News Archiv 2017

SPÖ leitet rechtliche Schritte ein

Hoffen auf mehr Tempo bei Aufklärung

Die SPÖ will nun rechtliche Schritte in der Causa Silberstein unternehmen. Nach Medienrecht wird Anzeige gegen unbekannt eingebracht - also gegen die Betreiber jener Facebook-Seiten, die unter Mitwissenschaft zumindest eines SPÖ-Mitarbeiters Dirty Campaigning gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben haben.

Dazu kommt eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Diffamierung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf einer Facebook-Seite. Kurz werde eingeladen, sich dem anzuschließen, erklärte der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter Montagnachmittag.

Facebook soll Betreibernamen nennen

Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch an Facebook wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commerce-Gesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung.

Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache. Denn die SPÖ stößt als private Organisation - die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat - hier an ihre Grenzen.

Gage von Dritten vermutet

Als sehr unwahrscheinlich bezeichnet Matznetter, dass die Kampagne mit jenem Honorar finanziert worden sein könnte, das Tal Silberstein seitens der Sozialdemokraten erhalten hat. Der Bundesgeschäftsführer vermutet, dass die Gage von anderer Seite gekommen sein muss. Wer der unbekannte Financier ist, wisse man zumindest derzeit noch nicht.

Was die Prüfung des Vertrags mit dem umstrittenen Werber angeht, setzt die SPÖ auf jenen Wirtschaftsprüfer, der vom Rechnungshof unter seinem damaligen Präsidenten - und heutigen ÖVP-Kandidaten - Josef Moser als Abschlussprüfer ausgesucht geworden sei. Er wurde von den Sozialdemokraten für eine entsprechende Prüfung engagiert. Ob sich die Untersuchung bis zum Wahltag ausgeht, wie sich die SPÖ das erhofft, ist allerdings unsicher.

„Mitten in Tsunami aufgewacht“

„Wir sind, wenn man so will, mitten in einem Tsunami aufgewacht“, hatte Matznetter zuvor bereits im Ö1-Morgenjournal gesagt. Wie „Presse“ und „profil“ am Samstag berichtet hatten, stand Silberstein hinter zwei Facebook-Seiten. Die eine gab sich als radikale Fanseite von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus, die andere schoss mit teils rassistischen, teils antisemitischen Postings gegen den ÖVP-Obmann. Laut dem interimistischen Geschäftsführer ist das nicht der Stil der SPÖ. „Wir wollen daher völlige Aufklärung und Transparenz herstellen“, sagte Matznetter. Er sagte, dass keinerlei Finanzierung der Facebook-Seiten vonseiten der SPÖ durchgeführt worden sei.

„Mehr als beklemmend“

Matznetter, der nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler mit Andrea Brunner die SPÖ-Bundesgeschäftsführung übernommen hatte, versicherte, alles zu tun, um erste Antworten noch vor der Wahl am 15. Oktober zu liefern. Die roten Wahlkämpfer seien in einem Argumentationsnotstand. Daher brauche es Antworten auf die Fragen. „Ich darf mich an der Stelle auch bei den vielen Menschen, denen die Demokratie ein Anliegen ist und die so was nicht wollen, entschuldigen“, sagte Matznetter.

„Die SPÖ steht 14 Tage vor der Wahl vor einer Situation, die mehr als beklemmend ist“, den Nutzen habe der politische Mitbewerb, so Matznetter. Ähnlich wie SPÖ-Obmann und Kanzler Christian Kern Sonntagabend auf ATV fand Matznetter es mehr als sonderbar, wie die Sache abgelaufen sei. Silberstein habe jemanden beauftragt, der schon einschlägig mit Dirty Campaigning für die ÖVP aufgefallen sei. Man müsse sich fragen, wem das nütze.

„Ich glaube nicht immer an Zufälle“, gerade „wenn dann auch noch ein Spitzenkandidat einer anderen Partei gestern in der Fernsehdiskussion genau wusste, wie viele Mitarbeiter hier für Silberstein tätig waren.“ Das sei nirgends gestanden. „Das macht uns schon sehr nachdenklich.“

Köstinger sieht „Opfer-Täter-Umkehr“

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verlangte „echte Aufklärung statt Vertuschung“ und eine Entschuldigung von Kern. Matznetter warf sie vor, „Opfer-Täter-Umkehr“ zu betreiben. „Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische Kultusgemeinde“, so Köstinger.

Auch Kurz fordert Entschuldigung

Auch Kurz drängte am Montag auf eine Entschuldigung Kerns. „Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder durch radikale Postings verletzt wurden“, so Kurz. Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Silberstein beauftragt habe, Dirty Campaigning zu machen. Den Vorwurf, er verfüge über Insiderwissen in der Causa, wies der ÖVP-Chef zurück: „Das wird immer absurder.“

Kern sieht sich als Opfer

„Wir haben nicht gerade einen Lauf gehabt“, hatte Kern in der TV-Diskussion den bisherigen SPÖ-Wahlkampf kommentiert. Gleichzeitig warnte er erneut vor einer möglichen schwarz-blauen Regierung nach der Wahl. Für das am Wochenende aufgedeckte Dirty Campaigning habe er überhaupt kein Verständnis, das müsse „konsequent aufgeklärt“ werden. Kern sah sich und die SPÖ aber auch als Opfer: „Wir sind die wesentlich Geschädigten.“ So sei er auf der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ verunglimpft worden, 80 Prozent der Inhalte seien gegen die SPÖ gerichtet gewesen, das sei „einigermaßen skurril“.

Kern meinte auch, die Seiten seien erst mit der Auflösung des Vertrages mit Silberstein vermehrt rassistisch und antisemitisch geworden. „Das ist nicht in unserer Küche gekocht“, sagte Kern. Er sehe auch Querverweise zu anderen Parteien. Dass die Geschichte 14 Tage vor der Wahl publik werde, „das sind schon sehr viele Zufälle“.

„Ärgert mich auch für Sebastian Kurz“

Die Vorfälle würden ihn wegen der SPÖ-Basis ärgern, die den Wahlkampf betreibe - und es „ärgert mich auch für Sebastian Kurz“. Kern kritisierte aber auch - in Anspielung auf Berichte über Korruptionsvorwürfe bezüglich Firmenbeteiligungen seiner Frau und seiner selbst - Medien, die „völligen Unsinn“ über ihn verbreiten würden. Das sei „erstunken und erlogen“, würde aber von ÖVP- und FPÖ-Accounts weiterverbreitet. „Die beiden Kollegen“ - gemeint waren ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - würden nun so tun, „als ob sie ihre Hände in Unschuld waschen.“

So wunderte sich Kern auch, dass Kurz in der Diskussion gesagt hatte, Silberstein habe zwölf Mitarbeiter und ein Büro gehabt. Das „Insiderwissen“ sei in keiner Zeitung gestanden. Der ÖVP-Chef gab an, das aus Gesprächen mit Journalisten erfahren zu haben. Kern verwies dagegen darauf, dass Silberstein ja einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter mit der Leitung der verdeckten Facebook-Aktion betraut habe.

Kurz: „Wer hat es finanziert?“

Kurz verwies zu Beginn der Diskussion darauf, dass seine Partei immer wieder gegen die Seiten protestiert und auch bei Facebook vergeblich die Einstellung beantragt habe. Zudem habe man schon vor einem halben Jahr gesagt, dass mit Silberstein Wahlkampfmethoden importiert werden, „die wir in Österreich nicht wollen“. Vonseiten der SPÖ sei gesagt worden, Silberstein würde nur Daten analysieren.

Kurz sah eine „Grenzüberschreitung“, es sei versucht worden, die Menschen zu täuschen. Mit der Seite „Wir für Sebastian Kurz“ sei versucht worden, ihm die Schuld zu geben. Dass Niedermühlbichler mit seinem Rücktritt politische Verantwortung übernommen hat, nahm Kurz mit „Hochachtung“ zur Kenntnis. Es würden aber entscheidende Fragen bleiben: „Wer hat es beauftragt und wer hat es finanziert?“

Strache: „Das ist eine Kern-Affäre“

Strache sah einen „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Die Facebook-Seite mit antisemitischen Postings habe man der FPÖ unterjubeln wollen. Strache sagte, er glaube überhaupt, dass auf unterschiedlichen Facebook-Seiten seit Jahren „Agents Provocateurs“ unterwegs seien. Solche Methoden hätten in der politischen Landschaft nichts verloren.

Strache sagte, er wundere sich, wieso die Facebook-Seiten nach den Enthüllungen in kürzester Zeit abgedreht wurden, wo doch die SPÖ nichts damit zu haben wolle. Natürlich trage Kern als Parteichef Verantwortung: „Das ist eine Kern-Affäre.“ Er lasse nicht zu, dass sich Kern nun als „Unschuldslamm“ präsentiere. Dass dieser von „Hetze und Hass“ im Netz nichts gewusst haben soll, „das kauft niemand dem Herrn Kern ab“. Strache schlug vor, statt einer internen „Taskforce“ Peter Pilz mit der Untersuchung zu beauftragen. Nachsatz: Der werde nach dem 15. Oktober auch Zeit haben.

Pilz: „Absolute Schande“

Pilz, der mit seiner Liste bei der Nationalratswahl antritt, sprach von einer „absoluten Schande“, holte aber gleich zum Rundumschlag aus und kritisierte die ÖVP etwa in Sachen Islamstudie. Österreich habe derzeit viele und ganz andere Probleme.

Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sagte, sie hätte sich eine Entschuldigung von Kern erhofft. Sie wies auch darauf hin, dass Kurz eine Moderatorenfrage nicht beantwortet hatte, nämlich ob ein „Maulwurf“, den Silberstein laut einem Interview in der SPÖ vermutete und der die Aufdeckung ins Rollen gebracht hatte, aus der ÖVP gekommen sei.

NEOS-Chef Matthias Strolz wiederum sah sich in der Affäre in seiner Parteigründung bestätigt: „Wir halten das alte Politsystem nicht aus.“ Er räumte erneut ein, dass Silberstein zwar vor einiger Zeit für NEOS Wien gearbeitet habe, auf Bundesebene aber nicht.

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younion-Erfolg: 15.000 Unterschriften für Niederösterreichs KinderbetreuerInnen

Großer Erfolg für „Herz braucht mehr“ - Übergabe im Oktober

Im Frühling startete younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Kampagne „Herz braucht mehr“ – und setzte sich damit für rund 3.000 KinderbetreuerInnen in Niederösterreich ein.

KinderbetreuerInnen unterstützen mit viel Herz und Liebe die Arbeit der PädagogInnen. Neben der Beschäftigung mit den Kindern halten sie die Räume sauber, wickeln, helfen beim Anziehen, machen die Jause, bereiten das Mittagessen vor, pflegen die Blumen, räumen in einigen Fällen den Schnee, begleiten die Ausflüge oder bereiten Feste vor.

Gerade in den vergangenen Jahren sind viele Aufgaben für KinderbetreuerInnen dazugekommen – ohne entsprechende Erhöhung des Lohns.

Die Bezahlung beträgt nach wie vor zwischen 1.586 Euro und 2.074 Euro brutto - bei Vollzeit. Da viele KinderbetreuerInnen in Teilzeit arbeiten, scheint nicht nur am monatlichen Lohnzettel wenig auf – es besteht auch die Gefahr von Altersarmut.

Mit der Kampagne „Herz braucht mehr“ fordern wir für unsere KollegInnen:

  •  Qualitative und quantitative Verbesserung der Ausbildung
  •  Schaffung von Weiterbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten
  •  Schaffung eines klaren Berufsbildes
  •  Bezahlung, die den Anforderungen auch gerecht wird

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, baten wir auch um Unterschriften. Einerseits vor Ort in den Kindergärten, andererseits online auf der Kampagnen-Website www.herz.younion.at

Und die Unterstützung war enorm! Schon innerhalb der ersten Tage konnten wir tausende Unterschriften zählen!

"Das Endergebnis von mehr als 15.000 Unterschriften ist enorm", sagt Kampagnen-Leiter und younion-Landesvorsitzender Christian Pandion. Und er gibt auch ein Versprechen: "Ich werde alles dafür tun, dass diese Stimmen auch gehört werden! Sie sind ein klares Zeichen für die Solidarität zu der Berufsgruppe der KinderbetreuerInnen."

In einem ersten Schritt werden die Unterschriften am 10.10.2017 der niederösterreichischen Landesregierung übergeben. Danach soll es umgehend Verhandlungen geben.

Christian Pandion: "KinderbetreuerInnen geben jeden Tag so viel Herz! Es ist Zeit, dass wir auch etwas zurückgeben!"

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younion-Erfolg: KanalarbeiterInnen sind SchwerarbeiterInnen

Im Jahr 2006 wurde vom Sozialministerium die Schwerarbeitsverordnung erlassen. Damit wird Menschen, die ein Leben lang körperlich hart gearbeitet haben, ein früherer Pensionsantritt ermöglicht.

Es gibt genaue Bestimmungen, wann überhaupt Schwerarbeit vorliegt. Und eine Liste, welche Berufsgruppen jedenfalls in die Regelung fallen. AckerbäuerInnen sind darin genauso enthalten wie ForstarbeiterInnen oder VerladerInnen.

Bisher hat eine Berufsgruppe gefehlt, die eigentlich naheliegend scheint: KanalarbeiterInnen. Bei ihnen stellte ein Gutachter vorerst einen zu geringen Kalorienverbrauch bei ihrer Arbeit fest. Personalvertreter Helmuth Laschke von Wien Kanal: „Es ging um 150 Kalorien, die wir pro Tag angeblich zu wenig verbrauchen.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft setzte sich massiv für eine neue Bewertung ein. Mit Erfolg. Der Gutachter kam vor Ort, machte sich ein neues Bild – und stellte bei KanalarbeiterInnen mit überwiegend manueller Kanalreinigungstätigkeit einen täglichen Kalorienverbrauch von mehr als den erforderlichen 8.374 Kilojoule (2.000 Kilokalorien) fest.

Nach intensiven Verhandlungen bei den Sozialversicherungsträgern konnte schließlich eine Aufnahme der KanalarbeiterInnen in die Liste der Schwerarbeiter erzielt werden. younion-Rechtsexperte Michael Rovina: „Dafür haben wir mehr als zwei Jahre gekämpft. Das haben sich unsere KollegInnen mehr als verdient!“

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Wer ständig die Pensionsrechte kritisiert, sollte auch nur einen Tag lang den Job im Kanal machen. Oder in einem Klärwerk arbeiten, oder nur ein paar Stunden Mistkübel entleeren. Dann fühlt man vielleicht, dass kalte Statistik nur wenig über das wahre Leben aussagt.“

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GEHALT 2018 - Gehaltsverhandlungen gestartet

GEHALT 2018  

Gehaltsverhandlungen gestartet 

Die erste Verhandlungsrunde gestern am 26. September 2017 zur Erhöhung der Gehälter und Zulagen aller öffentlich Bediensteten für 2018 zwischen den VertreterInnen der Bundesregierung unter der Leitung von Staatssekretärin Mag.a Muna Duzdar und Bundesminister Dr. Hans Jörg Schelling, sowie dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften unter Führung von Ing. Christian Meidlinger (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) und Dr. Norbert Schnedl (GÖD) brachte folgendes Ergebnis: 

Das WIFO, vertreten durch Mag. Dr. Marcus Scheiblecker und Dr. Thomas Leoni, MA, präsentierte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (insbesondere Weltwirtschaftswachstum, EU-Prognosen, Arbeitsmarktentwicklung, Entwicklung der Inflation bzw. des Wirtschaftswachstums in Österreich).  

Als Eckdaten und Basis für weitere Verhandlungen sollen das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2017 sowie die abgerechnete Inflation von Oktober 2016 bis September 2017 herangezogen werden. Der nächste Verhandlungstermin wird nach Vorliegen der abgerechneten Inflation stattfinden. 

Außer Streit gestellt wurde, dass der Gehaltsabschluss ab 1.1.2018 wirksam werden soll. 

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen 

 

Das Verhandlungsteam

 

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2016 wuchs Wirtschaft um 1,5 Prozent

Österreichs Wirtschaft ist 2016 real um 1,5 Prozent gewachsen. Das gab die Statistik Austria am Montag bekannt. Damit lag das BIP-Plus über den Jahren 2015 (plus 1,1 Prozent) und 2014 (plus 0,8 Prozent), blieb aber unter den international beobachteten Zuwächsen.

Nominell legte das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu laufenden Preisen um 2,6 Prozent auf rund 353,3 Mrd. Euro zu - umgerechnet 40.420 Euro pro Einwohner. Im Dienstleistungsbereich lag das reale Wachstum mit 1,4 Prozent etwas über dem des Produzierenden Bereiches mit 1,2 Prozent.

Dies bedeutet laut Statistik Austria einen realen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von 1,3 Prozent. Am stärksten war das Plus dabei bei Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen mit 2,5 Prozent.

Konsumausgaben gestiegen

Auf der Verwendungsseite stieg die Nachfrage nach Investitionsgütern mit einem realen Wachstum von 3,7 Prozent am kräftigsten. Von der Konsumnachfrage gingen - nach einer gedämpften Entwicklung in den Jahren davor - 2016 wieder Impulse aus (real plus 1,7 Prozent).

Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen mit einem Plus von real 1,5 Prozent so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Etwas stärker stiegen die Konsumausgaben des Staates (real plus 2,1 Prozent) und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck (real plus 1,9 Prozent). Die Steigerung der Exportnachfrage mit real 1,9 Prozent lag unter den Jahren davor (2015: plus 3,1 und 2014: plus 3,0 Prozent).

Keine Überraschung

Schon im Februar hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) - im Auftrag der Statistik Austria - für 2016 ein reales BIP-Wachstum von 1,5 Prozent errechnet. Die EU wuchs nach bis jetzt vorliegenden Ergebnissen voriges Jahr real um 1,9 Prozent, der Euroraum um 1,8 Prozent und Deutschland um 1,9 Prozent, so die Statistik am Montag.

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500.000 Euro im Jahr: Kern will Managergehälter begrenzen

SPÖ-Chef Christian Kern will Managergehälter bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes wie beispielsweise Bahn und Verbund, aber auch Nationalbank beschränken. Als Maximalsumme schweben dem Kanzler 500.000 Euro im Jahr vor. Er selbst sei bei seinem Engagement in der Bahn über dieser Summe gelegen. Weniger motiviert wäre er bei einem geringeren Einkommen nicht gewesen, sagte Kern - „um kein Prozent“.

Immer unverhältnismäßiger

Kern argumentierte seinen Vorstoß damit, dass Managergehälter in den vergangenen Jahren deutlich höher gestiegen seien als die Einkommen der Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen. So sei das Verhältnis Anfang der 2000er-Jahre noch bei 24:1 gelegen, mittlerweile aber auf 51:1 zugunsten der Manager angewachsen.

Allzu viele Manager dürfte diese Beschränkung wohl nicht treffen. Kern konnte die Zahl nicht beziffern. Es gehe aber auch um einen symbolischen Wert, sagte der Kanzler.

Für Verwunderung sorgte die Forderung Kerns in Unternehmen mit Bundesmehrheit. Für das Direktorium der Nationalbank gelte seit Mitte der 1990er Jahre das Bezügebegrenzungsgesetz, sagte Sprecher Christian Gutlederer zur APA. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny darf daher nicht mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das sind derzeit rund 300.000 Euro.

Schutz für Infrastruktur

Weitere Wünsche der SPÖ: Die bisherige zeitliche Beschränkung (bis 2020) für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz (für Einkommensteile über einer Million) soll fallen. Ferner plädiert die SPÖ dafür, dass Managergehälter weiter nur bis zu einer halben Million als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Schützen will Kern die österreichische Hochtechnologie. Unternehmen, die staatliche Forschungsförderung erhalten haben, sollen von ausländischen Konzernen nicht mehr problemlos übernommen werden können. Konkret schwebt dem SPÖ-Chef vor, bei Transaktionen ab einem Volumen von 500 Millionen Euro eine staatliche Prüfung vorzuschreiben.

Außerdem will der Kanzler noch eine Verfassungsbestimmung zum Schutz der öffentlichen Infrastruktur. Diese soll garantieren, dass Wasser-, Schienen- und Straßeninfrastruktur nicht privatisiert wird.

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Pensionen und Fremdenrecht für Beschluss auf Schiene

Mit Ausschusszuweisungen und Fristsetzungen ist die erste Nationalratssitzung im Ausweichquartier in der Hofburg gestern zu Ende gegangen. Zuvor waren Beschlüsse zum Nationalfonds und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf der Tagesordnung. Auch die Ausschüsse wurden - wegen des Endes des Teams Stronachs und der diversen Klub-Abgänge - neu konstituiert.

Mit einer Frist versehen und damit für eine Beschlussfassung noch vor der Nationalratswahl bereit gemacht wurden mehre Anträge. Konkret handelte es sich da um die erst gestern paktierte Verlängerung des Kinderbetreuungsausbaus, die Formalkorrektur des Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.

Auch Frist für Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Die SPÖ hat es geschafft, auch die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten mit einer Fristsetzung zu versehen. Das passierte überraschend und gegen die Stimmen der ÖVP. FPÖ und Grüne unterstützten das Anliegen der Sozialdemokraten, damit dürfte es noch vor der Wahl zu einer Abstimmung im Plenum kommen.

Die SPÖ hat beim bisherigen Koalitionspartner ÖVP bis zuletzt für dieses Anliegen lobbyiert. Beim Ministerrat hatte sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) „besonders verwundert“ über den Widerstand der Schwarzen gezeigt, stehe die Beseitigung der Unterschiede zwischen den beiden Gruppen doch im Wahlprogramm von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Mit dem Forschungs- und Technologiebericht 2017 als letztem inhaltlichem Punkt ging die Sitzung nach knapp 14 Stunden - und damit um einiges früher, als ursprünglich erwartet - zu Ende. Das lag vor allem daran, dass nicht nur die Fraktionen, sondern auch die 14 „wilden“ Abgeordneten die ihnen zustehenden Redezeiten bei Weitem nicht ausschöpften.

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Gegenseitige Anwürfe um Kurz-„Strategiepapier“

Die SPÖ ortet im laufenden Wahlkampf aufgrund neuer Details zum angeblichen „Strategiepapier“, das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz’ Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, einmal mehr „Dirty Campaigning“ des Noch-Koalitionspartners.

Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte heute daher Aufklärung über das Papier, über das der „Falter“ gestern berichtet hatte. NEOS stellte eine parlamentarische Anfrage.

„Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will“, kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und eine Aufklärung über die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner.

Amon spricht von „Gerücht“

Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach am Rande der Nationalratssitzung gegenüber dem „Standard“ von „Fake News“. Er gehe davon aus, dass ein Teil von Kurz’ Programm von Mitarbeitern der Bundespartei erstellt worden sei, alles andere hält er für ein „Gerücht“. Die Echtheit der Dokumente will Amon nicht bestätigen.

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk meinte gegenüber dem „Standard“ zu Amons Vorwürfen: „Herr Amon wird – so wie kürzlich die ÖVP Niederösterreich – zu beweisen haben, dass wir Dokumente fälschen. Ich freue mich auf den Nachweis.“

NEOS stellt parlamentarische Anfrage

NEOS kündigte unterdessen eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister an. Laut „Kurier“ will die Partei etwa wissen, „welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen“ seien.

Die Fraktion hatte mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss hätten die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, so Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es „nie über Ministerposten“ gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von NEOS „keine Papiere“ angelegt worden.

Auch Grüne und Blaue fordern Aufklärung

Kritik an Kurz setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: „Wenn die im ‚Falter‘ erhobenen Vorwürfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen.“ Das wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, er erwarte in der Causa „eine eidesstattliche Erklärung nicht nur von Sebastian Kurz, sondern auch von den Personen, die in den veröffentlichten Dokumenten genannt werden“.

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ÖVP erteilt SPÖ-Mietvorstoß Absage

Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnte heute davor, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden. Dabei gebe es etwa in Wien schon jetzt zu wenige geförderte Wohnungen.

Keine „sachliche Lösung“

„Den Ansatz der SPÖ halte ich für nicht zielführend“, sagte Blümel. Das Konzept stelle keine „sachliche Lösung“ dar. Blümel verwies etwa darauf, dass in Wien 70 Prozent der Wohnungen privat finanziert würden: „Wenn die nach 20 Jahren keinen marktüblichen Zinssatz mehr verwenden dürfen, dann kann das nur jemand sagen, der keine Ahnung vom Wirtschaften hat.“ Kern hatte vorgeschlagen, dass nach dieser Frist ein geregelter Mietpreis gelten solle.

„Die Refinanzierungszeit von solchen Projekten ist irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren“, si Blümel: „Das heißt, im Moment würden Investitionen wegfallen.“ Die Neubauleistung werde somit reduziert und die Wohnungsnot, die man eigentlich bekämpfen wolle, erhöht: „Deshalb verstehe ich den Vorschlag sachlich überhaupt nicht, ich verstehe ihn vielleicht populistisch-ideologisch. Aber in der Sache verschärft es die Wohnungsnot.“

Blümel für mehr Neubauten

Um im sozialen Bereich das Problem zu bekämpfen, seien andere Maßnahmen sinnvoller, so Blümel. Die Neubauleistung müsse erhöht und der Leerstand etwa bei Wiener Wohnen reduziert werden. Gleichzeitig sei eine Senkung der Betriebskosten nötig - die in Wien überdurchschnittlich hoch seien, wie der Wiener ÖVP-Chef kritisierte.

Immobilientreuhäner gegen SPÖ-Vorstoß

Auch Immobilieneigentümer und Investoren lehnen Kerns Vorschlag ab. „Dieses Universalmietrecht wäre eine Bedrohung des privaten Wohnbaus“, sagte der Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien, Michael Piesecky, heute am Rande einer Pressekonferenz.

„Im Österreich-Schnitt nur vier bis sieben Euro Miete (pro Quadratmeter und Monat, Anm.) verlangen zu dürfen wäre günstiger als im sozialen Wohnbau, ohne dass es gefördert ist, und wäre damit wirtschaftlich nicht tragbar“, so der Obmann der Wiener Immobilientreuhänder. Für die Wohnversorgung der Bevölkerung brauche man aber den privaten Wohnbau.

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SPÖ pocht auf Gratisinternat für Lehrlinge

Die SPÖ will möglichst noch vor der Wahl die Lehrlinge von Internatskosten befreien. Der rote Klub übermittelte deshalb dem ÖVP-Klub einen entsprechenden Antrag, der nach Wunsch der SPÖ kommende Woche im Nationalrat eingebracht werden soll. Damit würde man Lehrlinge und ihre Familien, aber auch die Betriebe entlasten, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Bestärkt sieht sich die SPÖ etwa durch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), die zuletzt eine Befreiung der Lehrlinge von Internatskosten unterstützte. Geht es nach der SPÖ, sollen die Internatskosten künftig aus Mitteln der betrieblichen Lehrstellenförderung beglichen werden. Kosten würde das 47 Millionen Euro pro Jahr.

Rund 980 Euro für zehn Wochen

Rund 48.000 Lehrlinge besuchen derzeit laut SPÖ während ihrer Berufsschulzeit ein Internat, das sind etwa 45 Prozent aller Lehrlinge. Die Kosten für den Internatsaufenthalt - für zehn Wochen rund 980 Euro - trägt der Lehrling aus seiner Lehrlingsentschädigung.

Teilweise sehen die Kollektivverträge vor, dass zumindest ein Teil der Lehrlingsentschädigung für den Lehrling verbleiben muss und die ausbildenden Betriebe die restlichen Kosten tragen.

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