Kassenreform: ÖGB und AK fordern „Rückgabe an Versicherte“
Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben heute ihre Enttäuschung über die Bestätigung der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Sozialversicherungsreform durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekräftigt. In einer Pressekonferenz sahen Vertreter und Vertreterinnen beider Organisationen nun die Politik gefordert.
Die nächste Bundesregierung solle die Zusammenlegung neu aufsetzen. Es brauche eine „Rückgabe der ÖGK“, also der aus den neun Gebietskrankenkassen entstehenden neuen Österreichischen Gesundheitskasse, „an die Versicherten“, wurde in einem Papier gefordert.
„Feindliche Übernahme“
Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein kritisierte, dass Beamte oder Selbstständige über ihre eigenen Versicherungen verfügten, in die ihnen niemand hineinregiere, die Arbeitnehmer aber nicht mehr.
Zumindest auf politischer Ebene sei das Demokratieprinzip damit klar verletzt, auch wenn der VfGH – „fußballerisch“ gesprochen – den Ball nicht über der Outlinie gesehen habe. 160.000 Unternehmer könnten nach dieser „feindlichen Übernahme“ nun über 7,2 Mio. ÖGK-Versicherte herrschen.