News Archiv 2019

Razzien: Wenn das alles stimmt, ist nach Ibiza endgültig Feuer am Dach

FSG-Wimmer: Den arbeitenden Menschen wird hingegen Sand in die Augen gestreut

Ein Skandal folgt scheinbar dem Nächsten: Nach der Ibiza-Affäre kam es laut Medienberichten am Montag zu Razzien bei Strache, Gudenus & Co wegen möglichen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. In weiterer Folge – so die Medienberichte – sollte es zu einem Entgegenkommen bei Gesetzesänderungen beim kleinen Glückspiel kommen.

Medien berichten sogar von einer ÖVP-FPÖ-Vereinbarung.  „Wenn das stimmt, dass es ein derartiges korruptes Zusammenspiel zwischen Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ gegeben hat, dann ist nach Ibiza endgültig Feuer am Dach. Das wäre der nächste Versuch, dass sich skrupellose Eliten ihre Gesetze einfach so kaufen können. Den arbeitenden Menschen wird hingegen Sand in die Augen gestreut. Das ist mittlerweile ein unhaltbarer Zustand in unserer Demokratie“, zeigt sich Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, erzürnt.

Die FSG fordert eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung. 

 „Angesichts derartiger Medienberichte versprechen die ersten Kurz-Plakate auch wenig Erfreuliches, denn auf diesen steht: ,Unser Weg hat erst begonnen‘“, warnt Wimmer. Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen könnten sich schon jetzt ausrechnen, was da auf sie zukommen würde, wenn dieser Weg fortgesetzt werden würde.

„Eine Lawine an Grauslichkeiten, an Kürzungen bei der Krankenkasse, bei den Pensionen, bei den Arbeitslosen und überall dort, wo unser bisher gut funktionierender Sozialstaat die negativen Auswüchse der Wirtschaft korrigierte“, so Wimmer. Die Wählerinnen und Wähler müssten eindringlich davor gewarnt werden, der Fortsetzung von Türkis-Blau unter Kurz auch nur eine einzige Stimme zu geben.        

 

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Umfrage: Zwölfstundentag in jeder dritten Firma

Die kürzlich geschaffene Möglichkeit eines zwölfstündigen Arbeitstags in Gleitzeit wird laut einer Umfrage bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. Arbeitszeiten würden generell immer flexibler gestaltet, es gebe einen starken Trend zur Heimarbeit, heißt es außerdem laut der Studie, durchgeführt vom Consultingunternehmen Deloite, der Universität Wien und der Universität Graz.

Befragt wurden österreichweit 214 Führungskräfte und Personalchefs. Das Ergebnis: Flexibles Arbeiten ist auf dem Vormarsch, und Kernarbeitszeiten verlieren an Bedeutung. Vor zwei Jahren hätten noch fast zwei Drittel der Unternehmen auf Gleitzeit mit Kernzeit gesetzt, jetzt tue das nur noch die Hälfte. „Bereits bei einem Viertel der Unternehmen arbeitet die Mehrheit der Mitarbeiter ohne Kernzeiten“, sagte Barbara Kellner, Managerin bei Deloitte Österreich.

Heimarbeit immer noch Privileg

Fast alle Unternehmen gaben an, dass Mitarbeiter ihre Bürojobs schon vor zu Hause aus erledigen könnten – allerdings dürfen das bei einem Drittel der Firmen nur einzelne Mitarbeiter. Dennoch nimmt die tatsächliche Nutzung von „Home Office“ stark zu, sie hat sich laut Befragung in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt. 86 Prozent der Befragten gaben an, dass das Angebot von einem beträchtlichen Anteil der Mitarbeiter tatsächlich in Anspruch genommen werde.

Bei der letzten Befragung 2017 gaben das nur 42 Prozent an. Allerdings würden sich Mitarbeiter manchmal nicht trauen, Home-Office-Angebote wahrzunehmen, wenn physische Anwesenheit mit Leistung gleichgestellt werde, erklärte Kellner.

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Arbeit bei Hitze: AK will Gesetzesänderung

Immer mehr Wienerinnen und Wiener klagen im Sommer über hohe Temperaturen am Arbeitsplatz, heißt es von der Wiener Arbeiterkammer (AK). Doch die rechtlichen Vorgaben für Arbeitgeber, um für Abkühlung zu sorgen, seien schwammig und teils veraltet.

Bei Tätigkeiten mit geringer körperlicher Belastung, wie beispielsweise Büro­arbeiten, hat die Raumtemperatur generell zwischen 19 und 25 Grad Celsius zu be­trag­en. Das ist in Paragraf 28 der Arbeits­stätten­verordnung (AStV) festgelegt. Doch wie genau der Arbeitgeber dabei vorzugehen hat, ist nicht festgelegt.

Diese Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäß, kritisiert Harald Bruckner von der Arbeiterkammer Wien. „Wir haben Regelungen, die teilweise 20 Jahre und älter sind, wo es diese Extremtemperaturen nicht gab“, sagt Bruckner gegenüber Radio Wien.

AK will „konkrete Grenzen“

Die Wiener Arbeiterkammer fordert daher eine Adaptierung der Verordnung. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es konkrete Grenzen gibt, ab denen sich der Arbeitgeber, passend zum Betrieb, Maßnahmen überlegen muss, die dann auch wirklich die Temperatur absenken“, sagt Bruckner.

Als Beispiele nennt Bruckner etwa eine Wärmeisolierung, Außenrollos und Klimaanlagen. Stellen Arbeitnehmer fest, dass es an ihrem Arbeitsplatz zu heiß ist, empfiehlt die Wiener Arbeiterkammer, mit der Gewerkschaft oder den Betriebsräten zu sprechen. Auf Klimaanlagen haben Beschäftigte derzeit keinen Rechtsanspruch.

Leistungsabfall durch körperliche Erschöpfung

Übermäßige Hitze kann zu körperlicher Erschöpfung und folglich auch mentalem Leistungsabfall führen, was gerade am Arbeitsplatz nicht vorteilhaft ist. Grundsätzlich spricht man von einem Arbeitsabfall zwischen 30 und 70 Prozent: Das sei abhängig von der jeweiligen Person und den Umständen, erklärte Christine Klien, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin.

„Generell gewöhnt sich der Körper nach etwa sieben bis 14 Tage an ein anderes Klima“, sagte Klien. In den heimischen Breitengraden sei eher ein wettermäßiges „Auf und Ab“ zu finden, was für den Körper auch anstrengend sei. Bei übermäßiger Hitze drohen u. a. Flüssigkeits- und Elektrolytverlust, Herz-Kreislauf-Probleme, Sonnenstich sowie Hitzeschlag bis zum Hitzekollaps.

32,5-Grad-Marke für „hitzefrei“ am Bau

Für Bauarbeiter sowie Zimmerer, Gipser, Dachdecker, Pflasterer und Gerüster gilt seit 2013 Hitze als Schlechtwetter. Bei Temperaturen über 32,5 Grad Celsius muss entweder ein kühlerer Arbeitsplatz gefunden oder das Arbeiten im Freien eingestellt werden.

Die Entscheidung liegt aber beim Arbeitgeber und dessen Beauftragten. Wird die Regelung in Anspruch genommen, steht den Arbeitern eine Entschädigung in der Höhe von 60 Prozent des Stundenlohns zu. Die Entschädigung wird aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen aus dem Schlechtwetterfonds ausgezahlt.

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„Aktion 20.000“ kommt erneut ins Parlament

Die „Aktion 20.000“, eine Maßnahme zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser, kommt wieder ins Parlament – eine Umsetzung ist aber unwahrscheinlich. Wie „Der Standard“ berichtete, haben die FPÖ und JETZT einem SPÖ-Antrag für eine Behandlung des Arbeitsmarktprogramms in der nächsten Parlamentssitzung zugestimmt.

Die FPÖ werde aber nicht für eine Verlängerung votieren, hieß es heute auf APA-Anfrage aus der FPÖ-Pressestelle.

Neuer Antrag

Laut SPÖ soll die Förderung, die noch von der alten Koalition aus SPÖ und ÖVP eingebracht und von der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder abgeschafft wurde, in einer abgespeckten Form fortgesetzt werden.

Der Antrag sehe vor, dass Dienstgeber, die vor dem 1. Juli 2019 Personen im Rahmen der „Aktion 20.000“ beschäftigt haben, für weitere zwölf Monate eine Förderung beim AMS beantragen können.

Mehr Arbeitslose über 50

Trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen steigt die Anzahl der Erwerbslosen über 50 Jahre. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli in Österreich um 4,5 Prozent beziehungsweise um 15.387 Personen gesunken ist, legte sie bei den Arbeitssuchenden über 50 um 1,4 Prozent auf 89.154 Arbeitslose zu.

Auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen waren um 3,5 Prozent öfter arbeitslos. Pensionistenverband und Seniorenbund hatten zuletzt mehr Unterstützung für Ältere gefordert.

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Schredder-Affäre: SPÖ-BeamtInnen über ÖVP empört

Die SPÖ-Beamten und -Beamtinnen im Kanzleramt haben sich über Aussagen aus der ÖVP empört gezeigt, wonach man Daten aus Misstrauen SPÖ-nahen BeamtenInnen gegenüber hat schreddern lassen. Pauschale Unterstellungen, wonach MitarbeiterInnen nicht rechtskonform vorgingen bzw. zum Schaden für das Haus handelten, werden in einem Schreiben des SPÖ-dominierten Dienststellenausschusses zurückgewiesen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichneten sich durch eine überdurchschnittliche Loyalität zu ihrem Dienstgeber aus, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier.

Gerade durch die in einer Demokratie üblichen Wechsel an der Spitze des Hauses und in den Kabinetten sei man in besonderer Weise darin geschult, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ressortspitze und deren spezifischen Anforderungen tadellose Arbeitsleistungen zu erbringen.

Umso befremdlicher sei es daher, wenn eine politische Partei im Zuge der Rechtfertigung eines Vorgangs versuche, Mitarbeiter des Hauses als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren, und diese ohne Grund und Anlass verdächtigt, parteipolitisch motiviert handeln zu wollen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird ersucht, auf die besagten Vertreter „einer politischen Partei“ einzuwirken, die Diffamierung von MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts einzustellen.

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SPÖ brachte Reform der Mindestsicherung vor Höchstgericht

Die SPÖ hat die angekündigte Drittelbeschwerde gegen die Mindestsicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die SPÖ-Bundesräte sehen neun verfassungswidrige Punkte im von der ÖVP-FPÖ-Koalition auf den Weg gebrachten Sozialhilfegrundsatzgesetz, berichtete der „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe).

Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem die Deckelung der Sozialhilfe bei Haushaltsgemeinschaften, den Höchstsatz von rund 44 Euro pro Monat ab dem dritten Kind sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Außerdem sehen sie die Kompetenz des Bundes überschritten, er mache den Ländern zu strenge Vorgaben.

Wann die Verfassungsrichter die SPÖ-Beschwerde behandeln, lässt sich nicht sagen. „Ich würde mir wünschen, dass eine Entscheidung noch vor Jahresende vorliegt“, sagte Rechtsanwalt Michael Pilz, der die SPÖ in der Angelegenheit vertritt.

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Kleinverdiener entlasten: SPÖ stellt Zustimmung in Aussicht

Die SPÖ kann sich eine Zustimmung zu den Plänen von ÖVP und FPÖ für die erste Stufe der Steuerreform nun doch vorstellen, sie stellt aber noch eine Bedingung: „Wenn ÖVP und FPÖ zustimmen, dass die Entlastung für Geringverdiener ab 2020 gilt, sind wir bei diesem Teil dabei“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe des „Standard“.

Rendi-Wagner bekräftigt die Kritik, dass bei Arbeitnehmern und Pensionisten die kleinen und mittleren Einkommen erst 2021 entlastet werden sollen, Selbstständige und Bauern hingegen schon ab kommendem Jahr profitieren sollen. Gleichzeitig sieht sie aber das SPÖ-Modell übernommen, „das eine Steuergutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vorsieht. So werden die Kassen nicht zusätzlich belastet“, meint die SPÖ-Vorsitzende.

ÖVP-Klub widerspricht

Dieser Darstellung widersprach allerdings der ÖVP-Parlamentsklub. Auf Anfrage der APA erklärte eine Sprecherin, dass es bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bleibe, Niedrigverdiener unter den Arbeitnehmern könnten sich das Geld aber durch die Arbeitnehmerveranlagung am Jahresende zurückholen. Das Geld könne 2021 für das Jahr 2020 abgeholt werden, wurde der Standpunkt von ÖVP und FPÖ bekräftigt.

Im Gegensatz zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich bei den Arbeitnehmern sollen für Bauern und Gewerbetreibende die Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Dieser von ÖVP und FPÖ geplante erste Teil der Steuerreform soll vier Tage vor der Nationalratswahl vom Nationalrat beschlossen werden.

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NR-Wahl: SPÖ-Bundestliste abgesegnet

Die SPÖ hat ihr Team für die Nationalratswahl fixiert. Bei einem „kleinen Parteitag“, einem Bundesparteirat, wurde die Bundesliste mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Platz eins abgesegnet.

Inhaltlich dominierten Angriffe auf FPÖ und ÖVP – für Rendi-Wagner sei die „Ibiza-Koalition“ „kläglich“ gescheitert. Mit „die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte die SPÖ-Chefin in ihrer rund einstündigen Rede neben der „Ibiza-Affäre“ auch auf die laufende Spendendebatte an. Ähnlich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, demzufolge die ÖVP nicht wegen der Grenzüberschreitungen der FPÖ, sondern aus rein machtpolitischen Gründen die Koalition beendet habe.

95,6 Prozent für Rendi-Wagner

Über die Listenplätze wurde an den wählbaren Positionen dem neuen Statut entsprechend erstmals einzeln abgestimmt, wobei Rendi-Wagner als Spitzenkandidaten 95,6 Prozent auf sich vereinen konnte. Auch die anderen Bewerber kamen problemlos durch, wobei hier keine Zahlen genannt wurden.

An wählbare Stelle gesetzt wurden unter anderen der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Klubvize Jörg Leichtfried und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sowie als einziger Neuling die Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr. Die auf drei platzierte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist bereits in Wien abgesichert.

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SPÖ und FPÖ gegen Pflegevorstoß von ÖVP-Gemeindebund

Mit mehrtägiger Schrecksekunde haben sich SPÖ und FPÖ auf die jüngsten Forderungen des Gemeindebundes zur Pflegefinanzierung eingeschossen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte am Mittwoch gefordert, von Bewohnern der Pflegeheime auch das 13. und 14. Gehalt einzubehalten. Die SPÖ kritisiert „Enteignungsabsichten“ der ÖVP, die FPÖ befürchtet einen Pflegeregress durch die Hintertür.

„Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich“, kritisierte der niederösterreichische Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Rudolf Silvan, heute in einer Aussendung. Er bezeichnete den Vorschlag Riedls als „menschenfeindlich“ und hält Riedl für rücktrittsreif: „Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die Partei der Großkonzerne.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt die Forderung ebenfalls ab: „Diese Aussage ist nichts anderes als der Versuch, den Pflegeregress über die Hintertür wieder einzuführen.“ Auch die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte Pflegeversicherung geht für Hofer in die falsche Richtung, weil sie Steuerzahler und Sozialversicherte belasten würde. Österreich habe ohnehin zu viele Akutbetten in Krankenhäusern. Da müsse man für die Pflegefinanzierung die Menschen nicht extra zur Kasse bitten, findet Hofer.

Pflegeregress seit 2017 abgeschafft

Von Menschen, die stationär gepflegt werden, wird derzeit das Einkommen einbehalten, 20 Prozent davon bekommen sie als Taschengeld. Sonderzahlungen – das 13. und 14. Gehalt – werden nicht angetastet. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf das Vermögen der Heimbewohner (Pflegeregress) war Mitte 2017 abgeschafft worden. Riedl hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, auch Sonderzahlungen einzubehalten: „Jemand, der stationär gepflegt wird, sollte auch sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müssen.“

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SPÖ-Leitantrag zur Nationalratswahl

Die SPÖ beschließt auf ihrem Bundesparteirat morgen Leitlinien zu ihrem Wahlprogramm. Festgeschrieben sind sie in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel „Mut für Österreich. Gut für Österreich“.

Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. „Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen.“

CO2-Steuer, Kerosinsteuer, Millionärsabgabe

Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die „Aktion 20.000“ verlängert werden. Versprochen wird außerdem ein „steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds“.

Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.

„Integration vor Zuzug“

Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf Viertagewoche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.

Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf „Integration vor Zuzug“. Beim Verkehr wird eine „Öffi-Offensive“ gefordert.

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