Autor: Sayo Lopez

  • • Starkes Vertrauen für Christian Meidlinger: Mit 100 % bestätigt die FSG-younion ihren Zukunftskurs

    Die 2. Bundesfraktionskonferenz beschließt Zukunftspapier für Arbeitswelt von morgen und setzt klares Zeichen für Solidarität, Demokratie und starke öffentliche Daseinsvorsorge

    Unter dem Motto „Wir bewegen, was Menschen stärkt“ hat die FSG-younion (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) im Rahmen ihrer 2. Bundeskonferenz ein kraftvolles Zeichen für Solidarität, Mitbestimmung und Zukunftsgestaltung gesetzt. Mehr als 300 Delegierte aus allen Bundesländern kamen zusammen, um über die Herausforderungen der kommenden Jahre zu beraten, zentrale Beschlüsse zu fassen und den gemeinsamen Weg der sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen weiterzuentwickeln.

    Die Bundesfraktionskonferenz steht dabei für mehr als eine organisatorische Zusammenkunft. Sie ist Ausdruck gelebter Demokratie, starker Gemeinschaft und des gemeinsamen Willens, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen aktiv zu verbessern. Nach elf Jahren konnte die fraktionelle Bundeskonferenz wieder in voller Präsenz stattfinden, nachdem die letzte Zusammenkunft auf Bundesebene pandemiebedingt nur in eingeschränkter Form möglich war.

    Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Beschlussfassung eines Zukunftspapiers der FSG-younion. Es formuliert klare Antworten auf die großen Entwicklungen unserer Zeit und definiert den gewerkschaftlichen Kompass bis 2031 und darüber hinaus. Digitalisierung, Arbeitszeitverkürzung, gesunde Arbeitsbedingungen, Diversität auf allen Ebenen, Klimagerechtigkeit sowie der Schutz und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge bilden die zentralen Eckpfeiler dieses Zukunftsprogramms.
    „Die Kolleg:innen in den Gemeinden, Städten, kommunalen Betrieben, Gesundheits-, Sozial-, Kunst & Kultur-, Sport- und Dienstleistungsbereichen leisten Tag für Tag Arbeit, die unsere Gesellschaft stärkt und zusammenhält. Hierfür sind finanzielle Mittel dringend nötig, damit wir einem Aushungern von Gemeinden oder etwaigen Bereichen entgegenwirken können – siehe Beispiel Kunst- & Kulturarbeiter:innen. Genau deshalb steht unser Motto ,Wir bewegen, was Menschen stärkt‘ für eine klare gewerkschaftliche Handschrift: Wir vertreten jene Menschen, die täglich dafür sorgen, dass unsere Städte funktionieren, Versorgung gesichert bleibt und Lebensqualität möglich ist“, betont der wiedergewählte FSG-younion Vorsitzende mit einstimmiger Zustimmung, Christian Meidlinger.

    Der ebenfalls wiedergewählte FSG-younion Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek betonte die Bedeutung einer starken organisatorischen Basis für die erfolgreiche Umsetzung der beschlossenen Zukunftsziele: „Die vergangenen Jahre waren von großen gesellschaftlichen und arbeitsweltlichen Veränderungen geprägt. Gemeinsam ist es uns gelungen, die FSG-younion mit einer stabilen und verlässlichen Hand durch diese Entwicklungen zu führen. Mit Innovation, neuen Ideen und einer klaren Vision werden wir gemeinsam mit dem gewählten Präsidium unter Vorsitz von Christian Meidlinger die nächsten Schritte setzen. Unser Anspruch ist es, die Herausforderungen der Zukunft frühzeitig zu erkennen und daraus Chancen für unsere Mitglieder zu ermöglichen.“

    Die Bundeskonferenz versteht sich zugleich als Startpunkt für die nächste Etappe gewerkschaftlicher Zukunftsarbeit. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben vielfältig. Umso wichtiger sei es, bereits heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen.

    „Ich bedanke mich für das große Vertrauen aller Delegierten und nehme dieses Wahlergebnis mit Demut, Respekt und Verantwortungsbewusstsein an. Diese Konferenz zeigt eindrucksvoll, wie stark unsere Gemeinschaft ist. Wenn Kolleg:innen aus allen Bundesländern zusammenkommen, diskutieren, Entscheidungen treffen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, dann ist das gelebte Demokratie und Solidarität. Diese erkämpfen wir für und mit unseren Mitgliedern, um die Rahmenbedingungen zu erreichen, die wir am nächsten Tag verbessert vorfinden wollen – und ich freue mich hier mit unserer Bewegung zu stehen und im Einsatz sein zu dürfen. Dafür danke ich allen von ganzem Herzen“, so Meidlinger.

    Mit dem beschlossenen Zukunftspapier unterstreicht die FSG-younion ihren Anspruch, gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten und nicht spaltenden Stimmen zu überlassen und unterstreicht: Die Menschen stehen im Mittelpunkt.

    „Wir wollen die Zukunft nicht verwalten, sondern gestalten. Unser Zukunftspapier verbindet soziale Sicherheit mit Innovation, Klimaschutz mit guter Arbeit und Fortschritt mit Mitbestimmung. Es ist ein Auftrag, mutig vorauszudenken und entschlossen zu handeln. Denn die Zukunft gehört jenen, die heute bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Weichen für kommende Generationen zu stellen“, so der bisherige und neugewählte Bundesvorsitzende Christian Meidlinger abschließend.

  • • FSG Wien gratuliert Sabine Slimar-Weißmann

    Mit einer starken Stimme für Gleichstellung übernimmt Sabine Slimar-Weißmann mit 96,91 Prozent der Stimmen den Bundesvorsitz der FSG-younion Frauen.

    Wien (OTS) – Die FSG Wien gratuliert Sabine Slimar-Weißmann herzlich zur Wahl zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden der FSG-younion Frauen.

    Als Wiener Landesfrauenvorsitzende setzt sich Slimar-Weißmann bereits mit großem Engagement für Gleichstellung, Selbstbestimmung und bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt ein. Mit ihrer neuen Funktion übernimmt sie nun auch auf Bundesebene Verantwortung.

    „Wir gratulieren Sabine herzlich zu ihrer Wahl und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Kraft und Erfolg. Mit ihr übernimmt eine engagierte Gewerkschafterin den Vorsitz, die die Anliegen von Frauen in der Arbeitswelt konsequent in den Mittelpunkt stellt. Wir freuen uns auf die weitere enge Zusammenarbeit“, so FSG-Wien-Landesvorsitzender Sandro Beer.

    Gleichzeitig bedankt sich die FSG Wien bei Christa Hörmann für ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement für die gewerkschaftliche Frauenarbeit und freut sich darauf, die gewerkschaftliche Frauenpolitik künftig gemeinsam mit Sabine Slimar-Weißmann weiter zu stärken.

  • • 2. Bundesfrauenkongress: FSG-younion Frauen wählen neue Bundesfrauenvorsitzende

    Mit Sabine Slimar-Weißmann folgt eine erfahrene Gewerkschafterin auf Christa Hörmann. Kongress beschloss Arbeitsprogramm „Gleichberechtigt. Selbstbestimmt. Gewaltfrei. Leben.“

    Wien (OTS) – Die Delegierten des 2. Bundesfrauenkongresses der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (FSG-younion Frauen) haben Sabine Slimar-Weissmann mit 96,91 Prozent der Stimmen zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl übernimmt die Wiener Landesfrauenvorsitzende auch den bundesweiten Vorsitz und tritt damit die Nachfolge von Christa Hörmann an, die die gewerkschaftliche Frauenarbeit über Jahrzehnte entscheidend geprägt und weiterentwickelt hat.

    Der Kongress stand unter dem Leitsatz „Gleichberechtigt. Selbstbestimmt. Gewaltfrei. Leben.“ und beschäftigte sich mit zentralen Zukunftsfragen für Frauen in der Arbeitswelt, der Gesellschaft und innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Die Delegierten verabschiedeten dabei einen umfassenden Leitantrag, der konkrete Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Frauengesundheit, Bildung, Empowerment und den Kampf gegen Gewalt an Frauen beinhaltet.

    Die Beschlüsse des Kongresses orientieren sich an den Grundwerten der FSG-younion: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und dem festen Bekenntnis zu einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge.

    „Ich danke den Delegierten für das große Vertrauen und sehe dieses Wahlergebnis als klaren Arbeitsauftrag für die kommenden Jahre. Gemeinsam werden wir weiterhin für eine Arbeitswelt kämpfen, in der Frauen die gleichen Chancen, die gleiche Anerkennung und die gleichen Möglichkeiten vorfinden. Gleichstellung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt“, erklärt die neugewählte FSG-younion Bundesfrauenvorsitzende, Sabine Slimar-Weissmann.

    Mit besonderer Wertschätzung wurde am Kongress die langjährige Arbeit von scheidender Bundesvorsitzender Christa Hörmann gewürdigt. Über viele Jahre hinweg setzte sie sich konsequent für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und eine starke gewerkschaftliche Frauenpolitik ein. Ihr Engagement hat Generationen von Gewerkschafterinnen geprägt und zahlreiche Fortschritte für Frauen innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt ermöglicht.

    „Großer Dank gilt Christa Hörmann. Sie hat gewerkschaftliche Frauenpolitik mit Leidenschaft, Weitblick und Konsequenz gestaltet und geprägt. Es ist mir Ehre und Verpflichtung zugleich, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam mit dem neu gewählten Präsidium und unseren vielen engagierten Kolleginnen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen mögen sich verändern, unser Anspruch auf Gleichstellung, Selbstbestimmung und Solidarität bleibt jedoch derselbe“, so Slimar-Weißmann.

    Ein besonderer Schwerpunkt des Leitantrags liegt auf der Bekämpfung struktureller Benachteiligungen von Frauen. Dazu zählen Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap, die Verteilung von Care-Arbeit, Chancengleichheit, die Stärkung von Frauengesundheit sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Diskriminierung. Gleichzeitig sollen Frauen innerhalb der Gewerkschaft durch Bildungsangebote, Mentoringprogramme und Empowerment-Maßnahmen gezielt gestärkt werden.

    Auch der Bundesvorsitzende der FSG-younion, Christian Meidlinger, gratuliert der neugewählten Bundesfrauenvorsitzenden und unterstrich die Bedeutung einer vielfältigen und modernen Gewerkschaftsbewegung: „Die Zukunft der FSG-younion ist divers. Gleichstellung bedeutet für uns gleiche Chancen, gleiche Mitsprache und gleiche Gestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen. Eine starke Organisation lebt von unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen. Deshalb ist die gleichgestellte Beteiligung von Frauen ein unverzichtbarer Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Arbeit und unseres Zukunftsverständnisses.“

    Mit der Wahl von Sabine Slimar-Weissmann und den richtungsweisenden Beschlüssen des 2. Bundesfrauenkongresses wurde eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft vorgenommen. Die FSG-younion Frauen bekräftigten dabei ihren Anspruch, weiterhin eine starke Stimme für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und ein gewaltfreies Leben zu sein – getragen von den sozialdemokratischen Grundwerten Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

  • Seit heute: Günstigere Lebensmittel, teurere Packerln

    Heut sind drei von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition beschlossene Änderungen in Kraft getreten: die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, die Importsteuer auf kleine Onlinepakete von drei Euro; zudem wird die Spritpreisbremse, also die Mineralölsteuersenkung, verringert.

    Nur für bestimmte Nahrungsmittel

    Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz mit heute von zehn Prozent auf 4,9 Prozent: frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, ungekochte sowie ungefüllte Teigwaren, Brot und Speisesalz.

    Laut gesetzlicher Regelung gilt der begünstigte Steuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Brotwaren nur dann, wenn der Gehalt an Fett und Zucker in der Trockenmasse jeweils fünf Prozent nicht überschreitet. Der Fettgehalt bei Laugenstangerl, Mohnflesserl und Kürbiskernweckerl liegt beispielsweise über fünf Prozent.

    Die Mehrwertsteuerreduktion mit einem Volumen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung durch die ebenfalls umstrittene Paketabgabe mit einem erwarteten Steueraufkommen von rund 280 Millionen teils gegenfinanzieren. FPÖ und Grüne kritisieren die Mehrwertsteuersenkung, Bäcker und Ökonomen kritisierten im Vorfeld die komplizierte Umsetzung.

    Drei Euro Importsteuer für Packerl aus Ausland

    Die Importsteuer von drei Euro auf kleine Pakete wird bei einem Warenwert von unter 150 Euro fällig. Sie gilt nach Angaben des EU-Rats für 93 Prozent aller E-Commerce-Lieferungen in die EU. Die Pauschale ist eine Übergangslösung, denn künftig sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sein – mehr dazu in help.ORF.at.

    MÖSt-Senkung um 0,8 Cent pro Liter

    Die im April eingeführte Spritpreisbremse wird unterdessen ab Juli deutlich abgespeckt weitergeführt. Nach zuletzt 1,7 Cent pro Liter beträgt die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) nur mehr 0,8 Cent je Liter. Grund für den geringeren Steuerbonus sind die stark gesunkenen Spritpreise, nach denen die MÖSt-Senkung berechnet wird. Im April lag der Bonus noch bei fünf Cent je Liter, im Mai bei zwei Cent.

    Weiterhin aufrecht ist, dass die Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen.

  • • Bundesstaatsanwaltschaft kommt

    Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, wie das Justizministerium am Montag bekanntgegeben hat. Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung.

    Auf die Bundesstaatsanwaltschaft hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm verständigt. Zur Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

    Erstere hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt. Die Grünen wollen den konkreten Entwurf sehen. „So weit waren wir noch nie“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf einer Pressekonferenz am Montag.

    Parlamentarische Kontrolle „bleibt gleich“

    Denn „es geht darum, jeden Anschein unsachlichen Einflusses auf die Staatsanwaltschaften zu vermeiden“, so Sporrer. Einer der Knackpunkte der langen Verhandlungen war die Einbindung des Parlaments. Die parlamentarische Kontrolle „bleibt gleich“ so die Justizministerin am Montag. So können etwa parlamentarische Anfragen gestellt werden, in laufende Ermittlungsverfahren werde der Nationalrat aber keinen Einblick haben.

    Zwar soll der Nationalrat das Gremium kontrollieren, in laufende Ermittlungsverfahren werde er aber nicht Einblick haben, wurde vonseiten des Justizministeriums betont. Mitzureden hat das Parlament aber auch bei der Bestellung.

    In Generalprokuratur angesiedelt

    Wie bereits bekannt, wird die Bundesstaatsanwaltschaft innerhalb der Generalprokuratur eingerichtet. Die Leitung übernimmt eine kollegiale Dreierspitze. Der Vorsitzende, der alle zwei Jahre wechselt, wird sich bei Amtsantritt vor dem Nationalrat erklären und zweimal im Jahr vor dem Justizausschuss über die Tätigkeit der Staatsanwälte berichten. Die Funktionsperiode aller Bundesstaatsanwälte und Bundesstaatsanwältinnen beträgt einmalig sechs Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich.

    Ein von einer mit Expertinnen und Experten besetzen Kommission erstellter Vorschlag wird dafür zuerst dem Parlament vorgelegt, dieses stimmt zu oder lehnt ab. Ist Ersteres der Fall, übermittelt die Bundesregierung den Vorschlag an den Bundespräsidenten zur Ernennung. Im Falle einer Ablehnung muss die Expertenkommission einen neuen Vorschlag übermitteln.

    Wie die Auswahlkommission zusammengesetzt ist

    Die zehnköpfige Auswahlkommission besteht aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), den zwei dienstältesten Mitgliedern der Strafsenate des OGH, zwei Leitern von Oberstaatsanwaltschaften, den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs, dem Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, dem Präsidenten der Notariatskammer und einer Vertretung der Universitätenkonferenz (uniko) mit Lehrbefugnis im Strafrecht und Strafprozessrecht, die als Einzige entsendet wird und nicht qua Amt bestellt ist, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

    Sie lobte die Reform als „größte Justizreform seit den 1970er Jahren“ und Ende eines „völlig aus der Zeit gefallenen“ Systems. Kosten soll das Vorhaben rund neun Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal und Infrastruktur. Wo der Sitz der Behörde sein soll, ist noch ungeklärt.

    Auch zwei Wege für Abberufung geplant

    Für eine Ernennung müssen Kandidaten und Kandidatinnen zumindest zehn Jahre Erfahrung als Strafrichter bzw. -richterin oder Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt vorweisen können. Das war immer Forderung der ÖVP. „Dies ist essenziell, um den kritischen Blick von außen sicherzustellen“, so ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger.

    Gefordert ist außerdem ein „hohes Maß an persönlicher und professioneller Integrität“. Die Voraussetzungen seien „streng, aber offen“ formuliert, hieß es. Es können beispielsweise Personen zum Zug kommen, die nicht unmittelbar vor Ernennung in der Strafjustiz tätig sind, wenn sie die Kriterien erfüllen.

    Zudem können die Bundesstaatsanwälte und Bundesstaatsanwältinnen über zwei Wege abberufen werden. Entweder durch ein disziplinarrechtliches Verfahren oder – in Anlehnung an die Ministeranklage – durch den Verfassungsgerichtshof.

    Begutachtungsfrist endet am 31. August

    Durch die Neuregelung folge man außerdem einer Empfehlung des Europarats, sagten sowohl Sporrer als auch Meinl-Reisinger. Wäre Österreich im Jahr 2026 EU-Beitrittskandidat, wäre eine unabhängige Weisungsspitze in Form der Bundesstaatsanwaltschaft Bedingung für die Aufnahme in die EU. Es liege nun erstmals ein „legistisches Gesamtkonzept“ vor, dieses umfasse über 80 Seiten, so Sporrer. Sie lud alle Experten und Expertinnen, „die sich an diesem Begutachtungsverfahren beteiligen wollen“, ein, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Begutachtungsfrist geht bis zum 31. August.

    Kritik aus der Justiz

    Die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) zeigte sich in einer ersten Reaktion weiterhin kritisch. Man müsse den Gesetzestext noch im Detail auswerten, die Ausführungen bei der Präsentation des Entwurfes würden aber darauf schließen lassen, dass mehrere „rote Linien“ weiter aufrecht seien, sagte Anna-Marie Wukovits, Vizepräsidentin der StAV, in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.

    Auch die Bestellung durch das Parlament stößt auf Ablehnung. Hier scheine es so zu sein, dass das Parlament eine Kandidatin oder einen Kandidaten ohne Begründung ablehnen könne. Hierdurch könne der Eindruck entstehen, dass die Politik Einfluss nehme, heißt es weiter.

    Mayer: Parlament hat dort nichts verloren

    Ganz ähnlich äußerte sich der Verfassungsjurist Heinz Mayer. „Das Parlament hat dort nichts verloren. Wir haben eine Demokratie, aber auch eine Gewaltenteilung“, so der ehemalige Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien im Gespräch mit der APA.

    Die Generalprokuratur, die laut den Plänen in der neuen Bundesstaatsanwaltschaft aufgehen würde, sieht die „Anscheinsproblematik“ (Anschein des politischen Einflusses, Anm.) nicht beseitigt – durch die geplante parlamentarische Kontrolle werde diese sogar verschärft. Durch die kurze Amtsdauer der künftigen Bundesstaatsanwälte komme es zudem zu einer regelmäßigen „Vernichtung von Fachwissen“.

    Zadic: Nicht zwischen Koalitionsparteien aufteilen

    Kritik kam von der FPÖ. Die Bundesstaatsanwaltschaft gefährde demokratische Kontrolle und schaffe noch mehr Politisierung, so FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in einer Aussendung am Montag. „Die Weisungsspitze muss beim Justizminister bleiben“, so seine Forderung. Der Dreiersenat entziehe sich parlamentarischer Kontrolle und schaffe eine teure neue Bürokratie.

    Die Justizsprecherin der Grünen, die ehemalige Justizministerin Alma Zadic, gibt sich abwartend. „Österreich braucht eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Das muss sich im Gesetz widerspiegeln, und genau das werden wir uns sehr genau ansehen“, so Zadic. „Die Bundesstaatsanwaltschaft ist eine zentrale Institution des Rechtsstaats – sie ist zu wichtig, um die drei Spitzenpositionen zwischen Koalitionsparteien aufzuteilen“, so Zadic weiter.

  • • WIFO/IHS: Heuer Wachstum von bis zu 0,9 Prozent erwartet

    Österreichs Wirtschaft soll heuer real um 0,8 Prozent (IHS) bzw. 0,9 Prozent (WIFO) wachsen. Die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher des WIFO bestätigten heute die BIP-Prognose für das laufende Jahr, die IHS-Ökonominnen und -Ökonomen erhöhten die Wachstumsaussichten um 0,3 Prozentpunkte.

    Die Iran-USA-Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende haben zuletzt die Öl- und Spritpreise wieder stark sinken lassen. Die heimische Inflation soll laut den Prognosen heuer 3,0 bzw. 3,2 Prozent betragen.

    Iran-Krieg wirkt nach

    Der Iran-Krieg wirkt global und in Österreich konjunkturell noch nach: Mit dem Rückgang der Energiepreise werde die Konjunktur ab der zweiten Jahreshälfte wieder an Schwung gewinnen, schreibt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in seiner aktuellen Konjunkturprognose.

    Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet im zweiten und dritten Quartal 2026 noch mit einer Stagnation der österreichischen Wirtschaftsleistung, die heimische Wirtschaft soll erst gegen Jahresende wieder Fahrt gewinnen.

    2027 Rückgang der Inflation erwartet

    Der Iran-Krieg und die gestiegenen Rohöl- und Erdgaspreise haben heuer von März bis Mai die Inflation in Österreich sprunghaft erhöht und die Unternehmens- und Verbraucherstimmung gedämpft. Seit Mitte Mai sinken die Öl- und Spritpreise wieder und näherten sich zuletzt dem Vorkrisenniveau wieder an. Die Institute gehen von einem deutlichen Rückgang der Inflation im kommenden Jahr auf 2,3 Prozent (IHS) bzw. 2,4 Prozent (WIFO) aus.