News Archiv September 2018

Gewerkschaft wirft AUVA-Führung „Spitzelauftrag“ vor

Die Leitung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat ihre Führungskräfte aufgefordert, herauszufinden, wer in Krankenhäusern und Rehabzentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Das geht aus einem Schreiben der AUVA-Führung hervor, das die Gewerkschaft gestern veröffentlicht hat. Verschickt wurde das Schreiben laut GPA am Mittwoch an ausgewählte Führungskräfte.

Ofner: E-Mail „ohne meine Kenntnis“ verfasst

Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA. Er bittet anscheinend im Auftrag des AUVA-Obmanns Anton Ofner darum, herauszufinden, ob eine Unterschriftenliste im jeweiligen UKH bzw. Rehabzentrum aufgelegt wurde, deren Text der Regierung vorwirft, die Gesundheit von fünf Mio. Österreicherinnen und Österreichern aufs Spiel zu setzen. „Des Weiteren ersuche ich um Mitteilung, wer diese Listen aufgelegt hat“, schreibt Kaippel.

AUVA-Obmann Anton Ofner betonte gestern Abend, er habe von dem Schreiben keinerlei Kenntnis gehabt. „Die gegenständliche E-Mail-Nachricht wurde ohne meine Kenntnis, geschweige denn meine Zustimmung, verfasst“, erklärte Ofner in einer der APA vorliegenden schriftlichen Stellungnahme.

100.000 Personen unterschrieben Liste

GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher spricht von einem „Spitzelauftrag“. AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise der AUVA-Führung als „skandalös“: „Wir leben in einem freien Land, in dem Presse- und Meinungsfreiheit gelten.“ Die fraglichen Unterschriftenlisten seien von über 100.000 Personen unterschrieben worden, seien (im Mai, Anm.) dem Sozialministerium übergeben worden und hätten einen essenziellen Beitrag dazu geleistet, die Existenz der AUVA abzusichern.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für politische Meinungsäußerungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht werden sollen. Das deshalb, weil Kaippel in seiner E-Mail darauf hinweist, dass Mitarbeiter laut Dienstordnung „die Interessen und das Ansehen des Versicherungsträgers zu wahren und zu fördern“ hätten, sowie zu „tadellosem Verhalten in und außer Dienst“ verpflichtet seien.

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FSG YOUNG younion: Für den Jugendvertrauensrat! Für die Demokratie!

Trotz massiver Proteste plant die Bundesregierung nach wie vor, die Jugendvertrauensräte abzuschaffen, obwohl selbst türkise und blaue Landesverbände gegen die Streichung auftreten. So sprachen sich unlängst ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag gegen die völlig willkürliche Abschaffung der Lehrlings-VertreterInnen aus.

In Wien bleiben ÖVP und FPÖ allerdings klar auf Regierungslinie – und unterstützten eine von SPÖ und GRÜNEN eingebrachte Resolution zum Erhalt des Jugendvertrauensrates nicht.

Nicolai Wohlmuth, Vorsitzender der FSG YOUNG younion, ist empört: „Tagtäglich setzen sich demokratisch gewählte Jugendvertrauensräte für die gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen ein. Ihnen so in den Rücken zu fallen, ist ungeheuerlich! Was wollen ÖVP und FPÖ den Jugendlichen damit sagen? Hört auf euch zu engagieren? Wir brauchen eure neuen Ideen nicht?“

Wohlmuth abschließend: „Gemeinsam mit dem Angriff auf die Pressefreiheit wird es immer klarer, was die Regierung von Demokratie hält. Aber sie soll sich nicht zu früh freuen. Wir werden weiter füreine starke betriebliche Jugendvertretung kämpfen!“ 

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NR: Regierung verteidigt Kassenreform

Die Regierungsparteien haben im Nationalrat ihre Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen gegen Oppositionskritik verteidigt. „Die Strukturreform in der Sozialversicherung ist der Beginn einer Gesundheitsreform“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute bei einer Aktuellen Stunde zum Thema „Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit“.

Katzian spricht von „Abwehrkampf“

Zuvor übte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) in seiner Abschiedsrede als Nationalratsabgeordneter Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung. Katzian ließ kein gutes Haar an den von ÖVP und FPÖ eingeführten neuen Arbeitszeitregeln inklusive Zwölfstundentag.

Zugleich werde die Sozialpartnerschaft von der Regierung „beiseitegeschoben“, Gewerkschafter würden „unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus entsorgt“. Der ÖGB-Chef sprach deshalb von einem notwendigen „Abwehrkampf“ gegen Verschlechterungen in der Arbeitswelt und im Sozialbereich.

Wöginger fordert Lösungen

Hartinger-Klein wies die Kritik des ÖGB-Chefs zurück. Die Regierung stelle bei der Krankenkassenreform die Versicherten in den Mittelpunkt. Die letzte Regierung habe die Patienten und Patientinnen in die Ambulanzen und zu den Wahlärzten und Wahlärztinnen geschickt. Das wolle man mit mehr Kassenverträgen und einer besseren Abstimmung mit dem stationären System verändern.

ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger dankte Katzian für die konstruktive Zusammenarbeit, gab dem ÖGB-Chef aber auf den Weg die Botschaft mit, dass die Sozialpartnerschaft Lösungen erarbeiten müsse. „Denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung handeln“, sagte Wöginger.

„Reine Showpolitik“

Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die erstmals in der ersten Reihe das Nationalrats auf dem Platz der Klubobfrau Platz nahm, brach bei ihrem Auftritt eine Lanze für die Sozialpartnerschaft und kritisierte die Sozialpolitik der Regierung.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung „reine Showpolitik“. Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte die Regierung, für Verschlechterungen für das untere Einkommensdrittel verantwortlich zu sein.

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Rendi-Wagner baut SPÖ-Spitze um

Der SPÖ-Parteivorstand hat am Dienstag Pamela Rendi-Wagner zur neuen Chefin nominiert. Zuvor tagte der rote Parlamentsklub – und hier gab es einen Umbau: Andreas Schieder trat als Klubchef zurück, Rendi-Wagner will den Klub nun alleine führen. Thomas Drozda wird neuer alleiniger Bundesgeschäftsführer – Max Lercher muss seinen Posten räumen.  

Allerdings wurde Drozda mit acht Enthaltungen gewählt, erklärten mehrere Sitzungsteilnehmer im Anschluss. Für das Meistern der Herausforderungen brauche sie ein Team, dem sie vertrauen könne, erklärte Rendi-Wagner die Neubesetzungen in einem Statement am Abend. Andrea Brunner bleibt stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

„Mut zu einfachen und verständlichen Antworten“

Demnach will sie von der Partei mehr „Mut zu einfachen und verständlichen Antworten“, so Rendi-Wagner beim ersten Auftritt als designierte SPÖ-Chefin. Man wolle immer für „Chancengleichheit und Gerechtigkeit“ stehen. Auf Fragen habe man zuletzt wohl zu wenige Antworten gegeben. Das müsse sich nun ändern. Man wolle Menschen jetzt bei ihren „Wünschen, Bedürfnissen, Sorgen und Erwartungen abholen“, so Rendi-Wagner.

Pressestatement nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand

Der SPÖ-Parteivorstand nominierte Rendi-Wagner zur neuen Chefin. Zuvor tagte der rote Parlamentsklub. Schieder machte Platz, Drozda übernimmt die Bundesgeschäftsführung von Lercher.

„Nicht über den politischen Gegner definieren“

Inhaltlich will Rendi-Wagner die SPÖ als moderne, progressive, weltoffene Partei positionieren, die sich nicht über den politischen Gegner definiere. Wichtig seien ihr Werte wie Gleichstellung von Mann und Frau, Rechtsstaat und Demokratie. Die Sozialdemokratie stehe für sie für soziale Gerechtigkeit, Wärme und einen Leistungsbegriff.

Prophylaktisch versuchte Rendi-Wagner Zweifel zu zerstreuen, dass sie für die Politik nach erst eineinhalb Jahren in diesem Geschäft zu wenig Routine habe. Sie sei Ministerin gewesen, habe einen Wahlkampf bestritten und schließlich Oppositionspolitik gemacht: „Ich habe in dieser Zeit sehr viel gesehen.“ Antworten musste die designierte SPÖ-Chefin nach dem Statement keine geben. Denn bei ihrer Antrittspressekonferenz in der Parteizentrale waren keine Fragen zugelassen.

Lercher: „Mir geht’s gut“

Der bisherige und nun abgesetzte Bundesgeschäftsführer Lercher erklärte gegenüber Journalisten: „Mir geht’s gut.“ Zum Wohle der Partei seien gute Entscheidungen getroffen worden. Die neue Vorsitzende habe das Vorschlagsrecht und das Recht, ein Team zu bilden. Lercher meinte, er sei „nicht enttäuscht“. Ihm gehe es nicht um Posten, sondern um Werte, beteuerte Lercher.

Eine der acht Enthaltungen für Drozda kam von Michael Schickhofer. Der steirische Landesparteichef erklärte: „Aus meiner Sicht wäre er (Lercher, Anm.) weiter Bundesgeschäftsführer.“ Nun unterstütze man die neue Chefin Rendi-Wagner zu 100 Prozent. Sie habe daher die Möglichkeit, den Bundesgeschäftsführer auszusuchen. Laut Schickhofer gab es im Vorstand intensive Diskussionen. Lercher habe auch aus anderen Bundesländern Unterstützung gehabt. Rendi-Wagners Wahl stimmte Schickhofer zu. Für sie habe es auch keine Enthaltungen gegeben.

Solidaritätserklärungen für Schieder

Dem Vernehmen nach tat Schieder gleich zu Beginn der Klubsitzung kund, einem Wechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Er soll zukünftig in die zweite Reihe treten und stellvertretender Klubobmann werden. Es sei der entsprechende Wunsch der Parteivorsitzenden an ihn herangetragen worden, und er werde dem nicht im Wege stehen.

Daraufhin gab es Solidaritätserklärungen für Schieder von praktisch allen Wiener Abgeordneten auch aus dem Lager seines früheren Widersachers Bürgermeister Michael Ludwig, zudem von Mandataren aus Nieder- und Oberösterreich. Auch Abgeordnete aus anderen Ländern äußerten ihr Unverständnis über die Demontage. Für Verständnis bezüglich der Vorgangsweise Rendi-Wagners warb in der Sitzung offenbar nur Drozda.

Offenbar hat es beim Abgang von Andreas Schieder Widerspruch gegeben.

SPÖ-Granden wollen hinter Rendi-Wagner stehen

Ludwig ließ nach der Sitzung lediglich wissen, dass er Drozda gewählt habe. Der burgenländische Landesparteichef Hans-Peter Doskozil zeigte sich sehr zufrieden. Auch er bekundete, dass sich die neue Chefin ihr Team aussuchen können müsse. Für Drozda freue er sich. Er habe bereits gut mit ihm zusammengearbeitet. Der Salzburger Landesparteivorsitzende Walter Steidl verkündete Drozdas Wahl zum Bundesgeschäftsführer beim Verlassen der SPÖ-Räumlichkeiten.

Der Salzburger Landeschef Walter Steidl pochte darauf, dass die Partei geschlossen agieren müsse. Rendi-Wagner brauche einen hundertprozentigen Vertrauensvorschuss, auch was Personalfragen angehe.

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SPÖ demonstriert Geschlossenheit

amela Rendi-Wagner wird neue SPÖ-Chefin

Nach Tagen der Spekulationen stellte sich die Partei am Samstag geschlossen hinter die ehemalige Gesundheitsministerin. Mehrfach wurde versichert, dass die Quereinsteigerin die „erste Wahl“ gewesen sei.

Nach dem kommunikativ eher unglücklichen Abgang von Parteichef Christian Kern wollte sich die SPÖ eigentlich bis Mitte Oktober Zeit nehmen, um die Parteispitze neu zu besetzen. Am Ende hat die Suche nach einer neuen Parteichefin dann doch nicht Wochen, sondern nur Tage gedauert. Am Samstag designierte das SPÖ-Präsidium Rendi-Wagner als neue Vorsitzende. Am Dienstag soll der 68-köpfige Parteivorstand die Personalie offiziell absegnen. Vor dem Gremium soll Rendi-Wagner auch in Grundzügen skizzieren, wie sie sich den Kurs der Partei in Zukunft vorstellt. Die Nominierung für die Wahl am Parteitag im November darf dann als bessere Formalie angesehen werden.

Rendi-Wagner selbst will sich auch erst dann wieder öffentlich äußern. Am Samstag sprach sie noch vor der Präsidiumssitzung von einer „großen Ehre“. Ihre Wahl fiel dort schließlich einstimmig aus, oder wie es Christian Kern im Anschluss an die Sitzung formulierte: Rendi-Wagner habe die „maximal mögliche Zustimmung“ erhalten. Der scheidende Parteichef war voll des Lobes für Rendi-Wagner. Sie bringe nicht nur das fachliche Wissen mit, sondern auch die soziale Kompetenz, habe alles, was eine Vorsitzende ausmache.

„Tatsächlich die erste Wahl“

Die mediale Diskussion nach Kerns Rückzugsandkündigung war auch von den Absagen für den Vorsitzendenjob geprägt: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser winkte ebenso ab wie Burgenlands Neo-SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Und auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures machte gleich mehrmals klar, nicht interessiert zu sein – ein letztes und entschiedenes Mal am Freitag.

Umso mehr war die Partei am Samstag darum bemüht, die politische Quereinsteigerin Rendi-Wagner, die erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, als Wunsch- und nicht als Kompromisskandidatin zu verkaufen. Die Diskussionen über die Absagen empfinde er als „absurd“. „Pamela Rendi-Wagner ist tatsächlich die erste Wahl“, sagte Kern, der sich dem Vernehmen nach ohnehin von Anfang an für die von ihm in die Politik geholte Parteikollegin ausgesprochen habe.

Pamela Rendi-Wagner im Porträt

Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Kern Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.

In die gleiche Kerbe schlug im Ö1-Mittagsjournal SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Auch er sprach von der ehemaligen Gesundheitsministerin als „erste Wahl“ und versicherte, sie werde von der Partei mit voller Kraft unterstützt.

Lob aus den Ländern

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der beim Präsidium verhindert war, ließ via Aussendung ausrichten, dass Rendi-Wagner „die absolut beste Wahl für den Vorsitz unserer Bewegung" sei. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sagte nach dem Präsidium, er sei „hochzufrieden“, Rendi-Wagner werde „eine herausragende Parteichefin“ sein.

Warnung für die Zeit danach

Bei all den schönen Worten gab es freilich auch eine Warnung, und die kam von der ansonsten sehr zurückhaltenden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie mahnte die Partei, sich nicht nur bei der Bestellung hinter die Vorsitzende zu stellen, sondern auch in der Zeit danach. Der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer gab immerhin zu bedenken, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen und ihr die Partei dabei helfen müsse.

In den vergangenen Tagen war vor allem den Landesparteien im Burgenland und in Wien nachgesagt worden, dass sie keine allzu große Freude mit Rendi-Wagner hätten. Allerdings hatten sich beide Landesparteien bereits am Freitag hinter die Gesundheitssprecherin der Partei gestellt. Dass der Entscheidung wohl einiges an Diskussion vorausgegangen war, ließ am Samstag Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil immerhin durchklingen. „Natürlich“ habe es „mehrere Optionen“ gegeben. "Es wurden Gespräche geführt, und schlussendlich ist sie die Topkandidatin“, so der ehemalige Verteidigungsminister.

Das Lob von Wiens Bürgermeister Ludwig fiel nicht ganz so vollmundig aus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte am Samstag, die Praxis werde zeigen, ob Rendi-Wagner den Hoffnungen gerecht werde. Er gehe aber davon aus, dass sie die Fähigkeiten dazu habe, so der Nachsatz. Gegenüber der ZIB2 hatte Ludwig am Freitag gesagt, Rendi-Wagner „ist ja in ein gesamtes Team eingebettet“. Sie habe natürlich das Recht, Vorschläge zu machen, trage aber auch die Verantwortung.

„Vollumfängliche“ Teamentscheidungen

Dazu gehören wohl auch Personalentscheidungen. Rendi-Wagner werde „ihr eigenes Team zusammenstellen“ ließ Kern nach der Präsidiumssitzung wissen – „vollumfänglich“, wie er auf Nachfrage hinzufügte. Welche personellen Konsequenzen das mit sich bringen könnte, blieb am Samstag aber noch offen.

Spekuliert worden war, ob Lercher nach der missglückten Kommunikation rund um Kerns Rückzug von der Parteispitze weiterhin die Bundesgeschäftsführung behalten werde. Von Ludwig abwärts machten dem Steirer aber heute gleich mehrere SPÖ-Granden die Mauer und lobten sein Krisenmanagement.

Medial fiel zuletzt auch der Name des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder als möglicher Wackelkandidat. Einfach ausgetauscht werden könnte Schieder aber ohnehin nicht. Er wurde mit großer Mehrheit vom SPÖ-Klub gewählt. Er war am Samstag jedenfalls der einzige, der nicht nur lobende Worte für die am Ende schnelle Entscheidung für Rendi-Wagner fand. Er bedauerte, dass dadurch die Diskussion über die Personalie sehr kurz verlaufen sei.

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SPÖ fordert von Bund Details zu Kinderbetreuung

Die SPÖ-geführten Bundesländer sehen nach wie vor Gesprächsbedarf mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zum Thema Kinderbetreuung sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Er könne einen Vertrag nur unterschreiben, wenn er wisse, was drin stehe.

Am Rande des Parteivorstandes der Kärntner SPÖ sprach Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag von einem „eigenartigen Verhalten“ vonseiten des Bundes im Zusammenhang mit Verträgen, wie es die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, die Ministerin verweigere Gespräche mit Kärnten, Wien und dem Burgenland.

Noch unklar, was im Vertrag steht

Schon im April forderte die Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, mit den Ländern in diesbezügliche Verhandlungen zu treten. Bogner-Strauß habe bisher in Sachen Kinderbetreuung nur mit den ÖVP-geführten Bundesländern gesprochen. Regelungen für ein Kopftuchverbot in Kindergärten seien noch nicht im Detail formuliert, so Kaiser. Er sagte, er wolle wissen, wie eine Umsetzung und Sanktionierung durch die Länder funktionieren solle.

Im Parteivorstand sei darüber diskutiert worden. In Kärnten habe es bisher keine Anlassfälle gegeben: „Daher ist das für mich nicht das Wesentliche. Aber wenn ich einen Vertrag unterschreibe und vom Bund quasi autorisiert werde, auch Sanktionen einzuführen, würde ich gerne ernsthaft darüber reden, was vernünftig ist.“ Er könne nur dann eine 15a-Vereinbarung unterschreiben, wenn er den Vertragsinhalt kenne, so Kaiser. Das Familienministerium sprach bereits letzte Woche von einer Einigung mit den Ländern, Kritik der roten Bundesländer könne man nicht nachvollziehen.

Ersparnis für Eltern in Kärnten

Er verwies auch noch einmal auf die Halbierung der durchschnittlichen Kosten für die Kinderbetreuung in Kärnten, die im September in Kraft tritt. Eltern würden sich zwischen 231 und 1.155 Euro ersparen, je nachdem, wie hoch die Preise in den unterschiedlichen Einrichtungen seien. Man wolle damit allen Kindern, egal in welcher Region, egal welchen sozialen Status, die elementarpädagogische Bildung zukommen lassen. Das Land übernimmt rund die Hälfte der Betreuungskosten, ausgenommen das Mittagessen. Ab Herbst 2019 plant das Land, die gesamten Betreuungskosten (ausgenommen Verpflegung) zu übernehmen.

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FSG Wimmer: 12-Stunden-Tag ist Anschlag auf Gesundheit, Freizeit und Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen

Arbeitszeitregelung zu Lasten der Beschäftigten wird bei Regierungsverantwortung der SozialdemokratInnen zurückgenommen

     „Mit 1.9.2018 tritt der 12-Stunden-Tag und damit der massivste Eingriff in die Rechte der ArbeitnehmerInnen seit Beginn der zweiten Republik in Kraft. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz sind ein Anschlag auf die Gesundheit, die Freizeit und Geldbörsen der Menschen“, so der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. „Die Demontage der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften durch die schwarz-blaue Regierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Es wird der soziale Friede und damit auch die Stabilität Österreichs gefährdet“, unterstreicht Wimmer.

     Mit der Einführung der Arbeitszeitverlängerung versuche die Regierung auch, die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden. „Die Mitsprache der Betriebsräte bei der elften und zwölften Arbeitsstunde wurde aus dem Gesetz gestrichen. Künftig werden die MitarbeiterInnen dem Chef alleine gegenüberstehen, wenn sie die Überstunden ablehnen wollen“, sagt der FSG-Vorsitzende. Mit der im Gesetz vorgesehenen Freiwilligkeit bei der Absolvierung der Überstunden werde den ArbeitnehmerInnen Sand in die Augen gestreut: „Jeder weiß, dass in Österreich eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich ist. Lehnt ein Mitarbeiter Überstunden zu oft ab, läuft er Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren. Der 12-Stunden-Tag ist ein Gesetz, dass nur der Wirtschaft Vorteile bringt, die ArbeitnehmerInnen werden im Regen stehen gelassen.“

     Mit jeder politischen Maßnahme der Regierung werde offensichtlicher, dass sie nur im Sinne ihrer Wahlkampfspender aus der Industrie handle. „Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver mehr. Der Tag wird kommen, an dem die Regierung die Rechnung für die unsoziale Politik präsentiert bekommt“, betont Wimmer. Für die SozialdemokratInnen sei klar, dass die neue Arbeitszeitregelung wieder zurückgenommen werden muss. „Das ist unser Versprechen. Wenn wir wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden erneut die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt der Politik stehen“, sagt der FSG-Vorsitzende abschließend.

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