News Archiv 2019

Eigener SPÖ-Initiativantrag zu Plastiksackerlverbot

Die SPÖ bringt heute einen eigenen Initiativantrag zur Reduktion von Plastiksackerln und -verpackungen im Nationalratsplenum ein. Dieser solle laut der Partei weiter gehen als jener gestern von der ehemaligen ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger eingebrachte Initiativantrag.

Konkret soll das Abfallwirtschaftsgesetz abgeändert werden, damit ab dem 1. Jänner 2020 der Verkauf von Kunststofftragetaschen verboten wird. Davon ausgenommen sollen pflanzenbasierte Plastiksackerl im Frischebereich von Lebensmittelläden sowie wiederverwendbare stabile Taschen aus Kunststoffgewebe sein. Plastiksackerl, die von Händlern vor dem 1. September dieses Jahres erworben wurden, sollen bis 1. September 2020 weiterverkauft werden dürfen. Obstsackerln sollen nur dann kostenfrei sein, wenn sie auch umweltverträglich sind.

Jährlicher Evaluierungsbericht gefordert

Der Antrag der SPÖ sieht zudem vor, dass Plastikverpackungen bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent im Vergleich zur im Jahr 2016 in Verkehr gebrachten Menge reduziert werden. Damit soll vermieden werden, dass als Konsequenz des Plastiksackerlverbots noch mehr in Plastik eingeschweißte Produkte im Supermarkt landen.

Der künftige Umweltminister beziehungsweise die künftige Umweltministerin soll ab März 2021 einen jährlichen Evaluierungsbericht an den Nationalrat übermitteln, der beschreibt, ob sich ein Erreichen des Ziels abzeichnet. Im Falle einer voraussichtlichen Zielverfehlung müssten Maßnahmen zur Kurskorrektur vorgeschlagen werden.

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Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank „ausgeliefert“ werden, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung ermitteln will. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Wann wird gewählt?

Vor den beiden Plenartagen, an denen sich die Abgeordneten nun keiner Koalitionsdisziplin mehr unterwerfen müssen, tritt morgen noch der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der im letzten Nationalratsplenum eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Wahltermin könnte der 29. September werden. Die formale Zuständigkeit für dessen Festlegung liegt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss. Im Antrag ist nur von „September 2019“ die Rede.

Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteifinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Thema fix ins Mittwoch-Plenum. Für die nötige Zweidrittelmehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

SPÖ will Antrag auf Rauchverbot einbringen

Einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie will im Plenum die SPÖ einbringen. Dieser soll dann dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahin gehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten. Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Verbot von Plastik-Tragtaschen ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden.

Die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, nimmt NEOS zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen. Am Donnerstag ist anlässlich des 70-jährige Bestehen des Europarats die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, vor den Abgeordneten eine Erklärung abzugeben.

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Suche nach Übergangskanzler läuft weiter auf Hochtouren

Der Gesprächsreigen in der Präsidentschaftskanzlei zur Regierungsbildung ist auch am Feiertag fortgesetzt worden. Am Vormittag traf zunächst ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen, danach folgte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Danach könnte es laut APA dann auch noch ein Treffen zwischen Van der Bellen und den Freiheitlichen geben.

Kurz berichtete im Anschluss an das Vieraugengespräch von einer sehr guten Unterredung. Gesprochen worden sei auch über Namen – über welche, ließ der über ein Misstrauensvotum gestürzte Ex-Kanzler offen. Erklärtes Ziel Van der Bellens ist es, eine Übergangsregierung zu finden, die eine möglichst breite Unterstützung im Nationalrat hat.

Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass Van der Bellen bereits am Freitag den Nachfolger für Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) bekanntgeben könnte. Für die genaue Zusammensetzung der Übergangsregierung seien Beobachtern zufolge allerdings noch weitere Gespräche notwendig – eine Angelobung dürfte es somit frühestens am Montag geben.

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EU-Wahl: ÖVP siegt mit Rekordvorsprung

Die ÖVP hat die EU-Wahl in Österreich mit einem Rekordergebnis klar für sich entschieden. Sie gewann laut Endergebnis plus Briefwahlprognose 34,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte das Ergebnis „fulminant“, dennoch blieb noch unklar, ob ihn das vor einer Abwahl am Montag bewahrt. Die SPÖ konnte den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen und verlor leicht. Auch die FPÖ verlor, ohne groß abzustürzen. Grund zum Feiern hatten die Grünen.

Das kurz nach 23.00 Uhr präsentierte Endergebnis mit Briefwahlprognose deckt sich im Wesentlichen mit der um 17.00 veröffentlichten Trendprognose, für die ORF, APA und ATV sowie die Wahlforscher/-innen von SORA, ARGE Wahlen und Peter Hajek erstmals kooperiert haben.

Mit einem Plus von 7,9 Prozentpunkten gelang der ÖVP ein klarer Wahlerfolg. Mit Rekordabstand dahinter lag die SPÖ mit 23,4 Prozent, das entspricht einem Verlust von 0,7 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten konnten damit den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen. Die FPÖ kam auf 17,2 Prozent – und verlor damit 2,5 Prozentpunkte.

Comeback der Grünen

Die Grünen kamen auf 14,0 Prozent, das ist zwar ein Verlust von 0,6 Prozentpunkten – aber eine der größten Überraschungen des Wahlabends. NEOS blieb im Vergleich zur letzten EU-Wahl fast stabil bei 8,7 Prozent, die Partei gewann 0,6 Prozentpunkte dazu. Die Initiative 1 Europa von Johannes Voggenhuber schaffte mit 1,1 Prozent den Einzug ins EU-Parlament nicht, ebenso die KPÖ Plus mit 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent und stieg damit stark.

Trendprognose EU Wahl
ORF/SORA

Mit dem Wahlsieg kommt die ÖVP auf sieben Mandate, zwei mehr als bisher. Die SPÖ hat weiter fünf Sitze, die FPÖ verliert einen und kommt auf drei. Die Grünen verlieren einen Sitz – den sie allerdings bei einem Vollzug des Brexits wieder erhalten würden. NEOS hält ein Mandat.

Mandate Trendprognose EU Wahl
SORA/ARGE Wahlen/Hajek im Auftrag von ORF/APA/ATV

Großes Fischen im Nichtwählerpool

Bei der Wählerstromanalyse zeigen sich die größten Bewegungen bei der Mobilisierung früherer Nichtwähler. Die ÖVP konnte 397.000 Menschen für sich gewinnen, die der EU-Wahl 2014 ferngeblieben waren. 225.000 frühere Nichtwähler gewann auch die SPÖ, 174.000 die FPÖ und 148.000 die Grünen. Zwischen den Parteien fand der größte Wechsel von der FPÖ zur ÖVP statt – 105.000 Wähler wechselten ins Volkspartei-Lager. Die ÖVP gewann auch 52.000 ehemalige NEOS-Wähler. 59.000 Wähler wanderten von den Grünen zu NEOS.

 

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FSG-Wien gratuliert Renate Anderl und Erich Kniezanrek

FSG in der AK-Wien wählte Anderl zur Kandidatin als AK-Präsidentin und Kniezanrek zum Fraktionsvorsitzenden

Die KammerätInnen der FSG in der AK-Wien haben Renate Anderl zur Kandidatin für die AK-Präsidentin bei der Wahl der AK-Vollversammlung gewählt.

Erich Kniezanrek ist wieder als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Als VizepräsidentInnen wurden vorgeschlagen: Renate Blauensteiner, Helmut Gruber, Erich Kniezanrek, Barbara Teiber.

„Damit wird die AK-Wien wieder von einem ausgezeichneten Team der FSG repräsentiert. Durch das starke Wahlergebnis mit einem Zugewinn von 2,1 Prozent ist die FSG in der AK-Wien gestärkt“, gratulieren FSG-Landesvorsitzender Christian Meidlinger und Landesgeschäftsführer Sandro Beer.

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FSG-Wimmer: Steuerreform nicht über Kürzungen bei Pensionen finanzieren

Einschnitte bei Schwerarbeiterpensionen oder I-Pensionen sind zutiefst unsozial

 

Für „Hackler“ droht die geplante steuerliche Entlastung zum gefährlichen Bumerang zu werden. Die Bundesregierung kündigt zur Finanzierung der Häppchenreform an, unter anderem das Pensionssystem zu „durchforsten“. Das heißt im Klartext, es drohen massive Einschnitte, die vor allem jene ArbeitnehmerInnen treffen werden, die unter erschwerten Arbeitsbedingungen und hohen gesundheitlichen Belastungen viele Jahre gearbeitet haben. Es trifft jene Menschen, die wegen ihrer sprichwörtlichen Schwerstarbeit mit zahlreichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben.

 

„Solche Ankündigungen sind zutiefst unsozial und strikt abzulehnen. Es muss genau das Gegenteil gemacht werden und den betroffenen ArbeitnehmerInnen der Zugang zur Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension erleichtert werden“, stellt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, klar. Statt diese Menschen zu gängeln, die ohnehin Abschläge in Kauf nehmen müssen, sollte aus Sicht der FSG zum Beispiel die Anrechnung von Schwerarbeitszeiten verbessert werden. Und jene Personen, bei denen eine berufliche Rehabilitation nicht zielführend ist, sollten einen leichteren Zugang zur Invaliditätspension haben.

 

„Das soziale Netz dient allein zur Absicherung der Menschen und nicht zur Finanzierung von Finanzlöchern“, sagt Wimmer abschließend.

 

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younion-Meidlinger: Finanzierung der Steuerreform völlig unsicher

Vage Ankündigungen werden nicht ausreichen

„Die Finanzierung der aktuellen Steuerreform ist völlig unsicher. Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen beruht auf der innigen Hoffnung auf eine starke Konjunktur. Ergänzt wird sie durch vage Ankündigungen von Einsparungen im Verwaltungsbereich und im Förderwesen sowie bei den Ministerien.

Das wird nicht ausreichen und am Ende zahlen sich die ArbeitnehmerInnen ihre Entlastung wieder einmal aus eigener Tasche“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Ohne konkrete Zahlen ist die angekündigte Gegenfinanzierung ein Luftschloss“, kritisierte Meidlinger.

Sparen im System sei zwar auch eine Form der Gegenfinanzierung, allerdings fast immer mit Verschlechterungen verbunden. „Unsere Erfahrungen lassen Kürzungen bei sozialen Leistungen wie Gesundheit, Bildung und am Arbeitsmarkt befürchten. Es drohen eine neoliberale Retropolitik und Privatisierungen. Echte Entlastung sieht anders aus“, schloss Meidlinger.
 

 

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FSG-Wimmer zur neuen Sozialhilfe: Regierung nimmt Kinderarmut bewusst in Kauf

Gesetz führt zu mehr sozialer Ausgrenzung und weniger Bildungschancen

Am Donnerstag wird im Nationalrat die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Diese neue Sozialhilfe sieht trotz massiver Proteste und Einwände Kürzungen für Familien und für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen vor. Die Regierung bekämpfe mit der Sozialhilfe nicht die Armut, sondern die Armen in Österreich, kritisiert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. „Kinderreiche Familien sind die großen Verlierer der Kürzungspolitik. Denn ab dem dritten Kind soll es nur noch 1,50 Euro pro Tag geben. Diese soziale Kälte wird mehr Menschen, vor allem Kinder in die Armut treiben“, sagt FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.

Einmal mehr betreibe die Regierung eine Politik der Spaltung, der Dialogverweigerung und versuche, politisches Kleingeld auf den Rücken der Ärmsten zu machen, kritisiert die FSG. In der türkisen Volkspartei sei das christlich-soziale Gewissen völlig verschüttet. Wie zum Beispiel eine Vergleichsberechnung der Diakonie zeige, würden Familien mit drei Kindern trotz höherer Lebenskosten künftig 270 Euro weniger pro Monat bekommen als in Deutschland mit dem Hartz-IV-System. „Österreichische Kinder werden damit auch ihrer Bildungschancen beraubt. Die damit einhergehende soziale Ausgrenzung wird von der Bundesregierung bewusst in Kauf genommen“, kritisiert Wimmer.

„Das neue Sozialhilfegesetz ist ein Rückschritt für Österreich, weil es Armut nicht verringert, sondern verfestigt“, sagt Wimmer und kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die bewusst gesteuerte Angst- und Neiddebatte: „Die Regierung spart bei den Ärmsten und zückt als Begründung ihre PR-Allzweckwaffe: die Ausländerkarte!“ Dazu passe auch der Vorschlag des Innenministers, Asylwerbern für gemeinnützige Arbeiten nur noch 1,50 Euro zu zahlen. Das Vorhaben sei völlig unnötig, wie die ablehnende Haltung von insgesamt acht Bundesländern deutlich signalisiere. „Das sind Vorschläge aus der untersten Schublade, menschenverachtend und böswillig. Der Innenminister sollte die massive Kritik ernstnehmen und seinen Plan wieder in jene Schublade verräumen, in der er sie gefunden hat“, so Wimmer abschließend.

 

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Doch Rücktritt nach „Rattengedicht“

Nach der Empörung über eine Kolumne im Braunauer FPÖ-Parteiblatt tritt der Verfasser, Vizebürgermeister Christian Schilcher, zurück, wie Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner am Dienstag bekanntgab. Am Montag hatte das Schilcher auf ORF-Anfrage noch verneint.

Zudem werde Schilcher auch aus der FPÖ austreten, so Haimbuchner am Rande einer Pressekonferenz in Linz. Er sagte: „Ich halte nicht jede Dummheit und jeden Schwachsinn für einen innenpolitischen Skandal, das sage ich auch gleich vorweg. Aber der Herr Schilcher wird sein Amt zurücklegen und aus der Partei austreten.“ Das komme heraus, wenn ein Eisenbahner dichte, das sei, so Haimbuchner, „vielleicht nicht gescheit gewesen“. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache antwortete in einer Pressekonferenz anlässlich der Kampagnenpräsentation zur EU-Wahl zu Fragen nach Braunau.

Strache: „Um Schaden von der Partei abzuwenden“

Strache bestätigte am Dienstag, dass niemand von dem Text gewusst habe. Es sei nicht gegengecheckt worden. Ob es Druck von Strache auf Schilcher gegeben habe, zurückzutreten, ließ Strache offen: „Das war eine Regionalangelegenheit. Diese Entscheidung hat der Funktionär von sich aus getroffen.“ Der Rücktritt Schilchers erfolge laut Strache, „um Schaden von der Partei abzuwenden“. Schilchers „Rattengedicht“ stelle ein Fehlverhalten dar, das nicht mit Grundsätzen der FPÖ vereinbar sei.

Kurz lobt „klaren Schritt“ Straches

Lob für den angekündigten Rücktritt des Vizebürgermeisters kommt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht. Der klare Schritt des Vizekanzlers und der FPÖ-Spitze war notwendig und richtig“, so eine schriftliche Stellungnahme.

ÖVP OÖ begrüßt Rücktritt

Die ÖVP Oberösterreich begrüße den Rücktritt des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Schilcher, heißt es in einer ersten Stellungnahme von Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Dienstag. Landeshauptmann Thomas Stelzer habe klargemacht, dass ein derartig widerwärtiges Gedicht in Oberösterreich keinen Platz habe und auch nicht toleriert werde. Es sei gut und richtig, dass die FPÖ diesen Schritt gesetzt habe, der Schritt war alternativlos, so Hattmannsdorfer.

Gemeinderatsfraktionen distanzieren sich

Die Braunauer Gemeinderatsfraktionen ÖVP, SPÖ und Grüne distanzierten sich am Dienstag von der umstrittenen Kolumne. Der Artikel sei vollkommen inakzeptabel. Gerade im Hinblick auf das historische Erbe brauche es besondere Sensibilität und Wachsamkeit bei diesem Thema. Derartige Aussagen hätten in einer weltoffenen Stadt wie Braunau am Inn keinen Platz und seien keinesfalls zu tolerieren. Da der Gemeinderat keine Sanktionen setzen könne, erwarte man von der FPÖ-Fraktion umgehend entsprechende Schritte, um weiteren Schaden für die Stadt hintanzuhalten beziehungsweise von der Stadt abzuwenden, heißt es in der Aussendung. Die dürften mit dem Rückzug des Vizebürgermeisters jetzt wohl erfolgt sein.

Leichtfried fordert von Kurz Koalitionsende

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fordert Kurz auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Die „Minikonsequenz“, dass Schilcher nun zurücktrete, reiche natürlich nicht, so Leichtfried in einer Pressekonferenz. Vielmehr wäre es an der Zeit für Kanzler Kurz, „diesen Spuk“ zu beenden und auch an den Ruf des Landes zu denken. Solche Menschen hätten in einer Bundesregierung nichts zu suchen, so Leichtfried in Richtung des freiheitlichen Regierungsteams.

Kurz-Erklärung reicht für NEOS und Jetzt nicht aus

NEOS und Jetzt reicht die Erklärung von Bundeskanzler Kurz zu dem „Rattengedicht“ nicht aus. Noch vor Schilchers Rücktrittsankündigung verwiesen sowohl der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak als auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann in Pressekonferenzen darauf, dass es sich bei der FPÖ dabei um keinen Einzelfall handle.

Opposition äußert sich zu Rücktritt

Für die drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Jetzt ist der Rücktritt zu wenig.

Rossmann bezeichnete es als „gut, aber unzureichend“, dass sich der Bundeskanzler distanziert habe. Seiner Meinung nach müsste Kurz „die Reißleine ziehen“ und die Koalition mit der FPÖ beenden. Dasselbe gelte für die Landeshauptleute in Oberösterreich und dem Burgenland, meinte der Jetzt-Klubobmann. Die Kritik der SPÖ an der FPÖ ist für Rossmann so lange unglaubwürdig, solange sie im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition ist. Für Rossmann ist und bleibt die FPÖ eine „rechtsextreme Partei“. Es gebe immer wieder Vorfälle dieser Art. Für „schlichtweg indiskutabel“ hält er es auch, dass FPÖ-Obmann Strache einen Artikel einer rechtsextremen Website gepostet habe. Als Vizekanzler müsse sich Strache von solchen Seiten distanzieren, forderte Rossmann.

Auch für Scherak bringt die Distanzierung des Bundeskanzlers „herzlich wenig“. Der stellvertretende NEOS-Klubchef meinte ebenfalls, dass sich damit am Kern der FPÖ nichts ändern werde. Derartige Aussagen seien nichts Neues, weil viele Funktionäre der FPÖ ein ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit hätten. Die FPÖ könne sich noch so oft distanzieren, das sei offensichtlich im Kern der Partei drinnen. Und der Bundeskanzler habe gewusst, „mit wem er sich ins Bett legt“.

Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen

Das Gedicht könnte für Schilcher auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Ried hat Dienstagmittag erklärt, Ermittlungen zu führen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden. „Wir schauen uns das jetzt an“, erklärte dessen Sprecher Alois Ebner auf Anfrage der APA. Es gehe wohl „primär Richtung Verhetzung“.

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SPÖ präsentiert Umfrage über Altersarmut von Frauen

Ein Viertel der Frauen in Österreich hat Angst davor, in der Pension von Armut betroffen zu sein. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die SPÖ-Frauen heute präsentiert haben. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass die Neuregelung der Mindestsicherung gerade für Alleinerzieherinnen die Situation verschlechtern werde.

Die Umfrage wurde von Matzka Markt- und Meinungsforschung im Auftrag der SPÖ-Frauen zwischen 21. März und 1. April 2019 durchgeführt. 513 Frauen zwischen 18 und 70 Jahren wurden österreichweit online befragt.

Heinisch-Hosek kritisiert Mindestsicherung neu

Unter den Alleinerzieherinnen fürchten sich sogar 38 Prozent vor Altersarmut. Vier von zehn Befragten sind außerdem der Ansicht, dass sich die Lebenssituation von armutsgefährdeten Frauen im letzten Jahr verschlechtert hat. Eingefordert werden vor allem Maßnahmen zur Steigerung der Lohngerechtigkeit, mehr staatliche Unterstützung von Frauen sowie mehr Kinderbetreuung.

Heinisch-Hosek übte im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse scharfe Kritik an der Neuregelung der Mindestsicherung. Das Gesetz sei „prädestiniert dafür, dass Armut in der Mitte der Gesellschaft ankommen wird, wenn es zur Umsetzung gelangt“. Der Gesetzesentwurf für das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, der gestern im Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgesegnet wurde, sei „zynisch, überheblich, herzlos und kalt“.

Um Frauen- und Kinderarmut einzudämmen, sind aus Sicht der SPÖ-Frauen unter anderem die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die 1.200 Euro Mindestpension, eine Unterhaltsgarantie für jedes Kind, bezahlbares Wohnen mit klaren Mietobergrenzen sowie ein Lohntransparenzgesetz notwendig.

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