News Archiv October 2016

Foglar will Mindestsicherung teilweise erhöhen

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Erich Foglar spricht sich für eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare aus. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er gestern, ein entsprechender Beschluss des ÖGB-Vorstandes vom Frühsommer sei nach wie vor aufrecht. Dieser würde eine Erhöhung von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate vorsehen.

Foglar verwies darauf, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung „gerade noch Armut vermeidet“. Der ÖGB habe das Ziel, keine Armut im Land zu haben, sagte der Präsident, darin sei die Forderung begründet.

„Pass und Herkunft“ kein Kriterium

Angesprochen auf die Mindestsicherungsverhandlungen mit den Bundesländern meinte Foglar, er könne sich notfalls auch vorstellen, nur mit sieben Bundesländern eine einheitliche Regelung zu schaffen - ohne Nieder- und Oberösterreich, die schärfere Regeln haben. Aber: „Auch sieben plus zwei ist keine einheitliche Mindestsicherungslösung. Aber bevor es ganz zerfällt, wäre es sicher die weniger schlechte Lösung.“

Einmal mehr stellte sich Foglar gegen Bestrebungen, die Mindestsicherung etwa für Asylberechtigte zu kürzen: „Es gibt nur eine Mindestsicherung, und wir wenden uns auch ganz klar gegen Vorschläge und Intentionen, die Mindestsicherung nach Nationalität und Pass und Herkunft zu teilen.“ Mindestsicherung bedeute, dass alle Menschen diese als Überbrückungshilfe bekommen.

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Asylwerber: Liste mit gemeinnützigen Arbeiten liegt vor

Das Innenministerium hat die angekündigte Liste mit den gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber ausgearbeitet. Demnach sollen Flüchtlinge etwa als Schülerlotse arbeiten können oder Tiere und Kranke pflegen, berichtet der „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Das Papier sei mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert, heißt es.

32 verschiedene Tätigkeiten

Die aufgelisteten Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden müssen „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen, „sozialen Charakter“ haben und dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze „ersetzen oder gefährden“. Ermöglicht werden sollen sie erst ab 16 bzw. 17 Jahren. Asylwerber sollen während der Tätigkeit auch unfallversichert sein und der „Sicherheits- und Gesundheitsschutz“ dürfe nicht unter die Mindeststandards fallen.

Die Liste der Beschäftigungsmöglichkeiten ist in mehrere Kategorien unterteilt mit insgesamt 32 verschiedenen Hilfstätigkeiten. So können Asylwerber in der Verwaltung administrative Tätigkeiten übernehmen, wie etwa kopieren oder Daten in Excel-Tabellen eintragen. Sie dürfen auch bei Grätzelfesten als Sprachmittler fungieren und etwa Flohmärkte und Sportfeste mitorganisieren.

Schneeräumen und Laubkehren

Im Rahmen der Landschaftspflege oder bei Friedhöfen dürfen Flüchtlinge künftig Straßen und Parkanlagen reinigen oder auch Sportanlagen und Spielplätze „betreuen“. Auch das Schneeräumen und Laubkehren auf dem Friedhof soll erlaubt sein.

Eine weitere Kategorie umfasst Soziales, Kindergärten und Schulen. So sollen sie etwa Schülerlotsendienste oder Besuchsdienste in der Altenbetreuung übernehmen können. Für Schulen sind etwa Dolmetschtätigkeiten angedacht. Flüchtlinge mit „einschlägiger Qualifikation“ dürfen auch in der Kinder- und Jugendfürsorge mithelfen.

Auch Tätigkeit in Krankenhäusern

Asylwerber aus „Gesundheitsberufen“ dürfen auch in Gemeinde- und Landeskrankenhäusern tätig sein. Menschen mit entsprechender Ausbildung sollen aber nicht auf Dauer Hilfsdienste gemeinnützig ausüben.

Weitere gemeinnützige Tätigkeiten sind in den Bereichen Umwelt, Abfall und Tiere, Kultur und Freizeit sowie „Sonstiges“ geplant. Nicht erlaubt sei es, Asylwerber für andauernde Arbeiten einzusetzen, die Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen und vom AMS vermittelt werden können. Auch für Tätigkeiten in „gewinnorientierten Unternehmensbereichen der Gebietskörperschaften“ und Dienstleistungen in Privathaushalten gebe es keine Erlaubnis.

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CETA: Kanadier sagen Brüssel-Reise ab

Die kanadische Regierungsdelegation hat ihre Reise nach Europa zum EU-Kanada-Gipfel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des CETA-Abkommens abgesagt. Premierminister Justin Trudeau werde nicht nach Brüssel fliegen. Das sagte der Sprecher des kanadischen Handelsministeriums gestern Abend.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei noch nicht finalisiert, so die Begründung. Kanada sei weiterhin bereit, das wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Heute sollte das CETA-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Die belgischen Provinzen Wallonie und Brüssel verweigern jedoch eine Zustimmung, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann.

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Hammerschmid weist Kritik an Schulpaket zurück

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verteidigt ihr Schulpaket. Kritik etwa von Gewerkschaftsseite, es handle sich um ein Sparpaket durch die Hintertür, wies sie zurück.

Nach dem „Herzstück“ der Bildungsreform will sie noch heuer die Gesetze zum Ausbau der ganztägigen Schulen und für die Gesamtschulmodellregionen vorlegen. „Das Autonomiepaket ist sicher kein Sparpaket, da würde ich mir mein eigenes Konzept zerschießen“, so Hammerschmid gestern in der ORF-„Pressestunde“.

Direktoren müssen „Kopf hinhalten“

Zur Kritik der Schulpartner - Eltern-, Schüler- und Lehrervertretung -, sie würden entmündigt und ihre Mitbestimmungsrechte beschnitten, hielt die Ministerin fest, dass die (mit dem Paket aufgewerteten) Direktoren oder Clusterleiter ja auch die Verantwortung tragen. Sie müssten „den Kopf hinhalten“ und bräuchten deshalb die Entscheidungsbefugnis - wobei „ein guter Manager einer ist, der mit seinem Team arbeitet, den Pädagogen, den Schulpartnern“.

Hammerschmid glaubt an den Erfolg des Bildungspakets, da die Verantwortung künftig bei denen liege, die mit den Kindern arbeiten.

Über die Verteilung der bereits fixierten 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen ist Hammerschmid „in Abstimmung mit dem Koalitionspartner, das wird schnell gehen“, kündigte sie eine Regierungsvorlage noch vor Weihnachten an. Jedenfalls werde der Unterricht am Nachmittag kostenfrei sein, damit alle Kinder teilnehmen können.

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FSG – Katzian: Mindestsicherung sichern, statt sie schlechtzureden

Sichere Beschäftigung ist das wirksamste Mittel gegen Armut 

„Alle Fakten und Zahlen belegen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung alles andere als eine soziale Hängematte ist: sie ist eine konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Armut, aber auch zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sie steht nur Menschen zu, die über keinerlei Besitz verfügen und die vor allem bereit sind, zu arbeiten. Zwei Drittel aller BezieherInnen bekommen sie als Unterstützung zu ihren Arbeitseinkommen, die eben so gering sind, dass man davon nicht leben kann. Vor diesem Hintergrund Kürzungen zu beschließen und über weitere nachzudenken, ist der völlig falsche Weg“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdekomkratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB: „Die Mindestsicherung muss gesichert werden anstatt sie schlechtzureden!“ 

Dass die Zahl der BezieherInnen steigt, das hängt mit der gestiegenen Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und mit der der geringen Ersatzrate der österreichischen Arbeitslosenversicherung zusammen. Dazu komme die große Anzahl der Flüchtlinge und die dafür notwendigen Integrationsmaßnahmen, so Katzian weiter: „Diese Zusammenhänge zu erkennen, das hätte ich von einer Partei erwartet, die sich gerne auf ihre angebliche Wirtschaftskompetenz beruft.“ 

Er mache sich aufgrund der aktuellen Situation Sorgen, dass das System Mindestsicherung kippen könnte, so Katzian abschließend: „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, alle Bemühungen dahingehend zu bündeln, die Arbeit wieder attraktiver zu machen – das gemeinsame Engagement für mehr Arbeitsplätze bringt mehr als das Anzetteln einer Neiddebatte zu Lasten der Ärmsten. Sichere Beschäftigung ist das wirksamste Mittel gegen Armut!“

 

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CETA wird nun endgültig zur Chefsache

Eine neue „letzte Frist“ für die Einigung

Schon am 27. Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) unterschrieben werden, doch die nötige einstimmige Zustimmung der EU-Länder lässt auf sich warten. Wegen Vorbehalten mehrerer Staaten konnten die EU-Handelsminister am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Nun muss es der EU-Gipfel Ende der Woche richten.

Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat in Luxemburg nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen CETA ausgesprochen hatte. Rumänien und Bulgarien signalisierten in den vergangenen Tagen zwar schon eine Zustimmung, forderten am Dienstag aber von Kanada zuerst die Zusicherung, dass ihre Bürger Visafreiheit bekommen. Diplomaten zufolge verweigerten sie am Ende des Ministertreffens genau wie Belgien ausdrücklich die Zustimmung.

„Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ähnlich sah das der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vereinbarung noch wie geplant nächste Woche am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin bereits eine Aussprache über die Zukunft der EU-Handelspolitik an.

Können die Kanadier ihre Flugtickets buchen?

Für Ziga und Malmström ist der Freitag die letzte Frist, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnet werden kann. Schließlich müssten die kanadischen Regierungsvertreter wissen, „ob sie ihre (Flug-)Tickets buchen sollen oder nicht“, sagte die Handelskommissarin.

Ziga verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen mit Kanada habe. „Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird“, sagte er Slowake. Die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens gelten als weniger problematisch, aber das hängt wesentlich von Kanada ab.

25, 27 oder 27,5 Stimmen für CETA

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte nach dem Treffen, „praktisch“ hätten bereits „27 und ein halber Mitgliedsstaat“ CETA zugestimmt - denn die belgische Zentralregierung wolle das Abkommen, und die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens bezögen sich nicht auf CETA selbst. Reynders kündigte an, seine Regierung werde mit der Wallonie bis zum Gipfel weiter an einer Lösung arbeiten.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich weiter optimistisch, dass eine Zustimmung der EU zu dem Vertrag in den nächsten Tagen erfolgt. „Ich gehe nach wie vor wie die meisten Mitgliedsstaaten davon aus, dass es zu einem Abschluss des Vertrages kommen wird“, sagte Mitterlehner am Dienstag in Luxemburg.

Mitterlehner erwartet Druck auf Belgien

Der Wirtschaftsminister erwartet Druck auf Belgien beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort werde es möglicherweise eine politische Einigung zu CETA geben. Zur Umsetzung wäre dann kein Handelsministerrat mehr nötig, das könnte vielmehr im schriftlichen Verfahren der Botschafter erfolgen.

Bei den Beratungen der Handelsminister am Dienstag sei geklärt worden, dass Österreich die vorläufige Anwendung einseitig beenden könne, „wenn bei uns in der Ratifizierung verfassungsmäßige Widersprüche und Hindernisse auftauchen, ähnlich wie in Deutschland“, sagte Mitterlehner. Es sei außerdem klargestellt worden, dass die vorläufige Anwendung des EU-Handelsabkommens mit der Ukraine nicht berührt sei.

Auch Deutschland freut sich über Ausstiegsklausel

Auch Deutschland bekam in Luxemburg laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Zugeständnisse, die das Verfassungsgericht für die Zustimmung zur Unterschrift gefordert hatte. Die Regierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen nachträglich wieder auszusteigen.

Gabriel warb eindringlich für das Handelsabkommen. CETA stelle „ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, sagte er. Es wäre deshalb „ein großer Fehler“, das Abkommen nicht zu verabschieden. „Kein Land steht uns so nah wie Kanada. Wenn Europa es mit Kanada nicht schaffen würde, mit wem dann eigentlich?“

Kritiker hoffen noch auf Ablehnung

Kritiker des Abkommens schöpfen nach der Verschiebung der Entscheidung wieder Hoffnung. Die SPÖ-Niederösterreich tritt weiter gegen CETA ein, denn zwar habe Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) viel erreicht, aber relevante Punkte seien noch nicht ausreichend geklärt. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, meint, Kern sollte Belgien den Rücken stärken, statt dabei mitzuhelfen, CETA doch noch durchzudrücken. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen als „unglaubwürdig“ und einen „CETA-Handlanger“ seines „Großfinanziers Haselsteiner“.

Für Greenpeace ist der belgische Widerstand gegen CETA „nur die Spitze des Eisbergs“, die Chance auf Ablehnung bleibe aufrecht. Global 2000 ortet einen „massiven Druck auf CETA-KritikerInnen“ im Endspurt, stattdessen sollte aber über Inhalte des Abkommens gesprochen werden. Erfreut zeigt sich hingegen die Industriellenvereinigung (IV), dass Österreich heute in Person von Mitterlehner seine Zustimmung zu CETA zum Ausdruck gebracht habe.

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Resolution der younion - FSG Landesgruppe Wien

Mehr Bevölkerung, wachsende Großstadt

Vor wenigen Tagen wurde das Eurostat-Jahrbuch über Zustand und Zukunft der "NUTS-2"-Regionen, darunter auch Wien, präsentiert.

Dabei zeigt sich, dass Europa weiter altert und sich die Urbanisierung beschleunigt. In Österreich bleibt nur für Wien auf den ersten Blick Positives: Die österreichische Hauptstadt ist unter den zehn größten Gewinnern.

Bis zum Jahr 2050 ist ein Bevölkerungsanstieg um 44% zu erwarten. Die Bevölkerungsentwicklung und die Urbanisierung in der EU hilft Wien auch beim Verhältnis 65-plus-Jähriger zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre). In der Prognose nach erfolgtem Brexit erreichen wir hier Platz 7. Auf einen Pensionisten kommen damit mehr als drei Personen im erwerbsfähigen Alter.

Wien ist und bleibt auch Arbeitsplatzmagnet für das Umland. 28,1% der Niederösterreichischen Arbeitnehmer machen sich Richtung Wien auf den Weg zur Arbeit. Der „Speckgürtel“ und die Zahl der PendlerInnen werden weiter wachsen. Grund für diese Entwicklung sind auch die in Wien hoch bleibenden Wohnkosten.

Zusätzliche Aufgaben, größere Herausforderungen

Bereits in den letzten 15 Jahren ist Wien um mehr als 267.000 EinwohnerInnen gewachsen, die Zahl der Einpendler ist deutlich über 250.000 gestiegen.

Die Daseinsvorsorge und die Verwaltung der Stadt wird seither (mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel MA 10, MA 35 oder MA 40) mit weniger Personal bewältigt. Die Zahl der geleisteten bezahlten Überstunden wurde deutlich reduziert.

Dies war durch Automatisierung, Digitalisierung und zu einem Großteil durch Arbeitsverdichtung möglich.

Neue Rahmenbedingungen für kommunale Dienstleistungen

Die Rahmenbedingungen für die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen ändern sich laufend. Die Stadt wächst, Armut zieht vom Land in die Stadt. Auch die zu bewältigenden Aufgaben durch die Flüchtlingsbewegung wie Arbeit, Bildung, Wohnen führt dazu, dass der Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen stark steigt.

Steigende Qualität und Quantität bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Ressourcen kann es nicht geben. Gleichzeitig steigt der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte, so auch in Wien.

Wien hat es sich zum politischen Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Euro nachhaltig einzusparen, die Ausgaben zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) in Gang gesetzt. MitarbeiterInnen hatten die Möglichkeit, Sparmöglichkeiten zu identifizieren und Vorschläge einzureichen. Das war auch anonym möglich. Knapp 1.200 Vorschläge wurden eingebracht, geclustert, auf "technische Machbarkeit" geprüft und liegen nun zur Entscheidung bei der Politik.

Der dazu eingerichtete Lenkungsausschuss versucht über "quick wins" per Sammelbeschluss rasch Ausgaben zu minimieren. Das Ergebnis dieser rasch durchgeführten Maßnahmen sind nicht nachbesetzte offene Dienstposten - teilweise auf Dauer gestrichen, teilweise mit Verbot der Nachbesetzung bis 1. Jänner - oder auch die Streichung von Überstunden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Streichung von Überstunden oder ein verhängter Aufnahmestopp Leistungsreduktionen der jeweiligen Bereiche mit sich bringt. Die younion-FSG Landesgruppe Wien fordert die Verantwortlichen auf, diese bevorstehende Reduktion der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung transparent zu kommunizieren.

Zukunft des Strukturprozesses: Fakten und Forderungen

  • Die younion-FSG Landesgruppe Wien hat Sorge, dass aus WiStA ein Umsetzungsfleckerlteppich ohne wesentliche strukturelle Änderungsprozesse entsteht.
  • Die Beschäftigten in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge leiden selbst am meisten unter den bestehenden Bürokratismen.
  • Wir wollen eine Reform, von der auch MitarbeiterInnen profitieren.
  • Die younion-FSG Landesgruppe Wien ist bereit, eine breitangelegte Reform "Verwaltung/Daseinsvorsorge 2030" mitzugestalten. Flache Hierarchien, weniger Vorschriften und einfachere Gesetze müssen im Plan, Wien neu zu verwalten und zu versorgen im Vordergrund stehen.
  • Alle Stadt Wien Töchter und Enkeltöchter müssen Teil der Reform sein.
  • Alle subventionierten Einrichtungen (z.B.: Privatspitäler) müssen Teil der Reform sein.
  • Die Beschlüsse der Landeskonferenz und des Bundeskongresses haben weiterhin Gültigkeit, Ausgliederungen oder Privatisierungen werden abgelehnt.
  • Die Möglichkeit eines geringeren Leistungsaufkommens oder der Wegfall von Leistungen sind der Bevölkerung zeitnah zu kommunizieren.
  • Die Besoldungsreform ist Teil des WiStA Projekts.
  • Ein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten wird abgelehnt, auch andere Gebietskörperschaften haben Spielräume in ihren Haushalten geschaffen ohne Eingriffe bei bestehendem Personal zu tätigen (z. B.: Kärnten, Graz).

Die younion-FSG/Landesgruppe Wien wird Vorschläge der Stadt kommunizieren, sobald diese bekannt sind.

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Regierung vertagt Integrationspaket

Wie bereits erwartet, ist die Regierung heute ohne ihr im September angekündigtes Integrationspaket in den Ministerrat gegangen. Mangels Einigung gab es stattdessen einen Zwischenbericht über die bisherigen Maßnahmen - etwa den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse. „Ein gewisser Schritt ist gelungen“, meinte Kanzler Chrisitan Kern (SPÖ) denn auch im Vorfeld.

Im Zwischenbericht verweist die Koalition auf die bis 2017 zur Verfügung stehenden 58.400 Deutschkurse sowie bis Ende 2016 durchgeführte 13.000 AMS-„Kompetenzchecks“ für Flüchtlinge. Das eigentlich angekündigte Integrationspaket konnte die Regierung aber nicht vorlegen. Die zuständigen Politiker Muna Duzdar (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sehen hier noch weitere Gespräche nötig.

Zuverdienstgrenze zu Grundversorgnung nach wie vor strittig

Strittig ist unter anderem, wie viel Geld Asylwerber durch Arbeiten in der jeweiligen Gemeinde zur Grundversorgung dazuverdienen dürfen. Während ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka einmal mehr auf eine monatliche Grenze von 110 Euro pochte, wollen Duzdar und die Bundesländer den Betrag auf 200 Euro anheben.

Ebenfalls strittig ist der maximal zulässige Stundenlohn, wobei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hier den Wunsch der SPÖ, die Entscheidung den Bürgermeistern zu überlassen, als „eine Option“ sieht. Niemand dürfe „zum Nichtstun verdammt“ werden, so Kanzleramtsstaatssekretärin Duzdar.

Kurz für Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Außenminister Kurz pochte namens der ÖVP einmal mehr auch auf Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung sowie auf ein Verbot von „Symbolen der Gegengesellschaft“ (Vollverschleierung, Koranverteilung durch Salafisten): „Da muss die SPÖ noch über ihren Schatten springen.“

Eine neue Deadline für eine Einigung nannte die Regierung nicht. Um das Integrationsthema kümmern soll sich nun allerdings eine größere Arbeitsgruppe, der neben Kurz und Duzdar auch die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sowie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Innenminister Sobotka angehören sollen.

Das eigentlich nach der Regierungssitzung vorgesehene „Debriefing“ für die Medien wurde abgesagt, wobei Drozda betonte, dass das nichts mit der nicht gelungenen Integrationseinigung zu tun habe. Vielmehr habe man Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht vorgreifen wollen: „Der heutige Tag steht im Zeichen der Budgeteinigung.“

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TTIP-Runde 15 endete Freitag geräuschlos in New York

Die Öffentlichkeitsarbeit wurde in dieser Runde fast auf Null zurückgefahren, um die Verabschiedung des ausverhandelten CETA-Abkommens nicht zu gefährden.

Während sich die öffentliche Diskussion in Europa gerade um das deutlich kleinere CETA-Abkommen mit Kanada dreht, ist die 15. Runde der TTIP-Verhandlungen in New York am Freitag völlig geräuschlos über die Bühne gegangen. Was Runde 15 von den früheren Verhandlungsrunden unterscheidet, ist das Schweigen der TTIP-Befürworter. Seitdem sich Verhandler durch den öffentlichen Druck gezwungen sahen, wenigstens die aktuellen Themen, die gerade verhandelt wurden, bekanntzugeben, gab es noch nie so wenig Informationen zu einer Runde.

Selbst über das "Stakeholder Briefing" zu Runde 15 wurde diesmal nichts verlautbart. Um den öffentlichen Druck zu mindern, waren diese öffentlichen Briefings in den Verhandlungsprozess eingeführt worden, sie waren seitdem jeweils für den dritten Verhandlungstag angesetzt. Angeblich hat auch in Runde 15 ein solches Briefing am Mittwoch stattgefunden, nur gibt es diesmal überhaupt keine Nachrichten darüber.

Denkbar geringer Informationsgehalt

TTIP wurde deshalb aus der Schusslinie genommen, um eine Mehrheit für das ausverhandelte CETA-Abkommen zu sichern. Danach wird man sich bei TTIP auf die CETA-Vereinbarung berufen können, CETA wird so als Trojanisches Pferd für TTIP benutzt.

 

Auch die bei jeder Verhandlungsrunde üblichen, offiziellen Fotostrecken von den Chefverhandlern Gabriel Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) waren diesmal auffällig absent. Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, so beschränkte man sich diesmal auf die übliche Abschlusspressekonferenz am Freitag, doch auch da war der Informationsgehalt denkbar gering. Offiziell bekanntgegeben wurde nur, was sich bereits seit mehreren Runden abgezeichnet hatte, nämlich dass die Verhandlungen nicht im Jahr 2016 abgeschlossen werden können.

Man werde sich bei den TTIP-Verhandlungen jedoch von den bevorstehenden Präsidentschaftwahlen in den USA nicht aus der Bahn werfen lassen, sondern "in der verbleibenden Zeit erreichen", was möglich sei, gab US-Verhandlungsführer Dan Mullaney in der Abschlusspressekonferenz bekannt. Beide Seiten wollten in den "kommenden Monaten noch so viele Fortschritte erzielen wie möglich", sagte Mullaney.

In den USA forderten hingegen die einflussreichen republikanischen Kongessabgeordneten Orrin Hatch und Kevin Brady einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen und ein "ambitioniertes Abkommen".

Schon wieder "sehr ermutigende Fortschritte"

Der europäische Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero wiederum gab zum Abschluss "sehr ermutigende Fortschritte in einigen der Gebiete, die verhandelt werden", bekannt. So habe man sich im Bereich Pharma auf die wechselseitige Anerkennung von "guten Herstellungsprozessen" einigen können - was immer das auch zu bedeuten hat. Ansonsten hätten sich die Teams um die "Konsolidierung der Texte und die Eliminierung von bis jetzt existierenden Differenzen" bemüht.

Der Brief der beiden Kongressabgeordneten an Noch-Präsident Barrack Obama

So hätten die Verhandler viel Zeit dafür aufgewendet, um über "regulatorische Kohärenz und technische Hürden" in allen neun Bereichen zu diskutieren, die zu Beginn der Verhandlungen identifiziert worden waren: Autos, Pharma, Chemie, Kosmetik, Informationstechnologie, Pestizide, technische Services, medizinische Geräte und Textilien. Gegen den Strich gelesen, haben diese Äußerungen folgenden Informationsgehalt: Nach mehr als drei Jahren TTIP-Verhandlungen und 15 Runden ist kein einziges der 2013 definierten Verhandlungsfelder auch nur annähernd abgeschlossen.

Wie es mit CETA weitergeht

Die CETA-Petition an Christian Kern wird von vier unabhängigen Organisationen aus verschiedenen EU-Staaten getragen. 

Was CETA angeht, so ist der österreichische Bundeskanzler Christian Kern durch seine Kritik am Freihandelsabkommen CETA quasi aus dem Nichts zum temporären Hoffnungsträger der Kritiker aufgestiegen. Auf der Website der Bürgerrechtsorganisation Wemove.eu prasselten die Unterschriften zu einer Petition, dіe Kern dazu auffordert, bei CETA nicht nachzugeben, über das Wochenende nur so herein. Das ursprünglich angestrebte Ziel von 200.000 Unterschriften wurde schon bald nach oben auf 500.000 revidiert.


Public Domain - Grafik von Wemove.eu, einer der vier Bürgerrechtsorganisationen

Auch kanadische Organisationen zweifeln an der Rechtsgültigkeit der Zusatzerklärung - die "gemeinsame interpretative Deklaration"

Von den internationalen Beobachtern rechnet allerdings kein einziger damit, dass Kern dieses Freihandelsabkommen im Alleingang zu Fall bringen werde. Der Text der "gemeinsamen interpretativen Deklaration von Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten zur umfassenden Wirtschafts- und Handelsvereinbarung CETA" war am Donnerstag zuerst auf der Website der "Kronen-Zeitung" aufgetaucht. Die Gültigkeit dieser fünfseitigen Erklärung, die erst am Mittwoch verfasst worden war und vor allem ihr Einfluss auf den Vertrag selbst steht allerdings arg in Zweifel.

Die Erklärung von Global 2000

In dieser Deklaration werde nur wiederholt, was ohnehin bereits im Vertrag stehe, hieß es seitens der Umweltschutzorganisation Global 2000. Das Kapitel 21 im CETA-Vertrag zur "Regulatorischen Kooperation" ist unter anderem dasjenige, das sich am stärksten auf Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards auswirken wird. In den Zusatzerklärungen gebe es einen winzigen Absatz dazu, der nur wiederholen würde, was ohnehin schon im Vertrag stehe. Man könne hundertmal betonen, "dass Staaten ihr Recht auf Regulierung nicht verlieren, wenn in den jeweiligen Kapiteln Mechanismen verankert seien, die dieses Recht auf nationale Regulation torpedierten." Global 2000 weiter: "Um wirklich Standards zu wahren und zu verbessern, müsste das gesamte Kapitel der Regulatorischen Kooperation geändert werden". Zudem werde das europäische Vorsorgeprinzip nicht einmal alibihalber erwähnt.

Visegrad-Staaten forden Streichung des Agrarsektors

Zu allem Überfluss haben sich auch die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu Wort gemeldet und eine gemeinsame Erklärung zum Schutz ihrer Agrarsektoren verabschiedet. Die Einwände der EU-Kommission gegen das geplante Gesetz zum "Schutz der slowakischen Agrarwirtschaft" werden darin zurückgewiesen. Man könne die Auflage, dass nur Personen, die seit zehn Jahren slowakische Staatsbürger seien, Agrarland erwerben dürften, zwar streichen, aber sonst nichts. Die derzeitige Situation bevorzuge die großen Player, neuere EU-Mitglieder hätten hingegen "signifikante Teile ihrer Nahrungsmittelprodktion bereits verloren".

Wie es mit TTIP im Herbst weitergeht

Die Handelsminister von EU und USA wollen sich nach Aussage von EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero am 11. November - also drei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl - erneut wegen TTIP treffen. Ziel sei es, die Gespräche mit der Nachfolgeregierung in den USA "zu einem geeigneten Zeitpunkt fortzusetzen."

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Registrierkassen: Umsetzung oft mangelhaft

In rund einem Fünftel der überprüften Fälle gibt es Mängel bei der Erfüllung der Registrierkassenpflicht. Das teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an die Grünen mit. Knapp 1.600 Mal stellten die Behörden fest, dass für Barzahlungen keine Belege erstellt wurden.

Insgesamt führten die Behörden zwischen Jahresbeginn und Juli über 11.400 Nachschauen, Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen durch, um die neuen Regelungen zur Registrierkassenpflicht zu überprüfen. Von den steuerlich erfassten Unternehmen wurde also knapp ein Prozent geprüft. Seit dem dritten Quartal 2016 sind die Prüfungen nicht mehr vorher anzukündigen.

Kritik der Grünen: Auf die „Kleinen“ abgezielt

Aufgeschlüsselt nach Branchen zeigt sich, dass vor allem Restaurants und Gaststätten (über 1.000) betroffen waren, aber oft auch etwa Friseur- und Kosmetiksalons, Buffets und Imbissstuben, Kaffeehäuser, Taxis, Facharztpraxen, Hotels, Unternehmensberater, Kfz-Werkstätten, Bekleidungs-Einzelhandel, Auto-Einzelhandel und Nahrungs-Einzelhandel. Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann fühlt sich bestätigt, dass vorwiegend auf die „üblichen Verdächtigen“, die „Kleinen“, abgezielt werde.

Für die Kontrollen wurden unter anderem Branchen ausgewählt, bei denen „anzunehmen war, dass sie die Einführung der Registrierkassenpflicht aufgrund der vorhandenen Barumsätze besonders stark trifft“, erläuterte Schellings Ressort. „Unmut“ ruft bei Rossmann hervor, dass keine Kriterien für „Problembranchen“ genannt würden.

Keine Information über Strafen

Faktisch gilt die Registrierkassenpflicht erst seit Mai. Bei den zwischen Mai und Juli vorgenommenen Überprüfungen bestand bei 1.038 Unternehmen die Verpflichtung zur Führung einer Registrierkassa - bei 217 Fällen, also etwa 21 Prozent, wurden diesbezüglich Mängel festgestellt. Eine durchaus hohe Zahl, findet Rossmann, angesichts der „stümperhaften“ Umsetzung habe er aber ein gewisses Verständnis für Unternehmen, die mit dem Zukauf der Registrierkassen zugewartet hätten, wiewohl man im Sinne der Gerechtigkeit natürlich für eine lückenlose Aufzeichnung aller Umsätze sei.

Bereits seit Jahresbeginn gilt die Belegerteilungspflicht. Dass für Barzahlungen keine Belege erstellt wurden, stellten die Behörden in 1.589 Fällen fest. Ärgerlich findet der Grüne Budgetsprecher, dass er keine Auskunft erhielt, wie oft und in welcher Höhe Strafen verhängt wurden.

900 Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet

Schelling bleibt bei der Einschätzung, dass die Maßnahmen rund um die Registrierkassenpflicht zu Mehreinnahmen von 900 Mio. Euro im Jahr 2016 führen werden: Die Berechnung sei „aufgrund fundierter Daten“ erfolgt, „daher besteht keine Veranlassung zur Änderung dieser Einschätzung“. „Der Finanzminister steht halt leider alleine da mit dieser Aussage“, sagte Rossmann.

Der Effekt der neuen Regelungen zeige sich im unmittelbaren Vergleich des Umsatzsteueraufkommens, so das Finanzministerium: Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen demnach vom ersten Halbjahr 2015 (12,9 Mrd.) aufs erste Halbjahr 2016 (13,5 Mrd.) um knapp 527 Mio. Euro.

Rossmann: „Da will er uns für blöd verkaufen“

Die Umsatzsteuereinnahmen würden ohnehin von Jahr zu Jahr wachsen, auch ohne Registrierkassenpflicht, entgegnet Rossmann. Heuer führten die Effekte der Steuersenkung sogar zu noch mehr privatem Konsum. Die Schlussfolgerung des Ministers, die 527 Mio. als Indiz für die 900 Mio. Euro zu werten, sei „absurd“, so Rossmann. „Da will er uns für blöd verkaufen.“

Über eine Registrierkassa müssen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro mit mehr als 7.500 Euro Barumsatz im Jahr verfügen. Im Juni wurden nach Protesten von Interessensvertretungen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Für Firmen mit Umsätzen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, sowie Alm-, Berg-, Ski-und Schutzhütten gilt die Registrierkassenpflicht erst ab 30.000 Jahresumsatz.

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