AK: Schwarz-rote Front gegen Bundesregierung

Bei der Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer herrschte am Donnerstag viel Einigkeit zwischen ÖVP und SPÖ. Besonders hoch gingen die Wogen beim Thema Krankenkassen-Zusammenlegung, aber auch bei den geplanten Kürzungen beim AMS und dem 12-Stunden-Tag.

Massiver Gegenwind bläst der Bundesregierung bei ihren Reform-Plänen von Arbeitnehmerseite entgegen. So lässt die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen die Wogen seit Wochen hoch gehen - so auch bei der Vollversammlung der Vorarlberger AK am Donnerstag. Für den Präsidenten der Vorarlberger Arbeiterkammer, Hubert Hämmerle (ÖVP), ist dieses Papier „kein Reformpapier, es stehen keine Verbesserungen für die Versehrten drin, es ist nichts anderes als der Versuch, Macht und Einfluss zu bekommen, das Ganze zu zentralisieren und zu verstaatlichen“.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmervertreter verlangen hingegen - ganz im Sinne der Regierung - eine Systemänderung bei den Krankenkassen: „Wir begrüßen den Reformwillen der Bundesregierung, wir wollen auch eine Zusammenlegung der Krankenkassen“, so Milina Kloiber von der Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer, „aber was ganz wichtig ist: Die Budget- und die Vertragshoheit müssen im Lande bleiben und es darf auf keinen Fall Verschlechterungen für die Patienten geben“.

AK: Schwarz-rote Front gegen Regierung

Bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung waren sich schwarze und rote Gewerkschafter in ihrer Ablehnung der Regierungspläne einig.

Gemeinsame Ablehnung von Regierungsplänen

Insgesamt war das Wort „nein“ auffallend oft von den AK-Delegierten zu hören. „Nein“ zu Kürzungen beim Arbeitsmarktservice, „nein“ zu „schleichenden Steuererhöhungen“: Gegen die Regierung ziehen schwarze und rote Gewerkschafter an einem Strang. Ähnlich die Fronten beim 12-Stunden-Arbeitstag: Strikte Ablehnung von Schwarz und Rot, während die Freiheitlichen dadurch mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer sehen.

„Mir sträubt es sich bei all den Vorhaben, die die Regierung hat“, so AK-Vizepräsidentin Manuela Auer (SPÖ), „mich schüttelt es tagtäglich, wenn ich diese Bilanz anschaue. 12-Stunden-Arbeitstag, 60-Stunden-Woche, wir reden von massiven Steuergeschenken für die Arbeitgeber“.

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