News Archiv 2019

younion: Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz rasch ermöglichen!

Evaluierung ist abgeschlossen – jetzt muss ein Gesetz folgen  

„Die zweijährige Evaluierungsphase ist für die younion abgeschlossen. Jetzt muss ein Gesetz folgen, das den Bediensteten der Stadt Wien eine Möglichkeit zum Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz bietet“, forderte heute, Dienstag, younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Die younion hat ihre Forderungen bereits an Bürgermeister Michael Ludwig, an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky und an die Bereichsdirektorin für Personal, Martina Schmied, übergeben. Ein Termin mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wird noch im Oktober erfolgen. Die younion fordert nun rasches Handeln der Politik.

Voraussetzung bei der Umsetzung der Optierung ist die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht.

Read more …

younion-Meidlinger: Umstieg ins neue Wiener Bedienstetengesetz rasch möglich machen!“

Die younion _ Daseinsgewerkschaft hat Bürgermeister Michael Ludwig ihre Forderungen übergeben

„Die sozialpartnerschaftlich vereinbarte zweijährige Evaluierungsphase geht demnächst zu Ende. Wir erwarten uns eine zeitnahe Grundsatzentscheidung und ein Bekenntnis der Stadt zu einer Optierungsmöglichkeit zum Umstieg ins neue Wiener Bedienstetengesetz für unsere Kolleginnen und Kollegen,“ erklärte heute, Montag, der Vorsitzende der Gewerkschaft younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, Norbert Pelzer, und der Vorsitzenden der Hauptgruppe II, Susanne Jonak, hat Meidlinger die Forderungen der younion an Bürgermeister Michael Ludwig übergeben. Die younion fordert rasche Ergebnisse aus den Verhandlungen über einen Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz. Voraussetzung bei der Umsetzung ist die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht.

Anrechnung der Vordienstzeiten muss bis November geklärt sein

„Die neue Regelung der Vordienstzeiten für MitarbeiterInnen der Stadt Wien muss bis kommenden November zum Gesetz werden“, sagte Meidlinger.

Bereits vergangene Woche hatte die younion die Forderungen der Daseinsgewerkschaft an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky und die Bereichsdirektorin für Personal Martina Schmied übergeben. Die EU hatte die alte Regelung der Vordienstzeiten gekippt. Bis November soll nun die Bundesregelung in das Wiener Landesrecht übernommen werden, fordert die younion.

Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass keinem Bediensteten aus dem neuen Gesetz Verluste erwachsen dürfen. Ein Termin zur Übergabe der Forderungen an Vizebürgermeisterin Hebein ist bereits angefragt!  

Read more …

AK-Gutachten kritisiert SV-Zusammenlegungen

Eine von der Arbeiterkammer (AK) Wien in Auftrag gegebene Begutachtung sieht in der von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegten Studie zur Fusion der Sozialversicherungen „gravierende methodische und inhaltliche Schwächen“.

Die Studie attestierte der Fusion hohes Einsparungspotenzial. Laut der AK seien die künftigen Verwaltungskosten falsch berechnet worden. In der Folge sei das Volumen der jährlichen Einsparungen nicht 100, sondern lediglich 30 Millionen Euro, so Wolfgang Panhölzl von der AK Wien.

Auch die Fusionskosten seien „viel zu optimistisch eingeschätzt worden“, heißt es. Die AK verlangt nun von der nächsten Regierung eine „Neuaufstellung der Reform“.

Read more …

SPÖ legt Wahlprogramm vor und warnt vor ÖVP-FPÖ-Koalition

Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation heute, um vor einer Rückkehr der ÖVP-FPÖ-Koalition zu warnen. „Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik“, sagte sie.

Das mehr als 160-seitige Programm – in Aufmachung und Typografie ähnlich Christian Kerns „Plan A“ im Retrolook der 1970er Jahre, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte – steht unter dem Motto „Menschlichkeit siegt“. Angepeilt werde ein Politikwechsel in Richtung Zusammenhalt und sozialer Ausgleich, so Rendi-Wagner.

Drei programmatische Schwerpunkte

Bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition sei hingegen die Fortsetzung einer Politik der Spaltung und Hetze, der Verbindung zu rechtsextremen Gruppen und der Korruption zu erwarten, sagte Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer bettle quasi um eine Fortsetzung, und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“. Beide hätten nichts aus „Ibiza“ gelernt, so ihr Fazit.

Die SPÖ stellt dem ein Programm mit drei Themenschwerpunkten entgegen. Unter „Aus Liebe zu Österreich“ finden sich Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Gesundheitspolitik, Pflege, Standortpolitik und der ländliche Raum, Wohnen, Korruptionsbekämpfung, Integration (inklusive der Begrenzung „illegaler Migration“ auf null) sowie Kultur und Pressefreiheit.

SPÖ für kilometerabhängige Lkw-Maut

Unter anderem will die Partei eine kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen Straßen in Österreich, was eine halbe Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. Dieses Geld wäre Teil eines Klimaschutzfonds, mit dem etwa günstige „Öffi“-Tickets, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine Pendlerpauschale mit Klimabonus finanziert werden sollen. Damit will man drohende Strafzahlungen im Ausmaß von 6,6 Mrd. Euro verhindern.

„Mit Freude an der Arbeit“ steht bei der SPÖ für deren Steuerreformkonzept samt der bekannten Forderung nach einer Millionärssteuer, Arbeitnehmerrechte, Lehre und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Pensionen. Der letzte Teil heißt „Hoffnung für unsere Kinder“, hier stehen Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch Digitalisierung, Neutralitätspolitik und Europa im Mittelpunkt.

Drozda: Programm ausfinanziert

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, das präsentierte Programm sei ausfinanziert. Einnahmen- und ausgabenseitig wolle man je rund zwölf Mrd. Euro bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bewegen. Konkret sollen 2,3 Mrd. Euro in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft gesteckt werden, 0,9 Mrd. in ein Sicherheits-, Justiz- und Entwicklungszusammenarbeit-Paket fließen, 1,7 Mrd. für Bildung und Kinder aufgenommen werden und sieben Mrd. in Steuersenkungen fließen.

Finanzieren will das die SPÖ mit vier Mrd. Euro aus Budgetüberschüssen laut WIFO-Prognose, 3,2 Mrd. aus Verwaltungseinsparungen und Minderausgaben durch Wachstumseffekte und mit 4,8 Mrd. Euro durch „gerechte Steuern“ auf internationale Großkonzerne, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Millionärsabgabe.

Read more …

younion-FSG: Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz ermöglichen!

Anrechnung der Vordienstzeiten muss bis November geklärt sein

„Die neue Regelung der Vordienstzeiten für MitarbeiterInnen der Stadt Wien muss bis kommenden November zum Gesetz werden“, forderte heute, Donnerstag, der FSG-Landesvorstand in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Das ist eine Voraussetzung zu einem möglichen Umstieg von Kolleginnen und Kollegen in das neue Wiener Bedienstetengesetz. Die EU hatte die alte Regelung der Vordienstzeiten gekippt. Bis November soll nun die Bundesregelung in das Wiener Landesrecht übernommen werden, fordert die FSG in der younion. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass keinem Bediensteten aus dem neuen Gesetz Verluste erwachsen dürfen. Als ersten Schritt konnten die younion-FSG erreichen, dass kein unnötiger bürokratischer Aufwand verursacht wird. Die Umstellung auf die neuen Regelungen erfolgt, ohne, dass die Bediensteten einen Antrag dafür stellen müssen.

Umstieg ins neue Wiener Bedienstetengesetz ermöglichen!

Gleichzeitig fordert die younion-FSG rasche Ergebnisse aus den Verhandlungen über einen möglichen Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz: „Die sozialpartnerschaftlich vereinbarte zweijährige Evaluierungsphase geht demnächst zu Ende. Wir erwarten uns eine zeitnahe Grundsatzentscheidung und ein Bekenntnis der Stadt zu einer Optierungsmöglichkeit. Voraussetzung bei der Umsetzung ist die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss auch sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den neuesten Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht.

Klinik Floridsdorf – Entschuldigung des Vorstandes war überfällig – rasche Auszahlung gefordert

Die MitarbeiterInnen der Klinik Floridsdorf leisten seit der Inbetriebnahme des Hauses großartige Arbeit. Die Auszahlung der zustehenden Zulagen und Nebengebühren ist eine Selbstverständlichkeit. Der FSG-Landesvorstand in der younion unterstützt die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und die HG II bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Seitens des KAV erwartet die younion-FSG nach der längst fälligen Entschuldigung eine rasche Fehlerbehebung und Auszahlung der ausständigen Gelder.

 

Read more …

SPÖ will Recht auf Teilzeit und Vier-Tage-Woche

Die SPÖ hat im Wahlkampf weitere Forderungen für die Arbeitnehmer vorgestellt. Unter anderem will Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner das Recht auf Teilzeit und auf die Vier-Tage-Woche umgesetzt sehen. Der durch die ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Zwölf-Stunden-Tag wird zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, dennoch brauche es Schutz vor überlangen Arbeitszeiten statt eines „Freiwilligkeitsschmähs“.

„Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz war vor allem eines: Ein einseitiger Deal zugunsten der Unternehmen“, schließt sich auch FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer und zweiter auf der SPÖ-Bundesliste gegenüber der APA den Forderungen von Rendi-Wagner an. Hier brauche es einen Ausgleich, denn Arbeitnehmer seien „keine bloßen Betriebsmittel, sondern Menschen, denen man mit Respekt begegnen muss“.

Dementsprechend fordert die SPÖ auch offiziell einen „Rechtsanspruch auf Teilzeitphasen, die zum Leben passen“. Konkret gemeint sind damit Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und Alter. Ebenfalls einen Rechtsanspruch solle es auf eine Vier-Tage-Woche geben. Im Blick hat die SPÖ dabei Pendler und Pendlerinnen, die täglich ein bis zwei Stunden am Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause verbringen. Diese sollten ihre normale Arbeitszeit darauf aufteilen können.

Gegen Arbeitsverhältnisse „die krank machen“

Nicht zuletzt würde die SPÖ auch eine „faire Erreichbarkeit“ der sechsten Urlaubswoche umsetzen. Diese steht dem Arbeitnehmer im privaten Arbeitsrecht nur dann zu, wenn man die notwendigen 25 Jahre bei ein und demselben Arbeitgeber verbracht hat. Bei einem Wechsel bliebt man bei fünf Wochen. Rendi-Wagner und Wimmer fordern hingegen die gesetzliche Zusammenrechnung aller Dienstzeiten aus Arbeitsverhältnissen für den Urlaubsanspruch.

„Der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher darf nicht in Arbeitsverhältnisse führen, die krank machen“, argumentiert Rendi-Wagner ihre Forderungen im Wahlkampf. Hier brauche es einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Ausreichende Ruhezeiten sorgten nicht nur für mehr Lebensqualität, sondern seien auch gut für die Gesundheit.

Read more …

AK: Ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Wien hat 12-Stunden-Tage

AK Präsidentin Renate Anderl: „Wir brauchen dringend Arbeitszeitverkürzung“

Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 Prozent) gibt an, unter wachsendem Druck am Arbeitsplatz zu leiden. Anderl: „Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche sind dazu ein erster wichtiger Schritt.“

Bestätigt wird das Ergebnis der Sora-Umfrage (telefonische Befragung unter 1.000 Wiener ArbeitnehmerInnen, 1. Halbjahr 2019) durch eine kürzlich von Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz veröffentlichte Umfrage unter 214 Führungskräften und Personalchefs: Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages in der Gleitzeit wird bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das heißt in 30 Prozent der Unternehmen kann 12-Stunden am Tag ohne Überstundenzuschläge gearbeitet werden –dabei hat die Regierung bei der Einführung versichert, dass Überstundenzuschläge bleiben.“ Gleitzeit ist aber nicht dazu da, dass abgearbeitet wird, was man in der Normalarbeitszeit einfach nicht schafft. Das sind in Wirklichkeit implizit angeordnete Überstunden. 

In einigen Bereichen werden selbst die 12 Stunden noch überschritten, wie der Arbeiterkammer berichtet wird: Alle Tourismusbetriebe in Vorarlberg nutzten in der Wintersaison die Möglichkeiten des 12-Stunden-Tages und der verkürzten Ruhezeit voll aus. In mehr als 20 Fällen wurde auch die neue Regelung überschritten und dazu Ruhezeiten nicht eingehalten. In einigen Extremfällen gab es Wochenarbeitszeiten bis zu 91 Stunden und Tagesarbeitszeiten von bis zu 18 Stunden.

„Vollzeitbeschäftigte arbeiten im Schnitt 41,2 Stunden die Woche, 43 Millionen Über- und Mehrstunden werden nicht bezahlt. Wir reden da von einer Milliarde Euro im Jahr“, kritisiert Anderl. „Wir brauchen weniger Arbeitsdruck. Wir müssen ernsthaft über Arbeitszeitverkürzung diskutieren, das ist es auch, was die Beschäftigten wollen.“

Read more …

Beamte fordern „nachhaltige Erhöhung der Gehälter“

Die Beamten wollen mit der derzeitigen Übergangsregierung über ihre Gehälter für das nächste Jahr verhandeln. In einem Brief an den auch für die Beamten zuständigen Finanzminister Eduard Müller ersucht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die younion _ Die Daseinsgewerkschaft um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen.

Eine konkrete Forderung stellen die Gewerkschaften in dem Schreiben zwar noch nicht, es wird aber schon „eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter“ verlangt, „um eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle öffentlich Bediensteten sicherzustellen“. Auch die „durch die prekäre Personalsituation besonders hohe Belastung“ soll neben Inflationsrate und Wirtschaftswachstum Grundlage für die Verhandlungen sein.

Verweis auf „ständig neue Aufgaben“

Die Gewerkschaften verweisen auf die kontinuierlich steigenden Anforderungen an den Öffentlichen Dienst. „Ständig neue Aufgaben bei einer mittlerweile in nahezu allen Bereichen prekären Personalsituation bringen für die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst immer schwierigere Arbeitsbedingungen. Nur durch große Motivation und großen persönlichen Einsatz können die Leistungen noch in gewohnt hoher Qualität erbracht werden.“ Auch die von allen Parteien angekündigte aktive Klimapolitik bedeute eine zusätzliche Aufgabe für den öffentlichen Dienst in allen Gebietskörperschaften.

Die GÖD und die younion ersuchen so rechtzeitig um Aufnahme der Verhandlungen, damit das Abkommen mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann. Für heuer hatten die Beamten bei einer Inflation von 2,02 Prozent eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen bekommen, was im Durchschnitt eine Erhöhung um 2,76 Prozent bedeutete.

Read more …

„Ibiza-Video“: OLG Wien bestätigt Einstweilige gegen Kurz

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien bestätigt, das ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbietet, die SPÖ als möglichen Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ ins Spiel zu bringen. Es handle sich dabei um „unrichtige Tatsachenbehauptungen“ und nicht um Werturteile, begründeten beide Gerichte in ihren Entscheidungen. Die ÖVP will alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Der ÖVP wurde bereits in erster Instanz untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen. Unter anderem betonte das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.

ÖVP will alle juristischen Mittel ausschöpfen

Dem stimmte nun auch das OLG, an das sich die ÖVP gewendet hatte, zu. Auch dass eine Behauptung nur „als Verdacht“ geäußert wird, ändere an dieser Rechtslage nichts, weil – so die Rechtsprechung – der Schutz der Ehre durch geschicktes Formulieren sonst wirkungslos gemacht werden könnte. Das OLG Wien sprach zudem aus, dass die Anrufung des Obersten Gerichtshofs als dritte Instanz nicht zulässig ist, weil keine bisher ungeklärten Rechtsfragen zu beantworten gewesen seien.

„Wir halten uns natürlich an Entscheidungen der Gerichte“, reagierte die ÖVP gegenüber der APA auf das OLG-Urteil. Allerdings werde man alle juristischen Mittel ausschöpfen.

Read more …

Pensionen bis 1.111 Euro steigen 2020 um 3,6

Kleine Pensionen bis 1.111 Euro werden ab 1. Jänner um 3,6 Prozent angehoben. Darüber wird die Pensionsanpassung bis 2.500 Euro auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent abgeschmolzen. Höhere Pensionen bekommen auch die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Das ist das Ergebnis des Pensionsgipfels von heute.

Vereinbart haben dies die Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Erner Neubauer (FPÖ), mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer. An dem Gipfel teilgenommen haben auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte ihr Kommen kurzfristig abgesagt.

Beschlossen werden soll die Pensionsanpassung in der nächsten Nationalratssitzung noch vor der Nationalratswahl. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen dazu einen gemeinsamen Antrag vorbereiten.

Read more …