Arbeitszeit: Van der Bellen kritisiert Regierung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Vorgehen der Regierung bei der Anhebung der Maximalarbeitszeit pro Tag auf zwölf Stunden kritisiert. In der „ZiB2“ sagte das Staatsoberhaupt gestern Abend, das Thema, etwa die Bezahlung oder Freiwilligkeit von Überstunden, hätte schon im Vorfeld mit den Sozialpartnern behandelt werden sollen. Daher verstehe er, wenn „die Gewerkschaften auf 100 sind“. Es sei auch deren Aufgabe sich um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern, so Van der Bellen.
Verwirrung über Überstundenzuschläge
Das geplante neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung lässt nicht nur politisch die Wogen hochgehen, sondern sorgt überdies für Verwirrung. Sagten die Vertreter von Industrie und Wirtschaft zunächst noch, Arbeitnehmer könnten um Überstundenzuschläge bei Gleitzeit umfallen, hieß es gestern das Gegenteil: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass bei angeordneten Überstunden die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten blieben. Laut Wirtschaftskammer (WKÖ) dürfte es aber bald nötig werden, entsprechende Vereinbarungen neu zu verhandeln. Im ÖGB stehen die Zeichen auf Sturm.