Gesundheitskasse: Hohe Verluste prognostiziert

Die prognostizierten Kosten und langfristigen Einsparungen durch den von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Zusammenschluss der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse waren einer der großen Streitpunkte zwischen Koalition und Opposition in der vergangenen Regierungsperiode.

Die Opposition befürchtete hohe Kosten und kaum Einsparungen, die Regierung sprach von einer „Patientenmilliarde“, gestand aber auch ein, dass die Umstellung zunächst mehr Geld verschlingen würde. Laut ZIB von gestern liegen nun neue Zahlen und Prognosen vor – und diese sehen hohe Defizite für heuer und 2021.

ÖGK schreibt Verluste

Die Gebietskrankenkassen waren jahrelang – auch wegen eines rigiden Sparkurses – in den schwarzen Zahlen. Seit Jahresbeginn sind sie in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert und machen wieder Verluste.

Die ZIB zitierte eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ durch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), wonach die neun Kassen im Vorjahr 46,1 Millionen Euro Verlust machten – nach einem Plus von 111 Millionen Euro 2018. Ein Teil der Verluste soll laut ZIB auch auf die Vorlaufkosten der Fusion zurückzuführen sein. Laut Anfragebeantwortung seien allein für Beraterverträge 2019 3,8 Millionen ausgeben worden.

Großes Minus 2020 und 2021 erwartet

Heuer kommen demnach 8,2 Millionen an Beraterkosten dazu. Damit rechnet man derzeit für heuer mit einem Minus von rund 175 Millionen, im kommenden Jahr sollen es 160 Millionen sein.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte im November des Vorjahrs für 2019 ein Minus von 68 Millionen Euro prognostiziert, also deutlich mehr als die jetzt gemeldeten rund 46 Millionen. Ein Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben worden war, hatte die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Millionen geschätzt. NEOS, SPÖ und Ärztekammer rechneten im Vorjahr mit weit höheren Kosten – und befürchteten Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten.

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