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In die Debatte über eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dürfte Bewegung kommen. Geht es nach Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS), sollen die Öffnungszeiten für eigentümergeführte Geschäfte, in denen der Unternehmer selbst arbeitet, ausgeweitet werden.

Zudem plant er längere Öffnungszeiten für personallose Nahversorger und Smart Stores, wie der „Kurier“ heute berichtete. Um die viel debattierte Sonntagsöffnung geht es ihm derzeit allerdings nicht.

„Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen“, sagte Schellhorn gegenüber der Zeitung. Nicht zuletzt gehe es darum, wie man lebendige Ortskerne mit Nahversorgern erhalten könne.

Beide Vorschläge sollen dem Bericht zufolge noch diese Woche zur Koordinierung den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ vorgelegt werden. Zuletzt forderte Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti die Ausweitung der Öffnungszeiten in Österreich von 72 auf 78 Wochenstunden. Spar zeigte sich hingegen gegenüber dem „Kurier“ zufrieden mit 72 Stunden und den geltenden Sonderregelungen.

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat das Budget für die Universitäten am Sonntag in der ZIB2 verteidigt. Die 16 Milliarden Euro, die sie für 2028 bis 2030 erhalten sollen, seien immerhin mehr, als die Regierung zunächst beschlossen habe. Es gebe damit ein „stabiles Niveau“. Die Finanzierung der Ärztegehälter sei sichergestellt. Die Universitätenkonferenz (uniko) warnte hingegen weiter vor „enorm negativen Folgen“ für Unis, Studierende und Forschende.

Das Unibudget hatte die Regierung am Samstag präsentiert. Die 16 Milliarden Euro stellen ein nominell etwa konstantes Budget gegenüber den letzten drei Jahren dar, sind aber weit weniger, als die Universitäten gefordert hatten. Ihnen zufolge wären 18 Milliarden Euro allein für die Inflationsabgeltung notwendig.

Nun müsse mit jeder Universität gesprochen werden, um die Aufteilung des Budgets auf die 23 einzelnen Hochschulen festzulegen, so Holzleitner. Der Schwerpunkt liege im medizinischen Bereich, denn eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung könne man nicht zulassen. Sie sprach von einem „politischen Commitment“. Die Ärztegehälter an den Unikliniken seien so jedenfalls gesichert.

Bei gesundem Staatshaushalt wieder mehr Geld

Sie sei jedenfalls zuversichtlich, dass sich die Situation meistern lasse, sagte die Ministerin, die etwa auf die Möglichkeit verwies, Stellen bei Pensionierungen nicht nachzubesetzen und stärker auf Kooperation zu setzen. Entlastungen könne es auch im Bereich Entbürokratisierung geben. Die Unis hatten vor umfassenden Personaleinsparungen gewarnt, sollte es zu wenig Geld geben.

Sie sei nicht hier, um das Budget schönzureden, sagte Holzleitner weiter. Wenn Österreich wieder aus dem Defizitverfahren herauskomme und der Staatshaushalt gesund sei, werde auch wieder mehr Geld für die Unis zur Verfügung stehen.

Uniko sieht keine Stabilisierung

Die uniko war am Sonntag bei ihrer Kritik geblieben. „Auf den ersten Blick hat sich nichts an der katastrophalen Ankündigung vom Frühjahr geändert“, so Präsidentin Brigitte Hütter in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Zahlen bzw. Auskünfte seien erst vage.

Von „Erfolg“ oder „Stabilisierung des Universitätsbudgets“ könne man aber absolut nicht sprechen. Gemäß den Presseunterlagen und einer kurzen, lediglich mündlichen Information seitens des Wissenschaftsministeriums dürften die Ärztegehälter von knapp 300 Millionen aber aus diesen 16 Milliarden zu bezahlen sein.

ZIB 2, 18.10.2026

Auch der Zuschuss zum Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) sei noch ungeklärt. Holzleitner habe den Unis versichert, dass dieser in der Höhe von 150 Millionen Euro nur für das Jahr 2027 zu bezahlen sei. „Wenig später mussten die Universitäten aus dem Mund des Finanzministers erfahren, dass er eine Dauersubvention seitens der Universitäten daraus machen will.“

Man frage sich nun: „Müssen die Universitäten 2028–2030 450 Millionen ihres Budgets an außeruniversitäre Einrichtungen abliefern?“ Auch die 200 Millionen Euro Kosten für die Interdisciplinary Transformation University (IT:U) Austria in Linz seien unklar: „Wer kommt dafür auf?“ Selbst wenn die Universitäten keine dieser Sonderausgaben leisten müssten, sei von einem inflationsbedingten umfassenden Personalabbau auszugehen. Man analysiere die Situation noch, am Montag wolle man sich genauer äußern.

ÖH: „Mindestens 18 Milliarden notwendig“

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) verwies in einer Aussendung am Sonntag auf die von den Universitäten geforderten 18 Milliarden Euro. Das nun bekanntgegebene 16-Milliarden-Budget sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hochschulen weiterhin unter starkem finanziellem Druck stehen werden.

„Von einem dringend notwendigen Ausbau der Hochschulen kann unter diesen Voraussetzungen keine Rede sein“, so Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz in einer Aussendung. Laut ÖH haben die Proteste gegen die drohende Unterfinanzierung in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt, wie groß der Widerstand an den Hochschulen ist.

Für die ÖH sei die „Auseinandersetzung mit der Budgetbekanntgabe“ auch weiterhin nicht beendet. Die Bundesregierung habe aus Sicht der ÖH bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Als nächsten Schritt kündigte die ÖH für Donnerstag eine Großdemonstration gegen die Unterfinanzierung der Universitäten an.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wünscht sich eine frühere Verlängerung des Zivildiensts im Rahmen der Wehrdienstreform. „Mir persönlich wäre es am liebsten, man würde hier über alle Parteigrenzen hinweg wirklich einen Beschluss finden, der auch diese Regelung für den Zivildienst nach vorne schiebt“, sagte sie gestern in der ORF-„Pressestunde“. Es handle sich um eine Frage der Verhandlungen.

Die Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt, dass der Zivildienst von neun auf elf Monate verlängert wird, wenn es im Jahr davor weniger als 13.875 Grundwehrdiener gibt. Frühestens kommt die Verlängerung dann 2029.

Zustimmung der Opposition notwendig

Tanner betonte, dass es bereits jetzt – nach der Ankündigung, die Wehrpflicht von sechs auf neun Monate inklusive Milizübungen zu verlängern – einen Trend hin zu mehr Zivildiensterklärungen gibt.

Es werde gesprochen, sagte Tanner, zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS, aber „auch mit der Opposition, denn die brauchen wir dazu“. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit.

Die Ministerin hält jedenfalls eine Einigung sowohl mit den Grünen als auch mit der FPÖ für wahrscheinlich und glaubt an einen überparteilichen Beschluss. Die Grünen hatten mehr Lohn für Zivildiener gefordert, die FPÖ sich gegen die Aufschiebung der Zivildienstverlängerung ausgesprochen. Die Finanzierung der Wehrpflichtreform sei sichergestellt, sagte Tanner.

Arbeitsgruppe für Eurofighter-Nachbeschaffung

Bezüglich der Eurofighter-Nachfolge unterstrich Tanner, es dürfe keine Lücke entstehen, was in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei. 2035 sei das technische Ende der Eurofighter erreicht. Das Ministerium wünscht sich 36 neue Jets.

Bezüglich der Finanzierung gebe es eine Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium. Bis zum Ende des Jahres will man einen „Weg der Finanzierung“ finden, noch in dieser Legislaturperiode müsse man die Typenentscheidung treffen.

Vorschläge der Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung zu Einsparungen im Gesundheitssystem haben die Grünen alarmiert. In einem Dringlichen Antrag wollten sie heute im Nationalrat einen kostenfreien Arztbesuch absichern.

Die Vorschläge – darunter gestaffelte Selbstbehalte und ein Aus der Abgeltung für Wahlarztbesuche – fanden auch bei den anderen Parteien wenig Anklang.

Es müsse Schluss sein mit Kürzungen durch die Hintertür. Man müsse ausschließen, dass die ÖGK über die Hintertür am Parlament vorbei neue Belastungen für Patientinnen und Patienten beschließe, so Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Schumann: „Lehne alle diese Vorschläge ab“

Große Sympathie fanden Vorschläge wie gestaffelte Selbstbehalte und ein Aus der Abgeltung für Wahlarztbesuche auch bei den anderen Fraktionen nicht. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) versicherte, entsprechende Ideen nicht umzusetzen.

Die Antwort auf steigende Kosten im Gesundheitssystem könne nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank seien. Vielmehr müssten die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden. Wer krank sei, brauche Hilfe und keine Rechnungen. Daher stehe für sie fest: „Ich lehne alle diese Vorschläge ab.“

Klares Nein der FPÖ

Ein klares Nein zu den Vorschlägen der Wirtschaftsvertreter kam auch von den Freiheitlichen. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte sie die am wenigsten sinnvollen zur Entlastung des Systems.

ÖVP und SPÖ verweisen auf Dienstnehmervertreter

Man solle nicht jede Überlegung zu einem Skandal machen, sagte die ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Sozialsprecher August Wöginger befand, man werde ja in einer selbst verwalteten Sozialversicherung noch Vorschläge unterbreiten dürfen. Eine Unterstützung für diese gab es seitens der ÖVP-Abgeordneten jedoch nicht.

Betont wurde von der Volkspartei weiters, dass ja die Arbeitgeber- ohne die Dienstnehmervertreter nichts umsetzen könnten. Darauf verwies auch SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan: „Mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK wird das Paket mit Sicherheit nicht umgesetzt.“

NEOS: Alle müssen Beitrag leisten

Offen für gewisse Einschnitte zeigte sich NEOS. Es müssten alle einen Beitrag leisten bei einer Reform, sagte der Abgeordnete Christoph Pramhofer. Dass derzeit nicht alles gut läuft, liege für ihn auf der Hand. Denn aktuell sei es so, dass zwar viel Geld ausgegeben werde, aber beim Patientinnen und Patienten nicht die beste Leistung ankomme.

Das Drängen der ÖVP auf eine Neuverhandlung in Sachen Verlängerung des Zivildienstes stößt bei den Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung.

Man habe die Stellungnahmen von ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner und des Milizbeauftragten Erwin Hameseder „zur Kenntnis genommen, im Moment finden keine Verhandlungen statt“, sagte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn heute nach dem Ministerrat.

Karner hält „Reset“-Forderung für sehr sinnvoll

Die Regierung hatte sich darauf geeinigt, dass der Wehrersatzdienst erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Angesichts der stark gestiegenen Meldungen zum Zivildienst hatte die ÖVP an NEOS appelliert, die Übergangsregelung zu überdenken.

Hameseder hatte darauf gedrängt, beim Thema die „Reset-Taste“ zu drücken. Er halte die Aussagen von Gstöttner und Hameseder „für sehr sinnvoll“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute dazu.

„Es werden Sachen vereinbart, und wenn sie vereinbart sind, gelten sie“, betonte dagegen SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried.

FPÖ-Kritik an NEOS

Die FPÖ warf NEOS vor, die Verteidigungspolitik Österreichs zu lähmen. Die Regierung sei dabei, „sehenden Auges eine Regelung zu beschließen, die einen Ansturm auf den Zivildienst geradezu provoziert und unser Bundesheer ausbluten lässt und damit über Jahre schwächt statt stärkt“, sagte Wehrsprecher Volker Reifenberger.

Die Koalition und die FPÖ haben einander heute zum Auftakt der Nationalratssitzung einen Schlagabtausch geliefert. In einer Aktuellen Stunde zu EU-Themen kritisierten die Freiheitlichen, Österreich schenke seine Souveränität her. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ vor, das Land „verzwergen“ zu wollen.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty widmete sich dem von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Was die Freiheitlichen wollten, sei monatelanger Stillstand, keine Reformen und kein Spielraum für die Entlastung. Daraus folgerte er: „Hören Sie auf zu zündeln und das Land in Chaos zu stürzen!“

ÖVP weist FPÖ-Kritik zurück

National seien die Treibstoffpreise dazu genutzt worden, um „Kriegsgewinnler zu werden“, warf FPÖ-Mandatar Gernot Darmann der Regierung vor. Man habe sich auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher bereichert. Entgegen den Versprechungen stiegen auch die Lebensmittelpreise weiter.

Für die ÖVP wies der Abgeordnete Andreas Minnich die verbalen Angriffe zurück. Worum es in Europa gehe, sei zu reformieren, zu entlasten und Vertrauen zu schaffen. Was es nicht brauche, sei eine Politik des Auseinanderteilens, der Zwietracht und des Verzwergens: „Europa muss groß sein in großen Fragen.“

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter warf den FPÖ-Rednerinnen und -Rednern vor, wie mit einem „Maschinengewehr“ Hass und Beleidigungen zu verbreiten.

Energiewende: Grüne vermissen Investitionen

Die Grünen vermissten Investitionen in die Energiewende. Kritik übten sie auch an der FPÖ für deren „Kuscheln“ mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ortet eine Bevorzugung Reicherer beim von ÖVP und NEOS forcierten „Zukunftsdepot“. Es bringe 24.000 Euro Steuerersparnis für ein Kind wohlhabender Eltern, aber nur 300 Euro für ein Kind ohne elterliche Zuzahlungen, so der ÖGB in einer heute veröffentlichten Analyse.

Als Alternative schlägt die Gewerkschaft eine jährliche Sparprämie von 50 Euro pro minderjährigem Kind vor, unabhängig von der Zuzahlung der Eltern.

Steuerfreies Anlegen für Kinder

Das Projekt „Zukunftsdepot“ soll Eltern ein steuerfreies Anlegen für ihre Kinder ermöglichen. Zudem soll es, wenn es nach der Regierung geht, ein Startguthaben von 500 Euro geben, wofür in den nächsten beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro budgetiert sind.

Grundsätzlich soll in das Depot ab der Geburt eingezahlt werden können. Entnommen werden dürfte das Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis zur Volljährigkeit bleibt es steuerfrei, es fallen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren an. Jährlich können bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden.

Fast 80-mal höhere Förderung

Der ÖGB kommt in seiner Analyse nun zum Schluss, dass nur zwei Prozent der Elternhaushalte die maximale Zuzahlung zum „Zukunftsdepot“ von 5.000 Euro pro Kind und Jahr leisten können. Deren Kinder würden im von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beworbenen Beispiel (Wertzuwachs 6,7 Prozent pro Jahr) mit über 24.000 Euro gefördert werden und damit fast 80-mal so stark wie Kinder, die nur den Startbonus erhalten (wofür der ÖGB 300 Euro Ersparnis veranschlagt).

Mittelfristig sei zudem mit enormen budgetären Kosten zu rechnen. Je nach Modellrechnung könne ein Steuerverlust von über einer halben Milliarde Euro entstehen, meint die Gewerkschaft.

Von einem Sparprämienmodell würden hingegen (beim selben Wertzuwachs von 6,7 Prozent) alle Kinder mit rund 900 Euro und damit gleich stark profitieren, und das unabhängig von der Einkommens- oder Vermögenssituation der Eltern, argumentiert man beim ÖGB.

Er kann sich 50 Euro pro minderjährigem Kind und Jahr vorstellen. Ein solches Modell „würde garantieren, dass alle Kinder gleich stark profitieren und nicht – wie im Falle der Befreiung des Wertzuwachses von der Kapitalertragsteuer – die budgetären Mittel überwiegend den Kindern aus Haushalten mit hohem Einkommen zufließen würden“.

Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, plädiert erneut für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. „Irgendwann schlägt Mathematik Ideologie“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Noch nicht dramatisch sah Kopf die Veränderungen in der Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz (KI): „Bisher ist nichts passiert.“

„So unangenehm das ist: Politik muss halt auch Notwendiges tun und nicht nur Populäres. Das ist halt so“, sagte Kopf zu seiner Forderung. Dass die Diskussion über ein höheres Pensionsantrittsalter regelmäßig im Sand verläuft bzw. kaum geführt wird, hat für Kopf einen demografischen Grund: „Der durchschnittliche Wähler bzw. die durchschnittliche Wählerin ist über 50. Das ist ein Alter, wo viele Leute beginnen nachzudenken: ‚Wie viel kriege ich denn einmal?‘“

Jenen, die sagen, dass man keine Ausländer in Österreich haben wolle, richtete Kopf in diesem Zusammenhang aus: „Dann muss man halt selber länger arbeiten.“

„Größte Pensionsreform Europas“

Gleichzeitig laufe in Österreich bereits die „größte Pensionsreform Europas“, nämlich die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 bis 2033. Diese sei zum Glück vor 30 Jahren als Verfassungsgesetz beschlossen worden, deshalb habe es keine Koalition kurz vor einer Wahl mehr ändern können.

Als bisheriges Resultat sei die Frauenarbeitslosigkeit über 60 um 7.500 Personen gestiegen, gleichzeitig aber auch die Zahl der Beschäftigten in diesem Alter um 58.000 angewachsen. 88 Prozent des Potenzials seien damit in Beschäftigung geflossen, zwölf Prozent in die Arbeitslosigkeit. Und obwohl diese zwölf Prozent ernst zu nehmen seien, habe man gesehen, dass der Arbeitsmarkt diese Frauen aufgenommen habe – und das in einer Rezession.

„Absurdität“ bei Beschäftigung von über 60-Jährigen

Gleichzeitig hielt es Kopf für eine „Absurdität“, dass Menschen über 60 in den Betrieben oft in Führungspositionen oder als Expertinnen und Experten anerkannt seien – würden sie aber die Arbeit verlieren, komme es offenbar zu einem „Instant-Ageing-Effekt“.

„Dann sind die Leute alt, und man braucht sie nicht mehr.“ In diesem Zusammenhang sah er auch einen „klaren Hinweis“ für Betriebe, die über einen Arbeitskräftemangel klagen: „Wer keine Älteren nimmt, der hat keinen Arbeitskräftemangel.“

Schnittstellenproblem bei Sozialhilfe

Bei der Sozialhilfe sieht Kopf die Schnittstelle zwischen AMS und Sozialhilfe derzeit nicht gut funktionieren. Wenn das AMS etwa melde, dass eine Person eine zumutbare Arbeit nicht annehme, dauere es in vielen Bundesländern viel zu lange, bis diese auch tatsächlich vorgeladen werde.

Das AMS erfahre auch oft nicht, ob es Sanktionen gegeben habe. Das wolle man nun gemeinsam mit den Ländern angehen. Ebenfalls Schnittstellenprobleme ortete Kopf etwa mit dem Integrationsfonds, der Deutschkurse anbietet. Oft geäußerte Klagen über deren Qualität kann er mittlerweile nicht mehr nachvollziehen: Da habe es „deutliche Verbesserungen“ gegeben.

KI: Bisher nichts passiert

Angesprochen auf die Veränderung der Arbeitswelt durch KI sagte Kopf, bisher sei auf dem Arbeitsmarkt noch nichts passiert, weder in Österreich noch in anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Eine „dringende Empfehlung“ gab Kopf aber Eltern: nämlich eine Lehre für ihre Kinder in Erwägung zu ziehen. Das seien vielfach Berufe, die nicht von der KI übernommen werden können.

Plädoyer für „Lehre nach Matura“

„Die Jobchancen von Menschen mit Lehre sind besser denn je“, so Kopf. Er plädierte für ein neues Ausbildungsmodell namens „Lehre nach Matura“. Es sei falsch, dass eine fachliche Qualifizierung nach der Matura als Rückschritt gesehen werde, so der Arbeitsmarktexperte.

Kopf beklagte zudem, dass in Gymnasien viel zu wenig über die Möglichkeit der Lehrausbildung informiert werde. Dass die Zahl der Lehrlinge sinkt, liege aber auch an den Unternehmen. Bei Firmen, die nicht eigentümergeführt sind, sei der Anteil der Ausbildungsbetriebe viel niedriger.

Diese würden oft kurzfristiger denken, das Ausbilden von Lehrlingen jedoch sei eine langfristige Angelegenheit. Dazu kommt, dass es in Wien zu wenige Lehrstellen gibt. Laut Kopf kommen in der Bundeshauptstadt auf jede Lehrstelle sechs Bewerber.

Problem der Langzeitarbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarktindikator, der Kopf „die meisten Sorgen macht“, ist die nach drei Jahren Rezession hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen. Ein Drittel der Arbeitssuchenden suche schon länger als ein Jahr, so Kopf.

Um Menschen, die schon lange arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung zu bringen, brauche es ein hohes Wirtschaftswachstum. Außerdem bräuchte es staatliche Impulse, für die es derzeit aufgrund der hohen Staatsverschuldung aber kein Geld gibt.

Gemischte Reaktionen auf Pensionsaussagen

Bestätigt durch die Pensionsaussagen von Kopf sieht sich NEOS. „Angesichts der demografischen Entwicklung darf ein höheres Pensionsantrittsalter kein politisches Tabu sein“, so Sozialsprecher Johannes Gasser. „Wir beginnen heute später zu arbeiten, leben erfreulicherweise länger und beziehen damit auch länger Pension. Diese Entwicklung muss sich in unserem Pensionssystem widerspiegeln.“

„Bevor wir über ein höheres gesetzliches Pensionsalter reden, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen überhaupt bis zum bestehenden Pensionsalter einen Arbeitsplatz haben“, sagte die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, Birgit Gerstorfer.

Gerstorfer plädierte erneut für aufkommensneutrale Bonus-Malus-Modelle für Unternehmen. Ähnlich auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbunds, Ingrid Korosec: Sie vermisste Vorschläge von Kopf für die Erhöhung der Beschäftigung von Menschen über 55 Jahren.

Die SPÖ hat am Donnerstag in einer Vorstandssitzung Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher zu geschäftsführenden Parteichefs gekürt. Der Beschluss war einstimmig, wie mehrere Mitglieder des Gremiums im Anschluss kundtaten. Dass Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt mit Jahresbeginn übernehmen soll, stand schon im Vorfeld fest.

Da er sich bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und -Amtskolleginnen befand, konnte Marterbauer an den Sitzungen von Präsidium und Vorstand nicht teilnehmen. In letzterem Gremium wurde er aber zugeschaltet. In der Partei besteht die Hoffnung, dass er im Fall einer vollständigen Genesung von seiner Krebserkrankung auch den Parteivorsitz übernimmt. Der Wahlparteitag soll jedenfalls noch im ersten Quartal kommenden Jahres stattfinden.

Noch gibt es dafür keine Kandidaturen. Auch gab es am Donnerstag keine Festlegung, wie die Zukunft des scheidenden Parteichefs Andreas Babler aussieht. Hatte er vor wenigen Tagen noch angekündigt, jedenfalls Minister bleiben zu wollen, sagte er nun, es sei „Usus“, dass sich der Vizekanzler sein Team aussuche.

Neues Spitzenduo beschwört Neustart

Die Geschäfte in der Partei werden jedenfalls fürs Erste als Übergangslösung Holzleitner und Kucher führen. Die Frauenchefin zeigte sich vor dem Präsidium betont optimistisch: „Heute ist ein Tag der Einigkeit.“ Kucher ergänzte, dass die Menschen zu Recht genug von der jahrelangen Postendebatte hätten. Daher gebe es nun einen geordneten Neustart in der SPÖ.

Zuletzt waren die meisten Landesvorsitzenden nur noch in Ausnahmefällen zu Gremiensitzungen gekommen. Am Sonntag wurde diesbezüglich Besserung gelobt. Tatsächlich waren dann nur der Salzburger Landeschef Peter Eder und – wie angekündigt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entschuldigt. Sein Bundesland ist im

Schmidt bleibt Koordinatorin

Hinter den Kulissen hatte es in den vergangenen Tagen seitens der Länder einigen Unmut wegen eines Videos Bablers für die Mitglieder gegeben, in dem er ankündigte, auf Wunsch Marterbauers als Minister weitermachen zu wollen. Bablers Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte ihrerseits, dass sie weiter die Funktion der Regierungskoordinatorin ausfüllen werde.

Im Anschluss an die Vorstandssitzung gaben sich diverse Landesparteichefs positiv gestimmt. Der Kärntner Daniel Fellner sprach gar von „einer Geschlossenheit, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Niederösterreichs Sven Hergovich meinte: „Alle haben betont, dass sie zu diesem Kompromiss stehen.“ Steiermarks Maximilian Lercher sagte: „Der erste Schritt ist gemacht.“

Sowohl Lercher als auch Hergovich berichteten, dass die künftige Rolle Bablers kein Thema gewesen sei. Der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, berichtete nach dem Vorstandstreffen, dass Marterbauer sich sein Team aussuchen werde und der Finanzminister zuversichtlich sei, dass der bekannt gemachte Zeitplan halten werde. Nach Alternativen gefragt, sagte Ludwig: „Wir haben einen guten Plan A, den werden wir auch leben.“

Umfragen zeigen neues Allzeittief

Nicht unbedingt die Stimmung gehoben haben dürften zwei neue Umfragen. Bei der OGM-Erhebung für die ServusTV-Sendung „Blickwechsel“, für die rund 1.000 Menschen befragt wurden, ist die SPÖ auf zwölf Prozent abgestürzt und liegt hinter den Grünen (15 Prozent) nur noch auf Platz vier der Wählergunst.

Nicht viel besser sieht eine Lazarsfeld-Umfrage (rund 1.000 Befragte) für oe24 aus Perspektive der SPÖ aus. Dort ist man mit 14 Prozent immerhin noch vor den Grünen (zwölf Prozent). Selbst mit dem designierten Vizekanzler Marterbauer an der Spitze würde sich die SPÖ laut Umfrage gerade einmal auf 16 Prozent steigern.

Holzleitner und Kucher sahen diese Werte im Zusammenhang mit den jahrelangen Streitereien, die die Inhalte der Sozialdemokratie in den Schatten gestellt hätten. Fürst nannte sie „bitter“. Andere gaben sich kampfbereit: „Momentaufnahmen spornen uns nur an“, meinte Oberösterreichs Landesvorsitzender Martin Winkler. Ludwig gab sich optimistisch, dass mit der Neuaufstellung eine Aufwärtsbewegung gelingen werde.

Stocker hält an Koalition fest

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker betonte indes, dass er trotz der Turbulenzen an der SPÖ-Spitze an der Koalition festhalte. „Solange eine Regierung arbeitsfähig ist, Entscheidungen und Ergebnisse liefert für dieses Land, hat sie auch eine Legitimation“, sagte er im Interview mit der APA. Zu Spekulationen über parteiinterne Forderungen nach Neuwahlen meinte er: „Ich hätte keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört, die in diese Richtung geht.“

Es sei keine erfreuliche Entwicklung, wenn ein Koalitionspartner mit sich selbst beschäftigt sei, meinte er. Wichtig sei, dass die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt werde. Unter diesen Voraussetzungen werde man zum regulären Nationalratstermin 2029 wählen. Er selbst will dann ÖVP-Spitzenkandidat sein. Wer sein Gegenüber bei den Sozialdemokraten ist, steht für Stocker außer Zweifel: „Mein Ansprechpartner in der Bundesregierung ist der Vizekanzler oder die Vizekanzlerin. Das ist derzeit Andreas Babler.“

Für den Kanzler bedeutet die eingeforderte Arbeitsfähigkeit, dass der von ihm ausgerufene „Herbst der Ergebnisse“ auch Realität wird. Neben der Wehrdienstreform verwies er unter anderem auf die geplante Reform der Sozialhilfe mit einer Wartefrist für jene, die nie in das Sozialsystem einbezahlt hätten. Auch das seit dem Sommer von ihm propagierte „Zukunftsdepot“ und das Verbot des politischen Islam führte der ÖVP-Chef an.

Nach dem am Sonntagabend verkündeten Rückzug auf Raten von Andreas Babler als Vizekanzler und SPÖ-Parteichef hat die Dreierkoalition heute ihre Handlungsfähigkeit beteuert. Die Regierung sei stabil, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor dem Ministerrat auf Nachfrage.

ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll sagte, ihm sei es wichtig, bei der SPÖ „entscheidungsfähige“ Verhandlungspartner zu haben.

Eine solche soll in den nächsten Monaten vermehrt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sein, die Babler bis Jahresende gemeinsam mit Klubchef und Regierungskoordinator Philip Kucher an der Parteispitze zur Seite gestellt wird und dann bis zu einem außerordentlichen Parteitag gemeinsam mit Kucher übernehmen soll. „Wir sehen uns dem Regierungsprogramm verpflichtet“, sagte sie.

Anfang 2027 soll dann Markus Marterbauer für die SPÖ den Vizekanzler machen, sobald seine Gesundheit es zulässt – unterzieht er sich doch derzeit noch einer Krebstherapie. Marterbauer sei seit Beginn der Regierung „bei allem sehr genau informiert“ gewesen, weil er in seiner Rolle als Finanzminister „immer genau auf die Zahlen schaut“, betonte Holzleitner.

Babler wendet sich an SPÖ-Mitglieder

Der scheidende SPÖ-Chef Babler wandte sich gestern erstmals nach Ankündigung seines Rückzugs an die Parteimitglieder. In einem Video auf Instagram fasste er die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen und lobte den beschlossenen „geordneten Übergang“ in der Partei als „Riesenerfolg“.