News Archiv February 2019

FSG-Wimmer zu Karfreitag: Wieder haben IV und WKÖ Regierungspolitik diktiert

Nächster arbeitnehmerfeindlicher Akt der Regierung

 

  „Die heute verkündete Feiertagslösung zeigt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von dieser Regierung rein gar nichts zu erwarten. Dafür Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer umso mehr, sie haben erneut die Regierungspolitik diktiert“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. „Die Beschäftigten haben bereits den 12-Stunden-Tag hinnehmen müssen. Als Dank dafür wird jetzt einem Teil der Bevölkerung auch noch der Karfreitag gestrichen. Wer jetzt den Karfreitag als Feiertag begehen will, muss einen Urlaubstag nehmen“, sagt Wimmer.

 

   Berechnungen hätten gezeigt, dass ein freier Karfreitag für alle die Wirtschaft wenig belastet hätte. Trotz allem gönne die Regierung den Beschäftigten keinen weiteren freien Tag, und dies, obwohl die Österreicherinnen und Österreicher im EU-Vergleich überdurchschnittlich viel arbeiten. „Was die Regierung nun vorhat, ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden diese arbeitnehmerfeindliche Politik nicht einfach hinnehmen. Die Regierung muss mit Widerstand rechnen“, betont der FSG-Vorsitzende.

 

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Karfreitag frei für alle – aber nicht auf Kosten des Pfingstmontags oder anderer Feiertage

FSG-Wimmer: Schwarz-Blau scheint beim Karfreitag im letzten Moment die Kurve zu kratzen

„Der Karfreitag als halber Feiertag wäre der nächste arbeitnehmerfeindliche Regierungspfusch geworden. Nun scheint aber der große öffentliche Druck von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und kirchlichen Organisationen zu wirken“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zu den kolportierten Plänen der Bundesregierung, den Karfreitag doch als ganzen Feiertag für alle sicher zu stellen.

„Der ganze Karfreitag soll ein Feiertag für alle werden. Das wäre eine gute Regelung für alle ArbeitnehmerInnen, die auch die vom EuGH festgestellte Diskriminierung beheben würde“, sagt Wimmer und stellt klar: „Die FSG wird die weiteren Schritte der Regierungskoalition genau beobachten. Es darf nicht sein, dass die schwarz-blaue Notbremsung beim Karfreitag zu einem Kuhhandel mit anderen Feiertagen verkommt und beispielsweise der Pfingstmontag abgeschafft wird!“

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SPÖ kritisiert Anstieg der Sonderverträge in Ministerbüros

Die SPÖ kritisiert den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Angela Lueger genehmigte Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) bisher 268 neue Sonderverträge, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Der Großteil davon betrifft Mitarbeiter der Ministerbüros.

Zulässig sind Sonderverträge „in Ausnahmefällen“ (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) – und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch den zuständigen Beamtenminister oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt.

Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärztinnen und Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Polizeischülerinnen und -schüler, wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.

Teils sehr gut dotiert

Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge insgesamt 7.841 Sonderverträge – um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und „Thinktanks“ der Regierung (zwölf) sowie in den Generalsekretariaten (vier).

Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro – davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium.

Lueger erinnert Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts dieser Zahlen daran, dass sie ursprünglich „Sparen im System“ angekündigt hatten. Davon könne nun keine Rede mehr sein, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete: „Unter Türkis-Blau ist die Zahl hoch bezahlter Posten in Ministerbüros hinaufgeschnellt.“

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FSG-Wimmer: Regierungspfusch zum Karfreitag ist nächster Kniefall vor Industrie

Arbeitgeberseite bestimmt weiter Regierungspolitik, FPÖ verrät erneut ArbeitnehmerInnen 

Der Karfreitag soll nun zu einem halben Feiertag werden. Das bedeutet für jene, die bisher Anspruch auf einen gänzlich freien Tag hatten und alle anderen, die aufgrund dieses EuGH-Urteils Anspruch gehabt hätten, weniger Freizeit. Wie schon bei der 60-Stunden-Woche oder bei der Zerstörung der Sozialversicherung gibt die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik vor. Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand, kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB: “Der nächste Regierungspfusch wird zum Gesetz. Die Arbeitgeberseite bestimmt weiterhin die Bundespolitik und die selbsternannte ‘soziale Heimatpartei’ verrät einmal mehr die ArbeitnehmerInnen. Geht es um Wünsche der Industrie, werden diese Länge mal Breite umgesetzt. Geht es um Interessen der ArbeitnehmerInnen, gibt es nur Minimallösungen.” 

Die FSG fordert weiterhin, dass der Karfreitag ein ganzer Feiertag für alle wird. „Österreichs ArbeitnehmerInnen arbeiten hart und viel. Es wäre daher mehr als fair, dass sich die Regierung endlich auch für die ArbeitnehmerInnen einsetzt. Zumal sich die Wirtschaft einen ganztägigen freien Karfreitag für alle leisten kann. Dies zeigen Berechnungen der Wirtschaftsforscher ganz eindeutig. Aber Fairness ist für Schwarz-Blau kein politisches Ziel, die ArbeitnehmerInnen schauen bei dieser halbherzigen Umsetzung des EuGH-Urteils erneut durch die Finger”, sagt Wimmer.

 

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Ökostromgesetz: SPÖ erzürnt über ÖVP-Inserat in Zeitung

Der Streit zwischen Regierung und SPÖ über die Novelle des Ökostromgesetzes geht in die nächste Runde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte heute scharfe Kritik an einem Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs in der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe), in dem es heißt: „Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“

Gegen diese „kreditschädigenden Aussagen“ werde sich die SPÖ juridisch zur Wehr setzen und auf Widerruf und Unterlassung klagen, kündigte Drozda in einer Aussendung an. Zudem wird eine Gegendarstellung durch die ÖVP gefordert.

Vergangene Woche scheiterte die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat aufgrund der Ablehnung der SPÖ. Für das Gesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will nun die Verlängerung der Förderung für 47 bedrohte Biomasseanlagen einfachgesetzlich machen, ohne dass Zweidrittelmehrheiten in National- oder Bundesrat nötig sind.

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Ökostrom-Streit: Regierung umgeht SPÖ

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) plant eine einfachgesetzliche Regelung für die Verlängerung der Ökostromförderung für die von einer Schließung bedrohten 47 Biomasseanlagen. Die Regierung umgeht damit die SPÖ, die im Bundesrat das Ökomstromgesetz zuvor zu Fall gebracht hatte. Die SPÖ ist empört.
 
Mit dem nun gewählten Weg eines Grundsatzgesetzes braucht die Regierung keine Zweidrittelmehrheit im National- und Bundesrat, der Protest der SPÖ läuft somit ins Leere. Köstinger sagte Freitagnachmittag vor Journalisten, bis Anfang März solle der Entwurf für ein Biomasse-Grundsatzgesetz vorliegen, das dann auch in Begutachtung gehen solle.

Zu diesem bundesgesetzlichen Rahmen sollen dann die neun Bundesländer jeweils Ausführungsgesetze beschließen. Die Ministerin geht davon aus, dass auch SPÖ-dominierte Länder wie Wien das tun werden, denn Wien sei mit seinem Kraftwerk Simmering einer der Hauptprofiteure.

Duales Gesetzesverfahren

Grundlage für die neu gewählte Konstruktion ist der Artikel 12 des Bundesverfassungsgesetzes, das für bestimmte Materien – unter anderem das Elektrizitätswesen – die Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung vorsieht. Dabei gibt der Bund als Gesetzgeber inhaltlich den Rahmen vor. Die Ausführungsbestimmungen sind den neun Ländern vorbehalten. Für den Beschluss eines solchen Grundgesetzes reicht sowohl im National- wie im Bundesrat die einfache Mehrheit.

Theoretisch darf der Bund dabei nicht ins Detail gehen. In der Praxis habe sich diese Form der dualen Gesetzgebung aber als problematisch erwiesen, wie Christoph Schramek vom Institut für Föderalismus bereits 2017 erläuterte. Die letzte SPÖ-ÖVP-Koalition hatte sich daher die Abschaffung und damit verbunden eine Kompetenzbereinigung oder aber die Einführung eines anderen Mechanismus zum Ziel gesetzt. Laut SPÖ hat die ÖVP-FPÖ-Koalition das Vorhaben in ihr Programm übernommen.

Köstinger will rasche Umsetzung

Die Neuregelung, also die Verlängerung der Förderung dieser von der Schließung bedrohten Biomasseanlagen, soll laut Köstinger so rasch wie möglich in Kraft treten. Geplant ist, dass 47 Anlagen für weitere drei Jahre 140 bis 150 Mio. Euro Hilfe erhalten sollen. Die SPÖ hatte am Donnerstag im Bundesrat den erforderlichen Zweidrittelbeschluss dafür verhindert. Experten seien bereits kontaktiert worden.

Dass es bei der bisher geplanten Neuregelung keine Begutachtung gegeben habe, liege daran, dass es sich nur um eine dreijährige Verlängerung eines bestehenden Gesetzes gehandelt habe. Vorwürfe der SPÖ, sie sei nicht zeitgerecht über das Reformvorhaben in Kenntnis gesetzt worden, wies die ÖVP-Ministerin zurück: „Seit Anfang Dezember hatte die SPÖ den Entwurf. Die Fakten liegen seit Langem auf dem Tisch.“ ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer setzte nach und warf der SPÖ einmal mehr eine „sture und und mutwillige Blockade“ vor.

„Was soll sich geändert haben?“

Nachverhandlungen, wie sie die SPÖ auch Freitagnachmittag noch wollte, seien überflüssig: „Was soll sich seit Donnerstag geändert haben?“, so Köstinger. Tarife ins Gesetz hineinzuschreiben, sei ein Fehler, der früher ein einziges Mal passiert sei. Am neuen Entwurf für die Übergangsregelung werde schon intensiv gearbeitet.

Seitens der Bundesländer habe man schon positive Signale für die Ausführungsgesetze. Köstinger deutete an, dass sie auch davon ausgeht, dass das rot-grün regierte Bundesland Wien ein solches Ausführungsgesetz beschließen wird, da es um eine millionenschwere Förderung für das Kraftwerk Simmering gehe.

Der Biomasse-Verband begrüßte am Freitag die Interimslösung, mit der die vom Tarifende betroffenen Biomassekraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Betrieb gehalten werden sollen. Die 47 Anlagen für feste Biomasse fallen schrittweise, schon seit 2017, bis inklusive heuer aus der Förderung.

Für Land Niederösterreich „lebensnotwendig“

Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) begrüßte die von seiner Parteikollegin Köstinger am Freitag präsentierte Ökostromlösung. „Sonst hätten Holzkraftwerke schließen und im Gegenzug Strom aus Atomkraft und Kohle importiert werden müssen. Wir begrüßen daher alles, was unsere blau-gelbe Energiewende unterstützt“, sagte Pernkopf.

Die Verlängerung der Fördertarife ist den Angaben zufolge für die Zukunft von 14 der insgesamt 29 Biomassekraftwerke in Niederösterreich „von lebensnotwendiger Bedeutung“, sie sichern 1.300 Arbeitsplätze. Köstinger hatte – für ganz Österreich – in der Pressekonferenz von 6.400 Jobs gesprochen, um die es gehe, natürlich bezogen auf die gesamte Wertschöpfungskette, so die Ministerin.

SPÖ: „Juristische Brechstange“

„Not amused“ zeigte sich die von der ÖVP ausgebootete SPÖ. „Die ÖVP packt jetzt die juristische Brechstange aus und hebelt demokratische Beschlüsse des Parlaments aus, nur um nicht mit der SPÖ reden zu müssen“, kritisierte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried. Dafür hole man ein Grundsatzgesetz gemäß Verfassungsartikel 12 „aus der juristischen Rumpelkammer“, das laut schwarz-blauem Regierungsprogramm eigentlich abgeschafft werden solle, so Leichtfried.

Köstinger hatte dazu gemeint, sie wisse ja nicht, ob die SPÖ bei einer Artikel-12-Änderung mitmache oder nicht vielleicht auch blockiere. Deshalb wolle man die Biomasseförderung nun in einfachgesetzlichen Kontext stellen.

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FSG-Kniezanrek zu Februargedenken: Demokratie nicht selbstverständlich nehmen

Ernst der Lage wurde schon einmal unterschätzt

„Zu sehr hat man sich seinerzeit darauf verlassen, dass die Situation nicht vollends eskalieren würde. Zu lange hat man angesichts der rechten Gefahr darauf vertraut, dass sich die radikalen Kräfte beruhigen und beherrschen ließen“, sagte heute, Dienstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG in der Gewerkschaft younion, Erich Kniezanrek, anlässlich der Gedenken an die historischen Ereignisse um den 12. Februar 1934.

„Wer die Demokratie selbstverständlich nimmt, gefährdet ihre Existenz“, warnte Kniezanrek. Wenn heute politische Kräfte die Menschenrechte in Frage stellen, den Sozialstaat attackieren und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben versuchen, ist entschlossener Widerstand die einzige mögliche Antwort.

„Wir haben unsere Lektion aus der Geschichte gelernt. Mit dem Extremismus gibt es keine Verhandlungen, keine Kompromisse und kein friedliches Zusammenleben. Wir werden nicht zulassen, dass unser Land und mit ihm Europa von einer unverantwortlichen Politik destabilisiert wird. Wir gedenken heute der Opfer des Februars 1934. Aber unser Blick ist nach vorn gerichtet, genügend Aufgaben sind zu bewältigen“, schloss Kniezanrek.

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