Anschober für Verländerung der Mindestsicherung

Nach der Aufhebung von Kernelementen der Mindestsicherung liebäugelt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Verländerung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, so Anschober.

Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatzgesetz minus aufgehobene Passagen, die vor allem gegen Bezieherinnen und Bezieher aus dem Ausland gerichtet waren, gelten, oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei Zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.

Dialog mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaft

Zudem will Anschober die Sozialpartner wieder mehr in die politischen Entscheidungen einbeziehen und auch die Zivilgesellschaft ins Boot holen. Er strebe eine „neue Kultur des Dialogs“ an, versprach der Minister. Die Sozialpartnerschaft will Anschober modernisieren und erweitern.

In dieser neuen Form sollen nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielen als noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung: „Ich möchte sie auf Augenhöhe am Tisch haben.“

Im Bereich der Pflege werden das etwa die verschiedenen NGOs sein, bei der Gesundheit die dort maßgeblichen Stakeholder. In einem „Österreich-Dialog“ will Anschober nun alle Partner kennenlernen, sich ihre Vorschläge anhören und danach in die Arbeit einbeziehen.

Ab Ende März sollen dann auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden. Der neue Sozialminister strebt jedenfalls „eine andere Art der Entscheidungsfindung an“ und lehnt das „Drüberfahren“ unter der ÖVP-FPÖ-Koalition ab.

Schon im ersten inhaltlichen Ministerrat morgen strebt Anschober einen Beschluss für das große Thema Pflege an. Neben der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz solle es auch eine dritte Ausbildungsmöglichkeit geben.

In Sachen Finanzierung der Pflege steht Anschober zu einem „hauptsächlich steuerbasierten System“, weil man damit auch der „öffentlichen Verantwortung“ gerecht werde. Eine ausschließliche Finanzierung über eine Versicherungslösung wie in Deutschland werde nicht gehen.

Pensionsbereich als Baustelle

Im Pensionsbereich sei noch einiges offen, so der Minister. So sind im Regierungsprogramm beim Pensionssplitting eine automatische und eine freiwillige Variante niedergeschrieben. Dass nicht beides geht, bestätigte Anschober. Eine Passage im Programm sei hier mehr türkis und die andere mehr grün. „Keine Patentlösung“ hat der Ressortchef vorerst auch dafür, was das formulierte Ziel einer Annäherung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter angeht.

Nicht vollkommen verschließt sich Anschober Änderungen bei der Sozialversicherungsreform. Nicht alles, was beschlossen und vom VfGH bestätigt wurde, solle aufgedröselt werden. Er wolle aber etwa genau schauen, ob sich die Arbeitgeber-Dienstnehmer-Parität bewähre.

Bedauern über Verlust der Arbeitsagenden

Bedauerlich ist für den Minister, dass die Arbeitsagenden von ihm wegwandern, gleichzeitig ist er zuversichtlich, habe er doch großes Vertrauen in die dafür zuständige Sektion und auch in den AMS-Vorstand. Mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will er intensiv zusammenarbeiten.

Dass im Regierungsprogramm von einer Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes die Rede ist, wird laut Anschober auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für die Betroffenen führen. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, die die ÖVP-FPÖ-Regierung geplant hatte, sei nicht sein Ziel.

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