News Archiv 2016

Wien – Die heutige parlamentarische Enquete zeigt es klar und deutlich: Die Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird immer breiter und lauter. „Wir warnen bereits seit Jahren vor diesen Gefahren. Deshalb sind wir besonders froh, dass jetzt immer mehr unsere Argumente übernehmen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Die Liste, was bei CETA und TTIP auf dem Spiel steht, ist lang. Das reicht von den öffentlichen Dienstleistungen den ArbeitnehmerInnenrechten bis zu Umwelt- und Konsumentenschutz. „Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut sehr kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Er sieht, so wie ich, viele kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen. Besonders gefährdet ist dabei auch die Daseinsvorsorge. Es ist nicht sichergestellt, dass nicht im Namen der Deregulierung heikle Bereiche wie Wasser privatisiert werden“, so Kattnig.

Bereits am Samstag finden in ganz Österreich Demonstrationen gegen CETA & Co statt. Und von 23. bis 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen die Freinhandelsabkommen unterschrieben werden. Thomas Kattnig: „Wir müssen klare Signale geben, dass wir fairen Freihandel wollen und nicht CETA, TTIP und TiSA.“

Die Bundespräsidentschaftswahl wird verschoben. Diese Entscheidung gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ sei aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Briefwahlkuverts nicht mehr möglich gewesen. Als mögliche Wahltermine nannte Sobotka den 27. November und den 4. Dezember.

Zu Beginn der Pressekonferenz entschuldigte sich Sobotka bei der Bevölkerung, insbesondere jenen, die schon ihre Stimme abgegeben haben, sowie bei den Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen. Er habe als Leiter der Wahlkommission keine andere Wahl, als das Parlament um ein neues Gesetz zu bitten - nach geltenden Gesetzen sei die Verschiebung einer Wahl nur beim Tod einer Kandidatin oder eines Kandidaten möglich.

Aus für Wahlkuverts in bisheriger Form

Bei der Wiederholung würden die Briefwahlkuverts eine andere Form haben, so Sobotka, vermutlich ein konventionelles Kuvert, in das der Stimmzettel gesteckt wird. Auch habe er vor, die Staatsdruckerei damit zu beauftragen. Zugleich rechtfertigte er die Beauftragung der Druckerei, bei der es nun zu Problemen gekommen war: Diese habe eine Ausschreibung gewonnen und die Drucksorten für sieben Bundeswahlen hergestellt, ohne dass es zu - bekannten - Problemen gekommen wäre.

Man nehme „den Weg sehr ernst, den uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat“, so Sobotka. Auch deshalb brauche es eine neue solide gesetzliche Basis. Zugleich verwies er darauf, dass ein neues Wahlgesetz die Möglichkeit biete, dass offene Fragen nicht im rechtlichen Graubereich gelöst werden müssen. „Gut und einfach und verständlich bis hinaus in die Sprengelebene“ solle das neue Wahlrecht sein. Zu Fragen der Verantwortung und des Schadenersatzes für den Ausfall der Wahl wollte Sobotka nichts sagen: Ermittlungen seien am Laufen.

Sobotka will nur „Präferenzen“ äußern

Detailfragen zum kommenden Wahlrecht könne er nicht beantworten, sagte Sobotka unter Verweis auf die Zuständigkeit des Parlaments. Seine „Präferenz“ sei aber die Setzung eines neuen Stichtages, damit auch die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen Bürgerinnen und Bürger wählen könnten. Außerdem wäre es für Sobotka wünschenswert, dass die Wahlkartenstimmen künftig schon am Sonntagabend ausgezählt werden. Auch sei für ihn der 27. November der „wesentlich bessere Termin“, so Sobotka unter Verweis auf die dann beginnende Adventzeit.

Sobotka verwies jedoch auch wegen des möglichen Wahltermins auf den Nationalrat: Der Termin für die Wahlwiederholung hänge vor allem davon ab, wie schnell sich der Nationalrat einige. Zudem müsse dem Gesetzgeber die nötige Zeit gegeben werden, um ein hieb- und stichfestes Gesetz zu erlassen. Die schon abgegebenen Stimmen für den Wahltermin im Oktober würden im Fall eines neuen Wahlgesetzes für „null und nichtig erklärt“, so Sobotka. Die Kosten der Wahlwiederholung bezifferte Sobotka auf unverbindlich geschätzte zwei Millionen Euro.

„Belastung“ für Bevölkerung eingeräumt

Er wisse, dass die Wahlwiederholung eine „Belastung“ für das Wahlvolk darstelle, so Sobotka. Er hoffe aber auf die „demokratische Reife“ der Bevölkerung, die auch im dann dritten bzw. vierten Anlauf an der Wahl teilnehmen werde. Im Fall eines neuen Wahlgesetzes sei eine Kampagne über ein allfälliges neues Prozedere jedenfalls beschlossene Sache. Im Zuge dieser Kampagne werde man auch zur Wahl aufrufen.

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl wegen fehlerhafter und damit ungültiger Wahlkarten hatte sich schon am Wochenende abgezeichnet. Der legistische Ausnahmefall - eine Wahlverschiebung ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich - hatte noch bis Montagfrüh zu vertraulichen Gesprächen und Krisensitzungen zwischen parlamentarischer und Regierungsseite sowie innerhalb der Verwaltung geführt. Auch sind noch weitere Beratungen nötig: Gleich im Anschluss an seine Pressekonferenz traf Sobotka die Klubobleute der Parlamentsfraktionen.

Gesetz statt Verordnung

Die Regierung hatte laut Angaben von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda bereits festgelegt, dass eine eventuelle Verschiebung nicht im Wege einer Verordnung, sondern per Gesetz beschlossen werden soll. Die Verschiebung per Verordnung stünde verfassungsrechtlich abermals auf wackeligen Beinen - was den Grund für eine weitere Wiederholung nach einer entsprechenden Anfechtung bilden könnte.

Der Beschluss eines entsprechenden Gesetzes ist am Dienstag möglich. Die FPÖ hatte für diesen Tag aus einem anderen Grund schon zuvor eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Wegen der nötigen Fristenläufe drängte die Zeit. Auch so ist die beispiellose Wiederholungsverschiebung aber ein juristischer Ritt über den Bodensee. In vielerlei Hinsicht muss dabei gezwungenermaßen verfassungsrechtliches Neuland betreten werden.

Auf jeden Fall eine juristische Anomalie

Eine der vielen heiklen Fragen betrifft die Wählerregister, für die noch der Stichtag des ersten Wahlgangs gilt. Die weitere Verzögerung - mit inzwischen Zehntausenden Sterbefällen und umgekehrt vom Wahlrecht ausgeschlossenen Jungwählern - führt mit jeder Woche zu mehr Verfälschung des Wählerwillens. Ein Neuaufsetzen des Wählerregisters wäre indes ebenso eine juristische Anomalie wie die Beibehaltung des veralteten.

Von offizieller Seite drang auch nach einer Krisensitzung mit den Klubdirektoren der sechs Parlamentsparteien im Innenministerium am Wochenende nichts nach außen. Dem Vernehmen nach waren nach dem kurzfristig einberufenen Treffen, an dem am Sonntagabend auch Juristen und Experten des Innenministeriums und Kanzleramtes teilgenommen haben sollen, weiterhin nicht alle Punkte restlos geklärt.

Wahl im Oktober „nicht zusammenzubringen“

Sobotka hatte bereits eine mögliche Verschiebung angedeutet: Er fürchte, dass es bei einer Durchführung am 2. Oktober aufgrund der Probleme bei der Briefwahl zu einer Anfechtung kommen könnte. „Wir überlegen in der Situation: Können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird? Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen“, so Sobotka. Im Ministerium wurde zudem das ganze Wochenende an der Prüfung der Briefwahlkarten-Causa gearbeitet.

Auch die Präsidiale des Nationalrats hatte sich bereits auf eine mögliche Verschiebung vorbereitet. Sollten dahingehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werde man diese bei der Sondersitzung am Dienstag einleiten, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Auch mehrere Experten hatten sich für die Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Hofer und Van der Bellen hatten sich damit ebenfalls schon am Wochenende abgefunden.

Zeitfenster für Gespräche nutzen

 In der Verweigerung von Gesprächen sieht younion _ Die Daseinsgewerkschaft derzeit die größte Barriere im Ärztekonflikt im Wiener Krankenanstaltenverbund.

  „Dialogverweigerung ist keine Lösung“ lautet ein gewerkschaftlicher Grundsatz. younion fordert die handelnden Personen daher auf, das Gesprächsangebot der Stadt Wien anzunehmen um einen drohenden Streik abzuwenden. Streik ist das letzte Mittel in einem Arbeitskampf und darf erst angewendet werden, wenn die Situation nicht im Dialog zu bereinigen ist.

 Vorbildlich sind in der aktuellen Lage die PersonalvertreterInnen des „Team Gesundheit“ im Einsatz. Für alle Berufsgruppen stehen PersonalvertreterInnen rund um die Uhr zur Verfügung und unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Ihnen ist ausdrücklich zu danken.

 Die Verantwortlichen im Arbeitskampf ruft younion nachdrücklich auf, das Gesprächsangebot der Stadt nicht auszuschlagen.

Plus 1,7 Monate gegenüber 2015

Das Pensionsantrittsalter in Österreich steigt weiter, allerdings hat sich der Trend heuer eingebremst. Das zeigt das Pensionsmonitoring des Sozialministeriums. Was die Beschäftigungsquote Älterer angeht, könnte die Regierung ihre sich selbst auferlegten Ziele teils verfehlen.

Das Antrittsalter zur Pension lag im ersten Halbjahr 2016 bei 60 Jahren und drei Monaten. Damit lag es um 1,7 Monate über jenem im Vergleichszeitraum 2015. Im ersten Halbjahr 2014 war es bei 59 Jahren gelegen.

Angepeilt wurde für die Legislaturperiode ein Wert von 60,2 Jahren, der damit bereits erreicht ist - freilich auch durch einen statistischen Kniff, da Bezieher von Rehageld seit einer Umstellung der Invaliditätspension nicht mehr als Pensionisten gewertet werden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte erst am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ die Entwicklung bei den Pensionen gelobt: Eine „stabile Lage“ sei erreicht.

Aufschub sorgte für deutlich mehr Antritte

Deutlich, und zwar um knapp elf Prozent, stieg die Zahl der Pensionsantritte. Erklärt wird das vom Sozialministerium mit Aufschubeffekten. Mit dem Wirksamwerden der Verschärfungen bei den Anspruchsvoraussetzungen (z. B. bei der Hacklerregelung) konnten bestimmte Jahrgänge zunächst nicht in Pension gehen, holen das aber zu einem späteren Zeitpunkt nach oder gehen vermehrt in andere vorzeitige Alterspensionen.

Darüber hinaus steigt der Neuzugang zur Invaliditätspension, weil Abgänge des Rehabilitationsgeldes in die Invaliditätspension übergehen. Durch die Einführung des Rehagelds (vor allem für unter 50-Jährige) bedingt ist der deutliche Anstieg des Antrittsalters bei der Invaliditätspension von 1,7 Jahren seit 2014.

Berufstätigkeit von Frauen steigt weiter

Was die Beschäftigungsquote angeht, waren im ersten Halbjahr rund 83 Prozent der in Österreich wohnhaften 50- bis 54-jährigen Männer unselbstständig oder selbstständig beschäftigt. Die Beschäftigungsquote ist damit um 2,2 Prozentpunkte gegenüber dem Ausgangswert des Jahres 2012 gestiegen. Auch die Beschäftigungsquote der 50- bis 54-jährigen Frauen hat im Abstand der letzten vier Jahre um 5,1 Punkte zugenommen (von 74,1 auf 79,2 Prozent).

Sorgenkind: Beschäftigung älterer Männer

Während für diese Altersgruppen keine Zielwerte im Regierungsprogramm vorgesehen sind, gibt es diese für die älteren Gruppen, und es ist nicht fix, ob sie überall erreicht werden. Bei den 55- bis 59-jährigen Männern ist die Beschäftigungsquote von 66,2 im Jahr 2012 auf 71,7 Prozent und damit um insgesamt 5,5 Punkte gestiegen. Das Regierungsprogramm sieht hier einen Zuwachs bis 2018 auf 74,6 Prozent vor. Der hierfür erforderliche durchschnittliche jährliche Anstieg ist in den letzten vier Jahren so ausgefallen, dass das Ziel entweder knapp erreicht oder knapp verfehlt werden wird.

Bei den 60- bis 64-jährigen Männern ist die Quote seit 2012 von 21,0 auf 31,4 Prozent gewachsen. Das Regierungsprogramm sieht für diese Altersgruppe einen Anstieg bis 2018 auf 35,3 Prozent vor. Das sollte machbar sein. Für 55- bis 59-jährige Frauen stieg der Beschäftigungsanteil vom 1. Halbjahr 2012 bis zum 1. Halbjahr 2016 von 46,7 auf 57,9 Prozent. Bleibt diese deutliche Zunahme in den nächsten Jahren aufrecht, kann der Zielwert des Regierungsprogramms im Jahr 2018 erreicht werden.