News Archiv 2016

SPÖ abwartend zu Kurz-Vorschlägen

Ein neues Integrationsgesetz, das vor allem Verschärfungen für anerkannte Asylwerber bringen soll, hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestern präsentiert. Er baut damit auch Druck auf seinen Koalitionspartner SPÖ auf mit Vorschlägen gegen Vollverschleierung muslimischer Frauen und Ein-Euro-Jobs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte im Ö1-Morgenjournal, er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten.

ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat neben seiner Forderung nach verpflichtenden 1 Euro Jobs für arbeitslose Asylberechtigte nun auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen als Symbol einer Gegengesellschaft angeregt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will erst einmal den genauen Vorschlag des Integrationsministers abwarten. Er sieht die Vollverschleierung als Unterdrückung der Frau, will aber vor einer Entscheidung die Auswirkungen eines Burka-Verbots für die Betroffenen diskutieren. Kontraproduktiv sei es, so Niedermühlbichler, wenn daraufhin die moslemischen Frauen in die eigenen vier Wände zurückgedrängt würden.

Was den ÖVP-Vorstoß in Richtung Ein-Euro-Jobs betrifft, hält Niedermühlbichler es grundsätzlich für positiv Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, aber ohne Zwang und ohne den heimischen Arbeitsmarkt durch Billigjobs zu belasten. Auf das Ein-Euro-Modell will er sich nicht festlegen. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, so Niedermühlbichler. Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.

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Pensionen sollen kommendes Jahr um 0,9 Prozent steigen

Die Pensionen werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,9 Prozent angehoben. Das ergibt sich aus der Inflation im relevanten Zeitraum und den gesetzlichen Vorgaben. Auch für heuer hatten die Pensionisten die volle Inflation abgegolten bekommen.

Der Anpassungsfaktor ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum von August 2015 bis Juli 2016. Dieser Wert liegt laut Berechnung der Statistik Austria bei 0,9 Prozent. Er muss nun noch von der Pensionskommission bestätigt werden, die im Herbst tagt.

Sollte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) davon abgehen wollen, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Das hat Stöger aber nicht vor, er hat bereits angekündigt, dass er den Pensionisten die Teuerung vollständig abgelten wolle.

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Asylsondergesetz: Kern für Entwurf bis Anfang September

„Noch nicht alle Fragen geklärt“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekennt sich zur geplanten Asylsonderverordnung. Im APA-Interview hält er die Vorlage eines Begutachtungsentwurfs dafür am 6. September für möglich. Doch der Ball liege bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wünschenswert sei ein sauberer Begutachtungsentwurf mit einer entsprechend sorgfältigen Begutachtung.

Für ein Inkrafttreten müssen aber, so der Bundeskanzler, drei Punkte erfüllt sein: Die technische Umsetzbarkeit mit Aufnahmezentren, Grenzsicherungskonzept und Personal. Hier sei man „auf gutem Weg“. Bei der juristischen Umsetzbarkeit seien „noch nicht alle Fragen geklärt“.

„Sorgfältiges Verfahren“ nötig

Der Kanzler plädiert hier für ein „sorgfältiges Verfahren“, weil auch dem Innenministerium nicht geholfen sei, wenn die Verordnung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) innerhalb kürzester Zeit wieder aufgehoben werde. Und drittens funktioniere eine solche Verordnung nur, wenn es auch Rücknahmevereinbarungen mit Ungarn, Slowenien und Italien gebe. Das sei alles noch zu tun.

„Anfang September findet noch ein Gespräch auf der Ebene der Innen- und Verteidigungsminister zwischen Österreich und Ungarn statt“, sagte Kern. „Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verordnung umsetzen zu können und Menschen auch nach Ungarn zurückzubringen. Wenn das gelingt, halte ich den Ministerrat am 6. September für ein gutes Datum, um den fertigen Text in Begutachtung zu schicken.“

„Keine emotionale Frage“

Wenn die offenen Fragen seitens des Innenministeriums geklärt seien, „dann werden wir es im Ministerrat behandeln, wenn nicht, müssen wir nacharbeiten“. Für den Bundeskanzler ist das „keine emotionale Frage“. Er bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, „diese ist in den letzten Monaten auch massiv gesunken“.

Aber Österreich müsse sich auch darauf vorbereiten, was passiere, wenn sich die Lage in Nordafrika und der Türkei verändere und erneut mehr Flüchtlinge kommen sollten. Diese Vorbereitung müsse aber juristisch sauber und unter Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfolgen und so, dass es auch wirklich funktioniert.

Koalitionäre Uneinigkeit

Zuletzt hatte es zwischen SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Sonderverordnung noch recht gravierende Auffassungsunterschiede gegeben: So hatte die ÖVP zuletzt noch darauf gepocht, noch im August einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen. Es handle sich um eine Chance, die durch die SPÖ-Weigerung vergeben werde, hatte Sobotka noch vor wenigen Tagen gewarnt.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) warf Sobotka daraufhin Säumigkeit vor: Es wundere sie, „dass der Innenminister alle zwei Wochen in die Öffentlichkeit geht und diese Sonderverordnung fordert, zumal er doch für die Umsetzung zuständig ist“, sagte sie am Samstag. Vieles sei noch nicht geklärt. „Nach wie vor ist es so, dass einmal die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit diese Verordnung überhaupt funktionieren kann“, sagte Duzdar.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) stellte einen Erlass der Sonderverordnung kürzlich überhaupt grundsätzlich infrage: Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei, und das sei nicht der Fall, sagte Stöger. Mit der Arbeitslosigkeit (ein Argument Sobotkas) könne man das derzeit nicht begründen: „Der Arbeitsmarkt ist ein dynamischer Bereich. Wir integrieren Menschen auf der Flucht, da kann man das eine oder andere mehr tun.“

Verständnis für Sobotka

Wenn die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen funktioniere und der Türkei-Deal halte, „werden wir möglicherweise mit der ,Obergrenze’ zurande kommen“, so Kern, der nun hofft, die vereinbarte Marke von 37.500 Asylverfahren vielleicht auch ohne Anwendung der Sonderverordnung nicht zu überschreiten. Er gesteht aber zu, dass es „eine Reihe von unberechenbaren Faktoren“ gebe, deshalb verstehe er auch Sobotka, wenn dieser die Verordnung eher früher als später wolle.

ÖVP hofft auf Bewegung

Vorsichtig positiv äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zu den Aussagen Kerns. „Jetzt wo Kanzler Kern doch seine Unterstützung für eine rasche Umsetzung bekundet, könnte Bewegung in die Sache kommen.“ Von Österreichs Nachbarn wollte er die Entscheidung nicht abhängig machen.

„Zwar ist es schwer, sich auf das Zick-Zack einzustellen, allerdings zählt am Ende nur das Ergebnis. Und dieses kann nur heißen: Kurs halten und die Verordnung als präventive Maßnahme frühzeitig beschließen, um im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen ‚Obergrenze‘ zu gewährleisten“, erklärte McDonald in einer Aussendung.

Den drei Bedingungen, die Kern hervorgehoben hatte, stehe man in der ÖVP gelassen gegenüber. Sobotka brauche keine Zurufe über die Medien, um seine gute Arbeit fortzusetzen. Wichtiger wäre, in dieser Frage Geschlossenheit zu zeigen und den Innenminister zu unterstützen, meinte er. „Wir brauchen den Dialog zu unseren Nachbarstaaten, dürfen uns aber nicht von ihren Entscheidungen abhängig machen. Bis wir keine effektiven europäischen Maßnahmen spüren, braucht Österreich nationale Maßnahmen, um die Interessen der Bürger zu wahren“, unterstrich der ÖVP-Generalsekretär.

FPÖ wertet Aussagen als Spiel auf Zeit

Die FPÖ äußerte sich kritisch zu Kerns Aussagen. Nach dem Zahlenspiel der vergangenen Wochen spiele Kern nun auf Zeit, meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Der Kanzler habe aber kein Konzept, um die Migrationswelle nach Österreich nachhaltig zu stoppen.

„Kern verhält sich wie ein Roulettespieler, wir sind aber nicht im Casino, sondern Kern sollte Staatspolitik machen“, so Kickl, der den Bundeskanzler und früheren ÖBB-Chef als „Speerspitze der Willkommensunkultur“ bezeichnete. „Er hat die ÖBB zur staatlichen Schlepperorganisation gemacht und Zigtausende Migranten auf Steuerzahlerkosten an ihr Wunschziel transportiert - da haben wir offenbar den wahren Christian Kern gesehen.“

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Mindestsicherung: Stöger macht Druck auf ÖVP

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufgefordert, die von ihm zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung rasch vorzulegen. Im APA-Interview sagte Stöger, er sehe „eine Gefahr, dass die ÖVP das auf die lange Bank schieben will und eher an einem Offenhalten als an einer Lösung des Problems interessiert ist“.

Stöger verwies darauf, dass es unterschiedliche Positionen der ÖVP vor allem in den Ländern gibt. Es wollten zwar praktisch alle eine einheitliche Lösung für ganz Österreich, aber es gebe dann viele unterschiedliche Positionen von Einzelteilen der ÖVP.

Deshalb sei er „sehr froh“, dass Mitterlehner zugesagt habe, eine gemeinsame ÖVP-Position zu koordinieren. „Ich freue mich darauf, aber jetzt ist es wichtig, dass das auch zügig geschieht.“ Weil die bestehende 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit Jahresende ausläuft, erwartet Stöger, dass man sich bald auf eine Nachfolgeregelung einigt. „Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Seitenhieb auf Lopatka

Klare Worte fand der Sozialminister auch für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der nicht nur zur Mindestsicherung immer wieder Verschärfungen fordert, sondern zuletzt auch für die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose: „Ich orientiere mich in der ÖVP am Bundesparteivorsitzenden. In der ÖVP, das bin ich schon gewohnt, gibt es halt sehr unterschiedliche, manchmal widerstreitende Positionen. Und es gibt immer einen, der aus der Ecke um Aufmerksamkeit ringt“, so Stöger.

In der Sache beharrte der Sozialminister darauf, dass schon sehr strenge Zumutbarkeitsbestimmungen existierten.

Stöger will den Pensionisten auch 2017 die Teuerung abgelten. Im APA-Interview kündigte Stöger an, er gehe davon aus, dass es auch für nächstes Jahr wieder eine volle Inflationsabgeltung geben werde. Für Bezieher kleiner Pensionen soll es noch mehr geben.

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Neuer schwarz-roter Schlagabtausch über Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien hat gestern erneut für Streit zwischen Schwarz und Rot gesorgt. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach in der „Kronen Zeitung“ von einem „Sozialhilfeparadies“ und kritisierte die Fülle ausländischer Bezieher. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wies dieses „Quertreiben“ im Ö1-Mittagsjournal zurück.

Lopatka stieß sich daran, dass schon in Kürze mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherung beziehen würden. Derzeit sind es laut „Krone“ 42,87 Prozent. Er forderte umfassende Verschärfungen der Regeln, die SPÖ dürfe Reformen nicht blockieren. Zusätzlich verlangte er die Einschaltung des Rechnungshofs.

Wehsely: Lopatka „scheinheilig“

Wehsely plädierte hingegen für eine gute Verteilung von Flüchtlingen in Österreich. Deshalb sei sie auch für eine Wohnsitzauflage, gegen die der ÖVP-Klubchef aber eintrete. „Lopatkas Scheinheiligkeit ist offensichtlich ausschließlich darauf ausgerichtet querzutreiben“, meinte sie, und das auch in der eigenen Partei.

Grüne Kritik, FPÖ: Nur für Staatsbürger

Auch die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner kritisierte den ÖVP-Politiker. „Weil Lopatka wenig Ahnung von der Materie, keine Lösungskompetenz und auch keine sinnvollen Vorschläge hat, macht er das Einzige, was er wirklich gut kann: zündeln und die Regierung destabilisieren“, so ihr Urteil in einer Aussendung.

Für die FPÖ forderte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung hingegen eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. „Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu.“

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Drozda will kalte Progression einkommensabhängig lindern

SPÖ-Kanzleramtsminister und -Koalitionskoordinator Thomas Drozda sieht die Abschaffung der kalten Progression als wesentliches Thema der Regierungsarbeit im Herbst. Die SPÖ möchte einkommensabhängig eingreifen und spricht sich - anders als ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling - gegen einen generellen Automatismus aus.

Zusätzlich inflationsabhängig

Laut Drozda solle sich die Regierung ab einem bestimmten Inflationswert - „drei bis fünf Prozent“ - anschauen, wie die Teuerung für die einzelnen Einkommensdezile ausfällt. „Wenn ich feststelle, dass im untersten Dezil die Inflationsrate 1,9 Prozent beträgt und im obersten 1,1 Prozent, dann braucht man bei niedrigeren Einkommen natürlich eine stärkere Entlastung“, sagte Drozda der APA.

Verhindern, dass die kalte Progression in wenigen Jahren die Effekte der Steuerreform auffrisst, wollen sowohl SPÖ als auch ÖVP. Zuletzt ventilierte Schelling eine Koppelung an das Wirtschaftswachstum.

Regierungsklausur möglich

Als weitere konkrete Themen für den Herbst nannte Drozda „Fragen der Investitionsförderung“ als komplementäre Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums. „Insbesondere im Bereich der Unternehmensinvestitionen fände ich hier das Modell einer degressiven AfA gut“, also eine erhöhte Abschreibung zu Beginn der Laufzeit einer Investition.

Auch die „Golden Rule auf europäischer Ebene, was alles in die Defizitgrenzen eingerechnet wird“, will Drozda auf dem Prüfstand sehen. Gemeinsam mit dem bereits präsentierten Start-up-Paket und der avisierten Reform der Gewerbeordnung seien das Teile „eines ‚New Deal‘-Prozesses, in dem wir uns befinden“.

„Schauen wir einmal, wie weit wir im Herbst sind“, sagte Drozda auf die Frage, wann der „New Deal“ das Licht der Welt erblicken soll. Auch ob es eine Regierungsklausur geben wird, ist „eine Diskussion, die wir noch nicht abgeschlossen haben“.

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Mietrecht: Einigung von SPÖ und ÖVP wieder gescheitert

SPÖ und ÖVP hatten sich eine Reform des Mietrechts schon im Dezember 2013 vorgenommen - kurz vor dem Ziel sind die beiden Parteien jetzt wieder gescheitert. Es muss weiterverhandelt werden.

Schon vor vier Wochen hatten die Koalitionsparteien zu einer gemeinsamen Präsentation des Reformwerks geladen. Gestern hätte es eine finale Abklärungsrunde der beiden Wohnbausprecher Ruth Becher (SPÖ) und Johann Singer (ÖVP) geben sollen.

Im Vorfeld waren dem Vernehmen nach aber noch etliche Punkte ungelöst, etwa die Höhe der Abschläge bei einer befristeten Vermietung. Auch soll noch diskutiert worden sein, wie die Kriterien, die einen Zuschlag zur Miete rechtfertigen, gesetzlich geregelt werden können.

ÖVP will Markt „nicht einengen“

ÖVP-Wohnbausprecher Singer bedauerte, dass die Verhandlungen zur Novelle des Mietrechts mit der SPÖ „diese Woche nicht abgeschlossen werden konnten“. Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen würde notwendige Sanierungen verhindern und den Neubau einschränken, was letztlich zu einem Ansteigen der Mietpreise führen würde und dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entgegenstehe, so Singer in einer Aussendung.

Nun wird es heute einen medialen Alleingang der SPÖ zum Stand der Verhandlungen geben - sie versuchte ja auch schon im letzten Nationalratswahlkampf, mit dem Thema „leistbares Wohnen“ zu punkten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Abgeordnete Becher werden ihre Vorstellungen darlegen - das hatten sie schon vor einem Monat vor, dann einigte man sich mit der VP auf die nun geplatzte gemeinsame Pressekonferenz.

Die Vorstellungen der SPÖ

Vor mehr als eineinhalb Jahren - knapp vor Weihnachten 2014 - war die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein „Universal-Mietrecht“ vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/qm für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung. Zum Vergleich: In Wien beträgt der Mietrichtwert derzeit 5,39 Euro/qm.

Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, bei Eigenbedarf des Vermieters, so die SP-Forderung. Und für Fristverträge wollte sie hohe Abschläge: Für Limitierungen unter fünf Jahren 40 Prozent, für fünf bis zehn Jahre 30 Prozent und für zehn- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.

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younion-Tuschak zu Ausbildungspflicht: „Jobs schaffen!“

Ausbildungsfonds könnte Ungerechtigkeiten beseitigen

Mit 1. August ist die Ausbildungspflicht bis 18 in Kraft getreten. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche ihre Ausbildung frühzeitig abbrechen und arbeitslos werden und womöglich keine Beschäftigung finden. Nicole Tuschak, Jugendreferentin der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das ist ein wichtiger Schritt, aber es muss noch intensiv weitergearbeitet werden. Denn was nützt eine Pflicht, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die Wirtschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen, und mehr in Jugendliche investieren. Schließlich sind das ihre FacharbeiterInnen von morgen.“

Nicht erfasst von der Ausbildungspflicht sind minderjährige Asylwerbende. Jugendreferentin Nicole Tuschak: „Mir tut’s im Herzen weh, dass hier junge Menschen keinen Zugang zur Bildung erhalten. Was sollen sie in Zukunft machen?“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt das Konzept der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Dieses sieht einen Ausbildungsfonds (Fachkräftemilliarde) vor, in den Firmen einzahlen, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, und aus dem Betriebe, die qualitativ hochwertig ausbilden, Förderungen erhalten.

Nicole Tuschak: „Ein gutes Beispiel sind Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke. Dort werden viele Jugendliche hervorragend, sogar über den tatsächlichen Bedarf ausgebildet. Aber es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand hier die Vorreiterrolle übernimmt und die Wirtschaft wenig bis gar nichts zur FacharbeiterInnenausbildung beiträgt.“

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Kaske fordert Offensive gegen Arbeitslosigkeit

Eine Offensive zur Senkung der Zahl der Arbeitslosen fordert AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten: "Es ist ein ehrgeiziges Programm, aber wir können es schaffen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen." Aus Sicht der AK muss das Programm vor allem folgende Punkte enthalten: öffentliche und private Investitionen, intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung, Bildungsmaßnahmen und konsequente Umsetzung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Wichtig ist für Kaske auch die personelle Aufstockung beim Arbeitsmarktservice (AMS) um 400 Stellen. "Die Arbeit Suchenden brauchen qualifizierte und maßgeschneiderte Betreuung. Das geht nicht ohne zusätzliches Personal", sieht Kaske den Finanzminister gefordert. Der AK Präsident verlangt, dass "jetzt ohne Verzögerungen und Haarspalterei das kommt, was im Bundesfinanzrahmen dem AMS auch zugesagt wurde, nämlich 196 Millionen Euro zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen."

Das Programm der Arbeiterkammer:

+ Mit öffentlichen und privaten Investitionen sollen Beschäftigung und Wirtschaft angekurbelt werden - neu aufgestellt gehört auch die Investitionspolitik der EU.

+ Verschiedene Formen der Arbeitszeitverkürzung können die Zahl der Arbeitslosen senken, etwa der Ausbau der Freizeitoption in den Kollektivverträgen oder Verbesserungen bei der Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche.

+ Bildungsmaßnahmen: Fachkräftestipendium, Bildungskarenz und Bildungsteilzeit müssen zu einem "Qualifizierungsstipendium neu" zusammengeführt werden. In einem ersten Schritt müssen wieder Fachkräftestipendien vergeben werden können.

+ Aufstockung des AMS um 400 Personalplanstellen bereits 2016.

+ Die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gehören konsequent umgesetzt, vor allem im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Entsendungen - für verstärkte Kontrollen muss die Zahl der kontrollierenden FinanzpolizistInnen von 500 auf 1.000 aufgestockt werden.

 

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Wien: Polizei-Kontaktbeamte in Flüchtlingsquartieren

Durch Gewalttaten, bei denen vereinzelt Asylwerber beteiligt waren, geraten diese immer mehr unter Generalverdacht. Die Wiener Polizei setzt daher auf Kontaktbeamte in Heimen, um Kriminalität und Radikalisierung vorzubeugen.

Insgesamt zwölf Polizisten sind als Kontaktbeamte in den großen Wiener Flüchtlingsunterkünften im Einsatz. Sie besuchen die Einrichtungen, wann immer es die Betreuer wünschen, mindestens jedoch einmal pro Woche. Ein Terrorverdacht sei dabei noch nie aufgetreten, sagt deren Chef Friedrich Kovar im Interview mit „Wien heute“: „Die Mehrzahl der Einsätze ist niederschwellig, es geht eher um Diebstähle und Vergehen gegen die Hausordnungen.“

Dem Haus Erdberg stattet die Polizei regelmäßig einen Besuch ab

14 Unterkünfte regelmäßig besucht

Derzeit werden 14 Unterkünfte in Wien regelmäßig besucht. „Die Kolleginnen und Kollegen kommen anlassbezogen, wenn sie gewünscht und gebraucht werden, aber auch in regelmäßigen Abständen“, so Kovar. Wesentliches Ziel sei der laufende Kontakt mit dem Betreuungspersonal an Ort und Stelle, gemeinsam versuche man für etwaige Probleme Lösungen zu finden und zu unterstützen. Allerdings sei es auch Aufgabe der Kontaktbeamten, die Stimmung der Anrainer einzufangen und so mögliche Konflikte und Ängste schon im Vornhinein zu beseitigen.

Mutmaßungen, dass von Asylsuchenden, die vor einer Abschiebung stehen, eher eine Terrorgefahr ausgehe, hält Kovar für unzulässig. „Was wir immer wieder haben, ist, dass Menschen aufgrund von Traumatisierung oder quasi Lagerkoller Auffälligkeiten zeigen. Aber das ist eher im medizinischen Bereich anzusiedeln und nicht unter Terrorgefahr“, so Kovar. Für kleinere Vergehen gebe es Checklisten für das Betreuungspersonal. Zusammen arbeite man auch an der Prävention von Kriminalität - darunter fällt für Kovar auch etwa die Verkehrserziehung für Flüchtlinge, die oft mir dem Rad unterwegs sind.

Kontrollen seit Anfang des Jahres

Die Beamten sind seit Anfang des Jahres unterwegs, wie Irmgard Joo von der Caritas, Leiterin des Haus Erdberg im „Wien heute“-Interview sagte. „Der Beamte kommt regelmäßig hier ins Haus, schaut ob alles in Ordnung ist, ob wir was brauchen und ob er uns unterstützen kann“, so Joo. Konkrete Terrorgefahr ortet auch Joo nicht, es gebe aber Schulungen für die Mitarbeiter und auch Workshops - etwa jene der Caritas-Initiative „Kompa“, die sich das „gute Zusammenlebens unterschiedlicher Gruppen“, das Miteinander der Religionen und Deradikalisierung zum Ziel gesetzt hat.

Viele Asylwerber befürchten allerdings, dass die Vorurteile ihnen gegenüber steigen. Sie wollen nicht mit Terroristen in einen Topf geworfen werden, nur weil sie Muslime sind. „Diese Leute ... das waren Terroristen, diese Leute glauben sie sind Moslems. Sie haben den Glauben falsch verstanden. Aber nicht alle Moslems sind Terroristen“, bekräftigte etwa ein junger Bewohner des Flüchtlingsheims.

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