Rote GewerkschafterInnen gegen geplante Sicherungshaft

FSG-Mernyi: „Inakzeptables Spiel mit unseren Grundrechten - Alarmglocken läuten“ =

„Demokratie und Rechtstaat zählen zu den Grundpfeilern der gewerkschaftlichen Arbeit. Das Vorhaben der Bundesregierung, eine Sicherungshaft oder Präventivhaft einführen zu wollen, ist ein inakzeptabler Angriff auf politische Grundrechte“, sagt Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Die Idee, eine Haft auf Verdacht einzuführen, erinnert an die dunkelsten Zeiten der Geschichte.

Eine solche Präventivhaft gab es unter der Bezeichnung „Schutzhaft“ im Rahmen der Militärgerichtsbarkeit im Ersten Weltkrieg. Später setzte das austrofaschistische Regime die „politische Präventivhaft“ ein. Eine Verordnung vom 23. September 1933 machte es möglich, die Freiheit all jener Personen einzuschränken, „die unter begründetem Verdacht stehen, staatsfeindliche oder sonstige die öffentliche Sicherheit gefährdende Handlungen vorzubereiten, die Vorbereitung oder Begehung zu begünstigen, zu fördern oder zu ermutigen.“ Opfer der rund 16.000 Anhaltungen in den nachfolgenden Jahren waren auch hunderte GewerkschafterInnen – unter ihnen der spätere ÖGB-Präsident Johann Böhm, die Vorsitzende der Frauensektion im Bund Freier Gewerkschaften, Anna Boschek, oder auch Karl Maisel, der nach 1945 Sozialminister wurde.

Schutzhäftlinge im KZ

Gleiches gilt für die Schutzhaft, die es in Österreich als Mittel des Strafvollzugs ab 1938 gab, und die ab 1942 als Maßnahme zur „polizeilichen Sonderbehandlung bei nicht genügenden Justizurteilen“ verhängt wurde. Mit dieser Maßnahme sollten „asoziale Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit ausgeliefert“ werden. Die genannten Personen wurden damit der Zuständigkeit der Strafjustiz entzogen und konnten ohne jedes Verfahren direkt in ein Konzentrationslager deportiert werden.

Sensibler Bereich der Verfassung

Die im aktuellen Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft hat zwar nichts mit diesen Gräueltaten zu tun, „aber es ist der Plan, einen äußerst sensiblen Bereich der Verfassung ändern zu wollen, nämlich den Bereich über den Schutz der persönlichen Freiheiten“, hält Mernyi fest. „Das ist ein inakzeptables Spiel mit den Grundrechten, die unsere Vorfahren unter dem Einsatz ihres Lebens erkämpft haben und die wir verteidigen müssen. Wir kämpfen für ein gutes Leben, für ein gutes Miteinander. In diesem Sinne bemühen wir uns, dass junge GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen aus der Geschichte lernen, miteinander zu leben, ohne zu hetzen."

Eine Sicherungshaft würde nichts anderes bedeuten, als Menschen auf Verdacht in Haft zu nehmen. Deshalb appelliert Mernyi abschließend: „Jedes Mal, wenn auf einige wenige gezielt wird, muss man sich fragen, ob nicht am Ende alle getroffen werden. Deshalb müssen die Alarmglocken bei allen läuten, denen unsere Verfassung und die hart erkämpften Grundrechte ein Anliegen sind. Ich appelliere an die Bundesregierung, von diesem Plan Abstand zu nehmen!“