FSG Wimmer: Ausweitung der abschlagsfreien Pension ist Frage der Gerechtigkeit

Appell an ÖVP, Grüne und NEOS: Arbeitende Menschen nicht zum Spielball der Politik machen

    Gestern wurde von der SPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass noch im Dezemberplenum die Ausweitung der abschlagsfreien Pension behandelt wird. „Nachdem bereits im Budgetausschuss das Thema auf die lange Bank geschoben wurde, wurde wieder mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS auch dieser Antrag abgelehnt“, erläutert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer. „Für uns steht dennoch fest: Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Post und der Bahn von der abschlagsfreien Pension profitieren können. Ebenso wollen wir die Berücksichtigung des Präsenz- und Zivildienstes sowie die Neuberechnung der Pensionen all jener, die seit 2014 in Pension gegangen sind und Abschläge hinnehmen mussten“, sagt Wimmer.

     Er bezeichnet die Ausweitung der Regelung als „Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor den Menschen, die lange und schwer gearbeitet haben und mehr als genug ins Pensionssystem eingezahlt haben.“ Derzeit werde eine Verzögerungstaktik betrieben, die ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen sei. „Wenn immer wieder gesagt wird, Leistung muss sich lohnen, dann wäre es ein erster Schritt, diejenigen, die 45 Jahre lang geleistet haben und oft am Ende ihrer körperlichen Kräfte sind, entsprechend zu honorieren und nicht dafür zu bestrafen, dass sie aufgrund der überdurchschnittlich langen Erwerbstätigkeit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand treten“, betont Wimmer.

    Der FSG-Vorsitzende äußert auch die Befürchtung, dass der im September beschlossene abschlagsfreie Pensionsantritt ab 1. Jänner 2020 wieder zurückgenommen werden könnte: „Im Nationalrat wurden bereits entsprechende Anträge von den NEOS eingebracht, und weder ÖVP noch Grüne haben sich dazu deklariert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass bereits im Parlament mit klarer Stimmenmehrheit verabschiedete Regelungen halten. Es bleibt zu hoffen, dass die kommende Regierung die arbeitenden Menschen nicht zum Spielball der eigenen Interessen macht.“