News Archiv 2016

younion-Hörmann: Danke für hervorragende Leistungen in öffentlichen Kindergärten

Elementare Kinderbildungseinrichtungen sind in öffentlicher Hand am besten aufgehoben 

   „Der aktuelle Skandal ist bereits der zweite im Bereich der privaten Kinderbetreuungsstellen in Wien. Einmal öfter zeigt sich, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge bei öffentlichen Dienstleistern besser aufgehoben sind“, sagte heute, Donnerstag, die Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christa Hörmann.++++

   Ganze 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern sollen laut Medienberichten von einem privaten Anbieter von Kinderbetreuungsplätzen widerrechtlich verwendet worden sein. „Angesichts dieses Skandals stellt sich die Frage, ob elementare Kinderbildungseinrichtungen nicht ausschließlich von der öffentlichen Hand betrieben werden sollten“, erklärte dazu Hörmann.

   Die öffentlichen Kinderbildungseinrichtungen funktionieren zur hohen Zufriedenheit der Bevölkerung. In der MA 10 – Wiener Kindergärten sind fast 7.800 MitarbeiterInnen beschäftigt. „Die Kolleginnen und Kollegen erbringen hervorragende Leistungen. Dafür verdienen sie an dieser Stelle ein großes Dankeschön“, schloss Hörmann.

 

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younion-Berti: Protest gegen Medien-Schließungen in Türkei

Solidarität mit entlassenen Journalistinnen!

   Die türkische Führung hat, laut Berichten, einen Schlag gegen (kritische) Medien unternommen: drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen wurden geschlossen. 

   „Damit stehen viele JournalistInnen und andere MitarbeiterInnen plötzlich auf der Straße. Auch demokratiepolitisch ist das nicht hinnehmbar“, empört sich Gerhard Berti, Vorsitzender der Sektion Kunst, Medien, Sport, freie Berufe bei younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

   „Es kann nicht sein, dass der Putschversuch dazu benützt wird um JournalistInnen mundtot zu machen – und ihnen ihre Existenz zu rauben. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste!“, so Berti weiter.  

   Der Sektions-Vorsitzende hofft auf breiten internationalen Widerstand.

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Arzt behandelt keine Asylwerber: Berufsverbot

Arzt behandelt keine Asylwerber: Berufsverbot

„In dieser Kassenordination werden keine Asylanten angenommen“ - mit dieser Ankündigung hat ein Wiener Arzt zu Jahresbeginn für Aufregung gesorgt. Nun sprach die Ärztekammer laut „Kurier“ ein Berufsverbot aus.

Die Ärztekammer wollte ein Berufsverbot am Donnerstag gegenüber dem ORF Wien weder bestätigen noch dementieren. Im Praxisplan, dem offiziellen Ärzteverzeichnis der Wiener Ärztekammer, ist der Mediziner jedenfalls nicht mehr zu finden. Laut „Kurier“ (Donnerstagausgabe) wurde das Berufsverbot damit begründet, dass er nicht mehr über die erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge. „Man versucht mich kaltzustellen wie Erdogan seine Regimegegner“, sagte der Mann der Zeitung.

Kassenvertrag bereits entzogen

Davor wurde dem Mediziner bereits der Kassenvertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse entzogen, nach dem dieser sich offenbar weigerte, seine Haltung zu ändern. Laut „Kurier“ schloss der Mann seine Wiener Praxis daraufhin im Juni und zog nach Kärnten.

Es sei seine Einstellung und es gebe „keinen Vertrag sie behandeln zu müssen“, so hatte der Mediziner seine Weigerung, Asylwerber zu behandeln gegenüber dem ORF Wien begründet. Das gleiche gelte übrigens auch für „rote, grüne und schwarze Politiker“

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Förderstopp für „Alt Wien“-Kindergärten

Die Stadt Wien hat einen Fördermittelstopp über den privaten Kindergartenbetreiber „Alt Wien“ verhängt. Fördergelder seien widmungswidrig verwendet worden, hieß es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Hotline für Betroffene:

Die MA 10 hat nun für betroffene Eltern, Obsorgeberechtigte und Mitarbeiter eine Hotline eingerichtet. Sie bietet den Betroffenen u.a. Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Betreuungsplatz. Hotline: 01 277 55 55

Es habe eine „ausführliche Wirtschaftsprüfung“ bei dem Kindergartenbetreiber gegeben, teilte Frauenbergers Büro mit. Der Verein „Alt Wien" - MUKU - Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ betreibt Einrichtungen an 33 Standorten in Wien und ist laut Stadt für die Betreuung von 2.276 Kindern zuständig.

Geld für Schloss verwendet?

„Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, veranschaulichte MA-10-Leiterin Daniela Cochlar die Situation aus städtischer Sicht. Die Magistratsabteilung hegt den Verdacht, dass die städtischen Gelder beispielsweise für Sanierungen von Immobilien verwendet worden seien, die sich im Eigentum des Betreibers befinden - beispielsweise einer Ballettschule.

Familien betroffener Kinder können sich an die MA 10 wenden

Ebenfalls seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden - wiewohl dieses nichts direkt mit dem Kindergarten zu tun hätte, lautet ein weiterer Vorwurf. Der Betreiber hätte dort kostenpflichtige Kinderferiencamps veranstaltet. Weiters wird vermutet, dass mit dem Fördergeld ein Haus in Penzing errichtet worden sei - wobei sich neben den Kindergarten-Räumlichkeiten auch Wohnungen in der Immobilie befänden.

Stadt: Über sechs Mio. Euro „zu Unrecht“ erhalten

Laut MA 10 hätte die Organisation nach derzeitigem Stand mehr als sechs Millionen Euro „zu Unrecht“ bekommen. Neben dem Förderstopp sei eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Vorbereitung, hieß es. Kontrolliert wurden bei „Alt Wien“ vorerst die Jahre 2009 bis 2014. Im Moment sei man gerade dabei, auch die Jahre danach unter die Lupe zu nehmen, so Cochlar. Sie verwies auch darauf, dass der Stadtrechnungshof bei einer Überprüfung Hinweise auf Verstöße entdeckt hätte.

Betreiberverein relativiert Vorwürfe

Richard Wenzel vom Betreiberverein sagte zur APA, dass man ohne Förderung sofort zusperren müsse. „Wir leben von der Hand in den Mund.“ Die teils widmungswidrige Verwendung von Fördergeldern bestritt Wenzel nicht grundsätzlich. Er relativierte es aber dahingehend, dass man den Großteil der Förderung - etwa 4,5 Millionen Euro - für den Bau eines neuen Kindergartens in Penzing verwendet habe.

Man habe das Geld durch „effizientes Wirtschaften“ aufgebracht, so Wenzel. „Wir machen das seit 50 Jahren. Wir sind gewohnt, effizient zu wirtschaften.“ Außer einem Essensbeitrag müssten die Eltern nichts zahlen. Das Argument der Stadt gehe dahin, dass die Förderung ausschließlich zum Betrieb von Kindergärten, nicht aber zur Schaffung neuer Plätze verwendet werden dürfe.

Zukunft der Kindergärten offen

Wie es mit den von „Alt Wien“ betriebenen Kindergärten weitergeht, ist offen. „Was nun passiert, muss der Betreiber entscheiden“, so Cochlar. Sie betonte, dass man dem Verein sehr entgegen gekommen sei, „um die Plätze nicht zu gefährden“. Es sei ein halbes Jahr lang verhandelt und dem Betreiber angeboten worden, dass er die mehr als sechs Millionen Euro zurückzahlen könne. Doch man sei „vertröstet und hingehalten“ worden.

Cochlar kann sich jedenfalls eine weitere Zusammenarbeit mit den derzeitigen Verantwortlichen von „Alt Wien“ nicht vorstellen. Sollte die Besetzung des Vorstandes allerdings ausgetauscht werden, könnte dies hingegen durchaus möglich sein. So sei der Vertrag mit „Alt Wien“ auch nicht gekündigt worden, sondern vielmehr ein Förderstopp auferlegt worden, ließ sie die Zukunft offen. Die betroffenen Familien will die MA 10 bei der Suche nach neuen Kindergartenplätzen unterstützen (siehe Kasten links), die Stadt will auch dafür sorgen, dass die Beschäftigung der 300 Mitarbeiter „so weitgehend wie möglich“ gesichert werde.

ÖVP: Aufstockung auf 100 Kontrolleure

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sah sich durch den Förderstopp in der Prüfung der Fördergelder bestätigt. "Deswegen fordern wir die Stadt Wien auf, zu bestätigen, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden. Wir behalten uns vor, missbräuchlich verwendete Bundesförderungen von der Stadt Wien zurückzufordern“, so Karmasin per Aussendung.

Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, forderte nachhaltige Maßnahmen und mehr Kontrolle bei den Kindergärten. In einer Aussendung forderte er eine „Aufstockung auf mindestens 100 Kontrolleure, ein Mystery-Shopping System sowie unangekündigte, stichprobenartige und stetig wiederkehrende qualitative Kontrollen“.

Gemeinderat Heinz Vettermann (SPÖ) meinte in einer Reaktion, dass die von der Stadt Wien gesetzten Kontrollmaßnahmen greifen. „Das Förderkontrollsystem der MA 10 wurde in den letzten Jahren auf völlig neue Beine gestellt und wird innerhalb der Abteilung von einer eigenen Stelle bearbeitet“, so Vettermann.

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„Pitch Competition“ der VdF: Nirgendwo spielt es sich so schön wie in Altach“

Alle Jahre wieder werden die Spielfelder der zwei österreichischen Profiligen unter die Lupe genommen und von den Spielern zertifiziert. Die Bewertung ist mittlerweile ein fixer Bestandteil im Kalender der Vereinigung der Fußballer (VdF), einer Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Aktuelles Ergebnis: Altach hat den schönsten Rasen der Tipico Bundesliga, in der Sky Go Erste Liga haben St. Pölten    und der LASK die Nase vorn.

 Jedes Spielfeld wird über 36 Runden lang bewertet. Nach jedem Match schickt der Juror des Auswärtsteams eine SMS mit der Wertung 0-10 an Gregor Pötscher, den Pitch-Competition-Beauftragten. Diese Bewertungen ergeben am Ende der Saison einen Durchschnittswert jedes Rasens. Heuer ergab dies ein durchaus interessantes Ergebnis: Nicht Salzburg, Austria oder Rapid machten sich den Titel aus, sondern Altach erwies sich als Meister des Rasens in der Tipico-Bundesliga.  Ferdinand Jussel ist seit mittlerweile 37 Jahren als Zeug- und Platzwart bei den Vorarlbergern aktiv. In den Jahren zuvor waren die Altacher meist im hinteren Mittelfeld der Pitch Competition-Tabelle zu finden. Jussel kennt aber auch den Grund, warum man sich  diesmal an die Spitze der „Rasen-Tabelle“ hieven konnte. „Mit dem neuen Rollrasen, der Rasenheizung und der Bewässerung hat sich die Situation bei uns schlagartig verbessert“, so Ferdinand Jussel, der weiß, wovon er spricht, nachdem er selbst lange Zeit im Bereich Gartenbau in der Schweiz tätig war.

 Altach verwies damit Salzburg, wie immer starke Rieder, Rapid und die Austria auf die Plätze. Nicht nur sportlich zierte Grödig das Ende der Tabelle, auch die Platzverhältnisse wurden am Fuße des Untersberg für nicht gut befunden.

Anders die Situation bei St. Pölten und dem Schmuckkästchen NV Arena. Der Aufsteiger konnte gemeinsam mit dem LASK in der abgelaufenen Saison den besten Rasen der Sky Go Erste Liga vorweisen.

Auch hier fand sich mit der Salzburger Austria ein Klub am Schluss der Tabelle, der die Liga zu Saisonende verlassen musste. VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast: „Das Beispiel des SCR Altach zeigt, dass die härteren Lizenzierungsbestimmungen bezüglich der Infrastruktur Früchte tragen. Für ein gutes Fußballspiel sind nicht nur gute Spieler von Nöten, sondern auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Stadion.“

 

Hier die Ergebnisse der Pitch Competition im Detail:

 

Tipico Bundesliga

Platz Verein                                   Punkte

  1. SC Rheindorf Altach                8,38
  2. FC Red Bull Salzburg               8,08
  3. SV Ried                                  7,44
  4. SK Rapid Wien                        7,38
  5. FK Austria Wien                      7,27
  6. SK Sturm Graz                        7,22
  7. SV Mattersburg                       6,47
  8. Wolfsberger AC                      5,97
  9. FC Admira Wacker Mödling     5,83
  10. SV Grödig                              5,72

 

Sky Go Erste Liga

Platz Verein                             Punkte

  1. SKN St. Pölten               8,50

     LASK                                   8,50

  1. FC Wacker Innsbruck     8,16
  2. FC Liefering                  8,05
  3. Kapfenberger SV            8,00
  4. SC Austria Lustenau       7,22
  5. SC Wiener Neustadt       6,94
  6. SK Austria Klagenfurt     6,11
  7. FAC                               4,94
  8. SV Austria Salzburg        4,64

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younion Burgenland: Großer Wurf für Kindergarten- und FreizeitpädagogInnen

Besoldungsreform bringt Erhöhung der Einstiegsgehälter für Beschäftigte 

„Auf Initiative der younion Burgenland wurde eine Besoldungsreform im Kinderbetreuungsbereich beschlossen, die für die Beschäftigten wesentlich höhere Einstiegsgehälter bringt. Davon profitieren alle neu eintretenden und optierenden Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Gerhard Horwath, Landesvorsitzender der younion Burgenland.

Konkret bedeutet die Novelle zum Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetz 2014, die in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen wurde, eine Erhöhung der Einstiegsgehälter für KindergartenpädagogInnen um 480 Euro und für FreizeitpädagogInnen um 430 Euro. Für KindergartenpädagogInnen bedeutet das ein Einstiegsgehalt in der Höhe von 2.333,60 Euro. FreizeitpädagogInnen verdienen künftig 2.094,70 Euro. Außerdem wird der Landesfeiertag zu Martini für alle, d.h. auch für diejenigen die im alten System bleiben, zu einem Urlaubstag bzw. Ersatzurlaubstag bei Diensteinteilung. Die Vorbereitungszeit von acht Stunden wird beibehalten. Das ist ein Spitzenwert im Österreichvergleich.

„Die Änderung, dass die Beaufsichtigung der Kinder während zwei Stunden Vorbereitungszeit stattfinden soll, wird laut Aussage der Vertreter der Regierungsparteien im Landtag nur in Ausnahmefällen gelten“, betont Horwath.

Die schon jetzt Beschäftigten haben die Möglichkeit zwischen 1. September 2016 und 28. Februar 2017 vom alten ins neue Gehaltsschema umzusteigen. Die Besoldungsreform im Kinderbildungsbereich tritt mit 1. September 2016 in Kraft. Von der Novelle profitieren rund 800 Kindergarten- und FreizeitpädagogInnen im Burgenland.

 

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BP-Wahl: FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität

Der Kärntner Landtag wird am Dienstag die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zelloth aufheben. Gegen sie wird wegen der Stimmauszählung bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ermittelt werden.

Der Verfassungsgerichtshof gab der Wahlanfechtung durch die FPÖ statt, die Stichwahl muss wiederholt werden. Die FPÖ untermauerte ihre Wahlanfechtung mit Schreiben von Wahlbeisitzern aus den eigenen Reihen, gleichzeitig haben diese Beisitzer aber die Wahlprotokolle unterschrieben. Die Wahlanfechtung wird damit zum Bumerang für die eigenen Abgeordneten. Harald Trettenbrein war Wahlbeisitzer im Bezirk Wolfsberg, Roland Zelloth in der Stadt Villach. Gegen beide will die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, dazu wird am Dienstag die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

Trettenbein: An den Haaren herbeigezogen

Trettenbein steht laut Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verdacht der falschen Beurkundung. Der Vorwurf der Urkundenfälschung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagt er im ORF Kärnten-Interview: „Ich habe nur das Endergbnis bestätigt und dieses stimmt ja.“

Roland Zelloth gibt zu, bei der Stimmenauszählung in der Bezirkswahlbehörde Villach nicht dabei gewesen zu sein. Allerdings sei er als einziger Beisitzer montags vor 9.00 an Ort und Stelle erschienen, sagt er. Ob zu früh ausgezählt wurde, dass wollte Zelloth nicht kommentieren. Details wolle er erst der Staatsanwaltschaft sagen.

Ermittlungen auch gegen SPÖ-Bürgermeister

Im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nicht nur freiheitliche Wahlbeisitzer geraten. In Villach wird auch gegen SPÖ-Bürgermeister Günther Albel ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof hatte der Bürgermeister Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden, diese habe vor dem gesetzlich festgelegten Termin begonnen.

Laut Staatsanwaltschaft soll es bundesweit in 20 Bezirken zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sein. Gegen wie viele insgesamt Politiker ermittelt wird, wurde nicht mitgeteilt.

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ÖVP-Haubner kritisiert Arbeitsinspektorate

Der Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner kritisiert, dass die Arbeitsinspektorate teilweise zu hart gegen Unternehmer vorgehen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weist die Kritik zurück.

Der Grundsatz „Beratung vor Strafe“ scheine nicht mehr zu gelten, sagt der Wirtschaftsbündler Haubner. In den vergangenen fünf Jahren habe die Zahl der Überprüfungen von Betrieben durch Arbeitsinspektoren um 15 Prozent zugenommen. In selben Zeitraum sei die Zahl der Beratungen hingegen um zehn Prozent zurückgegangen, so Haubner.

„Beraten müsste doch vor Bestrafen kommen. Es geht darum, dass die Unternehmer nicht ein überbordendes Regelwerk haben und bei ihrer Arbeit behindert werden. Im Vordergrund steht natürlich die Sicherheit, aber sicher nicht eine Überregulierung und übermäßige Bürokratie.“

„Unternehmer brauchen Rechtssicherheit“

Für die kontrollierten Betriebe sei es oft schwierig, die Prüfungen zu verstehen, schildert Haubner an einem Beispiel. „Ein Gastwirt hatte einen Fliesenboden. Dann kam das Arbeitsinspektorat und argumentierte, der Boden sei zu hart und man könne darauf nicht acht Stunden lang stehen. Daraufhin hat der Wirt dort einen Teppichboden verlegt. Vier Wochen später kam die Lebensmittelbehörde und befand, dass das nicht hygienisch sei. Daraufhin musste er auch den Teppichboden wieder beseitigen.“

Hier müssten sich die Behörden koordinieren, damit der Unternehmer auch die Rechtssicherheit hat, dass die Maßnahme, die er trifft, dann auch den Bestimmungen entspricht.

Sozialminister weist Vorwürfe zurück

Sozialminister Stöger weist die Vorwürfe von Überbürokratie und Überregulierung entschieden zurück. Die Arbeitsinspektoren würden auf der Basis von Gesetzen handeln. Es gebe auch keine Aufträge aus dem Ministerium, wie die Arbeitsinspektoren zu agieren hätten, so Stöger.

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BP-Wahl: Ermittlungen gegen Bezirkshauptleute

Die Fehlleistungen bei der Hofburg-Wahl, die zu einer Wahlwiederholung geführt haben, könnten für einzelne Beamte, aber auch als Wahlbeisitzer tätige Politiker unangenehme Folgen haben. In der Steiermark wurden Erhebungen eingeleitet. In Kärnten wurde die Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten gefordert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte laut Landtagspräsident Reinhard Rohr die Immunitätsaufhebung der beiden FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zellot. Die beiden waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

In der Steiermark wurden seitens des Personalabteilung des Landes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bezirkshauptleute eingeleitet. Die Betroffenen werden nun befragt und der Sachverhalt damit festgestellt. Gegebenenfalls würden die Ergebnisse an die Disziplinarstelle weitergeleitet. Nähere Auskünfte gab es nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Oberösterreich prüft weitere Vorgehensweise

Nur um einen Fall geht es in Oberösterreich, nämlich in Freistadt. Ob es ein Disziplinarverfahren gegen den dortigen Bezirkswahlleiter geben wird, ist allerdings noch offen. Man müsse das erst prüfen, so Landesamtsdirektor Erich Watzl gegenüber der APA.

Konkret soll zunächst die schriftliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bezüglich der Wahlaufhebung analysiert werden. Angesichts der im Bezirk Wien-Umgebung zu früh geöffneten Wahlkarten ist das auch in Niederösterreich der Fall.

Kein Kommentar aus Bregenz und von WKStA

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab zum Stand der Ermittlungen rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung bzw. über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen keine Auskunft. Man habe den Eindruck, dass die Betroffenen einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt seien, „das haben sie nicht verdient“. Daran wolle man sich nicht beteiligen.

Keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen gibt es auch aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nach Anzeigen durch das Innenministerium tätig geworden ist. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Man prüfe gerade die erhobenen Vorwürfe, so ein Sprecher.

Schriftliches Urteil veröffentlicht

Knapp zwei Wochen nach dem mündlichen Spruch zur Aufhebung der Präsidentschaftsstichwahl ist nun auch die schriftliche Version des VfGH da. In dem am Mittwoch veröffentlichten Text erklären die Höchstrichter auf 175 Seiten ausführlich, wieso die Wahl wiederholt werden muss.

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750 Mio. Euro: Bankenabgabe für Ganztagsschule

Banken zahlen künftig deutlich weniger

Die Regierung hat sich am Dienstag doch noch auf einen Kompromiss bei der Bankenabgabe geeinigt. Die Banken sollen künftig weniger zahlen, parallel dazu soll eine Mrd. Euro in Ganztagschule, Betreuung und Forschung investiert werden. Die Reaktionen fielen fast durchwegs positiv aus.

Im Kern soll ab 2017 das jährliche Aufkommen aus der Stabilitätsabgabe nur noch 100 Mio. Euro betragen - zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro. Dazu kommt allerdings eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von einer Mrd. Euro, die mit dem Beschluss vom Dienstag für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckgewidmet wird.

„Löwenanteil“ für Schule und Betreuung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach im Anschluss an den Ministerrat von einem „entscheidenden Durchbruch“. Der „Löwenanteil“ von rund 750 Mio. Euro werde in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, erklärte Kern. Ziel sei, dass bis 2025 40 Prozent der österreichischen Schüler in eine Ganztagsschule gehen können.

Diese „massive Verbesserung“ des Bildungsangebots sei außer Streit gestanden. In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Mio. Euro fließen, womit 5.000 Studienplätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Mio. Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Mio. Euro.

FH-Ausbau „ganz wesentlich“

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass einerseits die Ertragskraft der Banken wichtig sei und Österreich andererseits in der Ganztagesbetreuung Nachholbedarf habe. Der Ausbau der Fachhochschulen sei „ganz wesentlich“. Die 100 Mio. Euro für die Nationalstiftung sollen Forschern Planbarkeit und Kontinuität bringen.

Was das Ganztagesangebot betrifft, erklärte Mitterlehner: „Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen.“ Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben. Mitterlehner zeigte sich „sehr froh“ über den Kompromiss, denn eine „Dauerbelastung“ für die Banken wäre international gesehen sehr schlecht.

Hammerschmied und Karmasin zufrieden

Auch die Reaktionen aus den zuständigen Fachressorts fielen positiv aus. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einer „Bildungsoffensive“ und hob besonders die 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen hervor. Immerhin gebe es dort weniger Klassenwiederholungen, weniger Ausgaben für Nachhilfe und bessere Lernerfolge. Neben mehr Chancengerechtigkeit hob Hammerschmid die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor.

Ähnlich Familienministerin Sophie Karmasin: „Es ist ein weiterer Schritt am Weg Österreichs in Richtung familienfreundlichstes Land Europas und ein starkes Zeichen für die Eltern. Während wir im Kindergartenbereich in den letzten Jahren durch die größte Ausbauoffensive, die es je gab, schon eine hohe Betreuungsquote erreichen konnten, haben wir nun die Chance auch den Nachholbedarf bei der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder anzugehen“, so Karmasin in einer Presseaussendung.

Nowotny sieht auch Chance für Banken

„Die Neureglung der Bankenabgabe ist ein positives Signal und sie sollte zur Stärkung der Eigenkapitalbasis verwendet werden“, erklärte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny. Durch die neue Regelung würden Wettbewerbsnachteile der österreichischen Banken gegenüber anderen internationalen Standorten vermieden oder verringert.

Die Banken sollten die nun geschaffenen Spielräume für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit für eine erhöhte Risikotragfähigkeit des österreichischen Bankensystems verwenden, empfahl der oberste Notenbanker des Landes.

Erste-Group-Chef Andreas Treichl, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht in der Entscheidung ebenfalls eine Stärkung des Standorts Österreich. Sie werde mithelfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Damit habe die Bundesregierung, vor allem aber das Finanzministerium, auch ein überzeugendes Signal an internationale Investoren für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz und für zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt. Bis einschließlich 2016 hätten die österreichischen Banken in Summe fünf Mrd. Euro an den Staat bezahlt, erinnerte Treichl.

Für IV war Senkung überfällig

Für die Industriellenvereinigung (IV) war die Senkung der Bankenabgabe überfällig und ein richtiges und wichtiges Signal für den Standort. Die vereinbarten Abschlagszahlungen werden jedoch kritisch gesehen, sie würden den Bankensektor schädigen, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Reform der Finanzplatz Österreich wettbewerbsfähiger werde. Die Abschlagszahlung sei zwar eine gewaltige Herausforderung für die Banken, die Mittelverwendung stelle aber einen wichtigen Input für den heimischen Bildungs- und Forschungsbereich dar.

Und wer zahlt die Rettungsmilliarden?

Vereinzelt wurden aber auch kritische Stimmen laut. Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, zeigte zwar grundsätzliches Verständnis für die Reduktion der Bankenabgabe, da die österreichischen Institute gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht auf lange Zeit schlechtergestellt sein sollten.

Allerdings forderte Kogler, dass der Bankensektor „die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete“ den Steuerzahlern zurückzahlen solle. Ziel der Abgabe sei es ja schließlich gewesen, „die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken zurückzuholen“, erinnerte Kogler. „Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden.“

Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), kritisierte, dass mit dem Kompromiss „einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt“ würden. „Die Krisenverursacher und Profiteure der Bankenrettung ziehen sich aus der Affäre, zurück bleiben ein milliardenschwerer Schuldenberg und weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten“, so Koza in einer Aussendung. Mit der Senkung der Bankenabgabe müssten Vermögen stärker besteuert werden.

NEOS hat gewisse Befürchtungen

Es ist zu begrüßen, dass die Regierung bei frei werdenden Mitteln auf Zukunftsinvestitionen setzt und die Einmalzahlung aus der Bankenabgabe in den Ausbau von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung investieren will“, kommentierte NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz den Beschluss.

Er verwies allerdings auf die erst beginnenden Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs. Es müsse klar sein, dass nur in ganz konkrete Projekte investiert werde, die müssten von Bund und Ländern „transparent verhandelt" werden. Die Gefahr sei groß, dass Geld „unkontrolliert im Landesbudget versickert“.

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