News Archiv August 2017

SPÖ legt Programm zur Nationalratswahl vor

Die SPÖ legt ihr über 200 Seiten dickes Wahlprogramm unter dem Motto „Ich hol mir, was mir zusteht“ an. Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ ist eine Erweiterung des „Plans A“ von Parteichef Christian Kern.

Steuern sind ein Schwerpunkt des Programms: Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer soll die Pflege finanzieren, Managergehälter sollen gesetzlich gedeckelt werden. Das Programm soll morgen beim roten Bundesparteirat beschlossen werden und verschiedene Zielgruppen gleichermaßen ansprechen.

Mindestlohn auch für Crowdworker

So soll es ein eigenes „Crowdworkgesetz“ mit der Verpflichtung eines festgelegten Mindestentgelts geben sowie „faire“ Entlohnung für Praktikanten. Mehrarbeit bei Teilzeit soll mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Lehrlingen werden ein kostenloser Führerschein sowie mehrwöchige Sprachkurse im Ausland geboten.

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen.

Entlastungen für Unternehmen

Unternehmern will Kern „einen Deal“ vorschlagen. „Belastungen“ im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr (wie eine Wertschöpfungsabgabe) stünden „Entlastungen“ für Unternehmen von 4,4 Milliarden Euro gegenüber, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Die Unternehmen sollen im Gegenzug in Jobs und Standort investieren.

Schützen will die SPÖ „strategisch wichtige österreichische Unternehmen“ vor ausländischen Übernahmen ebenso wie das Trinkwasser durch Beschränkungen bei Gülle und Kunstdünger. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll verboten werden. Zudem will man Freiwilligenarbeit fördern, etwa durch einen Freistellungsanspruch mit Entgeltfortzahlung.

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younion-VdF: So wenig verdienen unsere Fußballerinnen

Forderung nach Berufssportgesetz

Österreich jubelt über unsere EM-Heldinnen! Die Fußballerinnen zahlen allerdings einen hohen Preis für den Erfolg. Zwar wird das jährliche Einkommen auf ca. 30.000 € brutto geschätzt, aber das schaut nur auf dem ersten Blick nach viel aus.

Sportlerinnen und Sportler haben nur eine äußerst begrenzte Zeit um mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen und sich eine wirtschaftliche Basis für die Zukunft zu schaffen. In dieser Lebensphase bereiten sich andere durch Ausbildung auf ihr Berufsleben vor und sammeln wichtige Berufserfahrungen.

Sportler oder Sportlerin sein gilt hingegen nicht als Beruf, wenn es nach dem Gesetzgeber geht. Es gibt nach wie vor kein Berufssportgesetz in Österreich und das Beispiel unserer Frauenfußballerinnen zeigt wieder einmal auf, wie wichtig es wäre die gesetzlichen Gegebenheiten an die Besonderheiten es Profisports anzupassen.

Die Frauen stehen übrigens in ihrer Situation nicht alleine da. Eine Studie der Vereinigung der Fußballer, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat ergeben, dass 50 Prozent der Profifußballer in Österreich unter 30.000 € brutto jährlich, inklusive Prämien, verdienen.

VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast: „Die jetzige Situation zeigt wie viel der Sport zur positiven Identifikation in unserem Land beiträgt. Es ist endlich an der Zeit, diesen Beruf anzuerkennen und die Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler angemessen zu honorieren.“

Die VdF zeigt sich gegenüber der Problematik im Frauenfußball offen. Der erste Schritt ist die Teilnahme am ersten Weltkongress der internationalen Spielervereinigung FIFPro zum Thema Frauenfußball vom 6.-8. August in Amsterdam.

Österreich wird von der oftmaligen Nationalteamspielerin Maria Gstöttner und Gernot Baumgartner, stellvertrender Vorsitzender der VdF vertreten.

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ÖVP fordert Privatisierungswelle – wie vor 15 Jahren

Internationaler Trend geht zu Rekommunalisierung

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ hat sich Wiens VP-Chef Gernot Blümel für eine Privatisierungswelle in der Bundeshauptstadt ausgesprochen.

Auf die Frage, ob er sich eine Privatisierung der Öffentlichen Verkehrsmittel vorstellen kann, antwortete der Landesparteiobmann der ÖVP-Wien so: „Kritische Infrastruktur muss im Einflussbereich des Staates bleiben. Aber gerade in Wien gibt es viele Bereiche, wo man Dinge für die Bevölkerung kostengünstiger machen kann. Fast alle Energieversorger der Länder haben einen strategischen privaten Partner dabei. Nur in Wien sind die Versorger im 100-prozentigen Eigentum der Stadt, genau dort wird es auch immer teurer.“

Andreas Bauer, Betriebsrat bei Wiener Netze und Vorsitzender der Hauptgruppe VI in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Eine Aussage wie vor 15 Jahren. Ich kann mich noch gut erinnern, als damals alle ‚weniger Staat‘ gerufen haben. Sie wurden alle eines Besseren belehrt, nur Gernot Blümel offenbar nicht. Tatsächlich gibt es international einen klaren Trend zur Rekommunalisierung, also dem Rückkauf von Infrastruktur.“

So präsentierte erst vor wenigen Wochen das Transnational Institute (TSI) eine Studie über die Auswirkungen von Rückkäufen durch Städte und Gemeinden. „Es gibt viele Beispiele, in denen die Rekommunalisierung dem Steuerzahler viel gebracht hat. Angefangen von der Wasserversorgung in Berlin über die städtische Gebäudereinigung in Wilhelmshaven bis zur Kinderbetreuung im niederösterreichischen Laabental“, erklärte einer der Co-Autoren der Studie, Laurentius Terzic von der Technischen Universität Wien.

Andreas Bauer: „Mir ist schon bewusst, dass sich Gernot Blümel profilieren will. Aber dafür Tatsachen zu verdrehen und MitarbeiterInnen zu verunsichern ist nicht in Ordnung. Blümel sollte mehr über Privatisierungen lernen, bevor er welche fordert.“

Die Betriebsräte der Wien Energie bekennen sich zu einer Stadtregierung, für die die Privatisierung des Unternehmens keine Option ist.

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Teilzeit: SPÖ will 50 Prozent Mehrarbeitszuschlag

Die SPÖ fordert für Teilzeitbeschäftigte einen 50-Prozent-Mehrarbeitszuschlag anstatt der jetzt üblichen 25 Prozent. Der Vorstoß dazu kommt von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Sozialsprecher Josef Muchitsch.

„Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber mehr als einer Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die teilzeitbeschäftigt sind“, so Muchitsch heute in einer Aussendung.

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