News Archiv March 2019

SPÖ will neuen Straftatbestand „Mietwucher“

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wirft vielen Vermietern „gewerbliche Betrügereien“ durch systematisch überhöhte Mieten vor und beziffert den Schaden für die betroffenen Mieter allein bei Neuabschlüssen mit mindestens 46 Mio. Euro. Sie fordert daher, im Verwaltungsrecht einen neuen Straftatbestand „Mietwucher“ zu schaffen.

Derzeit bleibe die unrechtmäßige Bereicherung durch vorsätzlich überhöhte Mieten in der Praxis ungeahndet, kritisierte Becher gestern in einer Pressekonferenz. Die Stadt Wien und die SPÖ-nahe Mietervereinigung hätten von November 2018 bis heuer im Februar 500 Mietzinsüberprüfungen in Wiener Altbauten durchgeführt. Dabei habe sich gezeigt, dass 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht seien.

Entschließungsantrag im Nationalrat angekündigt

Die SPÖ schlägt vor, dass „Mietwucher“ ein Offizialdelikt sein und im Wiederholungsfall Strafen in Höhe von 300 Prozent der zu hoch bemessenen Mieteinnahmen verhängt werden sollen. Gleichzeitig soll die gerichtliche Feststellung von Mietzinsüberschreitungen automatisch zu einer Entfristung des Mietverhältnisses führen.

Die SPÖ will im Nationalrat am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen – dieser Entschließungsantrag hat nach Ansicht des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) jedoch keine Chance, eine Mehrheit zu finden.

Immo-Investoren weisen „pauschale Kriminalisierung“ zurück

VII-Präsident Wolfgang Louzek wies den von Becher erhobenen Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges zurück. „Eine ganze Branche pauschal zu kriminalisieren ist absurd und am Rande des Zumutbaren“, sagte Louzek am Montag zur APA. Sollte die Forderung der SPÖ nach Einführung eines neuen Straftatbestands umgesetzt werden, „wird sich mancher private oder institutionelle Vermieter überlegen, Wohnungen überhaupt zu vermieten, sondern sie zu verkaufen. Damit sind sie dem Mietmarkt entzogen.“ Eine solche Diskussion „führt nicht dazu, dass auch nur eine einzige Wohnung mehr auf den Markt kommt, sondern es werden weniger“.

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Pflege: SPÖ pocht auf staatliche Finanzierung

Die SPÖ pocht im Vorfeld des Treffens zum Thema Pflege heute auf die staatliche Finanzierung der Pflege. Eine Pflegeversicherung lehnt Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ab: „Wir gehen den anderen Weg, wir sagen, es ist Sache des Staates, diese Finanzierung sicherzustellen“, sagte sie im Gespräch mit der APA.

Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem „Pflegegarantiefonds“, der gewährleisten soll, dass die Menschen unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt und versorgt werden. In den Fonds sollen sowohl die Bundes-als auch die Ländermittel fließen.

„Weg von diesem dualen Modell“

Das steuerfinanzierte Pflegesystem sei auch im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition festgehalten, so Rendi-Wagner. „Ich erwarte mir, dass die Regierung dazu steht, was sie im Regierungsprogramm niedergeschrieben hat.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Konzept bis Ende des Jahres 2018 versprochen. „Wir haben jetzt März 2019, aus seiner Ankündigung haben wir nicht viel gesehen“, kritisierte sie. Sie erwarte sich, dass die Regierung am Tag nach dem Pflegegipfel „schnell Schritte zur Umsetzung setzt“.

Die Pflegeformen müssten weiterentwickelt und individueller und flexibler werden. „Wir müssen weg von diesem dualen Modell, zu Hause oder stationär“, sagte Rendi-Wagner. Außerdem sei es „höchst notwendig“, dass die Angehörigen begleitet und unterstützt werden. „Hier braucht es bundesweit einheitlich ausgestattete Pflegeservicestellen“, forderte sie einmal mehr. Diese sollten gemeinsam mit den betroffenen Familien eine Einschätzung der Pflegebedürftigkeit vornehmen und sie dann auch über die gesamte Pflegedauer hinweg begleiten.

„Breitgefächertes“ Expertenfeld

Die zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich stehen heute bei der Veranstaltung in Wien auf dem Programm, zu der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geladen hat. „Ich freue mich sehr über die zahlreichen Anmeldungen und das breitgefächerte Expertinnen- und Expertenfeld. Ihnen allen kommt bei der Umsetzung des Masterplans Pflege eine besondere Bedeutung zu, weswegen mir diese Veranstaltung für die gezielte Einbindung sämtlicher Stakeholder sowie als Plattform für eine breite Diskussion so wichtig ist. Denn eines ist klar: Das Thema Pflege ist wie auch die Lebenssituationen der Betroffenen vielfältig und bedarf vieler Blicke und Expertisen auf die Materie“, so die Ministerin.

Studie: Bedarf an Pflegepersonal kaum zu decken

Dass der Bedarf an Pflegepersonal kaum zu decken ist, zeigt eine Studie, die das Land Steiermark in Auftrag gegeben hat. Es gebe einen Mehrbedarf an Pflegepersonal in der Langzeitpflege von einem Prozent. Vor allem junge Pflegekräfte fehlen.

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AK-Wahl startet heute

Ab heute bis zum 2. April wählen in Wien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl ihre Vertreter. 13 Listen treten an, es sind 730.000 Personen wahlberechtigt.

Die Stimme abgeben kann man entweder im Betrieb, in einem der öffentlichen Wahllokale oder via Briefwahl. Wer eine Wahlkarte beantragt und diese erhalten hat, kann sofort wählen. Letzter Tag für die Stimmabgabe per Post ist der 2. April. Alle, die dem allgemeinen Wahlsprengel zugeordnet sind, können ebenfalls per Briefwahl ihre Stimme abgeben oder direkt in einem der elf öffentlichen Wahllokale.

AK Wahl Wien AK Wien Logo

ORF

13 Listen treten bei der AK-Wahl in Wien an

Die gibt es zu unterschiedlichen Öffnungszeiten zum Beispiel im AKH, in AK-Beratungsstellen oder an der MedUni Wien. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten kann direkt im Betrieb wählen. Die Wahlzeiten sind so abgestimmt, damit alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, das Wahllokal aufzusuchen, heißt es.

Geht um Verteilung der 180 Mandate

Bei der Wahl geht es um die Verteilung der 180 Mandate in der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Bei der Arbeiterkammer-Wahl in Wien treten 13 wahlwerbende Gruppen an - wobei zwei Listen neu kandidieren. Der Urnengang findet gleichzeitig mit der Wahl in Niederösterreich und dem Burgenland statt. Elf der zwölf Fraktionen, die seit der AK-Wahl 2014 in Wien bereits vertreten sind, bewerben sich erneut. Das vorläufige Endergebnis der Arbeiterkammerwahl 2019 soll es am 3. April geben.

Arbeiterkammer Wahl Urne Stimmzettel

APA/GEORG HOCHMUTH

Seine Stimme abgeben kann man in einem der elf öffentlichen Wahlllokale

Vier parteinahe Fraktionen

Es sind dies einerseits die parteinahen Fraktionen: die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund (FCG ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ), die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG).

Außerdem treten an die Grünen Arbeitnehmer (GA), die Liste Perspektive (LP), die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer (ARGE), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Liste Melek Köse (TÜRK-IS), die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) sowie die Liste Bunte Demokratie für Alle (BDFA). Neu mit dabei ist das Team Brandl und die Liste Fair und Transparent (FAIR). Das Bündnis Mosaik tritt hingegen heuer nicht mehr an.

50.000 Wahlberechtigte mehr als 2014

730.000 Menschen sind in Wien wahlberechtigt. Das sind laut AK rund 50.000 mehr als 2014. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten könne direkt im Betrieb ihre Stimme abgeben, hieß es. 2014 ging die FSG mit 58,73 Prozent klar als Sieger aus der Wiener AK-Wahl hervor. Der ÖAAB-FCG kam auf 10,34 Prozent, die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf 9,03 Prozent. Für die Liste AUGE/UG entschieden sich 7,93 der WählerInnen.

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AK-Wahl: Heftige Kritik an Wöginger-Vorstoß

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat heute gefordert, die AK-Wahlen künftig völlig neu zu organisieren – und damit heftigen Widerstand bei SPÖ, AK und der SPÖ-nahen Gewerkschaftsfraktion FSG hervorgerufen.

Es sollte einen Wahlsonntag geben, an dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Heimatgemeinde ihre Stimme abgeben können, und zusätzlich eventuell noch einen Abendwahltermin, schlug Wöginger in der Freitag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ vor.

Damit könnte seiner Meinung nach eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden. Auch könnte dadurch vermieden werden, dass sich die Wahlen wie derzeit nach Bundesland über mehrere Wochen hinziehen. Derzeit sei die Zusammensetzung der AK „nicht mehr repräsentiv“, behauptete Wöginger.

Drozda fordert Ordnungsruf

In scharfen Worten reagierten SPÖ, Arbeiterkammer und FSG darauf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dringend auf, seinen Klubobmann zur Ordnung zu rufen.

Drozda warf dem ÖAAB-Obmann vor, mit der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten elementare Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat es einen „üblen Beigeschmack“, wenn Wöginger diese Debatte nach dem „desaströsen“ Ergebnis seines ÖAAB bei der AK-Wahl in Kärnten starte.

„Richtung illiberale Demokratie“

Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage zu stellen, dann ist das für Drozda ein „wirkliches Alarmsignal“, dass Wöginger „in Richtung illiberaler Demokratie“ unterwegs sei.

Auch FSG-Vorsitzender Reiner Wimmer warf Wöginger „ein letztklassiges Demokratieverständnis“ vor. Er stellte in den Raum, dass die Regierung die AK nach der Wahl „finanziell aushungern“ wolle. Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist der Vorschlag „absurd“. „Diesen Angriff auf das AK-Wahlrecht dürfen wir nicht zulassen: Denn gerade die Möglichkeit, im Betrieb zu wählen, ist unter den Beschäftigten beliebt und findet hohen Zuspruch“, so Anderl in einer Aussendung.

Sobotka verteidigt Wöginger

In seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann verteidigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Wöginger. Für Sobotka ist es „nur legitim, über Chancen und Möglichkeiten einer Wahlordnung einen offenen und transparenten Dialog zu führen“.

Das jetzige System mit verschiedensten Wahlzeiten über einen langen Zeitraum und zusätzlich verschiedensten Wahlorten und Wahlmöglichkeiten ist für Sobotka „nicht mehr zeitgemäß“. Ein einheitlicher Wahltag wäre ein guter Ansatz für mehr Information, größtmögliche Transparenz und stärkere Mobilisierungskraft aller wahlwerbenden Listen, sagte der Nationalratspräsident in einer Aussendung.

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FSG-Meidlinger: Aktion „50 Plus“ ist ein vorbildlicher Schritt

Was die türkis-blaue Regierung zerstört hat, baut Wien wieder auf

„Die Job-Offensive 50 Plus ist ein vorbildlicher Schritt, an dem sich Türkis-Blau ein Beispiel nehmen sollte“, erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der FSG Wien (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), Christian Meidlinger.

„Die Einstellung der erfolgreichen Aktion 20000 war ein Schlag ins Gesicht der älteren, qualifizierten ArbeitnehmerInnen, denen die Rückkehr ins Berufsleben durch diese Streichung erschwert wurde. Jetzt baut das rote Wien wieder auf, was die Regierung zerstört hat“, sagte Meidlinger.

Im Rahmen der Aktion „50 Plus“ sollen 500 WienerInnen für 12 Monate einen Job finden und auch in den Dienst der Stadt geholt werden. Parallel dazu setzt die Stadt einen Schwerpunkt bei Lehrlingen.

„Die Sozialdemokratie hat die Aus- und Weiterbildung immer auf ihre Fahnen geschrieben. Hier wird ein erfolgreicher Weg weitergegangen, von dem sich die türkis-blaue Regierung zum Schaden der ArbeitnehmerInnen verabschiedet hat“, schloss Meidlinger.

 

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Hassposting gegen Rendi-Wagner: SPÖ klagt FPÖ

Der Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ über Postings in den Sozialen Netzwerken geht weiter: Nachdem die FPÖ gestern ein SPÖ-Posting scharf kritisiert hatte, kündigte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda eine Klage wegen Unterlassung gegen die FPÖ an.

Denn auf der Seite „FPÖ Fan Club“, die unter anderem vom freiheitlichen EU-Parlamentsspitzenkandidaten Harald Vilimsky gelikt worden sei, „stehen noch immer Hasspostings gegen die SPÖ-Vositzende Pamela Rendi-Wagner“. Drozda nahm daher FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Aussendung in die Pflicht. Dieser müsse endlich handeln und Vilimsky dazu zwingen, sich von den „frauenfeindlichen und sexistischen Facebook-Seiten, die führende Politikerinnen beleidigen, diskreditieren und bedrohen“ zu distanzieren. Außerdem fordert Drozda eine Entschuldigung Vilimskys.

Drozda: „Vergiftung des Klimas“

Die Klage wegen Unterlassung werde eingereicht. Ein Parteichef müsse „klare Grenzen ziehen", wenn seine Funktionäre sexistische Beschimpfungen gegen Frauen liken oder teilen“, betont Drozda. Es sei unerträglich, dass die FPÖ nichts gegen die Hetze ihrer Sympathisanten unternimmt. Diese Hasspostings würden zu „einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ beitragen, so Drozda abschließend.

SPÖ-Mandatar entschuldigt sich für Posting

Am Vortag hatte sich der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Knes für sein von der FPÖ kritisiertes Posting entschuldigt. „Ich wollte meinen Ärger über die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der FPÖ in einem Facebook-Posting zum Ausdruck bringen und habe mich dabei im Ton vergriffen. Keinesfalls wollte ich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ beleidigen, ich entschuldige mich für meine Wortwahl“, sagte er in einer Aussendung.

Das Posting hat Knes gelöscht. Seine Kritik an den „arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen“ wie dem Zwölfstundentag, der Karfreitag-Streichung und den Einsparungen in der Gesundheitspolitik bleibe aber aufrecht, hieß es in der SPÖ-Aussendung. Die FPÖ hatte Knes zuvor scharf kritisiert und seinen Rücktritt gefordert.

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younion-Erfolg: 80 neue Dienstposten bei Wiener Rettung

Bestehendes Personal soll entlastet werden

In den vergangenen Monaten führte younion _ Die Daseinsgewerkschaft intensive Verhandlungen über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei der Berufsrettung Wien (MA 70).

Nun konnte mit Erfolg abgeschlossen werden: 80 neue Dienstposten werden geschaffen. Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Damit wird nicht nur das bestehende Personal entlastet, es wird auch sichergestellt, dass die wachsende Bevölkerung in Wien weiterhin optimal versorgt wird.“

Für Norbert Pelzer, Vorsitzender der Hauptgruppe I, kommt der Verhandlungserfolg keine Sekunde zu früh: „Wer zur Rettung geht, will keinen Allerweltsjob haben, der will helfen. Dafür braucht es aber natürlich auch genügend Hände. Eine wachsende Stadt braucht einfach auch mehr Personal.“

Personalvertreter Erwin Feichtelbauer freut sich bereits auf die KollegInnen, die in naher Zukunft ihren Dienst bei der Berufsrettung Wien antreten werden: „Ich selbst bin seit 37 Jahren dabei. Der Beruf ist spannend, der Beruf ist interessant. Ich kann nur sagen: Willkommen.“

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FSG-Wimmer: Reiche müssen ihren Beitrag leisten!

EU-Kommission bestätigt Forderung der Sozialdemokratie nach Vermögenssteuern

Der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission zeigt einmal mehr, dass Österreich das Potenzial vermögensbezogener Steuern nicht ausnützt. Die Kommission hat berechnet, dass durch eine Vermögenssteuer 2,7 Milliarden bis 6,3 Milliarden jährlich für das Budget lukriert werden könnten. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer, fordert die Regierung auf, im Zuge der Debatte um die Steuerreform diesen Vorschlag der EU-Kommission zu berücksichtigen und endlich Vermögen gerecht zu besteuern: „Die ArbeitnehmerInnen tragen den größten Teil zum Steueraufkommen in Österreich bei, während die Reichsten unserer Gesellschaft vom Fiskus geschont werden. Die Vermögensungleichheit steigt, ÖVP und FPÖ setzen aber keinerlei Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken“.

Wimmer verweist auch darauf, dass man angesichts der durch die Digitalisierung zu erwartenden Umbrüche am Arbeitsmarkt neue Möglichkeiten schaffen müsse, den Sozialstaat langfristig abzusichern. „Wir haben in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu bewältigen. So wird beispielsweise der Pflegebedarf stark steigen. Vermögens- und Erbschaftssteuern könnte man dazu nutzen, für alle in Österreich lebenden Menschen eine gute Versorgung im Alter sicherzustellen“, betont der FSG-Vorsitzende.

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