News Archiv December 2017

Kaske: Österreich braucht eine moderne Arbeitsmarktpolitik

"Nicht die Bekämpfung von Arbeitslosen, sondern von Arbeitslosigkeit sollte zentrale Politik im kommenden Jahr sein", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Im neuen Regierungsprogramm finden sich viele Formulierungen zum "Arbeitslosengeld Neu", die den Schluss zulassen, dass Österreich die fatale Weichenstellung in Richtung Altersarmut wiederholt, die Deutschland mit Hartz IV getan hat: Wenn tatsächlich der Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich begrenzt wird, werden etwa ältere Langzeitarbeitslose, die bloß wegen ihres Alters von den Betrieben nicht mehr gewollt werden, in die Mindestsicherung gedrängt. Das hieße Verlust des bescheidenen Vermögens, das man sich in einem langen Arbeitsleben angespart hat, einschließlich einer Eigentumswohnung, des Autos usw. "Vor einer solchen Politik warnen wir eindringlich."

Ein Pilotprojekt im AMS zeigt, dass steigender finanzieller Druck die Vermittlung von Arbeitssuchenden nicht verbessert. Was den betroffenen Arbeitssuchenden aber wirklich hilft, ist mehr Kontakt mit ihren BetreuerInnen im AMS, mehr Zeit für Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. "In eine solche Richtung sollte eine moderne Arbeitsmarktpolitik gehen", sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Auch bei der Ausweitung der Arbeitszeit ist es wichtig, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. "Eine Arbeitszeitflexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein", sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Chancen der Digitalisierung nutzen
Die AK wird sich 2018, wie schon in den Vorjahren, intensiv mit dem Thema digitaler Wandel befassen: "Wir orten, dass beim Thema Digitalisierung viel an die Technik und an die Infrastruktur gedacht wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden maximal am Rande mitgedacht. Doch wenn wir die Chancen der Digitalisierung nützen wollen, müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die AK hat gemeinsam mit ÖGB, deutschen und schwedischen Gewerkschaften die erste Online-Anlaufstelle und Beratung für Crowdworker und PlattformarbeiterInnen geschaffen. In einer breiten internationalen Kooperation wurden zudem erstmals Richtlinien zur fairen Gestaltung von Crowdwork erarbeitet. Ziel ist, Rahmenbedingungen für faire statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu erarbeiten.

Der digitale Wandel wird zu sehr vielen Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt der AK Mitglieder führen, daher ist es für die AK wichtig, dass sie den Wandel mitgestaltet und dass ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Dazu sind eine Reihe von Änderungen im Arbeits-, aber auch im Steuerrecht nötig. Die AK will, dass große Internetkonzerne, die in Österreich Geschäfte machen, auch in Österreich Steuern bezahlen. Die AK ist der Ansicht, dass es ein neues Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche pro Jahr benötigt, damit sich die Beschäftigten besser auf die Änderungen einstellen können und damit sich keine Kluft zwischen ohnehin gut Ausgebildeten und denen mit schlechterer Qualifikation auftut. Es braucht neue Regelungen, was die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit und den betrieblichen Datenschutz betrifft. SchülerInnen - und hier besonders BerufsschülerInnen - müssen fit für die Digitalisierung gemacht werden. Und für die Finanzierung des Sozialstaats sowie für die Verteilung der Arbeit braucht es neue Ansätze. Für all diese Themen hat die AK bereits Konzepte.

Registrierung der Gesundheitsberufe
Die AK übernimmt 2018 die Aufgabe, etwa 100.000 unselbständig Beschäftigte in den Gesundheitsberufen zu registrieren. Denn, so wie in vielen anderen Ländern bereits gang und gäbe, führt Österreich die Registrierung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich ein, um einen Überblick über die Zahl der Beschäftigten zu haben und die Qualität der Pflege und der Betreuung und Behandlung in den medizinisch-technischen Berufen zu sichern. Der AK wurde die Aufgabe zugeteilt, als Behörde die Registrierung der unselbständig Beschäftigten durchzuführen. Im Zusammenhang mit der Registrierung hilft die AK sowohl den Betroffenen als auch dem Staat beim Sparen: Denn der AK ist es gelungen, das Finanzministerium davon zu überzeugen, auf die Registrierungsgebühr von 80 Euro pro Person zu verzichten. Damit werden den ArbeitnehmerInnen im Gesundheitsbereich 8 Millionen Euro erspart. Aber auch die Republik Österreich erspart sich beträchtliche Kosten. Denn die Arbeiterkammern werden die Registrierung durchführen, ohne dem Staat dafür Kosten in Rechnung zu stellen. Rund 100 Personen sind in der Aufbauphase in der AK mit diesem Thema beschäftigt, im Normalbetrieb sollen es rund 30 sein.

 

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Häupl sieht „lupenreinen Sozialabbau“ in Regierungsplänen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) befürchtet unter anderem einen Anstieg von Kriminalität durch die Regierungspläne von ÖVP und FPÖ. Bei den Armen zu sparen störe ihn als Sozialdemokraten ganz besonders, so Häupl.

Kopfschütteln über Gudenus-Vorschlag

Der Vorschlag des scheidenden Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus (FPÖ), Asylquartiere am Stadtrand anzusiedeln, sorgt im Rathaus für rot-grünes Kopfschütteln. Von der Wiener ÖVP kommt dazu weder Lob noch Tadel.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) rechnete vor, welcher Aufwand getrieben werden müsste, um den Vorschlag umzusetzen und hatte auch einen launischen Vorschlag zur Hand: „Bei den ungefähr 13.000 Flüchtlingen, die wir derzeit in Wien in Privatquartieren haben, da möchte ich wissen, wo die 150 Flüchtlingsquartiere oder Flüchtlingshäuser hinkommen. Vielleicht in die Sisi-Villa im Lainzer Tiergarten.“

Grüne: „menschenverachtend“ und „inkompetent“

Scharfe Kritik äußerte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Dieser Vorschlag sei nicht nur menschenverachtend, sondern auch inkompetent. Denn Flüchtlinge in Massenquartiere am Stadtrand zu zwängen, würde wohl kaum die Integration dieser Menschen fördern. „Das sind mindestens zwei Traiskirchen“, veranschaulichte Vassilakou die Dimension an Personen. Angesichts der Aussage des designierten FPÖ-Klubchefs im Bund sei sie froh, dass Gudenus nicht Minister geworden sei.

Ausweichende ÖVP-Antworten

ÖVP-Landesparteichef und Neo-Minister Gernot Blümel wich auf Journalistenfragen, was er vom Vorstoß von Gudenus halte, konsequent aus: „Ich stehe zu dem, was wir mit der FPÖ ausgemacht haben, was den Integrations- und Asylbereich betrifft“. Diese „politischen Absichtserklärungen“ gelte es nun baldigst in eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung zu bringen.

Ob durch das geplante Aus für die individuelle Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen Massenquartiere die logische Konsequenz seien, beantwortete Blümel ebenso wenig wie die Frage, ob mit individueller Unterbringung lediglich Privatwohnungen oder auch NGO-Einrichtungen gemeint seien: „Das wird man sich genau ansehen.“

FPÖ: Keine individuelle Unterbringung mehr

Im ÖVP-FPÖ-Regierungspakt findet sich der Plan, dass individuelle Unterbringung für Asylwerber künftig nicht mehr möglich sein soll. Gudenus befand im Interview mit „Wien heute“, man solle Asylwerbern zeigen, dass es hier „doch nicht so gemütlich ist“, wie alle glauben würden. Welche Randbezirke er für Großquartiere konkret meinte, sagte Gudenus nicht.

Gudenus war noch 2016 vehement gegen „Massenquartiere“ aufgetreten. Die FPÖ hatte etwa gegen größere Notunterkünfte wie jenes in Liesing - das in einem ehemaligen Firmengebäude untergebracht wurde - demonstriert und damals sogar ausdrücklich die Verteilung auf kleinere Einheiten gefordert. Wie Gudenus erläuterte, bestand das Problem in Liesing nach Ansicht der FPÖ an der unmittelbaren Nähe zu Wohnbauten.

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Kaske: Arbeiterkammer nicht begeistert von Programm der neuen Bundesregierung

Kaske findet es aber "positiv, dass nicht über die Kammern, sondern mit den Kammern geredet wird"

Kritik am neuen Regierungsprogramm kommt von der Arbeiterkammer: "Grundsätzlich beurteilen wir jede Regierung nach dem, was sie für die Arbeitnehmer des Landes macht", betonte AK-Präsident Rudolf Kaske im APA-Gespräch - wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, "ob das Applaus von der richtigen Seite ist".

Kaske spielte damit etwa auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten an, wo man Nachteile für die Arbeitnehmer befürchtet. Andere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wollte Kaske am Sonntag noch nicht kommentieren, weil man gerade mitten in der intensiven inhaltlichen Bewertung sei. Die Arbeiterkammer will sich aber in den kommenden Tagen näher äußern.

Nach teils heftigen Diskussionen hält die ÖVP-FPÖ-Koalition nun doch an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft fest - laut Regierungsprogramm sind die Kammern lediglich eingeladen, bis Ende Juni 2018 Reformvorschläge zu bringen. Es sei "positiv, dass nicht über die Kammern, sondern mit den Kammern geredet wird", meinte Kaske. Vom Datum her beschleiche ihn allerdings das Gefühl, dass man sich über die bevorstehenden Landtagswahlen drüberschummeln will, um keinen großen Aufruhr zu verursachen.

Die AK sei "sehr sparsam" im Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen, bekräftigte Kaske. Über 800.000 Mitglieder wie Arbeitslose, Karenzierte oder Lehrlinge zahlten außerdem keine Beiträge, obwohl sie vollen Leistungsschutz genießen, betonte Kaske. Man werde in nächster Zeit auch neue Serviceleistungen präsentieren, kündigte er an.

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Nationalrat beschließt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst

Nulllohnrunde für Politikergehälter ab 4.300 Euro

Mit insgesamt drei Sitzungen hat der Nationalrat gestern sichergestellt, dass Beamten- und Politikergehälter zeitgerecht mit 1. Jänner angehoben werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 2,33 Prozent angehoben, Politikergehälter nur bis zu rund 4.300 Euro um 1,50 Prozent. Besser verdienende Politiker bekommen keine Anpassung.

Beschlossen wurde die Politikerregelung von allen fünf Parteien einstimmig. Die Beamtengehaltsnovelle trugen zwei Oppositionsparteien nicht mit. NEOS war, so Gerald Loacker, dagegen, weil das Problem der Anrechnung der Vordienstzeiten noch immer nicht ordentlich gelöst sei. Die Liste Pilz trug die gleiche Erhöhung für alle Gehaltsstufen nicht mit, weil sich hohe und niedrige Einkommen ohnehin „unerträglich“ auseinanderentwickeln würden, konstatierte Bruno Rossmann.

Für Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) - die 2,33 Prozent mit der Gewerkschaft ausverhandelt hat - bedeutete die Nationalratssitzung den Abschied: In ihrer letzten Rede von der Regierungsbank appellierte sie dafür, den öffentlichen Dienst zu stärken und nicht in populistische Anfeindungen einzustimmen. Schließlich würde ohne Beamte und Vertragsbedienstete die Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren - und Einschnitte dort würden „jeden Bürger direkt treffen“. Duzdar nimmt künftig in den Reihen der Abgeordneten Platz.

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Kaske: AK-Umlagen-Kürzung wäre ein Schlag gegen die Beschäftigten

 AK Präsident Rudi Kaske warnt die künftige Bundesregierung dringend vor einer Kürzung der AK-Umlage: "Wer das tut, nimmt bewusst in Kauf, dass ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt werden muss. Und das in Zeiten, in denen der Wind immer rauer weht in der Arbeitswelt."

Rund 7 Euro netto macht die durchschnittliche AK-Umlage netto aus. "Das sind gerade mal zwei Melange im Monat", so Kaske.

Demgegenüber stünde ein gutes und niedrigschwelliges Beratungsangebot in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen in ganz Österreich und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung.

"Wer die AK schwächen will, schwächt die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Kaske. Insgesamt nahm die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 ein, über 532 Millionen Euro holte die AK im selben Jahr direkt in Geld in außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder heraus. Dazu kommen noch alle Beratungsangebote und die Interessenvertretung gegenüber Wirtschaft und Staat.

 

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Fahrplan für Häupl-Nachfolge festgelegt

Der Parteivorstand der Wiener SPÖ hat am Montag das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl festgelegt. Die Kandidaten werden sich in Hearings präsentieren.

„Wir haben einen guten Prozess festgelegt, der für alle etwas bietet“, zeigte sich Landesparteisekretärin Sybille Straubinger überzeugt. Die Hearings im Jänner finden nicht medienöffentlich statt, eingeladen sind die 980 Delegierten zum Landesparteitag. Wann und wo die Fragerunden stattfinden, steht noch nicht fest. Man werde jedenfalls zwei Termine anbieten, damit sich die Kandidaten in etwas kleinerer Runde präsentieren können, sagte Straubinger, die mit jeweils rund 300 Teilnehmern rechnet.

Präsentieren sich in öffentlichen Chats

Die rund 45.000 Wiener Parteimitglieder werden über ein persönliches E-Mail jedes Kandidaten sowie eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitung, in der Schieder und Ludwig persönlich und politisch vorgestellt werden, informiert.

Einer breiteren Öffentlichkeit werden sich die Kandidaten im Rahmen von zwei Einzelchats präsentieren. Diese sollen kurz vor dem Parteitag, zwischen 21. und 23. Jänner, stattfinden. Bereits in den nächsten Tagen wird außerdem ein Bereich auf der Website der Wiener SPÖ mit Steckbriefen, Fotos und Lebensläufen von Michael Ludwig und Andreas Schieder eingerichtet.

Häupl mit Umgang der Kandidaten zufrieden

Bürgermeister und Parteichef Häupl zeigte sich mit dem bisherigen Umgang der beiden Kandidaten miteinander zufrieden. „Sie machen das beide sehr gut“, sagte er. „Man committet sich darauf, dass man nicht nachher der Häuptling einer Ruine sein will.“ In der Partei herrsche „eine gute Stimmung“, befand auch Straubinger. „Es ist bisher gelungen, das sehr konsensual zu diskutieren“, sagte sie.

Die beiden Kandidaten für die Funktion des Parteichefs und in weiterer Folge auch für das Amt des Bürgermeisters sind bereits bei einer Konferenz der Sozialistischen Jugend aufeinandergetroffen. Auch die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) lädt die beiden noch zu einem Austausch ein. TV-Duelle sind laut Straubinger nicht geplant.

Konkreter Ablauf am Parteitag noch offen

Der konkrete Ablauf am Landesparteitag am 27. Jänner, bei dem der neue Parteichef gewählt wird, ist noch nicht geklärt. Fest steht, dass es keine Anträge geben wird. Dass sich noch ein dritter Kandidat bewerben könnte, hält Häupl weiterhin für nicht ausgeschlossen, aber „extrem unwahrscheinlich“.

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FSG-Katzian: Angeblich moderne AZ-Flexibilisierung öffnet Tür und Tor für Lohnraub 

Parteispenden diverser Großindustrieller müssen sich offenbar rentieren 

„Mehr Arbeit für weniger Geld – diese Veränderung will sicher kein einziger Arbeitnehmer. Hinter der Überschrift 12-Stunden-Tag und Arbeitszeitflexibilisierung, die Kurz und Strache präsentiert haben, verbirgt sich aber offensichtlich die Möglichkeit für Unternehmen, Überstunden zur Regel zu machen und Überstundenzuschläge zu streichen“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen) im ÖGB. Es wird suggeriert, dass die ArbeitnehmerInnen entscheiden können, wann gearbeitet wird. „In Wahrheit geht es darum, dass die Arbeitszeit verlängert wird, wenn die Aufträge steigen: ein Diktat der Wirtschaft also, ohne Rücksicht auf Freizeit, Familie und Kinder. Das kann nicht einmal mehr der selbsternannte Schutzpatron der ArbeitnehmerInnen, FPÖ-Chef Strache, schönreden.“ 

Warum die Gewerkschaften nicht einbezogen werden sollen, liege auf der Hand.  

„Die derzeitige Gesetzeslage hat keinen einzigen Auftrag in Österreich gefährdet, in vielen Unternehmen sind Arbeitszeiten von zehn Stunden und mehr Business as usual, wenn Auftragsspitzen erledigt werden müssen – geregelt durch Betriebsvereinbarungen, die garantieren, dass die Flexibilität der ArbeitnehmerInnen honoriert wird. Wir bleiben dabei, dass mehr Flexibilität etwas kosten muss“, so Katzian abschließend: „Aber die Parteispenden diverser Großindustrieller im Wahlkampf müssen sich offenbar rentieren, jetzt werden Unternehmer offensichtlich schnell bedient. Was bisher auf Augenhöhe mit den Sozialpartnern vereinbart wurde, soll nun diktiert werden, ohne Rücksicht auf ArbeitnehmerInnen. Diese angeblich moderne AZ-Flexibilisierung öffnet Tür und Tor für Lohnraub, das werden sich die ArbeitnehmerInnen nicht gefallen lassen!“ 

 

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Zahlreiche neue BereichssprecherInnen bei SPÖ

Der bevorstehende Auszug aus der Regierung sowie zahlreiche freiwillige Politpensionsantritte führen zu etlichen Änderungen bei den Sprecherrollen im SPÖ-Parlamentsklub. Auffallend ist, dass die SPÖ stark auf ihre ehemaligen Minister setzt, die zum größeren Teil für Bereiche zuständig sein werden, für die sie auch in der Regierung verantwortlich waren.

Die Klubchefs selbst haben prominente Rollen für sich gefunden. Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Kern übernimmt für sich den Bereich Wirtschaft, der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder wird zumindest bis zu seinem möglichen Wechsel in die Wiener Kommunalpolitik als außenpolitischer Sprecher tätig sein.

Stöger neuer Verkehrssprecher

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Kulturminister Thomas Drozda übernehmen exakt diese Agenden auch im Parlamentsklub. Das wurde insofern erleichtert, als die jeweiligen Vorgänger als Bereichssprecher allesamt nicht mehr dem Nationalrat angehören.

Gewerkschafter Beppo Muchits behält indes seine Aufgabe als Sozialsprecher. Sozialminister Alois Stöger wird dafür Verkehrssprecher. Der aktuelle Ressortchef dort, Jörg Leichtfried, wird EU-Sprecher. Staatssekretärin Muna Duzdar übernimmt den Bereich Volksanwaltschaft.

Sicherheitssprecher übergibt Amt

Während in zentralen Bereichen wie Budget/Finanzen, Justiz, Verfassung und Wissenschaft mit Kai Jan Krainer, Hannes Jarolim, Peter Wittmann und Andrea Kuntzl alles beim Alten bleibt, müssen die SozialdemokratInnen angesichts des parlamentarischen Abschieds von Otto Pendl im Sicherheitsbereich umgruppieren.

Innere Sicherheit und Verteidigung übernehmen mit Angela Lueger bzw. Rudolf Plessl eher unbekannte, dafür erfahrene Abgeordnete. Für Integration bleibt Nurten Yilmaz zuständig, für Sport Hermann Krist. Neue Frauensprecherin ist SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

Einige Neulinge

Auch einige Neulinge, die nicht aus der Regierung kommen, erhielten Sprecherrollen, so übernimmt etwa die jüngste SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner die Bereiche Kinder und Jugend.

Mario Lindner wird für Gleichbehandlung und Diversität zuständig sein. Der frühere niederösterreichische Landesrat Maurice Androsch wird Tierschutzsprecher.

Liste der Sprecherinnen und Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs:  


ARBEIT und SOZIALES: Josef Muchitsch 

AUSSENPOLITIK: Andreas Schieder 

BILDUNG: Sonja Hammerschmid 

BUDGET und FINANZEN: Kai-Jan Krainer 

DATENSCHUTZ: Walter Bacher 

DIGITALISIERUNG, FORSCHUNG und INNOVATION: Philip Kucher 

ENERGIE und INDUSTRIE: Wolfgang Katzian 

ERINNERUNGSKULTUR: Sabine Schatz 

EUROPÄISCHE UNION: Jörg Leichtfried 

FAMILIE und MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN: Ulrike Königsberger-Ludwig 

FRAUEN: Gabriele Heinisch-Hosek 

GESUNDHEIT: Pamela Rendi-Wagner 

GEWERBE und KMU: Cornelia Ecker 

GLEICHBEHANDLUNG und DIVERSITÄT: Mario Lindner 

GLOBALE ENTWICKLUNG: Petra Bayr 

INNERE SICHERHEIT: Angela Lueger 

INTEGRATION: Nurten Yilmaz 

JUSTIZ: Hannes Jarolim 

KINDER und JUGEND: Eva Maria Holzleitner 

KOMMUNALE ANGELEGENHEITEN: Andreas Kollross 

KONSUMENTENSCHUTZ und LEBENSMITTELSICHERHEIT: Markus Vogl 

KUNST, KULTUR und MEDIEN: Thomas Drozda 

LANDESVERTEIDIGUNG: Rudolf Plessl 

LANDWIRTSCHAFT und LÄNDLICHER RAUM: Erwin Preiner 

MENSCHENRECHTE, MINDERHEITEN und VOLKSGRUPPEN: Harald Troch 

PETITIONEN und BÜRGERINITIATIVEN: Wolfgang Knes 

RECHNUNGSHOF und KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG: Karin Greiner 

SENIOREN: Dietmar Keck 

SPORT: Hermann Krist 

SÜDTIROL: Hermann Krist 

TIERSCHUTZ: Maurice Androsch 

TOURISMUS: Max Unterrainer 

UMWELT: Klaus Uwe Feichtinger 

VERFASSUNG: Peter Wittmann 

VERKEHR und INFRASTRUKTUR: Alois Stöger 

VOLKSANWALTSCHAFT: Muna Duzdar 

WIRTSCHAFT: Christian Kern 

WISSENSCHAFT: Andrea Kuntzl 

WOHNEN und BAUTEN: Ruth Becher 

ZIVILDIENST: Konrad Antoni

 

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