Frauen brauchen endlich Entlastung – Forderungsprogramm und Initiativanträge beschlossen
„Den FSG-Frauen reicht’s! Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen und in Wahrheit auch dieser türkis-grünen Bundesregierung“, sagte heute Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, bei der 19. FSG-Bundesfrauenkonferenz in Wien.
„Während die ÖVP entbehrliche Neid-Debatten über Leistungskürzungen für Teilzeitbeschäftigte anzettelt, warten Frauen noch immer auf Entlastung. Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht“, kritisierte Hörmann und stellte dabei auch richtig, dass Teilzeitarbeit kein „Privileg“ sei – wie es ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher formulierte, sondern nach wie vor für Frauen eine Teilzeitfalle ist: Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und werden dadurch ihr ganzes Leben lang benachteiligt – beim Einkommen genauso wie später durch niedrigere Pensionen.
„Brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt“
Für Kopfschütteln unter den rund 170 Delegierten sorgte, dass auch ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab die Frauen weiter im Stich lässt: Sie sieht, hört und sagt auch nichts zu den Problemen der Frauen. Die FSG-Frauen fordern die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt.“
„In einer Zeit, in der sich mit der Corona-Pandemie, dem Klimawandel, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und einer unfassbaren Teuerungswelle mehrere schwere Krisen überlagern, bräuchte es eine Regierung, die sich dieser Herausforderungen mit Empathie und sozialer Sensibilität annimmt“, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihren Grußworten: „Jetzt müsste alles getan werden, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.“
„Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft“
„Der Kampf um eine gleichberechtigte Gesellschaft muss der Kampf aller sein und nicht der Frauen allein. Wir sind stolz auf unsere starke Frauenorganisation, sie wird auch in Zukunft die volle Unterstützung der gesamten Organisation haben“, sagte Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der FSG. Er bekräftigte in seinen Grußworten auch die gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und stellte darüber hinaus klar: „Eine solidarische Lohnpolitik ist und bleibt ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften, jede Einmischung in dieses Prinzip lehnen wir klar ab.“
Unterstützung für die Forderungen der FSG-Frauen kam von der SPÖ: „Frauen sind von der Teuerung besonders stark betroffen, da sie immer noch weniger verdienen als Männer. Mit echter Lohntransparenz und dem Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich können wir Frauen stärken. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, für Chancengleichheit zu sorgen, damit Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten“, forderte Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende, in ihrer Rede vor den Delegierten.
Besonders am Land braucht es laut SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner dringend flächendeckend ganztägige, österreichweit kostenfreie Kinderbetreuung: „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbetreuungsplatz. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der gesamten Infrastruktur sind überfällig: Es gibt spannende Ansätze von Gender-Planning, die dafür sorgen, dass die Bedürfnisse und Interessen von Frauen in der Städte- und Ortsplanung stärker berücksichtigt werden.“
„Für ein gutes Leben sorgen, das mehr ist als bloßes Überleben“
Die Zukunft für Frauen zu gestalten, heißt für die Wiener SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marina Hanke in der jetzigen Situation von Teuerung und Krisen, dass die Politik gefordert ist, die Existenzsicherung von Frauen zu garantieren: „Es heißt aber auch, für ein gutes Leben zu sorgen, das mehr ist als bloßes Überleben: lebenswerter, leistbarer Wohnraum, gute Arbeit, die ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht, Schutz vor Gewalt, Zeit für Freizeit und Erholung, eine stabile Gesundheitsversorgung oder Möglichkeiten für Bildung und Weiterbildung.“
Christa Hörmann zur FSG-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt
Die 19. FSG-Bundesfrauenkonferenz stand unter dem Motto „Frauen machen Zukunft – Feministisch. Sozial. Gerecht.“. Die Delegierten wählten Christa Hörmann zur FSG-Bundesfrauenvorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen Ulrike Ernstbrunner, Olivia Janisch, Elfriede Schober, Susanne Schubert, Brigitte Schulz, Korinna Schumann und Sandra Steiner in das FSG-Bundesfrauenpräsidium.
Neben dem Forderungsprogramm für die nächsten fünf Jahre wurden auch zwei Initiativanträge beschlossen, unter anderem zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie zu einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Branchen, der Einführung von vermögensbezogenen Steuern und einem Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag für jedes Kind in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal.
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19. FSG-Bundesfrauenkonferenz – Forderungsprogramm und beschlossene Initiativanträge sowie in Kürze auch Fotos
