Eine allfällige neue schwarz-blaue Bundesregierung werde die AK danach beurteilten, „was sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes macht“, sagte Kaske. Erst wenn die Konzepte auf dem Tisch lägen, werde die Kammer schauen, ob es positive Maßnahmen sind, oder solche, „wo wir in Aktion treten müssen“.
„Sehr unterschiedliche Töne“
Angesprochen auf die Pflichtmitgliedschaften sagte Kaske, es habe von FPÖ und ÖVP sehr unterschiedliche Töne in dieser Sache gegeben. Die FPÖ habe sich klar positioniert und die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern gefordert. Die ÖVP hingegen habe sich zur Pflichtmitgliedschaft bekannt. „Ich gehe davon aus, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch danach gilt.“
Zur ebenfalls im Raum stehenden Idee der FPÖ, die Kammerumlage zu halbieren, zog Kaske einen Vergleich: Der durchschnittliche Beitrag betrage 6,91 Euro. „Ich glaube, das ist ein Beitrag, den sich unsere Mitglieder gerne leisten“, dazu habe es auch entsprechende Umfragen gegeben, so Kaske. Mit der Halbierung würde sich jedes Mitglied gerade einmal eine Melange ersparen.
„Negative Auswirkungen auf Kollektivverträge“
Es gehe um die Leistung der Kammer, und diese müsse gewährleistet bleiben, sagte der Präsident. Er verwies auf rund zwei Millionen Beratungen, die die AK pro Jahr für ihre Mitglieder erbringe. Ein Aus für die Pflichtmitgliedschaft hätte auch negative Auswirkungen auf die Kollektivverträge, so Kaske.
Denn wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wegfallen würde, dann wäre die 98-prozentige Durchdringung mit Kollektivverträgen in Gefahr. Man könne die Mitgliedschaften schon freiwillig machen, aber eben „nur zu schlechteren Bedingungen“. „Ich glaube, unser System ist das beste, das es in Europa gibt. Warum soll man das beste System aufs Spiel setzen?“
Nicht äußern wollte sich Kaske, der für das Frühjahr 2018 seinen Rückzug angekündigt hatte, zu seiner Nachfolge. Zwar habe er natürlich Vorstellungen, wer hier ein Kandidat sein könnte, die Entscheidung fälle er aber nicht alleine, sondern gemeinsam etwa mit dem ÖGB.
Kritik von FPÖ und NEOS
FPÖ und NEOS kritisierten die Aussagen von Kaske scharf. Für die FPÖ habe Kaske in der ORF-„Pressestunde“ „die große Chance vertan, seine Institution einer selbstkritischen Reflexion zu unterziehen und überkommene Zustände zu hinterfragen“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. NEOS forderte einmal mehr ein Ende der Pflichtmitgliedschaft.