Rund um die Wiederholung der Stichwahl geht auch das Hickhack zwischen den Koalitionsparteien in der Frage, ob die OSZE den Wahlgang beobachten soll, weiter. Innenminister Wolfgnag Sobotka (ÖVP) hatte hier SPÖ-Kanzler Christian Kern gestern „Unkenntnis“ vorgeworfen.
Keine Einigung bei Bankenabgabe
Nach dem Ministerrat werden wird die Regierungsspitze außerdem wohl zumindest Teile eines Wirtschaftspakets ankündigen. Auf die geplante Reduktion der Bankenabgabe hat man sich aber noch nicht final geeinigt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben tags davor bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2016 neben einem Bekenntnis zur EU ihre Vorstellungen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft konkretisiert.
Auch Maßnahmen bei der Gewerbeordnung, in der Sozialversicherung oder für Firmengründer wurden medial ventiliert. Bei der Bankensteuer hofft man auf eine Einigung bis nächste Woche - erst am 12. Juli nämlich findet der letzte Ministerrat vor der Sommerpause statt. Weiters auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen unter anderem ein Bericht von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Heeresreform und eine Initiative gegen Gewalt im Internet.