younion-Meidlinger: Gemeindepaket löst Krise der Städte und Kommunen nicht

Umfang klingt im Fernsehen gut, geht aber an den realen Bedürfnissen weit vorbei

„Die Coronakrise hat die Städte und Gemeinden mit voller Wucht getroffen. Die Kommunalsteuer fällt aus, Expertinnen und Experten sprechen von einem Finanzbedarf von rund 2 Milliarden Euro allein im heurigen Jahr. Da klingt ein Paket von einer Milliarde vielleicht im Fernsehen gut. Aber an den realen Bedürfnissen geht das weit vorbei. Finanzminister Gernot Blümel hat uns enttäuscht, die Regierung muss nachbessern“, kritisierte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Bediensteten der Städte und Kommunen waren und sind während der Coronakrise ein Fels in der Brandung. Da reicht es nicht aus, einzelnen Gemeinden gerade noch den laufenden Betrieb zu ermöglichen. Zunächst einmal müssen ihnen ihre finanziellen Ausfälle abgegolten werden. Dann braucht es genügende Mittel für anständige Budgets, die Neuaufnahmen und gute Löhne für das Personal ermöglichen“, sagte Meidlinger.

„Wir werden außerdem genau aufpassen, dass es bei der Vergabe des Hilfspakets fair und gerecht zugeht. Hier braucht es Nachvollziehbarkeit und Transparenz und keine Unterscheidung von politisch genehmen Kommunen und solchen, wo die politischen Mehrheiten manchem vielleicht ein Dorn im Auge sind“, schloss Meidlinger.