Gemeinden fordern zwei Milliarden Euro
Die Coronavirus-Krise setzt Städten und Gemeinden finanziell zu. Die Kommunen brauchen für heuer und 2021 jeweils eine Milliarde Euro an Unterstützung von Bund und Ländern, weil sie sonst die laufenden Ausgaben nicht abdecken können. „Langsam geht es an das Eingemachte. Die Situation ist durchaus ernst“, warnte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei einer Pressekonferenz heute.
Vor allem die Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer, die sich durch Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit ergeben, und die geringeren Ertragsanteile, die wiederum auf die Steuerreform zurückzuführen sind, rissen Löcher in die Gemeindehaushalte, schilderte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Das KDZ hat im Auftrag des Städtebunds Prognosen für die Entwicklung der Gemeindefinanzen erstellt und kommt dabei zum Schluss, dass den Gemeinden heuer und im kommenden Jahr jeweils eine Mrd. Euro fehlt.
„Wir brauchen ein echtes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro für 2020 und 2021“, forderte Weninger. Er berichtete von einem parteiübergreifenden Schulterschluss aller Kommunen. „Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee haben sich Bürgermeister zu Wort gemeldet, und wir unterstützen ihre Position“, so Weninger. Er forderte von Bund und Ländern die Einberufung eines Kommunalgipfels so bald als möglich. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Gespräche im November „sind zu spät“. „Wir müssen auch unsere Budgets erstellen.“