News Archiv 2019

Anderl: „Energiearmut bekämpfen – besonders in Zeiten der Klimakrise“

AK for Future: Den Interessen der Bevölkerung werden im Nationalen Klimaplan zu wenig Augenmerk geschenkt, beispielsweise Energiearmut: 140.000 Personen können in Österreich ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten

Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sind aus Sicht der Arbeiterkammer völlig unzureichend. „Energiearmut ist aufgrund ihrer Vielschichtigkeit eine große Herausforderung. 140.000 Personen in Österreich frieren in ihren Wohnungen, weil sie sie nicht angemessen warmhalten können. Energiearmut muss auch ein Thema für den Klimaschutz sein“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des weltweiten Klimastreiks, heute, Freitag.

Die AK fordert verbindliche und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut wie Sozialtarife, Verbesserungen der Grundversorgung sowie verpflichtende Maßnahmen der Energieeffizienz für einkommensschwache Haushalte. Wie im Nationalen Energie- und Klimaplan erwähnt, müssen jährlich Energieeffizienzmaßnahmen bei Haushalten durchgeführt werden, doch von diesen rund 40 Prozent Haushaltsmaßnahmen wurden nur 0,9 Prozent bei einkommensschwachen Haushalten gesetzt.

Verbesserungen sind ebenso im Bereich der Wärmeversorgung erforderlich. Anders als im Strom- und Gasbereich fehlen hier spezifische Schutzrechte für WärmekundInnen, wie etwa. Abschaltverbote vor Wochenenden und Feiertagen, Regelungen zur Grundversorgung oder Festlegung der Höhe der Kosten für Abschaltungen von Wärmeversorgung im Fall von Zahlungsverzug.

Zudem muss endlich eine praxistaugliche Definition von Energiearmut angewandt werden, die einen ganzheitlichen Blick auf das Phänomen ermöglicht. „Energiearmut setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen, die alle gleichermaßen berücksichtigt werden müssen“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Geringe Einkommen und hohe Energieverbräuche spielen dabei genauso eine Rolle wie steigende Energiepreise und thermisch schlecht isolierte Wohnräume. Erst auf Basis einer mehrdimensionalen Definition können treffsichere und nachhaltige Lösungen entwickelt werden, beides fehlt derzeit im NEKP zu großen Teilen.

Unzureichend sind die im Klimaplan angeführten Maßnahmen: Sowohl die Mindestsicherung als auch Wohnbeihilfe, sind aber keine spezifischen Instrumente zur Verringerung von Energiearmut. Zudem ist davon auszugehen, dass gerade jene Gruppen, die unter Energiearmut leiden, von den Kürzungen der Mindestsicherung massiv betroffen sind, heißt es in der Stellungnahme der Arbeiterkammer zum NEKP. Auch die Wohnbauförderung als Instrument einzusetzen, bekämpft die Energiearmut nicht. Denn um die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen zu können, braucht man finanzielle Eigenmittel, über die einkommensschwache Haushalte in der Regel nicht verfügen bzw. gar nicht verfügen können.

Neben der fehlenden Strategie zur Bekämpfung von Energiearmut kritisiert die AK, dass der jetzt vorgelegte Nationale Energie- und Klimaplan die Interessen der 3,7 Millionen Beschäftigten in Österreich weitgehend ausblendet. Der Plan legt keinen verbindlichen Finanzrahmen fest und listet vor allem längst beschlossene Maßnahmen auf. „So kann die Klimakrise nicht bewältigt werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die AK fordert stattdessen als Sofortmaßnahme 10 Milliarden mehr für den Klimaschutz bis 2030, unter anderem sollten mindesten drei Milliarden in die Thermische Sanierung und in die Umstellung von klimafreundlichen Heiz- und Kühlsysteme fließen.

 

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„Ibiza-Video“: Kurz widerrief Behauptung über SPÖ

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat seine Aussage im Wahlkampf, die SPÖ könnte in die Herstellung des „Ibiza-Videos“ involviert sein, öffentlich widerrufen.

Die Sozialdemokraten hatten den ehemaligen Kanzler geklagt, gerichtlich wurde die Wiederholung dieser Behauptung bereits verboten. Nunmehr hätten beide Parteien den Rechtsstreit beigelegt, schrieb Kurz heute in einer Aussendung.

Kurz hatte in einem Interview mit der „Krone“ am 19. Mai behauptet, die SPÖ sei verdächtig, die Herstellung und Veröffentlichung der „Ibiza-Videos“ mit dem Politberater Tal Silberstein beauftragt oder organisiert zu haben.

Nun zog er das vollständig zurück: „Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen, und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück.“

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FSG Wimmer: Ausweitung der abschlagsfreien Pension ist Frage der Gerechtigkeit

Appell an ÖVP, Grüne und NEOS: Arbeitende Menschen nicht zum Spielball der Politik machen

    Gestern wurde von der SPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass noch im Dezemberplenum die Ausweitung der abschlagsfreien Pension behandelt wird. „Nachdem bereits im Budgetausschuss das Thema auf die lange Bank geschoben wurde, wurde wieder mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS auch dieser Antrag abgelehnt“, erläutert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer. „Für uns steht dennoch fest: Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Post und der Bahn von der abschlagsfreien Pension profitieren können. Ebenso wollen wir die Berücksichtigung des Präsenz- und Zivildienstes sowie die Neuberechnung der Pensionen all jener, die seit 2014 in Pension gegangen sind und Abschläge hinnehmen mussten“, sagt Wimmer.

     Er bezeichnet die Ausweitung der Regelung als „Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor den Menschen, die lange und schwer gearbeitet haben und mehr als genug ins Pensionssystem eingezahlt haben.“ Derzeit werde eine Verzögerungstaktik betrieben, die ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen sei. „Wenn immer wieder gesagt wird, Leistung muss sich lohnen, dann wäre es ein erster Schritt, diejenigen, die 45 Jahre lang geleistet haben und oft am Ende ihrer körperlichen Kräfte sind, entsprechend zu honorieren und nicht dafür zu bestrafen, dass sie aufgrund der überdurchschnittlich langen Erwerbstätigkeit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand treten“, betont Wimmer.

    Der FSG-Vorsitzende äußert auch die Befürchtung, dass der im September beschlossene abschlagsfreie Pensionsantritt ab 1. Jänner 2020 wieder zurückgenommen werden könnte: „Im Nationalrat wurden bereits entsprechende Anträge von den NEOS eingebracht, und weder ÖVP noch Grüne haben sich dazu deklariert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass bereits im Parlament mit klarer Stimmenmehrheit verabschiedete Regelungen halten. Es bleibt zu hoffen, dass die kommende Regierung die arbeitenden Menschen nicht zum Spielball der eigenen Interessen macht.“

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Landeshauptmann Stelzer lässt die ArbeiterInnen im Stich

Gesundheits- und Pflegebereich: LH verweigert Verhandlungen zu Besserstellung von Arbeiterinnen und Arbeitern

Nur kurz währte bei zahlreichen Berufsgruppen die Erleichterung darüber, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer nach fast einem Jahr des Hinhaltens sich nun endlich an den Tisch gesetzt hat, um mit den Gewerkschaften über Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Gesundheits- und Pflegebereich zu verhandeln. Stelzer stellte nämlich nun klar, dass er die ArbeiterInnen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen von den Verhandlungen ausschließen will. „Wir sehen das als grobes Foul an jenen, die täglich unverzichtbare Arbeit leisten, die leider ohnehin oft nicht genügend wertgeschätzt wird“, ärgert sich Sabine Ameshofer, Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft vida.

Nur ÄrztInnen und PflegerInnen machen noch kein Krankenhaus

„Ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung besteht nicht nur aus ÄrztInnen und PflegerInnen. Genauso gehören Reinigungskräfte, HaustechnikerInnen, Küchenpersonal und viele mehr dazu, damit alles einwandfrei läuft“, stellt der Landesvorsitzende der FSG in der younion, Christian Jedinger, klar.

Auch in diesem Bereich ist es wichtig, dass die KollegInnen faire Rahmenbedingungen vorfinden. In den vergangenen Jahren ist es immer schwieriger geworden, Personal für diese Berufe zu finden. „Wir spüren einen eklatanten Fachkräftemangel in diesem Bereich, weil die Bezahlung viel zu niedrig ist“, bringt es der Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Linz, Erwin Deicker, auf den Punkt. Stelzers Gesprächsverweigerung wird diese Situation noch weiter verschärfen.

„Die Menschen, die den Operationssaal reinigen oder sich um die elektrischen Leitungen kümmern, haben sich mehr Respekt verdient. Wir werden daher nicht lockerlassen und Verhandlungen einfordern“, kündigt der Landesgeschäftsführer der FSG-younion, Mario Kalod, an.

 

 

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Anderl stellt sich hinter Rendi-Wagner

Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, hat sich am Samstag hinter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestellt und Kritik an deren Parteiführung zurückgewiesen. Rendi-Wagner sei „die richtige Frau an der richtigen Stelle“, so Anderl. Das Problem sei vielmehr, dass die SPÖ nicht geschlossen auftrete. Aber es „kann nur noch bergauf gehen“.

„Sie ist eine tolle Frau, sie macht das. Die Partei muss dafür sorgen, dass auch das Umfeld passt“, sagte Anderl in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag – mehr dazu in oe1.ORF.at. Mit Rendi-Wagner habe die Sozialdemokratie „eine ganz tolle Parteivorsitzende“, die die Aufgabe übernommen habe, als keiner gewollt habe, so die AK-Präsidentin weiter.

Im Gespräch ging es hauptsächlich um die Situation in der SPÖ. Anderl gehört der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) an. Sie selbst wollte aber der Partei nichts über Medien ausrichten. Es sei als AK-Präsidentin nicht ihre Aufgabe, der SPÖ zu sagen, was gut und was schlecht sei. Trotzdem mahnte sie, dass man innerhalb der Sozialdemokratie wieder geschlossener auftreten sollte. „Da fehlt noch einiges dazu“, so Anderl.

Wahl zum falschen Zeitpunkt

Im vergangenen Wahlkampf fehlte, so die AK-Präsidentin, auch eine Erzählung. Zudem sei die Nationalratswahl zu einer Zeit gekommen, als Rendi-Wagner gerade versuchte, die SPÖ als Oppositionspartei aufzustellen. Es sei dringend notwendig, dass die Partei weiter zu ihren Themen steht, selbst wenn sie derzeit in der Bevölkerung nicht ankommen.

Dass die FSG bei der letzten AK-Wahl im Frühjahr mit 60 Prozent einen historischen Sieg errungen hat, während die SPÖ ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfuhr, sei nicht zu vergleichen. „Wir hatten zu dieser Zeit eine Politik, die Gesetze gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschlossen hat“, so Anderl. Die SPÖ müsse aber alle Mitglieder vertreten, egal ob Unternehmer oder Beschäftigte.

Anderl sieht aber derzeit auch eine Chance für die SPÖ. „Sie startet neu durch, sie macht Reformen. Und ich bin davon überzeugt, dass sie die richtigen Maßnahmen setzen wird. Daher kann es jetzt nur noch bergauf gehen“, so die AK-Präsidentin. Über den Sondierungsabbruch der SPÖ wollte sie nicht sprechen. Es gehe ihr vielmehr darum, wer tatsächlich in der nächsten Regierung sitzt und welche Politik für die arbeitende Bevölkerung gemacht wird.

Anderl: WählerInnen wollen keine Regierungsbeteiligung

Nach „so einer Wahl“ sei es nicht der Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass sich die SPÖ an der Regierung beteiligt. Sie sei ohnehin davon überzeugt, dass die ÖVP nach den Sondierungen mit den Grünen Regierungsgespräche aufnehmen werde.

Die SPÖ sei im Zuge des Nationalratswahlkampfs auch auf sie zugekommen und habe gefragt, ob sie nicht auf einer Liste kandidieren möchte. Anderl lehnte allerdings ab. Sie möchte weiter „überparteilich unterwegs sein“ und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten.

Denn der Druck nehme auf allen Arbeitsplätzen zu. „Ich möchte mit meinem Team dafür sorgen, den Druck etwas abzuschwächen. Auch mit vielen Forderungen, die wir schon an die künftige Regierung gerichtet haben. Deshalb kann ich auch sagen, dass ich keine parteipolitische Funktion annehmen werde“, so Anderl.

Für Millionärssteuer, gegen CO2-Steuer

Im Gespräch betonte Anderl die Forderungen der Arbeiterkammer nach einer Millionärssteuer. „Wir merken, dass genug Geld im Land ist, aber unterschiedlich verteilt“, sagte Anderl. Gerade für den Pflegebereich werde man Geld benötigen. Auch lehnte sie abermals eine CO2-Steuer ab. „Wenn wir von einer CO2-Steuer sprechen, belasten wir die Falschen, nämlich jene, die nach Wien kommen. Das ist der falsche Zugang“, so die AK-Präsidentin.

Auf den Hinweis, dass Studien belegten, dass die oberen zehn Prozent für mehr als 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind und dementsprechend eine CO2-Steuer die Wohlhabenderen wohl stärker betreffen würde als finanziell Schwächere, antwortete Anderl: „Es gibt viele Modelle. Wie kann ich jene, die es trifft und die es sich nicht leisten können, entlasten. Da haben wir das Modell noch nicht. Der wichtigere Weg wäre ja, den CO2-Ausstoß zu verhindern.“

Österreich müsse in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen, um geschlossene Bahnverbindungen wieder aufzumachen. Außerdem müsse der öffentliche Verkehr zu den Menschen gebracht werden. „So wenden wir Strafzahlungen ab und schaffen Beschäftigung“, betonte Anderl.

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younion-Meidlinger: Kaufkraft stärken, steigende Belastungen ausgleichen!

Start der Gehaltsverhandlungen: Öffentlich Bedienstete haben sich faire Gehaltsanpassung verdient  

„Das Verhandlungsergebnis muss die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten nachhaltig steigern und die steigenden Belastungen ausgleichen“, forderte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, zum Start der Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

„Die Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes steigen ständig. Neue Aufgaben sind hinzugekommen, der Personalstand wurde aber nicht entsprechend angehoben. Trotzdem leisten die Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit im Dienst der Bevölkerung. Das muss die Politik anerkennen und entsprechend muss das Verhandlungsergebnis ausfallen“, sagte Meidlinger.

Die Verhandlungen starten heute um 15 Uhr. Festgestellt werden zunächst Inflationsrate und Wirtschaftswachstum.

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Heftige Kritik an Österreichs Standortentwicklungsgesetz

Die EU-Kommission hat kürzlich wegen des umstrittenen Standortentwicklungsgesetzes und einhergehend beschleunigter UVP-Verfahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Im zugehörigen Schreiben, das der APA nun vorliegt, übt die EU zum Teil heftige Kritik an einigen Teilen des Gesetzes. Beschlossen hatte es die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung mit den NEOS.

Die EU-Kommission kritisiert vor allem einen Hauptpunkt des Standortgesetzes, nämlich die erhöhte Genehmigungspflicht („Rechtsvermutung der Genehmigung“). Diese sieht vor, dass eine Behörde – bei besonderem öffentlichen Interesse, das von einem Beirat bestätigt wird – nach zwölf Monaten eine Entscheidung über ein Projekt fällen kann. Dadurch sieht es die EU-Kommission nicht als gesichert an, dass alle Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. Das sieht aber wiederum die EU-UVP-Richtlinie vor.

Mangelnder Rechtsschutz

Sobald ein Projekt von einem Beirat, den die Ministerien beschicken, als „standortrelevant“ bzw. „im öffentlichen Interesse“ eingestuft wurde, kommt die „Lex specialis“ – nach Plan der früheren Bundesregierung – zum Zug. Denn sie wiegt schwerer als verschiedene andere gesetzliche Bestimmungen.

Die EU sieht auch einen mangelnden Rechtsschutz, weil es gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts kein ordentliches Rechtsmittel mehr gibt. Das geht ebenso aus dem Schreiben aus Brüssel nach Wien hervor.

Österreich muss sich rechtfertigen

Zudem könnte die Öffentlichkeit nach Abschluss eines Verfahrens nicht ausreichend informiert werden. Das Standortentwicklungsgesetz schränkt die Bekanntmachung womöglich ein. Denn es legt nicht fest, dass auch die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung und deren Berücksichtigung zu veröffentlichen sind. Auch das verstößt laut EU gegen die UVP-Richtlinie.

Österreich ist nun mit einer Rechtfertigung gegenüber der EU-Kommission am Zug. Ganz am Ende des dann noch weitergehenden Prozesses könnte es eine Klage vor dem EuGH geben. Umweltorganisationen hatten von Anfang an gegen das Standortentwicklungsgesetz und Änderungen in UVP-Verfahren protestiert.

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younion: Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz rasch ermöglichen!

Evaluierung ist abgeschlossen – jetzt muss ein Gesetz folgen  

„Die zweijährige Evaluierungsphase ist für die younion abgeschlossen. Jetzt muss ein Gesetz folgen, das den Bediensteten der Stadt Wien eine Möglichkeit zum Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz bietet“, forderte heute, Dienstag, younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Die younion hat ihre Forderungen bereits an Bürgermeister Michael Ludwig, an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky und an die Bereichsdirektorin für Personal, Martina Schmied, übergeben. Ein Termin mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wird noch im Oktober erfolgen. Die younion fordert nun rasches Handeln der Politik.

Voraussetzung bei der Umsetzung der Optierung ist die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht.

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younion-Meidlinger: Umstieg ins neue Wiener Bedienstetengesetz rasch möglich machen!“

Die younion _ Daseinsgewerkschaft hat Bürgermeister Michael Ludwig ihre Forderungen übergeben

„Die sozialpartnerschaftlich vereinbarte zweijährige Evaluierungsphase geht demnächst zu Ende. Wir erwarten uns eine zeitnahe Grundsatzentscheidung und ein Bekenntnis der Stadt zu einer Optierungsmöglichkeit zum Umstieg ins neue Wiener Bedienstetengesetz für unsere Kolleginnen und Kollegen,“ erklärte heute, Montag, der Vorsitzende der Gewerkschaft younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, Norbert Pelzer, und der Vorsitzenden der Hauptgruppe II, Susanne Jonak, hat Meidlinger die Forderungen der younion an Bürgermeister Michael Ludwig übergeben. Die younion fordert rasche Ergebnisse aus den Verhandlungen über einen Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz. Voraussetzung bei der Umsetzung ist die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht.

Anrechnung der Vordienstzeiten muss bis November geklärt sein

„Die neue Regelung der Vordienstzeiten für MitarbeiterInnen der Stadt Wien muss bis kommenden November zum Gesetz werden“, sagte Meidlinger.

Bereits vergangene Woche hatte die younion die Forderungen der Daseinsgewerkschaft an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky und die Bereichsdirektorin für Personal Martina Schmied übergeben. Die EU hatte die alte Regelung der Vordienstzeiten gekippt. Bis November soll nun die Bundesregelung in das Wiener Landesrecht übernommen werden, fordert die younion.

Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass keinem Bediensteten aus dem neuen Gesetz Verluste erwachsen dürfen. Ein Termin zur Übergabe der Forderungen an Vizebürgermeisterin Hebein ist bereits angefragt!  

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AK-Gutachten kritisiert SV-Zusammenlegungen

Eine von der Arbeiterkammer (AK) Wien in Auftrag gegebene Begutachtung sieht in der von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegten Studie zur Fusion der Sozialversicherungen „gravierende methodische und inhaltliche Schwächen“.

Die Studie attestierte der Fusion hohes Einsparungspotenzial. Laut der AK seien die künftigen Verwaltungskosten falsch berechnet worden. In der Folge sei das Volumen der jährlichen Einsparungen nicht 100, sondern lediglich 30 Millionen Euro, so Wolfgang Panhölzl von der AK Wien.

Auch die Fusionskosten seien „viel zu optimistisch eingeschätzt worden“, heißt es. Die AK verlangt nun von der nächsten Regierung eine „Neuaufstellung der Reform“.

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