Vor Nationalrat: SPÖ macht Druck bei Mieten
Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung morgen weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die „unglaubliche Teuerung“ sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute.
Die FPÖ wiederum stößt sich an der geplanten ORF-Haushaltsangabe und plant eine dringliche Initiative an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). NEOS fordert einen Vollzeitbonus.
Leichtfried sah die Regierung beim Teuerungsthema schon seit Längerem versagen. „Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik.“ ÖVP und Grüne verhandeln schon länger über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. „Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat“, meinte Leichtfried.
Wenn sich bis morgen keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. „Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht.“ Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.
ÖVP weist SPÖ-Kritik zurück
„Nicht alles, was populär klingt, ist sinnvoll“, wies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Kritik zurück. Von einem Mietpreisdeckel würde zu drei Vierteln Wien profitieren, und hier sei der Markt ohnehin bereits stark reguliert. Stocker betonte neuerlich, die ÖVP sei für ein „Gesamtpaket“, das auch „Häuslbauer am Land“ umfassen soll, verwies Stocker indirekt auf die ÖVP-Forderung nach einer Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Preisen bis zu 500.000 Euro.
Pensionsaliquotierung als Thema
Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung und die Viertagewoche. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. Dann will man eine Verfassungsbeschwerde einbringen. In Sachen Viertagewoche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie in Großbritannien.
Die Freiheitlichen setzten in ihrer Plenarvorschau-Pressekonferenz ganz andere Schwerpunkte: Einerseits stieß sich Vizeklubobmann Hannes Amesbauer am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der „Lüge“ bezüglich sinkender Asylwerberzahlen.
FPÖ mit Anfrage an Raab
Andererseits zog Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe vom Leder. Die FPÖ plant in diesem Zusammenhang eine Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag an Medienministerin Raab.
NEOS wird in der Nationalratssitzung im Rahmen der von der Partei gestalteten Aktuellen Stunde einen Vollzeitbonus beantragen. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor. Die Kosten dafür bezifferte NEOS mit rund 1,8 Milliarden Euro.
Meinl-Reisinger argumentierte, dass sich Vollzeitarbeit wieder auszahlen müsse und man Anreize dafür setzen solle, statt Teilzeitarbeit zu bestrafen, wie das ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher mit seinem Vorschlag der Kürzung von Sozialleistungen gemacht habe.