Ende gedacht.“ Die ÖVP-Stoßrichtung: ein möglichst unbürokratisches Modell. Die ÖVP sieht darüber hinaus auch rechtliche Probleme, diese wolle man aber erst bewerten, wenn ein schriftlicher Entwurf vorliegt.

Noch im Februar durch Ministerrat

Der „Beschäftigungsbonus“ ist Teil des kürzlich überarbeiteten Koalitionsabkommen und soll ab 1. Juli gelten. Er sieht vor, dass Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet bekommen. Die Regierungsvorlage soll noch im Februar verabschiedet werden.

Die Wirtschaftskammer sieht darin „erste richtige Weichen“. WKÖ-Experte Martin Gleitsmann schränkte aber ein: „Der Beschäftigungsbonus ist ein richtiger Schritt, darüber hinaus wird eine nachhaltige Entlastung des Arbeitsmarktes aber nicht ohne generelle Senkung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten gehen.“

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch ein letztes Mal über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ab. Die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als sicher, doch die Gegner wollen nicht klein beigeben. Kurz vor Beginn der Debatte in Straßburg blockierten Demonstranten den Eingang zum Parlament - das Plenum konnte vorerst nicht vollständig zusammenkommen.

Hunderte Menschen protestierten vor dem Eingang des EU-Parlaments, wo zu Mittag die Abstimmung starten soll. Mehrere Demonstranten legten sich als eine Art Kette auf den Boden vor dem Eingang des Parlaments und behinderten den Zugang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten „Stoppt CETA“ und „Hormonfleisch, nein danke“. Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie ATTAC und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen das Abkommen mobilmacht.

Mehrheit wird erwartet

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, dass die Tagung später beginnen werde, da zahlreiche Abgeordnete nicht ins Haus kommen könnten. „Ich möchte so viele wie möglich im Plenum haben“, deswegen werde später begonnen. Tajani entschuldigte sich bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu den Ersten gehörte, die im Plenum eintrafen.

Malmström versuchte gleich zu Beginn der Debatte, Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „CETA wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

Es wird eine mehr oder minder deutliche Mehrheit pro CETA erwartet. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und die grüne Delegationschefin Ulrike Lunacek rechneten mit gut 400 der 751 Mandatare, die zustimmen sollten. Die Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) glaubt, dass nur 70 der gut 190 sozialdemokratischen Mandatare letztlich dem Freihandelsabkommen ihren Sanktus geben werden.

Großer Teil tritt im März in Kraft

Der FPÖ-Europamandatar Franz Obermayer setzte auf den österreichischen Nationalrat. Sollte dabei ebenfalls eine Zustimmung zu CETA kommen, solle der dringende Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt werden. Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar unterstützte CETA hingegen „ganz klar“.

Mit dem Votum werden jene Teile, für die nur die EU zuständig ist, ab März vorläufig angewendet, das sind rund 90 Prozent. Es reicht eine einfache Mehrheit. Damit können jene Teile des Abkommens, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Jahrelange Abstimmungen möglich

Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssen aber noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern. Erst wenn alle ratifiziert haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Hoffnung und Kritik

Mit dem Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von 99 Prozent der Zölle und anderen Handelshemmnisse soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. So ist etwa vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Der Handelspakt stand seit dem Abschluss der jahrelangen Verhandlungen im September 2014 unter harter Kritik von Globalisierungsgegnern, Landwirten, Umweltschützern und Gewerkschaften. Kritisiert wurde generell, dass CETA nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt wurde. Kürzlich übergaben Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine von 3,5 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition gegen das Vorhaben.

ÖVP soll verhaltensauffälligen Innenminister einbremsen

 „Die Liste von Sobotkas Verhaltensauffälligkeiten nach nicht einmal einem Jahr im Innenministerium ist lang. Seine aktuelle Forderung ist aber ein demokratischer Fauxpas, der an Ignoranz und Ahnungslosigkeit schwer zu überbieten ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB die Forderung nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Bezeichnend sei nicht nur, dass der ÖVP-Politiker Interessen der Wirtschaft vor jene der Meinungsfreiheit stellt und laut über „Versammlungsleiter“ sowie darüber nachdenkt, dass der Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen könnte. „Dass er wortwörtlich von Spaßdemos spricht, lässt den Schluss zu, dass Sobotka wenig aus der Geschichte gelernt hat“, so Katzian abschließend: „Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie. Ich erwarte mir, dass die ÖVP ihren Innenminister einbremst.“