Trotz jüngster Querelen in der Wiener SPÖ hat Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Donnerstag Gelassenheit signalisiert. Er sagte aber auch, Änderungen im roten Team könne niemand ausschließen.

„Ich will das nicht runterspielen, aber von Revolution ist natürlich überhaupt keine Rede“, sagte Häupl nach der roten Präsidiumssitzung am Donnerstag. Dass an seinem Stuhl gesägt werde, wollte Häupl so nicht interpretiert wissen: „Ein einziger hat gemeint, ich soll meine Nachfolge regeln“, spielte er auf kürzliche Aussagen von Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch an.

Süffisanter Nachsatz: „Seine Nachfolge habe auch ich regeln müssen.“ Auf den Einwurf, Deutsch habe aber Unterstützer innerhalb der Partei, meinte Häupl lapidar: „Der hat nicht einmal 300 Follower auf Facebook.“ Er wolle jedenfalls beim Wiener SPÖ-Parteitag im Herbst wieder kandidieren, ließ der Bürgermeister wissen.

Wehsely als KAV-Chefin: „Sehr witzig“

Was Personalia betrifft, habe man sich im Präsidium darauf geeinigt, dass der Bürgermeister und Parteichef Vorschläge für Personalentscheidungen mache „und der wird das tun, wann er es für richtig hält“, so Häupl. Ob davon eventuell Stadtregierungsmitglieder - spekuliert wurde zuletzt über eine Abberufung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely - treffen könnten, wollte Häupl nicht kommentieren.

Angesprochen auf das Gerücht, dass Wehsely den Krankenanstaltenverbund nach seiner etwaigen Ausgliederung leiten könnte, war Häupls kurzer Kommentar nur: „Sehr witzig“. Ob er Änderungen in der roten Mannschaft ausschließe? „Das kann niemand“, hielt er sich bedeckt.

„Ich meine, dass sich das, was sich in der Wiener SPÖ in der Personaldiskussion in den letzten Tagen so abgespielt hat, obwohl ich das nicht überbewerten will, das nicht gerade dienlich gewesen ist. Jeder kann natürlich sagen, was er will, ich hab niemals einen Maulkorb verhängt, obwohl mir das unterstellt wurde, aber jeder muss wissen, was er tut. Und wenn er die Interessen der Partei und natürlich auch der Stadt im Auge behält, dann wird man sich überlegen müssen, in welcher Form man Diskussionen führt.“

Umstrittene Themen bei Tagung im Jänner

Von anderen Genossen wie etwa vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zuvor öffentlich geäußerte Kritik könne er verstehen, sagte Häupl. Deshalb wird die Wiener SPÖ im Jänner eine Vorstandstagung abhalten, wo umstrittene Themen besprochen werden sollen. Als Beispiel nannte er die Integration, wobei die Grundhaltung der Rathaus-Roten außer Frage stehe. Vielmehr gehe es darum, wie diese Position dann konkret in den Bezirken und Grätzeln umgesetzt werden kann.

Kleingedrucktes verrät Absicht

Die BAWAG bekommt wegen ihrer neuen Kontomodelle, bei denen die Kunden teils schon ab der zweiten Automatentransaktion eine Gebühr zahlen müssen, nun auch juristischen Ärger. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), eine Verbandsklage einzubringen. Die Vorgangsweise der BAWAG sei „klar gesetzwidrig“, so Stöger am Freitag.

Gebühr fast verdoppelt

Die BAWAG hat rund 20.000 Kunden mit billigen alten Konten mit Kündigung gedroht, wenn sie nicht auf ein neues „KontoBox“-Modell umsteigen. Die neuen Konten sind um einiges teurer. Laut Rechnung der Arbeiterkammer (AK) kostete das günstigste BAWAG-Konto im Vorjahr bei jährlich 280 Buchungen 88 Euro, jetzt sind es knapp 150 Euro. Dabei ist beim günstigsten neuen Modell, das fix 4,90 Euro im Monat kostet, nur eine Automatentransaktion im Monat inkludiert, jede weitere kommt auf 39 Cent. Die neuen Kontomodelle der BAWAG gibt es bereits seit 4. Februar.

Aufgrund des Transparenzgebots im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) müsste die BAWAG im Änderungsangebot anführen, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern sollen. „Das Änderungsangebot enthält diesbezüglich aber überhaupt keine Erläuterung oder Informationen, sondern erweckt sogar den Eindruck, der Verbraucher würde sich durch einen Umstieg auf das angebotene Kontomodell etwas ersparen, obwohl sich die Kontokosten tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen“, hieß es aus dem Ministerium.

Nicht an Fristen gehalten

Außerdem müsste die BAWAG gemäß Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) bei Vertragsänderungsangeboten eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten, so der Minister. „Das bedeutet, dass für den Verbraucher nachteilige Änderungen frühestens zwei Monate nach dem Angebot in Kraft treten dürfen. Nach dem vorliegenden Angebot sollen die Änderungen aber sofort wirksam werden, sobald der Verbraucher das Änderungsangebot angenommen hat.“

Der VKI wird nun im Auftrag des Ministeriums bei Gericht Unterlassungsansprüche gemäß Konsumentenschutzgesetz geltend machen, also eine Verbandsklage einbringen. Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, wovon laut Stöger auszugehen ist, da die Gesetzesverstöße eindeutig seien, darf die BAWAG bei den umgestellten Konten die neuen oder erhöhten Entgelte nicht mehr verrechnen und muss bereits verrechnete Gebühren dem Verbraucher zurückzahlen.

BAWAG wehrt sich gegen „Bankomatgebühr“

„Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen“, so Stöger. „Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die BAWAG PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt“, schränkte der Minister ein.

Die BAWAG wollte am Donnerstag die Bargeldbehebungsentgelte bei den neuen Konten nicht als „Bankomatgebühr“ verstanden wissen. „Wir führen keine Bankomatgebühr ein“, teilte die Bank am Abend mit. Und: 35 Prozent der BAWAG-Kunden nützten Automaten nur einmal im Monat.

Wettbewerbsbehörde prüft Drittanbieter

Das Thema Bankomatgebühren beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) schon seit Monaten. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob Bankomat-Fremdanbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, und haben dazu sowohl Banken als auch Kunden befragt. „Die Ergebnisse liegen nun vor“, so die BWB am Freitag zur APA. Derzeit werden die Ergebnisse analysiert. Noch heuer will die BWB damit fertig werden.

Im Juli hatte die Behörde mitgeteilt, dass es so scheine, dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter und somit ihre eigenen Rivalen finanzieren. Die Drittanbieter wie die US-Firma Euronet, die seit ein paar Monaten bereits eine Bankomatgebühr verrechnet, sind nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs. Bei Abhebungen von Drittanbietergeräten fallen Kosten an, die von der Hausbank zu tragen sind. In Österreich gibt es laut APA rund 8.800 Bankomaten, an 70 davon verlangt Euronet Bankomatgebühren.

FPÖ und Grüne für Gebührenverbot

Unterdessen wird der Ruf nach einem Gebührenverbot erneut lauter. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sieht in dem Vorstoß der BAWAG, „Bankomatgebühren durch die Hintertür einzuführen“, einen „konsumentenschutzpolitischen Skandal der Sonderklasse“. Der FPÖ-Abgeordnete will daher im Rahmen der Budgetdebatte erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, wie er in einer Aussendung ankündigte.

Ein Gesetz gegen Bankomatgebühren noch vor Weihnachten wünscht sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan. „Ich fordere alle Parteien, ganz besonders aber die ÖVP auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Auch der Pensionistenverband (PVÖ) meint, Schelling solle die Blockade gegen sein Gesetz aufgeben, die BAWAG-Vorgehensweise sei ein „Tabubruch“.

Stöger will seit Längerem Zusatzgebühren gesetzlich verbieten, der Koalitionspartner ÖVP ist aber wie die Banken dagegen, vorstellbar ist für die ÖVP höchstens eine Kennzeichnung von Gebühren. 2017 soll eine Neuregelung zum Umgang mit Bankomatgebühren kommen, weil Österreich eine EU-Richtlinie dazu umsetzen muss.

Entwurf soll bald in Begutachtung

Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat sich doch noch auf eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Die groß angekündigte Reform blieb aber aus. Laut Bundesregierung wird vieles einfacher und günstiger. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigten am Mittwoch die Änderungen. Verhandelt wurde bis kurz vor der Regierungssitzung.

Deshalb soll der Entwurf erst Ende dieser Woche in Begutachtung geschickt werden, da die Ergebnisse noch formal eingearbeitet werden müssen. In dieser Zeit soll noch weiterverhandelt werden. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der an der Reform mitarbeitete, sagte nach der Regierungssitzung, dass es zwischen SPÖ und ÖVP noch unterschiedliche Positionen gebe. In der Kabinettssitzung sei die Gewerbeordnung nur „informell“ ein Thema gewesen.

„Druck auf Wirtschaftskammer“

Der dann überraschend von Kern und Mitterlehner doch noch präsentierte Kompromiss entspricht in etwa den schon in den letzten Tagen öffentlich kolportierten Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums. Kern bezeichnete den Begutachtungsentwurf als Diskussionsgrundlage. Die Liste der 80 reglementierten Gewerbe will er „nochmals gemeinsam durchgehen“. Er hält 16 davon für gänzlich deregulierbar, bei zwölf weiteren Gewerben kann er sich einen leichteren Zugang vorstellen.

Eine der am Mittwoch vorgestellten Änderungen betrifft die Nebenrechte, die ausgeweitet werden - auf 30 Prozent bei den freien Gewerben und auf 15 Prozent bei den reglementierten. Mitterlehner sagte, mit dieser Ausdehnung der Nebenrechte erhöhe man auch den Druck auf die Wirtschaftskammer für Reformen, da insgesamt mit weniger Anmeldungen und damit mit weniger Kammerumlagen zu rechnen sei.

Anmeldegebühr fällt weg

Die Anmeldegebühr von 70 Euro pro Gewerbe, die gegenüber dem Staat zu entrichten ist, fällt künftig weg. Die Grundumlage und das Senken der Beiträge hingegen seien Angelegenheit der Wirtschaftskammer, so Mitterlehner. Ein Einfluss wäre hier nur mit Verfassungsmehrheit zu erreichen. Die Mitgliedschaft in den WKÖ-Fachgruppen verteidigte Mitterlehner. Diese Deklaration sei wichtig für die Lehrlingsausbildung und die Zuordnung zu Kollektivverträgen. „Wir stellen damit das System nicht komplett auf den Kopf“, sagte Mitterlehner.

Doch kein einheitlicher Gewerbeschein

Im Juli hatte Mitterlehner noch gesagt, dass ein einziger Gewerbeschein die Ausübung aller 440 freien Gewerbe ermöglichen soll. Dass das so nun doch nicht kommt, rechtfertigte Mitterlehner eben mit der nötigen Deklaration. Es könnten künftig aber mehrere oder alle Gewerbe auf einmal gratis angemeldet werden, und auch die erweiterten Nebenrechte würden dem Prinzip eines einziges Gewerbescheins für alle freien Gewerbe entgegenkommen.

Gewerkschaftssorgen für Kern „lösbar“

Die Sorge der Gewerkschaft in Bezug auf Lehrlingsausbildung und Kollektivverträge ist aus Kerns Sicht unbegründet. „Das lässt sich gut lösen“, so Kern. Dass auch die Gewerkschaft bei der Reform der Gewerbeordnung gebremst habe, sei ein „absoluter Mythos“. Es gebe aber unterschiedliche Standpunkte. „Es gibt eine SPÖ-Position und es gibt eine Gewerkschaftsposition. Man wird sich daran gewöhnen müssen“, sagte Kern. Mitterlehner sagte, Interessenvertretungen seien „intensiv einzubeziehen“.

Von der ebenfalls vereinbarten Vereinfachung des Betriebsanlagenrechts ist laut Mitterlehner jeder zweite Unternehmer positiv betroffen. Da hier auch Länderkompetenzen tangiert würden, sei bei Teilen davon eine Verfassungsmehrheit nötig.

Kern: Kein Koalitionsstreit

Einen Koalitionsstreit wegen der Gewerbeordnung stellte Kern in Abrede. Er wehrte sich dagegen, einen „Showdown“ zu konstruieren. Man werde sich daran gewöhnen müssen, dass unterschiedliche Standpunkte nicht zu einem Ende der Koalition führen. Kern versicherte, dass auch die Reform der Sozialversicherung nicht vergessen sei, man werde sich dem Thema im ersten Halbjahr 2017 widmen.

Die SPÖ will weiter bei Wirtschaftsthemen an Boden gewinnen. Die Herbstklausur des SPÖ-Parlamentsklubs widmet sich kommende Woche im Wiener MuseumsQuartier ganz der Digitalisierung und den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.