SPÖ drängt weiter auf Covid-19-Unterausschuss
Die SPÖ drängt weiterhin auf einen Unterausschuss des Nationalrats zu den Hilfen in der Coronavirus-Krise. Es spieße sich lediglich am „Unwillen der Regierungsparteien“, sagte heute SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Schließlich haben wir einen fertigen Vorschlag, der inhaltlich akzeptiert wurde.“
Die Oppositionsparteien fordern seit Längerem die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschusses. Dieser soll budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie überprüfen. Offenbar möchte Türkis-Grün aber nicht, dass die Vergabe der Hilfen durchleuchtet wird, sagte Leichtfried. Die Regierungsparteien redeten ständig von Transparenz, aber dort, wo es dann darauf ankomme, passiere nichts.
Es dürfe keinesfalls sein, dass ein „überforderter Finanzminister“, der keinen Laptop besitze und nicht rechnen könne, freihändig mehr als 40 Mrd. verteilen darf, kritisierte Leichtfried. Zudem stecke Gernot Blümel ja mitten im Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober.
„Rechtsstaat hat nicht mehr funktioniert“
Auch sonst ließ Leichtfried bei seiner Bilanz der parlamentarischen Arbeit des vergangenen Halbjahres kein gutes Haar an Türkis-Grün. Am Beginn der Krise habe die Opposition noch verantwortungsvoll viele Beschlüsse „sehr rasch“ mitgetragen, als die Dinge schnell gehen mussten.
Im Gegensatz zur Opposition ist die Regierung laut Leichtfried aber nicht mehr aus dem Krisenmodus herausgekommen. „Was folgte, waren fehlerhafte Gesetze oder immer schlechtere Verordnungen.“ Das habe zu Verunsicherung und falschen Strafen der Exekutive geführt, so Leichtfried: „Am Ende hat der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.“