Die SPÖ hat am Donnerstag in einer Vorstandssitzung Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher zu geschäftsführenden Parteichefs gekürt. Der Beschluss war einstimmig, wie mehrere Mitglieder des Gremiums im Anschluss kundtaten. Dass Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt mit Jahresbeginn übernehmen soll, stand schon im Vorfeld fest.
Da er sich bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und -Amtskolleginnen befand, konnte Marterbauer an den Sitzungen von Präsidium und Vorstand nicht teilnehmen. In letzterem Gremium wurde er aber zugeschaltet. In der Partei besteht die Hoffnung, dass er im Fall einer vollständigen Genesung von seiner Krebserkrankung auch den Parteivorsitz übernimmt. Der Wahlparteitag soll jedenfalls noch im ersten Quartal kommenden Jahres stattfinden.
Noch gibt es dafür keine Kandidaturen. Auch gab es am Donnerstag keine Festlegung, wie die Zukunft des scheidenden Parteichefs Andreas Babler aussieht. Hatte er vor wenigen Tagen noch angekündigt, jedenfalls Minister bleiben zu wollen, sagte er nun, es sei „Usus“, dass sich der Vizekanzler sein Team aussuche.
Neues Spitzenduo beschwört Neustart
Die Geschäfte in der Partei werden jedenfalls fürs Erste als Übergangslösung Holzleitner und Kucher führen. Die Frauenchefin zeigte sich vor dem Präsidium betont optimistisch: „Heute ist ein Tag der Einigkeit.“ Kucher ergänzte, dass die Menschen zu Recht genug von der jahrelangen Postendebatte hätten. Daher gebe es nun einen geordneten Neustart in der SPÖ.
Zuletzt waren die meisten Landesvorsitzenden nur noch in Ausnahmefällen zu Gremiensitzungen gekommen. Am Sonntag wurde diesbezüglich Besserung gelobt. Tatsächlich waren dann nur der Salzburger Landeschef Peter Eder und – wie angekündigt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entschuldigt. Sein Bundesland ist im
Schmidt bleibt Koordinatorin
Hinter den Kulissen hatte es in den vergangenen Tagen seitens der Länder einigen Unmut wegen eines Videos Bablers für die Mitglieder gegeben, in dem er ankündigte, auf Wunsch Marterbauers als Minister weitermachen zu wollen. Bablers Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte ihrerseits, dass sie weiter die Funktion der Regierungskoordinatorin ausfüllen werde.
Im Anschluss an die Vorstandssitzung gaben sich diverse Landesparteichefs positiv gestimmt. Der Kärntner Daniel Fellner sprach gar von „einer Geschlossenheit, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Niederösterreichs Sven Hergovich meinte: „Alle haben betont, dass sie zu diesem Kompromiss stehen.“ Steiermarks Maximilian Lercher sagte: „Der erste Schritt ist gemacht.“
Sowohl Lercher als auch Hergovich berichteten, dass die künftige Rolle Bablers kein Thema gewesen sei. Der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, berichtete nach dem Vorstandstreffen, dass Marterbauer sich sein Team aussuchen werde und der Finanzminister zuversichtlich sei, dass der bekannt gemachte Zeitplan halten werde. Nach Alternativen gefragt, sagte Ludwig: „Wir haben einen guten Plan A, den werden wir auch leben.“
Umfragen zeigen neues Allzeittief
Nicht unbedingt die Stimmung gehoben haben dürften zwei neue Umfragen. Bei der OGM-Erhebung für die ServusTV-Sendung „Blickwechsel“, für die rund 1.000 Menschen befragt wurden, ist die SPÖ auf zwölf Prozent abgestürzt und liegt hinter den Grünen (15 Prozent) nur noch auf Platz vier der Wählergunst.
Nicht viel besser sieht eine Lazarsfeld-Umfrage (rund 1.000 Befragte) für oe24 aus Perspektive der SPÖ aus. Dort ist man mit 14 Prozent immerhin noch vor den Grünen (zwölf Prozent). Selbst mit dem designierten Vizekanzler Marterbauer an der Spitze würde sich die SPÖ laut Umfrage gerade einmal auf 16 Prozent steigern.
Holzleitner und Kucher sahen diese Werte im Zusammenhang mit den jahrelangen Streitereien, die die Inhalte der Sozialdemokratie in den Schatten gestellt hätten. Fürst nannte sie „bitter“. Andere gaben sich kampfbereit: „Momentaufnahmen spornen uns nur an“, meinte Oberösterreichs Landesvorsitzender Martin Winkler. Ludwig gab sich optimistisch, dass mit der Neuaufstellung eine Aufwärtsbewegung gelingen werde.
Stocker hält an Koalition fest
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker betonte indes, dass er trotz der Turbulenzen an der SPÖ-Spitze an der Koalition festhalte. „Solange eine Regierung arbeitsfähig ist, Entscheidungen und Ergebnisse liefert für dieses Land, hat sie auch eine Legitimation“, sagte er im Interview mit der APA. Zu Spekulationen über parteiinterne Forderungen nach Neuwahlen meinte er: „Ich hätte keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört, die in diese Richtung geht.“
Es sei keine erfreuliche Entwicklung, wenn ein Koalitionspartner mit sich selbst beschäftigt sei, meinte er. Wichtig sei, dass die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt werde. Unter diesen Voraussetzungen werde man zum regulären Nationalratstermin 2029 wählen. Er selbst will dann ÖVP-Spitzenkandidat sein. Wer sein Gegenüber bei den Sozialdemokraten ist, steht für Stocker außer Zweifel: „Mein Ansprechpartner in der Bundesregierung ist der Vizekanzler oder die Vizekanzlerin. Das ist derzeit Andreas Babler.“
Für den Kanzler bedeutet die eingeforderte Arbeitsfähigkeit, dass der von ihm ausgerufene „Herbst der Ergebnisse“ auch Realität wird. Neben der Wehrdienstreform verwies er unter anderem auf die geplante Reform der Sozialhilfe mit einer Wartefrist für jene, die nie in das Sozialsystem einbezahlt hätten. Auch das seit dem Sommer von ihm propagierte „Zukunftsdepot“ und das Verbot des politischen Islam führte der ÖVP-Chef an.