News Archiv August 2016

Mindestsicherung: SPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Arbeit nur im gemeinnützigen Bereich

Die Debatte über eine verschärfte Mindestsicherung ist eines der Lieblingsstreitthemen der Koalition. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Chance auf einen Durchbruch.

Nachdem die ÖVP zuletzt in Sachen Deckelung Bewegung signalisierte, glaubt der Fraktionschef, dass man mit der Volkspartei „relativ rasch zusammenkommt“. Die SPÖ sei jedenfalls sofort bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen.

Mehr Sachleistungen, stärkere Kontrollen

Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht das kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.

Stöger will Ausgleichszahlungen von OÖ

Einen neuen Vorschlag brachte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in der Diskussion über Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht ein: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) vor. Er lehnt eine Kürzung der Mindestsicherung grundsätzlich weiter ab.

Wenn „jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen“, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. „Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja“, erklärte der Sozialminister.

Umgehende Lopatka-Replik

In der ÖVP hält man davon offenbar wenig. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte den Vorschlag, „Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, „völlig unangebracht“. Stöger solle entsprechend der Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern handeln und rasch mit den Ländern verhandeln.

Schieder: Ja zu mehr gemeinnütziger Arbeit

Was die Diskussion über Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert Klubobmann Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: „Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.“ Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.

Der Vorschlag von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz zur verpflichtenden gemeinnützigen Beschäftigung von Flüchtlingen sieht laut Ministerium Tätigkeiten vor, „die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind“. Etwa im Bereich der Pflege und der Instandhaltung öffentlicher Flächen und Infrastruktur.

Heißes Eisen Verschleierungsdebatte

Durchaus nicht unumstritten in Schieders Partei ist das Thema Burka-Verbot. Schieder relativiert hier, es herrsche Konsens, dass die Vollverschleierung Zeichen der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau sei. „Unterschiedliche Nuancen“ gebe es nur, wie man damit rechtlich umgehe.

Der Klubchef, der jüngst selbst Sympathien für ein Verbot anklingen hatte lassen, betont nun, der gangbarere Weg wäre für ihn zu definieren, wo das Gesicht unverschleiert zu sehen sein müsse, also etwa auf Ämtern, an Schulen und Universitäten. Vorfälle wie in Frankreich, wo eine Muslima am Strand von der Polizei aufgefordert wurde, Teile ihrer Bekleidung abzulegen, sollte man sich in Österreich sparen. Er wartet jetzt aber einmal, mit welchen juristischen Vorschlägen der Integrationsminister aufwarte.

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Hofburg-Wahl: Jurist Mayer wiederholt Kritik an VfGH

Der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat gestern Abend in der ZIB2 seine Kritik an der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl wiederholt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hätte sich mit der Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf das Ergebnis auseinandersetzen müssen. Das habe man aber verabsäumt. Eine Neuauszählung der betreffenden, möglicherweise „kontaminierten“ Stimmen, wie es in der ZIB hieß, hätte gereicht. Das wäre „ein Ausweg gewesen“, sagte Mayer.

„Wahlwiederholung war Fehler“

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer spricht von einer „krassen Fehlentscheidung“.

Konfrontiert damit, dass er einige frühere Aussagen zum Vorgehen des VfGH heute revidiert, bekräftigte der Jurist: Trotz seiner Kritik nehme er die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Mayer - er war Mitglied des Personenkomittees des von den Grünen unterstützten Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen - nennt in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Wiener Stadtzeitung „Falter“ die Entscheidung des VfGH eine „klare Fehlentscheidung“. Der Gerichtshof habe „den Boden der Verfassung verlassen“.

Meinung revidiert

Unmittelbar nach der Aufhebung der Stichwahl hatte Mayer noch gemeint, es gebe „nichts zu meckern“ über die Begründung. Anfang Juli hielt er es nicht für problematisch, dass für eine Aufhebung keine konkreten Manipulationen nachgewiesen werden müssen. „Ich denke, es geht nicht anders und ist deshalb seit 90 Jahren auch ständige Rechtsprechung.“ Den zweiten Grund, die Weitergabe von Ergebnissen an Medien, hielt er schon damals für nicht überzeugend.

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Ein-Euro-Jobs: Foglar befürchtet Lohndumping

ÖGB-Präsident Erich Foglar hält nichts von der Idee für Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Er fürchtet, dass damit Lohn- und Sozialdumping „Tür und Tor geöffnet wird“, wie er gestern Abend in der ZIB2 sagte. „Wir halten auch nichts davon, dass reguläre Arbeitsplätze durch solche Maßnahmen ersetzt werden“, so der Chef des Gewerkschaftsbunds.

„Nur unausgegorene Vorschläge“

Zugleich betonte Foglar, der ÖGB sei bereit, „über jeden konkreten ausgegorenen Vorschlag“ zu reden. „Allerdings kennen wir bis jetzt nur unausgegorene Vorschläge, die dann nach ein, zwei Tagen wieder relativiert und zurückgenommen werden“, meinte er in Richtung der jüngsten Vorstöße aus der ÖVP.

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Konrad kritisiert Fokussierung auf Asyl-„Obergrenze“

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hält die aktuelle Fokussierung auf die „Obergrenze“ von 37.500 Asylverfahren für heuer für „zu kurzsichtig“. „Wenn wir während des Asylverfahrens bereits die Integration im Blick haben, trägt das mehr zur Sicherheit bei als alle Zaun- und Abschreckungskampfrhetorik“, schreibt Konrad in einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin „profil“. Konrad ist "noch immer überzeugt, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. „Wer will, der kann.“

Wohnraum als nächste Herausforderung

Der im September aus dem Amt scheidende Flüchtlingskoordinator verweist darauf, dass die Quartierfrage zunehmend zur Wohnraumfrage wird. „Denn für Flüchtlinge brauchen wir zuerst Quartiere während des Asylverfahrens, und für Asylberechtigte brauchen wir Startwohnungen. Die Zeit drängt. Wir brauchen alle Energie, um hier Lösungen zu finden. Gerade die Städte sind hier gefragt.“

Konrad bekräftigt auch die Forderung nach schnelleren Asylverfahren, die Rechtssicherheit und Klarheit geben. Für „fahrlässig“ hält er auch die verordnete Untätigkeit während des Asylverfahrens. Bereits während des Verfahrens seien Deutschkurse und Kompetenzchecks nötig. „Der Zugang zur gemeinnützigen Arbeit muss erleichtert werden.“ Als besondere Herausforderung nennt er die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

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Hofburg-Wahl: 42,3 Tonnen Papier für Stimmzettel

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Bis zur Wiederholung der Hofburg-Stichwahl dauert es zwar noch sechs Wochen, aber die 9,2 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkartenkuverts sind schon fertig: 42,3 Tonnen Papier hat die kbprintcom.at in Vöcklabruck mit elf Kilogramm Farbe bedruckt - was zwei Lkw-Ladungen an Dokumenten ergibt, die nun den Wahlbehörden zugestellt werden.

Gleich nach der Aufhebung des ersten Wahlganges Anfang Juli hat die kbprintcom.at - ein österreichisches Familienunternehmen mit Sitz in Wien und Vöcklabruck - mit der Produktion der Unterlagen für den 2. Oktober begonnen. Der Druck der Stimmzettel selbst dauerte 80 Stunden und weitere 250 Stunden die Endfertigung der auf Endlospapierrollen produzierten Formulare. Die Wahlkarten wurden 100 Stunden lang gedruckt, die Endfertigung dauerte 170 Stunden.

Auch andere offizielle Drucksorten

Die kbprintcom.at fertigt aber nicht nur die Stimmzettel und Briefwahlkuverts, sondern auch andere Drucksorten wie Kundmachungen, Infoblätter, Niederschriften - und den Leitfaden für die Wahlhelfer, der nächste Woche vorliegen wird.

Eine Schwesterfirma hat die ebenfalls verwendeten Onlineformulare - 30 verschiedene sind im Einsatz - entwickelt. So können z. B. Wahlberechtigte die für die Briefwahl nötige Wahlkarte über das Internet bestellen. Für die Wahlbehörden ermöglicht eine E-Procurementapplikation einen durchgängig elektronischen Bestellprozess.

Schwierige Herstellung von Briefwahlkuverts

Die Stimmzettel samt den blauen Wahlkuverts zu drucken und zusammenzufügen, ist relativ einfach. Technisch aufwendig ist hingegen die Herstellung der (auch bei der Wiederholung wieder beigen) Briefwahlkuverts, erklärte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Denn sie haben eine Aufreißlasche, damit die Bezirkswahlbehörde bei Einlagen die Daten (Zahl im Wählerverzeichnis, Gemeinde, Inland/Ausland) feststellen und sehen kann, ob die Wahlkarte nichtig (weil nicht unterschrieben) ist - ohne dass die Wahlkarte geöffnet und damit der Stimmzettel zugänglich wird.

Die kbprintcom.at fertigt seit 2003 Wahldrucksorten für die Urnengänge auf Bundesebene (also Bundespräsident, Nationalrat, EU-Parlament). Früher war das eine Aufgabe der Österreichischen Staatsdruckerei, von ihr hat kbprintcom.at die Endlossparte (Formulardruck auf Endlospapier) gekauft. Ausschreibungen für Volksbefragungen oder Volksbegehren hat das österreichische Familienunternehmen ebenfalls gewonnen, auch bei den Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen kommen ihre Formulare zum Einsatz.

Gruppe hat 415 Mitarbeiter

Kbprintcom.at ist eine hundertprozentige Tochter der DPI-Holding - ein in österreichischem Familienbesitz stehender Druck- und Kommunikationsdienstleister für den deutschsprachigen Raum mit Sitz in Wien. Die DPI-Gruppe erzielt mit 415 Mitarbeitern einen Umsatz von etwa 60 Millionen Euro, erklärte Geschäftsführer Arnold Tautermann-Bichler der APA.

 

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Auch das 3. VdF-Camp für Vertragslose ein Erfolg

35 Teilnehmer in sechs Wochen, 19 Spieler finden einen Verein

Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal veranstaltete die VdF, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, gemeinsam mit dem AMS im VIVA Landesportzentrum in Steinbrunn das Sommercamp für vereinslose Spieler, das am 11. August den Schlusspfiff erfuhr.

   Sechs Wochen wurden unter Cheftrainer Herbert Gager in Kombi mit intensiver Betreuung durch KADA (Karriere Danach)-Laufbahnberater und VIVA beste Bedingungen garantiert. Neben den Trainingseinheiten konnten die Spieler vor allem beim Vierländerturnier in Draßburg Praxis sammeln und sich Scouts und Vereinsvertretern präsentieren. Von den insgesamt 35 Teilnehmern fanden 19 Spieler einen Verein, acht davon als Profi, die anderen als Amateure oder Vertragsamateure. Der eine oder andere konnte dank der geänderten Transferbestimmung des ÖFB für arbeitslose Profis nach dem 15. Juli- dem bisherigen Ende der Transferzeit unterhalb der Ersten Liga- noch einen Verein finden. Oliver Prudlo, Camp- Projektleiter der VdF: „Die Erweiterung des Transferfensters ist ein positiver, erster Schritt. In weiterer Folge sollte es  für arbeitslos gemeldete Spieler zu einer Anpassung an die Transferzeiten der Bundesliga kommen. Das liegt auch im Interesse der Vereine, die sich zahlreich an uns gewandt haben.“

   Grundsätzlich ist  Prudlo mit dem Verlauf des Camps zufrieden: „Es ist wichtig, dass wir den arbeitslosen Profis in ihrer schwierigen Situation die Möglichkeit zum professionellen Training im Camp bieten können. Und, dass wir ihnen gemeinsam mit den Laufbahnberatern von KADA die Bedeutung frühzeitiger, beruflicher Orientierung für die Zeit nach der aktiven Profikarriere nahebringen können. In den letzten Jahren hat das durchaus Anklang gefunden."

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SPÖ abwartend zu Kurz-Vorschlägen

Ein neues Integrationsgesetz, das vor allem Verschärfungen für anerkannte Asylwerber bringen soll, hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestern präsentiert. Er baut damit auch Druck auf seinen Koalitionspartner SPÖ auf mit Vorschlägen gegen Vollverschleierung muslimischer Frauen und Ein-Euro-Jobs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte im Ö1-Morgenjournal, er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten.

ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat neben seiner Forderung nach verpflichtenden 1 Euro Jobs für arbeitslose Asylberechtigte nun auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen als Symbol einer Gegengesellschaft angeregt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will erst einmal den genauen Vorschlag des Integrationsministers abwarten. Er sieht die Vollverschleierung als Unterdrückung der Frau, will aber vor einer Entscheidung die Auswirkungen eines Burka-Verbots für die Betroffenen diskutieren. Kontraproduktiv sei es, so Niedermühlbichler, wenn daraufhin die moslemischen Frauen in die eigenen vier Wände zurückgedrängt würden.

Was den ÖVP-Vorstoß in Richtung Ein-Euro-Jobs betrifft, hält Niedermühlbichler es grundsätzlich für positiv Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, aber ohne Zwang und ohne den heimischen Arbeitsmarkt durch Billigjobs zu belasten. Auf das Ein-Euro-Modell will er sich nicht festlegen. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, so Niedermühlbichler. Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.

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Pensionen sollen kommendes Jahr um 0,9 Prozent steigen

Die Pensionen werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,9 Prozent angehoben. Das ergibt sich aus der Inflation im relevanten Zeitraum und den gesetzlichen Vorgaben. Auch für heuer hatten die Pensionisten die volle Inflation abgegolten bekommen.

Der Anpassungsfaktor ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum von August 2015 bis Juli 2016. Dieser Wert liegt laut Berechnung der Statistik Austria bei 0,9 Prozent. Er muss nun noch von der Pensionskommission bestätigt werden, die im Herbst tagt.

Sollte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) davon abgehen wollen, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Das hat Stöger aber nicht vor, er hat bereits angekündigt, dass er den Pensionisten die Teuerung vollständig abgelten wolle.

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Asylsondergesetz: Kern für Entwurf bis Anfang September

„Noch nicht alle Fragen geklärt“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekennt sich zur geplanten Asylsonderverordnung. Im APA-Interview hält er die Vorlage eines Begutachtungsentwurfs dafür am 6. September für möglich. Doch der Ball liege bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wünschenswert sei ein sauberer Begutachtungsentwurf mit einer entsprechend sorgfältigen Begutachtung.

Für ein Inkrafttreten müssen aber, so der Bundeskanzler, drei Punkte erfüllt sein: Die technische Umsetzbarkeit mit Aufnahmezentren, Grenzsicherungskonzept und Personal. Hier sei man „auf gutem Weg“. Bei der juristischen Umsetzbarkeit seien „noch nicht alle Fragen geklärt“.

„Sorgfältiges Verfahren“ nötig

Der Kanzler plädiert hier für ein „sorgfältiges Verfahren“, weil auch dem Innenministerium nicht geholfen sei, wenn die Verordnung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) innerhalb kürzester Zeit wieder aufgehoben werde. Und drittens funktioniere eine solche Verordnung nur, wenn es auch Rücknahmevereinbarungen mit Ungarn, Slowenien und Italien gebe. Das sei alles noch zu tun.

„Anfang September findet noch ein Gespräch auf der Ebene der Innen- und Verteidigungsminister zwischen Österreich und Ungarn statt“, sagte Kern. „Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verordnung umsetzen zu können und Menschen auch nach Ungarn zurückzubringen. Wenn das gelingt, halte ich den Ministerrat am 6. September für ein gutes Datum, um den fertigen Text in Begutachtung zu schicken.“

„Keine emotionale Frage“

Wenn die offenen Fragen seitens des Innenministeriums geklärt seien, „dann werden wir es im Ministerrat behandeln, wenn nicht, müssen wir nacharbeiten“. Für den Bundeskanzler ist das „keine emotionale Frage“. Er bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, „diese ist in den letzten Monaten auch massiv gesunken“.

Aber Österreich müsse sich auch darauf vorbereiten, was passiere, wenn sich die Lage in Nordafrika und der Türkei verändere und erneut mehr Flüchtlinge kommen sollten. Diese Vorbereitung müsse aber juristisch sauber und unter Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfolgen und so, dass es auch wirklich funktioniert.

Koalitionäre Uneinigkeit

Zuletzt hatte es zwischen SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Sonderverordnung noch recht gravierende Auffassungsunterschiede gegeben: So hatte die ÖVP zuletzt noch darauf gepocht, noch im August einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen. Es handle sich um eine Chance, die durch die SPÖ-Weigerung vergeben werde, hatte Sobotka noch vor wenigen Tagen gewarnt.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) warf Sobotka daraufhin Säumigkeit vor: Es wundere sie, „dass der Innenminister alle zwei Wochen in die Öffentlichkeit geht und diese Sonderverordnung fordert, zumal er doch für die Umsetzung zuständig ist“, sagte sie am Samstag. Vieles sei noch nicht geklärt. „Nach wie vor ist es so, dass einmal die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit diese Verordnung überhaupt funktionieren kann“, sagte Duzdar.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) stellte einen Erlass der Sonderverordnung kürzlich überhaupt grundsätzlich infrage: Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei, und das sei nicht der Fall, sagte Stöger. Mit der Arbeitslosigkeit (ein Argument Sobotkas) könne man das derzeit nicht begründen: „Der Arbeitsmarkt ist ein dynamischer Bereich. Wir integrieren Menschen auf der Flucht, da kann man das eine oder andere mehr tun.“

Verständnis für Sobotka

Wenn die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen funktioniere und der Türkei-Deal halte, „werden wir möglicherweise mit der ,Obergrenze’ zurande kommen“, so Kern, der nun hofft, die vereinbarte Marke von 37.500 Asylverfahren vielleicht auch ohne Anwendung der Sonderverordnung nicht zu überschreiten. Er gesteht aber zu, dass es „eine Reihe von unberechenbaren Faktoren“ gebe, deshalb verstehe er auch Sobotka, wenn dieser die Verordnung eher früher als später wolle.

ÖVP hofft auf Bewegung

Vorsichtig positiv äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zu den Aussagen Kerns. „Jetzt wo Kanzler Kern doch seine Unterstützung für eine rasche Umsetzung bekundet, könnte Bewegung in die Sache kommen.“ Von Österreichs Nachbarn wollte er die Entscheidung nicht abhängig machen.

„Zwar ist es schwer, sich auf das Zick-Zack einzustellen, allerdings zählt am Ende nur das Ergebnis. Und dieses kann nur heißen: Kurs halten und die Verordnung als präventive Maßnahme frühzeitig beschließen, um im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen ‚Obergrenze‘ zu gewährleisten“, erklärte McDonald in einer Aussendung.

Den drei Bedingungen, die Kern hervorgehoben hatte, stehe man in der ÖVP gelassen gegenüber. Sobotka brauche keine Zurufe über die Medien, um seine gute Arbeit fortzusetzen. Wichtiger wäre, in dieser Frage Geschlossenheit zu zeigen und den Innenminister zu unterstützen, meinte er. „Wir brauchen den Dialog zu unseren Nachbarstaaten, dürfen uns aber nicht von ihren Entscheidungen abhängig machen. Bis wir keine effektiven europäischen Maßnahmen spüren, braucht Österreich nationale Maßnahmen, um die Interessen der Bürger zu wahren“, unterstrich der ÖVP-Generalsekretär.

FPÖ wertet Aussagen als Spiel auf Zeit

Die FPÖ äußerte sich kritisch zu Kerns Aussagen. Nach dem Zahlenspiel der vergangenen Wochen spiele Kern nun auf Zeit, meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Der Kanzler habe aber kein Konzept, um die Migrationswelle nach Österreich nachhaltig zu stoppen.

„Kern verhält sich wie ein Roulettespieler, wir sind aber nicht im Casino, sondern Kern sollte Staatspolitik machen“, so Kickl, der den Bundeskanzler und früheren ÖBB-Chef als „Speerspitze der Willkommensunkultur“ bezeichnete. „Er hat die ÖBB zur staatlichen Schlepperorganisation gemacht und Zigtausende Migranten auf Steuerzahlerkosten an ihr Wunschziel transportiert - da haben wir offenbar den wahren Christian Kern gesehen.“

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Mindestsicherung: Stöger macht Druck auf ÖVP

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufgefordert, die von ihm zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung rasch vorzulegen. Im APA-Interview sagte Stöger, er sehe „eine Gefahr, dass die ÖVP das auf die lange Bank schieben will und eher an einem Offenhalten als an einer Lösung des Problems interessiert ist“.

Stöger verwies darauf, dass es unterschiedliche Positionen der ÖVP vor allem in den Ländern gibt. Es wollten zwar praktisch alle eine einheitliche Lösung für ganz Österreich, aber es gebe dann viele unterschiedliche Positionen von Einzelteilen der ÖVP.

Deshalb sei er „sehr froh“, dass Mitterlehner zugesagt habe, eine gemeinsame ÖVP-Position zu koordinieren. „Ich freue mich darauf, aber jetzt ist es wichtig, dass das auch zügig geschieht.“ Weil die bestehende 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit Jahresende ausläuft, erwartet Stöger, dass man sich bald auf eine Nachfolgeregelung einigt. „Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Seitenhieb auf Lopatka

Klare Worte fand der Sozialminister auch für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der nicht nur zur Mindestsicherung immer wieder Verschärfungen fordert, sondern zuletzt auch für die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose: „Ich orientiere mich in der ÖVP am Bundesparteivorsitzenden. In der ÖVP, das bin ich schon gewohnt, gibt es halt sehr unterschiedliche, manchmal widerstreitende Positionen. Und es gibt immer einen, der aus der Ecke um Aufmerksamkeit ringt“, so Stöger.

In der Sache beharrte der Sozialminister darauf, dass schon sehr strenge Zumutbarkeitsbestimmungen existierten.

Stöger will den Pensionisten auch 2017 die Teuerung abgelten. Im APA-Interview kündigte Stöger an, er gehe davon aus, dass es auch für nächstes Jahr wieder eine volle Inflationsabgeltung geben werde. Für Bezieher kleiner Pensionen soll es noch mehr geben.

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