News Archiv January 2017

Rechner für neues Kindergeld online

Knapp eineinhalb Monate vor dem Start des Kindergeldkontos ist nun auch ein neuer Rechner online gegangen. Das Tool soll Eltern bei der Entscheidung helfen, wie sie sich die Gesamtsumme von maximal 16.449 Euro (inkl. Partnerschaftsbonus) aufteilen. Auch kann man den Antrag zum Kinderbetreuungsgeld online mit elektronischer Signatur (Bürgerkarte oder Handysignatur) stellen.

Das einkommensabhängige Kindergeld bleibt bestehen, statt der vier Pauschalvarianten gibt es aber ab 1. März ein flexibleres Konto: Es gibt eine fixe Summe, die Bezugsdauer kann zwischen rund zwölf und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15,5 und 35 Monaten für beide Elternteile gewählt werden.

Partnerschaftsbonus bei Aufteilung der Betreuung

Zur Grundsumme von bis zu 15.449 Euro kommen noch 1.000 Euro Partnerschaftsbonus, wenn man die Betreuung zumindest 60:40 aufteilt. Neu ist auch, dass Väter im Rahmen der „Familienzeit“ (Papamonat) direkt nach der Geburt ihres Kindes zwischen 28 und 31 Tage lang durchgehend zu Hause bleiben können, dafür gibt es 700 Euro.

Um das neue System zu bewerben, startete Familienministerin Sophie Karmasin nun eine Informationskampagne - mit Video, Printsujets, einer 400 Quadratmeter großen Projektion auf die Ministeriumshauswand, Großplakatwerbung, Karten und Foldern. Insgesamt kostet die erste Welle der Kampagne rund 200.000 Euro, hieß es bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage.

Dass der neue Kindergeldrechner etwas spät komme, stellte die Ministerin in Abrede: Man habe für die Betroffenen seit Monaten Informationen auf der Homepage und in den Beratungsstellen bereitgestellt, sagte sie. Der Rechner sei ein „Zusatzangebot“.

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Asylanträge 2016 im Vergleich zu 2015 deutlich gesunken

Die Zahl der Asylanträge in Österreich lag 2016 bei 42.073 Ansuchen und ging damit gegenüber dem Rekordjahr 2015 mit 90.000 Anträgen um 52,4 Prozent zurück. Die von der Regierung verordnete Kapazitätsgrenze von 37.500 Asylverfahren wurde zu 96 Prozent erfüllt. 36.030 Personen wurden 2016 zum inhaltlichen Verfahren zugelassen, heißt es in einem der APA vorliegenden Vortrag an den Ministerrat.

Deutliche Steigerung gegenüber Jahren davor

Die Asylantragszahlen bewegten sich „weiterhin auf hohem Niveau“, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) darin festhält. Zwar gebe es gegenüber 2015 einen deutlichen Rückgang, gegenüber 2014 sei jedoch eine Steigerung von 49,9 Prozent und zu 2013 (17.503 Asylanträge) sogar ein Plus von 140,4 Prozent zu verzeichnen. Die wichtigsten Herkunftsstaaten waren im Vorjahr Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan und Iran.

14.819 Fälle aus 2016 noch offen

Von den 42.073 Asylanträgen 2016 wurden 27.254 oder 64,8 Prozent zum Verfahren zugelassen. Das bedeutet, dass hierzulande eine inhaltliche Prüfung durchgeführt wird und Österreich für die Führung des Asylverfahrens zuständig ist. In 14.819 Fällen oder 35,2 Prozent ist eine Zulassung zum Verfahren bisher nicht erfolgt. Diese werden ins Jahr 2017 mitgenommen.

Grafik zu Asylanträgen in Österreich

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

12.987 Fälle davon befinden sich in einem laufenden Dublin-Verfahren. Für diese Verfahren könnten andere EU-Mitgliedsstaaten zuständig sein, entsprechende Konsultationen dazu werden derzeit geführt. In den verbleibenden 1.832 Fällen ist die Zulassung nicht erfolgt, da entweder noch das Alter der Asylwerber geklärt werden muss, wegen der kurzen Zeit seit der Antragstellung noch keine Zulassungsentscheidung getroffen wurde oder das Dublin-Verfahren abgeschlossen und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staats festgestellt wurde.

„Obergrenze“ zu 96 Prozent erfüllt

Darüber hinaus wurden 2016 auch 8.776 Verfahren zugelassen, bei denen der Asylantrag bereits 2015 erfolgt war. In Summe ergibt das laut Innenministerium mit Stichtag 31. Dezember 2016 eine Zahl von 36.030 zum Verfahren zugelassenen Personen, die für die Berechnung der „Obergrenze“ von 37.500 relevant sind. Für 2017 wurde diese Kapazitätsgrenze mit 35.000 Verfahren festgelegt, wobei die ÖVP zuletzt eine Halbierung auf rund 17.000 forderte.

10.677 Personen haben Österreich 2016 wieder verlassen. 5.797 reisten freiwillig aus, 4.880 Personen wurden zwangsweise außer Landes gebracht. 2.582 davon landeten in Dublin-Mitgliedsstaaten, 2.298 in sonstigen Ländern.

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Kern: Österreich braucht "Plan A"

„2017 ein gutes Jahr“ für Reformen

Aus der Sicht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist sein letzten Mittwoch medienwirksam präsentierter „Plan A“ offenbar alternativlos: „Österreich braucht das“, betonte er gleich mehrmals am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen mit der Umsetzung“, so Kern. Sein Plan sei „ein realistischer Weg aus den Blockaden“.

Es war Kerns erster Auftritt überhaupt in einer „Pressestunde“. Statt Liveinterviews setzt er wie kein Kanzler zuvor auf die Verbreitung seiner Botschaften auf selbst gesteuerten Kanälen. Dass er unangenehme Fragen scheue, wies er freilich zurück: Er habe schon „sehr, sehr viele Pressekonferenzen, sehr, sehr viele Interviews gegeben“. Auch räumte er ein, dass inszenierte Events wie seine Rede in Wels nicht alles seien: Das könne man nur „einmal machen“.

Bisher zu wenig „in Veränderung gedacht“?

Trotz eingestandener „Zuspitzungen“ bei seinem Konzept („nie mehr hack’nstad“) insistierte Kern, dass dieses seriös, durchdacht und durchgerechnet sei. Es brauche „große Projekte“. Für ihn zeigt gerade auch die Kritik aus dem linken Flügel der SPÖ an seinen Ideen, dass diese „kein Programm für links und kein Programm für rechts“ seien, sondern „in der Balance“.

„Die Rezepte der Vergangenheit reichen nicht für eine Zukunft“, sagte Kern auch unter Bezugnahme auf seine Entschuldigung bei der Wählerschaft zu Beginn seiner Rede in Wels („Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen“). In der Vergangenheit wurde nach Kerns Befinden auch in der SPÖ zu wenig „in Veränderung gedacht“, etwa bei der Besteuerung der Wirtschaft, aber auch beim Thema Zuwanderung.

Kern sieht sich nicht als Populisten

Dezidiert stellte sich Kern hinter die Forderung der „Begrenzung von Zuwanderung“. Darin sieht er keinen Populismus. Eben deshalb nenne er auch „keine Zahlen“, so der Kanzler in Anspielung auf die jüngste ÖVP-Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze bzw. des Richtwerts von Asylfällen. Zahlenmäßige Grenzen für das Asylrecht, zu dem sich alle Länder der Menschenrechtskonvention bekennen, sind für Rechtsexperten klar verfassungswidrig.

Für undurchführbar halten Experten allerdings auch Kerns Plan von weniger Zuwanderung aus EU-Ländern nach Europa. „Das werden wir auf europäischer Ebene versuchen durchzusetzen“, erklärte Kern trotz des Widerspruchs zum EU-Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er rechnet offenbar mit neuer Kompromissbereitschaft in der EU-Kommission, habe doch dieses Thema zum „Brexit“-Votum der britischen Bevölkerung geführt.

„Schreiende Ungerechtigkeit“

Wie sich das Aussperren von EU-Billigarbeitskräften aus Österreich rechtlich machen lassen soll, verriet Kern nicht. Auf die Frage „Wie soll sich das ausgehen?“ antwortete er mit der Aussage, dass Lohndumping durch Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für Österreich ebenso wie für die ausgebeuteten ausländischen Beschäftigten „eine derartig schreiende Ungerechtigkeit“ sei. Er will auf politischen Druck setzen.

Druck will Kern offenbar auch nach innen aufbauen. Zu den vielen arbeitsrechtlichen Themen seines Plans - Lohngerechtigkeit, Geschlechterdiskriminierung, Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung - zeigte er sich klar unzufrieden mit dem, was die Sozialpartner bisher in diesem Themenfeld erreichten. Seine „Geduld“ mit deren Versuchen zur Erarbeitung von Lösungsmodellen gehe zu Ende, so der Kanzler.

Ultimatum an Sozialpartner

Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung etwa hätten sich die Sozialpartner in der Debatte „festgefressen“, die auf ein „Pingpong-Spiel“ ohne Resultate hinauslaufe. 2017 sei „ein gutes Jahr“, um für Lohngerechtigkeit zu sorgen, stellte Kern ihnen ein konkretes Ultimatum; eben auch durch gesetzliche Regelungen, sollten sich die Sozialpartner innerhalb des Jahres nicht selbst auf eine Lösung einigen.

Hoffen auf neues Wahlrecht schon bei nächster Wahl

Spielraum zeigte der Kanzler, was die von ihm angestrebte Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht angeht. Sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt wären, sei nur ein möglicher Vorschlag. Auch die Idee des Juristen Klaus Poier, der der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat geben würde, erscheint ihm interessant, wiewohl ebenfalls nicht ohne Tücken.

Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer „einen hervorragenden Beitrag leisten könnte“. Umsetzen will der Kanzler die Wahlrechtsreform jedenfalls bereits bis zur nächsten Nationalratswahl, die nach seiner Vorstellung wie geplant erst im Herbst 2018 stattfinden soll. Bis dahin habe man ja einen Vertrag mit der ÖVP. Und zumindest zu Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist Kerns Verhältnis nach eigenen Worten „exzellent“.

Grüne fordern „Taten statt Worte“

In ersten Reaktionen begrüßte die Industriellenvereinigung zwar die „Dynamik“, die Kern zeige, forderte aber konkrete Resultate ein. Die FPÖ sprach sich strikt gegen die Änderung des Wahlrechts aus, das nach Meinung der Partei nur dem Machterhalt der SPÖ dienen solle. Die Grünen vermissten in Kerns Aussagen konkrete Antworten etwa beim Thema Mindestlohn und erklärten, man erwarte 2017 „Taten statt Worte“.

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SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA

Am 23. Jänner startet das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die SPÖ Burgenland wird dieses Volksbegehren voll unterstützen. Das gaben Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Christian Dax heute Freitag bei einer Pressekonferenz mit Initiator Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen) und Thomas Kattnig von younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Neusiedl am See bekannt.

Die SPÖ Burgenland steht grundsätzlich positiv einem freien Handel gegenüber, sieht diese Verträge jedoch zu einem Großteil für die Interessen von Konzernen gemacht. „Der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren“, kritisiert Landeshauptmann Hans Niessl.

Diese Punkte sind bei den Handelsverträgen höchstproblematisch: die Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeit-, Sozial und die Umweltstandards. Außerdem kommt die Daseinsvorsorge, wie Wasser-, Energie-, Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem, massiv unter Druck.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der

younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

„Die SPÖ macht Politik für Menschen und nicht für Konzerne. Solange kein Vertragstext vorliegt, der für einen gerechten und ausgewogenen Freihandel, in dem die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen sorgt, werden wir gegen dieses Abkommen kämpfen und so viele Unterschriften wie möglich sammeln. Die Landesorganisation, die Bezirksorganisationen und Ortsorganisationen werden mit voller Kraft dahinter sein“, so Christian Dax abschließend.

 

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Stadträtin Sonja Wehsely verlässt Politik

Häupl hat „vollstes Verständnis“

Der erste Personalwechsel in der Wiener SPÖ ist fix: Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely wird die Stadtregierung verlassen. Ihr Büro bestätigte am Freitagvormittag einen entsprechenden Bericht des „profil“ (Onlineausgabe).

Wehsely wird in die Privatwirtschaft wechseln. Sie war zehn Jahre lang für die Gesundheits- und Sozialagenden in Wien verantwortlich. Wehsely wird künftig in Deutschland tätig sein und per 1. April die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken. Die 46-Jährige galt bereits länger als Ablösekandidatin in der roten Stadtratsriege. Zuletzt hatten sich die Probleme in ihrem Ressort gehäuft - darunter steigende Kosten beim Bau des Krankenhauses Nord und jüngst die Gangbettenproblematik in städtischen Krankenhäusern.

„Auch wenn nicht alle die Welle machen“

Wehsely sagte, ihr Politikverständnis sei es stets gewesen, „dass ich nicht in die Politik gegangen bin, um halt eine Funktion zu haben. Sondern ich wollte gestalten und Dinge verändern.“ Ihr Grundmotto sei gewesen, „im Rahmen dessen, was möglich ist, die Stadt etwas gerechter zu machen“. Das sei ihr durchaus gelungen.

Sie betonte, es sei ihr darum gegangen, ihrer Überzeugung zu folgen, „auch wenn nicht alle die Welle machen“. Sie habe SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl persönlich über die Entscheidung informiert. Dieser habe betont, er müsse das akzeptieren, und habe hinzugefügt: „Wenn du gefragst wirst, ob du ausgetauscht worden wärst, sag Nein, denn so wäre es gewesen.“

Sonja Wehsely beim Verlassen eines Raumes

APA/Helmut Fohringer

Wehsely im Vorjahr bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen über eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung

Häupl: „Habe vollstes Verständnis“

Häupl bedankte sich am Freitag bei der scheidenden Gesundheitsstadträtin und betonte: „Ich habe vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Wiener Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen. Ich bedanke mich bei Sonja Wehsely für ihre engagierte Arbeit und wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg.“ Über die Nachfolge im Gesundheitsressort wird laut dem Stadtchef bei der Vorstandstagung der Wiener SPÖ kommende Woche entschieden.

Vertreterin des linken Flügels

Wehsely gehört zum linken Flügel der Wiener SPÖ, die in der Bundespartei aufgrund ihrer Größe die gewichtigste Stimme ist. Vor allem in der Flüchtlingsthematik und in der Frage des Umgangs mit der FPÖ ist die Landespartei gespalten. Einige Bezirksorganisationen, etwa Simmering, fordern einen Kurswechsel. Im Hintergrund geht es dabei auch um die Nachfolge von Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl.

Wehsely wurde besonders häufig von der Opposition, insbesondere der FPÖ, angegriffen - zuletzt etwa wegen des Bettenengpasses in Wiener Spitälern während der Feiertage. Bereits seit Wochen wird darüber spekuliert, dass Häupl sein Team umbauen wird. Zuletzt war erwartet worden, dass die Personalrochaden vor der Vorstandstagung nächste Woche bekanntgegeben werden.

Wiens Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely gibt eine Pressekonferenz

ORF

Wehsely zog in einer Pressekonferenz selbstbewusst Bilanz über ihre 13-jährige Tätigkeit als Stadträtin

„Herausfordernde Situation“ für SPÖ Wien

Wehsely zeigte sich überzeugt, „dass die grundsätzlichen Entscheidungen die richtigen waren. Die Frage, ob man bei manchen Dingen etwas bedächtiger hätte sein können, ist berechtigt.“ Aber ihre Erfahrung sei, dass mit Bedächtigkeit in der Stadtpolitik „nichts pasiert“, daher würde sie es nochmals so machen.

Die SPÖ Wien sieht Wehsely vor einer „herausfordernden Situation“. Es sei „ganz wichtig, dass jetzt die richtigen und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden“. Denn das Schicksal der Wiener SPÖ ist ihrer Ansicht nach „ganz eng verbunden mit einer guten Zukunft für das Land“.

Dass sie vom Amt der Gesundheitsstadträtin in die Medizinsparte von Siemens wechselt, darin sieht Wehsely keine Unvereinbarkeit. Das so darzustellen sei eigentlich auch eine „Chuzpe“. Denn es werde darüber geklagt, es brauche mehr Austausch zwischen Wirtschaft und Politik - und wenn das passiere, werde es auch kritisiert. Die Entscheidung zum Wechsel habe sie bereits im November getroffen. Am Mittwoch habe sie den Vertrag bei Siemens unterschrieben. Der neue Job sei eine „riesige Herausforderung“.

Freude bei Opposition

Für den Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Wehselys Rücktritt ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Häupl habe „lange genug zugesehen, wie Wehsely das Wiener Gesundheitssystem ruiniert hat“. Und Strache kritisierte auch nochmals, dass Wehsely „Unsummen“ für die Mindestsicherung von Asylwerbern ausgegeben habe.

ÖVP-Stadtparteichef Gernot Blümel sagte, mit Wehselys Rücktritt sei eines der Ziele für 2017 erreicht. Die Kritik an den „zahlreichen Baustellen von Sonja Wehsely“ habe „endlich zu Konsequenzen geführt“, so Blümel und nannte die Kosten für die Mindestsicherung, die Kosten für das Krankenhaus Nord und die „nicht vorhandene Kontrolle“ in Wiens Kindergärten. Auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte den Rücktritt. Dieser berge die Chance, „den brachliegenden Gesundheitsbereich endlich neu aufzustellen“.

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Offener Brief der Sektion Musik an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament

Forderung nach fairer Abgeltung künstlerischer Leistungen im Internet

 

An die

Österreichischen Abgeordneten

zum Europäischen Parlament

 

Die Sektion Musik in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ist Mitglied der Initiative „Fair Internet“ (www.fair-internet.eu), die mehr als 500.000 professionelle Interpreten in Europa repräsentiert.

Wir begrüßen den Entschluss der EU-Kommission, der fairen Bezahlung von Urhebern und Interpreten bei Übertragungen und Vermarktungen ihrer Werke im Internet Aufmerksamkeit zu schenken, siehe der Richtlinie „Digitaler gemeinsamer Markt“.

Aber wenn die Kommission unsere Lage verbessern will, reichen deren Vorschläge laut Artikel 14-16 nicht. Sie führen zu keiner erhöhten Abgeltung, die Kapitelüberschrift ist irreführend. Was wir brauchen ist ein verbrieftes Recht auf Abgeltung unserer künstlerischen Leistungen bei Verwertungen im Internet (z.B. bei iTunes, Netflix, Spotify, etc).

Seit der Annahme der Informationsgesellschaft-Richtlinie im Jahr 2001 warten die Interpreten künstlerischer Werke auf einen fairen Anteil an den Erträgen der Betreiber von Download- und Streamingdiensten. Instrumentalisten wie Vokalisten haben nach wie vor kein eigenes Leistungsschutzrecht im Online-Bereich. Weder werden die Hauptinterpreten angemessen an den Erträgen beteiligt, noch die unzähligen Studiomusikerinnen und- musiker. Ohne den passenden rechtlichen Rahmen verliert Europa seine Künstlerinnen und Künstler, weil deren Einkommen zum Leben nicht reicht.

Wir fordern daher nicht nur ein unverzichtbares Recht auf 50:50-Beteiligung an allen Online-Übertragungen. Dieses Leistungsschutzrecht soll – analog zu herkömmlichen Rundfunksendungen – von den Verwertungsgesellschaften der Interpreten eingehoben und verteilt werden. Bis jetzt erschöpfte sich die Debatte hauptsächlich auf die Forderung nach Transparenz (der Verwertungsgesellschaften) und faire Verträge.

Wir brauchen Transparenz auch auf der Seite der Nutzer (Provider, Betreiber von Internetplattformen etc.) und faire Verträge für alle Beteiligten. Die Musik ist ein Bestandteil der europäischen Kultur. Ohne Menschen, die komponieren, arrangieren, dirigieren und musizieren, stirbt sie und kommt ins Museum. Peter Paul Skrepek, Präsident der Sektion Musik

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Volksbegehren gegen Handelsverträge startet

Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren

Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23.1.2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30.1.2017.

„Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert“, erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt.

Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche:

  • keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und UmweltstandardsUnternehmer Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: „Die Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen weiter verschärft.“
  • Thomas Kattnig abschließend: „CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein gutes Mittel um unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Jetzt ist die Chance, um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Deshalb: das Volkbegehren unterschreiben!“
  • Leonore Gewessler von GLOBAL 2000, ebenfalls bei der Pressekonferenz: „Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal: Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!"

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Hammerschmid will rasch Autonomiepaket

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will beim Autonomiepaket bald einen Grundkonsens erreichen. „Mein Ziel ist es, bis Ende Jänner einen über weite Strecken abgestimmten Begutachtungsentwurf zu haben.“

Im Zuge des Autonomiepakets sollen die ersten Standorte mit dem Schuljahr 2017/18 starten. Danach sollen Schulen ihre Erfahrung via „Peer-Learning-System“ an andere Standorte weitergeben, erklärte Hammerschmid bei einem Pressegspräch am Montag in St. Pölten.

Es handle sich um ein „Möglichkeitspaket“, das u.a. Pädagogen neue Möglichkeiten für themen- und projektspezifischen Unterricht geben solle, betonte die Bildungsministerin. Zudem sollen Schulstandorte selbst über die Dauer einer Unterrichtseinheit bestimmen und sich mehrere Schulen aus einer Region zu Clustern zusammenschließen können. Insgesamt betrifft das Paket laut Hammerschmid 32 Gesetze und 400 Verordnungen.

Schüler sollen digitale Kompetenzen lernen

In puncto Digitalisierung sollen Kindern und Jugendlichen künftig in der Schule digitale Kompetenzen vermittelt werden. Es gehe um den Umgang mit Wissen und Content im Internet, um Themen wie Cybermobbing und Hasspostings, so die Ministerin. Schüler sollen mit Handwerkszeug für kritisches Hinterfragen und ethische Reflexion ausgestattet werden, erklärte Hammerschmid, die Ende Jänner eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung ab der Volksschule präsentieren will. Dabei gehe es auch um Infrastruktur, Lernmaterialien und Fort-und Weiterbildung von Pädagogen.

Sonja Hammerschmid und Matthias Stadler

ORF

Sonja Hammerschmid (l.) und Matthias Stadler bei der Pressekonferenz in der Landeshauptstadt

Beim Ausbau der Ganztagsschulen gehe es nun an die Umsetzung, so Hammerschmid. Der Nationalrat hat im Dezember eine Förderung von insgesamt 750 Millionen Euro ab dem Schuljahr 2017/18 bis 2024/25 beschlossen. Wichtig sei die „qualitätsvolle Gestaltung“ des Angebots - in Form von Nachmittagsbetreuung oder der Verschränkung von Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen.

Stadler zur Ganztagsschule: „Wahlfreiheit für Eltern“

Es sei Ziel, dass in Niederösterreich flächendeckend beide Formen angeboten werden, sodass Eltern Wahlfreiheit haben, sagte Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SP Niederösterreich und Bürgermeister von St. Pölten. Ganztagsschulen hätten sich international bewährt, „ich halte viel vom Konzept der verschränkten Form“, so Stadler.

Ganztagesschulen hätten viele Vorteile, so der SPÖ-Vorsitzende: "Zum Beispiel bessere Bildungschancen, deutliche Reduktion der teuren Nachhilfe sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem bleibt mehr Zeit für ein Familienleben, Zeit für Spielen und Spaß, weil das Lernen bereits in der Schule stattgefunden hat“, sagte Stadler. Ihm sei es wichtig, klarzumachen, dass die ganztägige Schulform nicht verpflichtend für alle gelte, aber ein notwendiges Angebot für viele Eltern und Kindern sein sollte.

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Strenge Geheimhaltung um Kerns erwartete Rede

Strenge Geheimhaltung und hohe Erwartungen herrschen um die Rede von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Kanzler wird am Mittwoch in Wels unter dem Titel „Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen“ seine Ideen zur Zukunft Österreichs präsentieren. Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Bildungsthemen dürften dabei neben dem Kanzler selbst im Zentrum stehen.

Kerns Auftritt erfolgt in der Halle 21 der Welser Messe. An die 1.400 SPÖ-Funktionäre aus ganz Österreich werden erwartet. Mit Wels wählte die SPÖ einen symbolträchtigen Ort. Die oberösterreichische Statutarstadt, in der die SPÖ jahrzehntelang den Ton angab, hat seit dem Vorjahr einen FPÖ-Bürgermeister, und um FPÖ-Wähler will sich die SPÖ künftig verstärkt bemühen.

WhatsApp-Service startet

Anlässlich der Kern-Rede wurde ein 150-seitiges Programmheft erstellt, das am Mittwoch an alle Teilnehmer verteilt wird. Gleichzeitig mit dem Auftritt des Parteivorsitzenden startet die SPÖ kommende Woche auch einen eigenen WhatsApp-Service, über den Interessierte künftig die wichtigsten News, Infos und Ankündigungen aus der SPÖ geliefert bekommen sollen.

Über konkrete Inhalte der Kern-Rede ist bisher wenig bekannt. Der Kanzler selbst gab sich in den vergangenen Wochen medienabstinent und absolvierte nach dem letzten Ministerrat des vergangenen Jahres weder zu Weihnachten noch zu Neujahr noch rund um seinen Geburtstag am 4. Jänner Interviews. Die SPÖ-Führung ließ sogar ihren Auftritt bei den traditionellen Neujahrsgesprächen der ZIB2 sausen. Der Spannungsaufbau in der SPÖ scheint ganz auf den 11. Jänner gerichtet.

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Informationsfreiheitsgesetz droht zu scheitern

Der Versuch, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, droht zu scheitern. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, das „Informationsfreiheitsgesetz“ wartet noch aud die Einigung von Regierung und Opposition auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Verhandlungen dazu drehen sich im Kreis, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. Der Bund soll ein einheitliches Gesetz beschließen, jedes Bundesland könne aber ein Veto einlegen.

Junktime der Länder

Außerdem pochen die Länder im Abtausch für die Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz darauf, dass ihnen der Bund in anderen Bereichen entgegenkommt. Kernpunkte: Die Länder dürfen die Grenzen der politischen Bezirke künftig selbst festlegen, Schwerpunktbildungen bei den Bezirkshauptmannschaften vornehmen, das Zustimmungsrecht des Bundes zur Bestellung des Landesamtsdirektors entfällt. Im Gegenzug darf der Bund Bezirksgerichte zusammenlegen, ohne ein Länderveto fürchten zu müssen.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit ist die Koalition auf FPÖ oder Grüne angewiesen. Die Grünen stellten nun der Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Jänner müsse die Bundesregierung Stellung zu den Vorschlägen beziehen. Gebe es keine Reaktion, seien die Verhandlungen gescheitert, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

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