News Archiv 2019

FSG-Wimmer zur neuen Sozialhilfe: Regierung nimmt Kinderarmut bewusst in Kauf

Gesetz führt zu mehr sozialer Ausgrenzung und weniger Bildungschancen

Am Donnerstag wird im Nationalrat die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Diese neue Sozialhilfe sieht trotz massiver Proteste und Einwände Kürzungen für Familien und für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen vor. Die Regierung bekämpfe mit der Sozialhilfe nicht die Armut, sondern die Armen in Österreich, kritisiert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. „Kinderreiche Familien sind die großen Verlierer der Kürzungspolitik. Denn ab dem dritten Kind soll es nur noch 1,50 Euro pro Tag geben. Diese soziale Kälte wird mehr Menschen, vor allem Kinder in die Armut treiben“, sagt FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.

Einmal mehr betreibe die Regierung eine Politik der Spaltung, der Dialogverweigerung und versuche, politisches Kleingeld auf den Rücken der Ärmsten zu machen, kritisiert die FSG. In der türkisen Volkspartei sei das christlich-soziale Gewissen völlig verschüttet. Wie zum Beispiel eine Vergleichsberechnung der Diakonie zeige, würden Familien mit drei Kindern trotz höherer Lebenskosten künftig 270 Euro weniger pro Monat bekommen als in Deutschland mit dem Hartz-IV-System. „Österreichische Kinder werden damit auch ihrer Bildungschancen beraubt. Die damit einhergehende soziale Ausgrenzung wird von der Bundesregierung bewusst in Kauf genommen“, kritisiert Wimmer.

„Das neue Sozialhilfegesetz ist ein Rückschritt für Österreich, weil es Armut nicht verringert, sondern verfestigt“, sagt Wimmer und kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die bewusst gesteuerte Angst- und Neiddebatte: „Die Regierung spart bei den Ärmsten und zückt als Begründung ihre PR-Allzweckwaffe: die Ausländerkarte!“ Dazu passe auch der Vorschlag des Innenministers, Asylwerbern für gemeinnützige Arbeiten nur noch 1,50 Euro zu zahlen. Das Vorhaben sei völlig unnötig, wie die ablehnende Haltung von insgesamt acht Bundesländern deutlich signalisiere. „Das sind Vorschläge aus der untersten Schublade, menschenverachtend und böswillig. Der Innenminister sollte die massive Kritik ernstnehmen und seinen Plan wieder in jene Schublade verräumen, in der er sie gefunden hat“, so Wimmer abschließend.

 

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Doch Rücktritt nach „Rattengedicht“

Nach der Empörung über eine Kolumne im Braunauer FPÖ-Parteiblatt tritt der Verfasser, Vizebürgermeister Christian Schilcher, zurück, wie Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner am Dienstag bekanntgab. Am Montag hatte das Schilcher auf ORF-Anfrage noch verneint.

Zudem werde Schilcher auch aus der FPÖ austreten, so Haimbuchner am Rande einer Pressekonferenz in Linz. Er sagte: „Ich halte nicht jede Dummheit und jeden Schwachsinn für einen innenpolitischen Skandal, das sage ich auch gleich vorweg. Aber der Herr Schilcher wird sein Amt zurücklegen und aus der Partei austreten.“ Das komme heraus, wenn ein Eisenbahner dichte, das sei, so Haimbuchner, „vielleicht nicht gescheit gewesen“. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache antwortete in einer Pressekonferenz anlässlich der Kampagnenpräsentation zur EU-Wahl zu Fragen nach Braunau.

Strache: „Um Schaden von der Partei abzuwenden“

Strache bestätigte am Dienstag, dass niemand von dem Text gewusst habe. Es sei nicht gegengecheckt worden. Ob es Druck von Strache auf Schilcher gegeben habe, zurückzutreten, ließ Strache offen: „Das war eine Regionalangelegenheit. Diese Entscheidung hat der Funktionär von sich aus getroffen.“ Der Rücktritt Schilchers erfolge laut Strache, „um Schaden von der Partei abzuwenden“. Schilchers „Rattengedicht“ stelle ein Fehlverhalten dar, das nicht mit Grundsätzen der FPÖ vereinbar sei.

Kurz lobt „klaren Schritt“ Straches

Lob für den angekündigten Rücktritt des Vizebürgermeisters kommt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht. Der klare Schritt des Vizekanzlers und der FPÖ-Spitze war notwendig und richtig“, so eine schriftliche Stellungnahme.

ÖVP OÖ begrüßt Rücktritt

Die ÖVP Oberösterreich begrüße den Rücktritt des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Schilcher, heißt es in einer ersten Stellungnahme von Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Dienstag. Landeshauptmann Thomas Stelzer habe klargemacht, dass ein derartig widerwärtiges Gedicht in Oberösterreich keinen Platz habe und auch nicht toleriert werde. Es sei gut und richtig, dass die FPÖ diesen Schritt gesetzt habe, der Schritt war alternativlos, so Hattmannsdorfer.

Gemeinderatsfraktionen distanzieren sich

Die Braunauer Gemeinderatsfraktionen ÖVP, SPÖ und Grüne distanzierten sich am Dienstag von der umstrittenen Kolumne. Der Artikel sei vollkommen inakzeptabel. Gerade im Hinblick auf das historische Erbe brauche es besondere Sensibilität und Wachsamkeit bei diesem Thema. Derartige Aussagen hätten in einer weltoffenen Stadt wie Braunau am Inn keinen Platz und seien keinesfalls zu tolerieren. Da der Gemeinderat keine Sanktionen setzen könne, erwarte man von der FPÖ-Fraktion umgehend entsprechende Schritte, um weiteren Schaden für die Stadt hintanzuhalten beziehungsweise von der Stadt abzuwenden, heißt es in der Aussendung. Die dürften mit dem Rückzug des Vizebürgermeisters jetzt wohl erfolgt sein.

Leichtfried fordert von Kurz Koalitionsende

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fordert Kurz auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Die „Minikonsequenz“, dass Schilcher nun zurücktrete, reiche natürlich nicht, so Leichtfried in einer Pressekonferenz. Vielmehr wäre es an der Zeit für Kanzler Kurz, „diesen Spuk“ zu beenden und auch an den Ruf des Landes zu denken. Solche Menschen hätten in einer Bundesregierung nichts zu suchen, so Leichtfried in Richtung des freiheitlichen Regierungsteams.

Kurz-Erklärung reicht für NEOS und Jetzt nicht aus

NEOS und Jetzt reicht die Erklärung von Bundeskanzler Kurz zu dem „Rattengedicht“ nicht aus. Noch vor Schilchers Rücktrittsankündigung verwiesen sowohl der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak als auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann in Pressekonferenzen darauf, dass es sich bei der FPÖ dabei um keinen Einzelfall handle.

Opposition äußert sich zu Rücktritt

Für die drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Jetzt ist der Rücktritt zu wenig.

Rossmann bezeichnete es als „gut, aber unzureichend“, dass sich der Bundeskanzler distanziert habe. Seiner Meinung nach müsste Kurz „die Reißleine ziehen“ und die Koalition mit der FPÖ beenden. Dasselbe gelte für die Landeshauptleute in Oberösterreich und dem Burgenland, meinte der Jetzt-Klubobmann. Die Kritik der SPÖ an der FPÖ ist für Rossmann so lange unglaubwürdig, solange sie im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition ist. Für Rossmann ist und bleibt die FPÖ eine „rechtsextreme Partei“. Es gebe immer wieder Vorfälle dieser Art. Für „schlichtweg indiskutabel“ hält er es auch, dass FPÖ-Obmann Strache einen Artikel einer rechtsextremen Website gepostet habe. Als Vizekanzler müsse sich Strache von solchen Seiten distanzieren, forderte Rossmann.

Auch für Scherak bringt die Distanzierung des Bundeskanzlers „herzlich wenig“. Der stellvertretende NEOS-Klubchef meinte ebenfalls, dass sich damit am Kern der FPÖ nichts ändern werde. Derartige Aussagen seien nichts Neues, weil viele Funktionäre der FPÖ ein ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit hätten. Die FPÖ könne sich noch so oft distanzieren, das sei offensichtlich im Kern der Partei drinnen. Und der Bundeskanzler habe gewusst, „mit wem er sich ins Bett legt“.

Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen

Das Gedicht könnte für Schilcher auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Ried hat Dienstagmittag erklärt, Ermittlungen zu führen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden. „Wir schauen uns das jetzt an“, erklärte dessen Sprecher Alois Ebner auf Anfrage der APA. Es gehe wohl „primär Richtung Verhetzung“.

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SPÖ präsentiert Umfrage über Altersarmut von Frauen

Ein Viertel der Frauen in Österreich hat Angst davor, in der Pension von Armut betroffen zu sein. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die SPÖ-Frauen heute präsentiert haben. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass die Neuregelung der Mindestsicherung gerade für Alleinerzieherinnen die Situation verschlechtern werde.

Die Umfrage wurde von Matzka Markt- und Meinungsforschung im Auftrag der SPÖ-Frauen zwischen 21. März und 1. April 2019 durchgeführt. 513 Frauen zwischen 18 und 70 Jahren wurden österreichweit online befragt.

Heinisch-Hosek kritisiert Mindestsicherung neu

Unter den Alleinerzieherinnen fürchten sich sogar 38 Prozent vor Altersarmut. Vier von zehn Befragten sind außerdem der Ansicht, dass sich die Lebenssituation von armutsgefährdeten Frauen im letzten Jahr verschlechtert hat. Eingefordert werden vor allem Maßnahmen zur Steigerung der Lohngerechtigkeit, mehr staatliche Unterstützung von Frauen sowie mehr Kinderbetreuung.

Heinisch-Hosek übte im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse scharfe Kritik an der Neuregelung der Mindestsicherung. Das Gesetz sei „prädestiniert dafür, dass Armut in der Mitte der Gesellschaft ankommen wird, wenn es zur Umsetzung gelangt“. Der Gesetzesentwurf für das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, der gestern im Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgesegnet wurde, sei „zynisch, überheblich, herzlos und kalt“.

Um Frauen- und Kinderarmut einzudämmen, sind aus Sicht der SPÖ-Frauen unter anderem die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die 1.200 Euro Mindestpension, eine Unterhaltsgarantie für jedes Kind, bezahlbares Wohnen mit klaren Mietobergrenzen sowie ein Lohntransparenzgesetz notwendig.

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AK-Wahlsieger FSG zieht Bilanz: Plus 80.428 Stimmen

Wimmer warnt die Bundesregierung vor Angriffen auf die Arbeiterkammer

Die AK-Wahlen sind geschlagen. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat in sieben Bundesländern dazugewonnen und in ebenso vielen Bundesländern ihre klaren Mehrheiten mit Ergebnissen zwischen 60,7 und 77,6 Prozent verteidigt.

Insgesamt beträgt das Plus für die FSG 80.428 Stimmen bzw. 21 Mandate.  „Wir gratulieren allen sozialdemokratischen Wahlkampfteams zu ihren sensationellen Erfolgen. Diese Ergebnisse sind ein klarer Auftrag für die FSG und zugleich ein Signal für starke Arbeiterkammern. Keine andere Fraktion hat so viele Stimmen und Mandate dazugewonnen wie die sozialdemokratische“, betont FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. 

Die ÖAAB-FCG-Fraktion unter August Wöginger ist der klare Verlierer dieser Wahlen, auch das Ergebnis der Freiheitlichen ist mager. Anzeichen, dass die beiden Regierungsparteien und Wahlverlierer ihre Angriffe auf die Arbeiterkammer nun verstärkt fortsetzen, mehren sich bereits. „Die Arbeiterkammer ist nur den ArbeitnehmerInnen verpflichtet. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise die Finanzierung, trifft das gerade jene, die auf die Rechtsberatung oder den Konsumentenschutz der AK angewiesen sind“, sagt Wimmer und verweist auf die zahlreichen Rechtsschutzerfolge für betroffene ArbeitnehmerInnen.

„Nicht bezahlte Überstunden, fehlendes Urlaubsgeld, falsche Einstufungen oder ungerechtfertigte Entlassungen sind immer noch ein großes Problem. Ohne die Arbeiterkammer wären viele Beschäftigte diesen Ungerechtigkeiten hilflos ausgeliefert“, sagt Wimmer.  „Die Beschäftigten in Österreich vertrauen ihrer Arbeiterkammer in höchstem Maße und sie haben demokratisch entschieden, wer die Arbeiterkammern führen soll“, so Wimmer und warnt die Bundesregierung: „Die Arbeiterkammer gehört den ArbeitnehmerInnen und sonst niemandem – und sie wird von ihnen mit aller Kraft verteidigt werden. Also Hände weg von der Arbeiterkammer!“

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AK Präsidentin Anderl: „Kein TTIP auf Raten!“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger soll Handelsverhandlungen mit den USA in dieser Form ablehnen.

Diesen Montag steht der Beschluss der EU über die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsministerrates. „Wir wollen kein TTIP auf Raten, das den Interessen der ArbeitnehmerInnen widerspricht“, erneuert AK Präsidentin Anderl ihre Kritik. Die AK Präsidentin appelliert daher an Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die Verhandlungen mit den USA abzulehnen.

Bisher haben unsere EU-Behörden geprüft, ob Importe den Anforderungen der EU entsprechen. Ob Maschinen, elektronische und elektrische Geräte, die in den USA produziert werden, den europäischen Standards entsprechen, soll in Zukunft von den US-Behörden beurteilt werden. Dieses Konformitätsbewertungsabkommen ist aus AK Sicht kritisch zu bewerten. Zudem geht aus den Mandatsentwürfen nicht hervor, auf welche übrigen Bereiche sich das Abkommen noch erstrecken soll. Offen bleibt damit, ob zB Chemikalien, Lebensmittel oder Medikamente auch Teil weiterer Verhandlungen werden. Dabei akzeptieren die USA das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht, das Risiken für Gesundheit und Umwelt vorbeugen soll.

Auch ist die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens keine Bedingung. „Ich erinnere an die Position des Europäischen Parlaments, wonach Handelsverhandlungen nur noch mit Ländern geführt werden sollen, die dieses wichtige Abkommen ratifiziert und umgesetzt haben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Das TTIP-Mandat aus dem Jahr 2013 soll zwar als obsolet erklärt werden. Die darin enthaltenen problematischen Sonderklagerechte für InvestorInnen samt Investitionsschiedsgerichten sind aber erst vom Tisch, wenn das Verhandlungsmandat formell aufgehoben wird. „Wir befürworten grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen. Handelsabkommen sollten aber so gestaltet werden, dass sie möglichst allen Menschen nützen und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten“, fordert Anderl. Daher müssen verbindliche Sozial- und Umweltstandards Teil solcher Abkommen sein und müssen im Fall von Verstößen sanktionierbar sein.

Auch dürfen Leistungen der Daseinsvorsorge, wie etwa Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr nicht Gegenstand solcher Handelsabkommen sein. „Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, gibt es keine Basis für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik. Die LandwirtschaftsministerInnen sind daher aufgefordert, die Aufnahme von Verhandlungen über die beiden Abkommen in dieser Form abzulehnen“, so Anderl.

 

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AK Wien Wahl 2019: Endgültiges Ergebnis bestätigt deutliche Zugewinne für FSG

Steigerung der Wahlbeteiligung bei der AK Wien Wahl

Das endgültige Wahlergebnis der AK Wien Wahl 2019 liegt vor. Seit Mittwoch sind noch rund 6.400 Wahlkarten zeitgerecht eingelangt

Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,3 Prozent.

Durch das endgültige Ergebnis kommt es gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis zu einer Mandatsverschiebung.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) erreicht 113 von 180 Mandaten, die Liste FCG ÖAAB erzielt 18 Mandate, die FA-FPÖ 16 Mandate, AUGE/UG 15 Mandate, GA 5 Mandate, LP 3 Mandate, ARGE, GLB, TÜRK-IS sowie die erstmals kandidierende Liste FAIR 2 Mandate, KOMintern, BDFA 1 Mandat. Das Team Brandl schaffte den Einzug in die Vollversammlung nicht.

Wahlberechtigt waren 729.386 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Abgegeben wurden insgesamt 308.488 Stimmen.
Ungültig waren 6.538 Stimmen.

Laut endgültigem Wahlergebnis entfallen auf die 13 kandidierenden Listen folgende Stimmenanteile: 

FSG RENATE ANDERL Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen: 183.180 Stimmen (plus 32.831 im Vergleich zu 2014), das sind 60,7 Prozent (plus 2,0 Prozentpunkte zu 2014) oder 113 Mandate (plus 3 Mandate) – hiermit im AK Vorstand vertreten.

FCG ÖAAB FRAKTION CHRISTLICHER GEWERKSCHAFTERINNEN UND GEWERKSCHAFTER – ÖSTERREICHISCHER ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER BUND: 29.501 Stimmen (minus 3.028 zu 2014), das sind 9,8 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte zu 2014) oder 18 Mandate (minus 1 zu 2014) – hiermit im AK Vorstand vertreten.

 FA-FPÖ FREIHEITLICHE ARBEITNEHMER – FPÖ: 27.160 Stimmen (minus 4.034 Vergleich zu 2014), das sind 9,0 Prozent (minus/plus 0 Prozentpunkte zu 2014) oder 16 Mandate (minus 1 Mandate) – hiermit im AK Vorstand vertreten.

AUGE/UG Alternative, GRÜNE und Unabhängige GewerkschafterInnen: 24.415 Stimmen (plus 4.125 zu 2014), 8,1 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte) oder 15 Mandate (plus 1 Mandate) – hiermit im AK Vorstand vertreten.

GA GRÜNE ARBEITNEHMER: 9.667 Stimmen, das sind 3,2 Prozent oder 5 Mandate.

LP LISTE PERSPEKTIVE: 5.741 Stimmen, das sind 1,9 Prozent oder 3 Mandate.

ARGE ARBEITSGEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER ARBEITNEHMER: 4.433 Stimmen, das sind 1,5 Prozent oder 2 Mandate.

GLB GEWERKSCHAFTLICHER LINKSBLOCK (Kommunisten, Linke Sozialisten, Parteilose): 3.931 Stimmen, das sind 1,3 Prozent oder 2 Mandate.

TÜRK-IS Liste Melek Köse: 3.440 Stimmen, das sind 1,1 Prozent oder 2 Mandate.

KOMintern Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International: 2.990 Stimmen, das ist 1,0 Prozent oder 1 Mandat.

BDFA Bunte Demokratie für Alle: 1.911 Stimmen, das sind 0,6 Prozent oder 1 Mandat.

TEAM BRANDL: 866 Stimmen, das sind 0,3 Prozent oder kein Mandat.

FAIR FAIR UND TRANSPARENT: 4.715 Stimmen, das sind 1,5 Prozent oder 2 Mandate.

 

Das endgültige Ergebnis in absoluten Zahlen, Prozent und Mandaten: https://wien.arbeiterkammer.at/Wahl

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SPÖ tauscht Volksanwalt aus: Achitz folgt Kräuter

Die SPÖ tauscht Volksanwalt Günther Kräuter durch den Leitenden Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Bernhard Achitz, aus. Das bestätigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme. Achitz soll morgen vom Präsidium designiert werden. Seine Wahl erfolgt gemeinsam mit den Kandidaten von ÖVP und Freiheitlichen durch den Nationalrat.

Rendi-Wagner sieht in ihrem Vorschlag keine Entscheidung gegen Kräuter, der eine sehr gute und engagierte Arbeit als Volksanwalt geleistet habe. Vielmehr setze sie auf einen ausgewiesenen Sozial- und Gesundheitsexperten: „Durch den Umbau der Sozialversicherungen erwarten wir massive Leistungskürzungen und Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten.“

Unverständnis bei steirischer SPÖ

Bei der steirischen SPÖ sorgte Kräuters Ablöse für Unverständnis. Kräuter habe in den vergangenen Jahren exzellente Arbeit geleistet, die steirischen Mitglieder des Bundesparteivorstandes würden sich morgen bei der Abstimmung enthalten, kündigte der steirische SPÖ-Klubchef und Bundesparteivorstandsmitglied Hannes Schwarz an.

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AK Wien Wahl 2019: Vorläufiges Ergebnis bringt FSG deutliche Zuwächse

Steigerung der Wahlbeteiligung bei der AK Wien Wahl um fast vier Prozentpunkte

Die AK Wien Wahl 2019 ist zu Ende.

Das vorläufige Ergebnis in Wien: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Anderl erreicht 60,8 Prozent, ein Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten und ist somit klare Wahlsiegerin.

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund (FCG ÖAAB) kommt auf 9,8 Prozent. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. 9,0 Prozent entfielen auf die Liste Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ (FA-FPÖ), im Vergleich zu 9,03 Prozent 2014. Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) erreichen 8,0 Prozent – im Vergleich zu 7,93 Prozent 2014. Insgesamt werden in der Vollversammlung der AK Wien, dem Parlament der ArbeitnehmerInnen, voraussichtlich künftig 12 Listen vertreten sein, das Team Brandl schafft den Einzug nicht. Ein deutliches Plus gab es bei der Wahlbeteiligung: Sie wird auf 42,5 Prozent steigen, nach 38,6 Prozent im Jahr 2014. Insgesamt gingen rund 50.000 ArbeitnehmerInnen mehr zur Wahl als zuletzt.

Die noch eintreffenden Briefwahlstimmen werden in das endgültige Wahlergebnis einfließen, das am Samstag, 6. April, verkündet werden wird.

Wahlberechtigt waren 729.386 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Wahlbeteiligung wird nach Einlangen aller Stimmen laut einer Hochrechnung vom Institut SORA bei 42,5 Prozent liegen. Das ist ein Plus von 3,9 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2014. Briefwahlstimmen, die den Poststempel 2.4. tragen, können noch bis Freitag, 5. April 2019, einlangen. Das endgültige Wahlergebnis wird am Samstag, 6. April 2019, um 14:00 Uhr, verlautbart und unmittelbar nach Beschluss der Hauptwahlkommission auf wien.arbeiterkammer.at/wahl.

Auf die 13 kandidierenden Listen entfielen:

FSG RENATE ANDERL Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen: 179.963 Stimmen, das sind 60,8 Prozent oder 114 Mandate.

FCG ÖAAB FRAKTION CHRISTLICHER GEWERKSCHAFTERINNEN UND GEWERK-SCHAFTER – ÖSTERREICHISCHER ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER BUND: 29.042 Stimmen, das sind 9,8 Prozent oder 18 Mandate.

FA-FPÖ FREIHEITLICHE ARBEITNEHMER – FPÖ: 26.759 Stimmen, das sind 9,0 Prozent oder 16 Mandate.

AUGE/UG Alternative, GRÜNE und Unabhängige GewerkschafterInnen: 23.586 Stimmen, das sind 8,0 Prozent oder 14 Mandate.

GA GRÜNE ARBEITNEHMER: 9.422 Stimmen, das sind 3,2 Prozent oder 5 Mandate.

LP LISTE PERSPEKTIVE: 5.632 Stimmen, das sind 1,9 Prozent oder 3 Mandate.

ARGE ARBEITSGEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER ARBEITNEHMER: 4.314 Stimmen, das sind 1,5 Prozent oder 2 Mandate.

GLB GEWERKSCHAFTLICHER LINKSBLOCK (Kommunisten, Linke Sozialisten, Parteilose: 3.793 Stimmen, das sind 1,3 Prozent oder 2 Mandate.

TÜRK-IS Liste Melek Köse: 3.388 Stimmen, das sind 1,1 Prozent oder 2 Mandate.

KOMintern Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International: 2.887 Stimmen, das ist 1,0 Prozent oder 1 Mandat.

BDFA Bunte Demokratie für Alle: 1.863 Stimmen, das sind 0,6 Prozent oder 1 Mandat.

TEAM BRANDL: 854 Stimmen, das sind 0,3 Prozent oder kein Mandat.

FAIR FAIR UND TRANSPARENT: 4.595 Stimmen, das sind 1,5 Prozent oder 2 Mandate.

SERVICE: Das Ergebnis sowie Bilder und Grafiken finden Sie unter wien.arbeiterkammer.at/wahl.

 

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AK Wahl in Wien: Auszählung hat begonnen

Details und Analysen bei der Pressekonferenz am 3. April

Die AK Wien Wahl 2019 ist zu Ende, die Wahllokale haben geschlossen.

Viele fleißige Hände zählen seit 13:00 Uhr im Bildungszentrum der AK Wien und in den Zweigwahlkommissionen der 17 Wahlkreise die Stimmen der diesjährigen AK Wien Wahl aus.

Die Auszählung wird voraussichtlich bis nach Mitternacht dauern, das vorläufige Wahlergebnis wird daher erst nach 24:00 Uhr bekanntgegeben und veröffentlicht. Detaillierte Informationen und Analysen werden morgen, 3. April 2019, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Wir dürfen die VertreterInnen der Medien nochmals darauf aufmerksam machen, dass der Verfassungsgerichtshof die Bekanntgabe von Teilergebnissen vor Wahlschluss im Zuge der Aufhebung der Bundespräsidenten-Wahl verboten hat.

Das vorläufige Wahlergebnis wird nach Mitternacht via OTS veröffentlicht und anschließend auf sämtlichen Kanälen der AK Wien zu finden sein (https://wien.arbeiterkammer.at/wahl; https://twitter.com/arbeiterkammer; https://facebook.com/arbeiterkammer).

 

 

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SPÖ über Spendenversuch von Rechtsextremem verärgert

Die SPÖ hat sich gestern Abend verärgert über den Versuch des Sprechers der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, gezeigt, ihr eine Spende von 15 Euro zukommen zu lassen. In einem Tweet sprach die Partei von einem „schlechten Scherz“. Die Überweisung sei fehlgeschlagen, „doch so oder so: Geld von Rechtsextremen würden wir nie annehmen!“.

Sellner, der vom Attentäter von Christchurch eine Spende in Höhe von 1.500 Euro erhalten hatte, wollte damit auf seiner Meinung nach ungerechtfertigte Reaktionen hinweisen. Die SPÖ habe zum Attentäter jetzt „eine ähnlich große Verbindung“ wie er, meinte er Ende vergangener Woche. „Statt solche kindischen und dümmlichen PR-Gags zu fabrizieren, sollte Herr Sellner lieber nachdenken, warum ein rechtsextremer Attentäter ihm Geld schickt – und ihm offenbar im Geiste nahesteht“, meinte man bei der SPÖ. Sie dürfte nicht alleinige Adressatin dieser Aktion sein.

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