News Archiv September 2018

SPÖ demonstriert Geschlossenheit

amela Rendi-Wagner wird neue SPÖ-Chefin

Nach Tagen der Spekulationen stellte sich die Partei am Samstag geschlossen hinter die ehemalige Gesundheitsministerin. Mehrfach wurde versichert, dass die Quereinsteigerin die „erste Wahl“ gewesen sei.

Nach dem kommunikativ eher unglücklichen Abgang von Parteichef Christian Kern wollte sich die SPÖ eigentlich bis Mitte Oktober Zeit nehmen, um die Parteispitze neu zu besetzen. Am Ende hat die Suche nach einer neuen Parteichefin dann doch nicht Wochen, sondern nur Tage gedauert. Am Samstag designierte das SPÖ-Präsidium Rendi-Wagner als neue Vorsitzende. Am Dienstag soll der 68-köpfige Parteivorstand die Personalie offiziell absegnen. Vor dem Gremium soll Rendi-Wagner auch in Grundzügen skizzieren, wie sie sich den Kurs der Partei in Zukunft vorstellt. Die Nominierung für die Wahl am Parteitag im November darf dann als bessere Formalie angesehen werden.

Rendi-Wagner selbst will sich auch erst dann wieder öffentlich äußern. Am Samstag sprach sie noch vor der Präsidiumssitzung von einer „großen Ehre“. Ihre Wahl fiel dort schließlich einstimmig aus, oder wie es Christian Kern im Anschluss an die Sitzung formulierte: Rendi-Wagner habe die „maximal mögliche Zustimmung“ erhalten. Der scheidende Parteichef war voll des Lobes für Rendi-Wagner. Sie bringe nicht nur das fachliche Wissen mit, sondern auch die soziale Kompetenz, habe alles, was eine Vorsitzende ausmache.

„Tatsächlich die erste Wahl“

Die mediale Diskussion nach Kerns Rückzugsandkündigung war auch von den Absagen für den Vorsitzendenjob geprägt: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser winkte ebenso ab wie Burgenlands Neo-SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Und auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures machte gleich mehrmals klar, nicht interessiert zu sein – ein letztes und entschiedenes Mal am Freitag.

Umso mehr war die Partei am Samstag darum bemüht, die politische Quereinsteigerin Rendi-Wagner, die erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, als Wunsch- und nicht als Kompromisskandidatin zu verkaufen. Die Diskussionen über die Absagen empfinde er als „absurd“. „Pamela Rendi-Wagner ist tatsächlich die erste Wahl“, sagte Kern, der sich dem Vernehmen nach ohnehin von Anfang an für die von ihm in die Politik geholte Parteikollegin ausgesprochen habe.

Pamela Rendi-Wagner im Porträt

Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Kern Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.

In die gleiche Kerbe schlug im Ö1-Mittagsjournal SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Auch er sprach von der ehemaligen Gesundheitsministerin als „erste Wahl“ und versicherte, sie werde von der Partei mit voller Kraft unterstützt.

Lob aus den Ländern

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der beim Präsidium verhindert war, ließ via Aussendung ausrichten, dass Rendi-Wagner „die absolut beste Wahl für den Vorsitz unserer Bewegung" sei. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sagte nach dem Präsidium, er sei „hochzufrieden“, Rendi-Wagner werde „eine herausragende Parteichefin“ sein.

Warnung für die Zeit danach

Bei all den schönen Worten gab es freilich auch eine Warnung, und die kam von der ansonsten sehr zurückhaltenden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie mahnte die Partei, sich nicht nur bei der Bestellung hinter die Vorsitzende zu stellen, sondern auch in der Zeit danach. Der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer gab immerhin zu bedenken, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen und ihr die Partei dabei helfen müsse.

In den vergangenen Tagen war vor allem den Landesparteien im Burgenland und in Wien nachgesagt worden, dass sie keine allzu große Freude mit Rendi-Wagner hätten. Allerdings hatten sich beide Landesparteien bereits am Freitag hinter die Gesundheitssprecherin der Partei gestellt. Dass der Entscheidung wohl einiges an Diskussion vorausgegangen war, ließ am Samstag Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil immerhin durchklingen. „Natürlich“ habe es „mehrere Optionen“ gegeben. "Es wurden Gespräche geführt, und schlussendlich ist sie die Topkandidatin“, so der ehemalige Verteidigungsminister.

Das Lob von Wiens Bürgermeister Ludwig fiel nicht ganz so vollmundig aus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte am Samstag, die Praxis werde zeigen, ob Rendi-Wagner den Hoffnungen gerecht werde. Er gehe aber davon aus, dass sie die Fähigkeiten dazu habe, so der Nachsatz. Gegenüber der ZIB2 hatte Ludwig am Freitag gesagt, Rendi-Wagner „ist ja in ein gesamtes Team eingebettet“. Sie habe natürlich das Recht, Vorschläge zu machen, trage aber auch die Verantwortung.

„Vollumfängliche“ Teamentscheidungen

Dazu gehören wohl auch Personalentscheidungen. Rendi-Wagner werde „ihr eigenes Team zusammenstellen“ ließ Kern nach der Präsidiumssitzung wissen – „vollumfänglich“, wie er auf Nachfrage hinzufügte. Welche personellen Konsequenzen das mit sich bringen könnte, blieb am Samstag aber noch offen.

Spekuliert worden war, ob Lercher nach der missglückten Kommunikation rund um Kerns Rückzug von der Parteispitze weiterhin die Bundesgeschäftsführung behalten werde. Von Ludwig abwärts machten dem Steirer aber heute gleich mehrere SPÖ-Granden die Mauer und lobten sein Krisenmanagement.

Medial fiel zuletzt auch der Name des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder als möglicher Wackelkandidat. Einfach ausgetauscht werden könnte Schieder aber ohnehin nicht. Er wurde mit großer Mehrheit vom SPÖ-Klub gewählt. Er war am Samstag jedenfalls der einzige, der nicht nur lobende Worte für die am Ende schnelle Entscheidung für Rendi-Wagner fand. Er bedauerte, dass dadurch die Diskussion über die Personalie sehr kurz verlaufen sei.

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SPÖ fordert von Bund Details zu Kinderbetreuung

Die SPÖ-geführten Bundesländer sehen nach wie vor Gesprächsbedarf mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zum Thema Kinderbetreuung sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Er könne einen Vertrag nur unterschreiben, wenn er wisse, was drin stehe.

Am Rande des Parteivorstandes der Kärntner SPÖ sprach Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag von einem „eigenartigen Verhalten“ vonseiten des Bundes im Zusammenhang mit Verträgen, wie es die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, die Ministerin verweigere Gespräche mit Kärnten, Wien und dem Burgenland.

Noch unklar, was im Vertrag steht

Schon im April forderte die Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, mit den Ländern in diesbezügliche Verhandlungen zu treten. Bogner-Strauß habe bisher in Sachen Kinderbetreuung nur mit den ÖVP-geführten Bundesländern gesprochen. Regelungen für ein Kopftuchverbot in Kindergärten seien noch nicht im Detail formuliert, so Kaiser. Er sagte, er wolle wissen, wie eine Umsetzung und Sanktionierung durch die Länder funktionieren solle.

Im Parteivorstand sei darüber diskutiert worden. In Kärnten habe es bisher keine Anlassfälle gegeben: „Daher ist das für mich nicht das Wesentliche. Aber wenn ich einen Vertrag unterschreibe und vom Bund quasi autorisiert werde, auch Sanktionen einzuführen, würde ich gerne ernsthaft darüber reden, was vernünftig ist.“ Er könne nur dann eine 15a-Vereinbarung unterschreiben, wenn er den Vertragsinhalt kenne, so Kaiser. Das Familienministerium sprach bereits letzte Woche von einer Einigung mit den Ländern, Kritik der roten Bundesländer könne man nicht nachvollziehen.

Ersparnis für Eltern in Kärnten

Er verwies auch noch einmal auf die Halbierung der durchschnittlichen Kosten für die Kinderbetreuung in Kärnten, die im September in Kraft tritt. Eltern würden sich zwischen 231 und 1.155 Euro ersparen, je nachdem, wie hoch die Preise in den unterschiedlichen Einrichtungen seien. Man wolle damit allen Kindern, egal in welcher Region, egal welchen sozialen Status, die elementarpädagogische Bildung zukommen lassen. Das Land übernimmt rund die Hälfte der Betreuungskosten, ausgenommen das Mittagessen. Ab Herbst 2019 plant das Land, die gesamten Betreuungskosten (ausgenommen Verpflegung) zu übernehmen.

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FSG Wimmer: 12-Stunden-Tag ist Anschlag auf Gesundheit, Freizeit und Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen

Arbeitszeitregelung zu Lasten der Beschäftigten wird bei Regierungsverantwortung der SozialdemokratInnen zurückgenommen

     „Mit 1.9.2018 tritt der 12-Stunden-Tag und damit der massivste Eingriff in die Rechte der ArbeitnehmerInnen seit Beginn der zweiten Republik in Kraft. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz sind ein Anschlag auf die Gesundheit, die Freizeit und Geldbörsen der Menschen“, so der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. „Die Demontage der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften durch die schwarz-blaue Regierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Es wird der soziale Friede und damit auch die Stabilität Österreichs gefährdet“, unterstreicht Wimmer.

     Mit der Einführung der Arbeitszeitverlängerung versuche die Regierung auch, die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden. „Die Mitsprache der Betriebsräte bei der elften und zwölften Arbeitsstunde wurde aus dem Gesetz gestrichen. Künftig werden die MitarbeiterInnen dem Chef alleine gegenüberstehen, wenn sie die Überstunden ablehnen wollen“, sagt der FSG-Vorsitzende. Mit der im Gesetz vorgesehenen Freiwilligkeit bei der Absolvierung der Überstunden werde den ArbeitnehmerInnen Sand in die Augen gestreut: „Jeder weiß, dass in Österreich eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich ist. Lehnt ein Mitarbeiter Überstunden zu oft ab, läuft er Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren. Der 12-Stunden-Tag ist ein Gesetz, dass nur der Wirtschaft Vorteile bringt, die ArbeitnehmerInnen werden im Regen stehen gelassen.“

     Mit jeder politischen Maßnahme der Regierung werde offensichtlicher, dass sie nur im Sinne ihrer Wahlkampfspender aus der Industrie handle. „Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver mehr. Der Tag wird kommen, an dem die Regierung die Rechnung für die unsoziale Politik präsentiert bekommt“, betont Wimmer. Für die SozialdemokratInnen sei klar, dass die neue Arbeitszeitregelung wieder zurückgenommen werden muss. „Das ist unser Versprechen. Wenn wir wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden erneut die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt der Politik stehen“, sagt der FSG-Vorsitzende abschließend.

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