News Archiv 2021

„Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“. Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der „Corona-Tausender“ nicht umgesetzt.

Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zulange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Das bemängelte auch Deutsch: „Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal.“ Besonders deutlich werde das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks. Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

Er habe sich dazu entschieden, weil in der Coronavirus-Krise niemand Verständnis für interne Debatten habe. „Ich tue dies ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist“, betonte Doskozil. Zuletzt hätten sich die innerparteilichen Diskussionen zugespitzt, manch einer habe Öl ins Feuer gegossen. „Auch ich habe in der politischen Leidenschaft wohl das eine oder andere Mal den Bogen überspannt. Dabei ist es mir aber nie um Personalfragen gegangen, die die Medien so interessieren, sondern einzig und allein um unser inhaltliches Profil“, sagte Doskozil.

Er habe die Verantwortung für das Burgenland, die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trage vor allem Rendi-Wagner, die er mit diesem Schritt auch unterstützen wolle. In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen.

CoV: Kritik an Beharren auf restriktiven Maßnahmen

Der Landeshauptmann kritisierte, dass die SPÖ aus seiner Sicht zu sehr auf restriktiven Maßnahmen in der Coronavirus-Krise beharre. Er sei der Überzeugung, dass die Menschen eine Perspektive brauchen. „Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass uns in den vergangenen Monaten die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft als SPÖ oft schwergefallen ist“, schrieb Doskozil. Das sei nicht das erste Mal, dass sich die Sozialdemokratie schwertue, „ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden. Das war beispielsweise auch schon in der Migrationsfrage so.“

Man dürfe den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren. „Je mehr wir uns in Nischenthemen verlieren, desto mehr graben wir uns das Wasser ab, um Fortschritt zu sichern und soziale Gerechtigkeit in Österreich herzustellen“, betonte Doskozil. Die SPÖ könne eine starke Alternative zu ÖVP, Grünen und FPÖ sein, wenn sie sich auf ihren Kernbereich konzentriere.

Doskozil will „ständige mediale Diskussion“ beenden

Die SPÖ müsse eine klare Positionierung schaffen. Dazu wolle er beitragen, indem er „die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende“, sagte Doskozil. Das Burgenland werde in den Vorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler.

SPÖ nimmt Doskozils Entscheidung zur Kenntnis

Die SPÖ nahm den Schritt „zur Kenntnis“. Ohnehin wäre nicht klar gewesen, ob Doskozil überhaupt einen Vizeposten erhält. Denn die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag Ende Juni in Wien von 17 auf sechs reduziert und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt.

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang nannte Doskozils Ankündigung eine persönliche Entscheidung, „die es zu akzeptieren gilt“. Es gehe in der aktuellen Krise darum, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen „und nicht darum, Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Daher werde ich meine Meinung auch weiterhin nicht öffentlich, sondern in den zuständigen Gremien kundtun.“

Überraschend ist dies nicht, hat sich Wien doch bereits zur Verlängerung des Lockdowns bis 2. Mai entschlossen. Die Großveranstaltung am 1. Mai mit der Abschlusskundgebung am Rathausplatz war schon im Vorjahr der CoV-Pandemie zum Opfer gefallen. In Wien ist die Situation in den Spitälern kritisch.

Bevor sich die Situation auf den Intensivstationen nicht spürbar entspannt, wäre es „unverantwortlich, eine Großveranstaltung abzuhalten“, erläuterte Ludwig via Twitter. Deshalb traf die Wiener SPÖ die Entscheidung, „die mir persönlich alles andere als leicht gefallen ist“. Denn der Tag der Arbeit sei „nun einmal der symbolträchtigste Kampf- und Feiertag der Sozialdemokratie und das mittlerweile seit 131 Jahren“.

Alternatives Programm und Aktivitäten

Statt des Aufmarsches wird es wie schon im Vorjahr ein alternatives Programm und Aktivitäten vor allem in den sozialen Netzwerken geben, kündigte Ludwig an. Und da werde man „deutlich machen, dass sozialdemokratische Politik die Antwort ist, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen“. Der ebenfalls Pandemie-bedingt verschobene Landesparteitag mit Wiederwahl Ludwigs ist für den 27. November angesetzt.

Im Vorjahr verlegten nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle Parteien ihre 1. Mai-Aktivitäten ins Internet. Die SPÖ bot eine – auch im Fernsehen übertragene – im Karl-Marx-Hof gedrehte Mai-Show.

Zahl der Intensivpatienten ging zurück

Vor allem die Zahlen der Intensivpatientinnen und -patienten waren zuletzt von Tag zu Tag auf einen neuen Höchststand gestiegen. Am Dienstag wurde nun erstmals seit langem ein Rückgang von 14 Intensivpatienten vermeldet, somit entfallen 229 oder knapp unter 40 Prozent dieser Patienten auf Wien. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen lag am Dienstag österreichweit bei 2.313 und damit unter dem Wochenschnitt von 2.622. Die meisten Neuinfektionen wurden in den vergangenen 24 Stunden mit 519 in Wien registriert.