SPÖ kritisiert Anstieg der Sonderverträge in Ministerbüros
Die SPÖ kritisiert den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Angela Lueger genehmigte Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) bisher 268 neue Sonderverträge, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Der Großteil davon betrifft Mitarbeiter der Ministerbüros.
Zulässig sind Sonderverträge „in Ausnahmefällen“ (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) – und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch den zuständigen Beamtenminister oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt.
Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärztinnen und Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Polizeischülerinnen und -schüler, wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.
Teils sehr gut dotiert
Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge insgesamt 7.841 Sonderverträge – um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und „Thinktanks“ der Regierung (zwölf) sowie in den Generalsekretariaten (vier).
Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro – davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium.
Lueger erinnert Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts dieser Zahlen daran, dass sie ursprünglich „Sparen im System“ angekündigt hatten. Davon könne nun keine Rede mehr sein, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete: „Unter Türkis-Blau ist die Zahl hoch bezahlter Posten in Ministerbüros hinaufgeschnellt.“