Kern wirft Sobotka „schlechtes Management“ der Polizei vor
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schießt sich im Wahlkampf weiter auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein und wirft ihm „schlechtes Management“ der Polizei vor. Stattdessen solle Verteidigungsminister Hans Peter Doskozils (SPÖ) Position aufgewertet werden, bekräftigte Kern in der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe).
Kern hatte sich zuletzt schon dafür ausgesprochen, dass Doskozil nach der Wahl die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommen soll. Nun legte der Kanzler nach und kritisierte die Zustände bei der Polizei unter Innenminister Sobotka: „Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem.“
Wie man sich die von Kern gewünschte Aufwertung von Doskozils Position konkret vorstellt, wurde in der SPÖ auf APA-Nachfrage allerdings offengelassen. Doskozil solle jedenfalls ein größeres Pouvoir bekommen, etwa in Migrationsfragen, erklärte ein Sprecher. Nicht ausgeschlossen ist es dem Vernehmen nach, dass die SPÖ das Innenressort für sich beanspruchen wird. Polizei und Heer in ein Ministerium zu stecken habe die SPÖ freilich aus demokratiepolitischen Gründen nicht vor, wurde versichert.
Forderung für ÖVP „überheblich“
Es sei „überheblich“, dass Kern die Agenden des Innenressorts für die SPÖ beanspruche, kommentierte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger die Aussagen. Es zeuge „von altem Stil, wenn Kern Posten und Ämter verteilt, bevor gewählt wird“, sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Angesichts dessen, dass Kern zuvor bereits für seine Partei die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft nach der Nationalratswahl eingefordert hatte, vermisste Köstinger „Demut und Respekt“ vor den Wählern. Auf Kerns inhaltliche Kritik ging sie nicht ein.