News Archiv 2016

Mitterlehner verlangt von Sozialpartnern „Umorientierung“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verlangt von den Sozialpartnern eine „Umorientierung“. Diese müssten sich „komplett“ ändern, sagte der ÖVP-Chef gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). „Ich empfehle ihnen eine Umorientierung auf das, was Österreich braucht - und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht.“

Die Sozialpartner müssten „die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können“, so der Vizekanzler.

Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen

Derzeit würden die Sozialpartner nur fordern: „Die Arbeitnehmervertreter fordern ständig Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen. Die Arbeitgeber fordern ein Riesenpaket an Maßnahmen und Steuererleichterungen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen.“

Zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sagte Mitterlehner, „beide Seiten werden Dinge akzeptieren müssen, die ihnen bisher wenig Freude gemacht haben, aber immer mit dem Ziel, dass es der Wettbewerbsfähigkeit dient“. Gefragt nach Bestrebungen innerhalb der ÖVP, Liberalisierungen und Flexibilisierungen - etwa bei den Arbeitszeiten und der Gewerbeordnung - einzuleiten, sagte Mitterlehner, er wolle hier nicht ins Detail gehen: „Denn das würde der neuen Partnerschaft widersprechen.“ Logisch sei aber, „dass wir in den Bereich der Tabus hineingehen müssen“.

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BP-Stichwahl: Auch vorzeitige Auszählung in Steiermark

Das Innenministerium hat nach vier Kärntner Wahlbezirken auch noch einen steirischen Bezirk - Südoststeiermark - wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das berichtete der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, gestern in der ZIB2.

Wiederholung nur bei Einfluss auf Wahlausgang

Auch zu diesem Bezirk sei „an uns herangetragen worden“, dass es dort vor Montag 9.00 Uhr zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in diesen Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein.

Stein zu Unregelmäßigkeiten bei Stichwahl

Der Leiter der Wahlbehörde erklärt, welche Fehler bei der Auszählung der Stimmen passierten.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ordne eine Wiederholung nur an, wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegt und eine Wiederholung Einfluss auf den Wahlausgang hätte, so der Leiter der Wahlabteilung.

Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7.394 gültige Stimmen abgegeben, 4.201 entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ) und 3.193 auf Alexander Van der Bellen (Grüne).

„Komisch“, dass alle unterschrieben

Zu den Kärntner Bezirken - dort wurde Anzeige gegen Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor erstattet - berichtete Stein, dass nach den ihm vorliegenden Informationen die Auszählungs- und Anonymisierungsmaßnahmen nicht im Beisein aller Wahlbehördenmitglieder erfolgt seien.

Nicht alle seien eingeladen gewesen - wobei aber „komisch“ sei, dass dennoch alle unterschrieben und bestätigt hätten, dass alles in Ordnung sei und auch erst um 9.00 Uhr Früh mit der Auszählung begonnen worden sei.

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younion-Jonak: Team Gesundheit geht in die nächste Runde

Nächster Verhandlungstermin mit dem KAV am 30. Mai

„Der Wiener Krankenanstaltenverbund zeigt erstmals konkrete Bereitschaft, uns bei der finanziellen Besserstellung aller Berufsgruppen im Team Gesundheit entgegenzukommen. Am 30. Mai werden wir mit den VertreterInnen der Dienstgeberin weiter verhandeln und die schrittweise Umsetzung unserer Forderungen besprechen“, sagte heute, Dienstag, Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

„Bei unseren Verhandlungen geht es aber nicht um ein paar Prozent mehr Geld –  es geht um wesentliche Verbesserungen für alle unsere Kolleginnen und Kollegen – für das gesamte Team Gesundheit“, stellte Jonak klar. Entlang einer Prioritätenliste wird das Verhandlungsteam die folgenden Schritte zur Umsetzung des Forderungskatalogs des Teams Gesundheit abhandeln.

 „Weiterhin gilt: Jede und jeder Einzelne ist wichtig. Wir werden den Druck aufrecht erhalten um gute Ergebnisse für das gesamte Team Gesundheit und für die Gesundheit in Wien zu erzielen“, sagte Jonak. Die verantwortlichen Gremien der younion_Die Daseinsgewerkschaft haben notwendige „begleitende Maßnahmen“ erarbeitet, um die berechtigten Forderungen durchzusetzen.

„Wir verhandeln so lange weiter, bis wir deutliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse für das Team Gesundheit sehen. Stillstand werden wir keinesfalls akzeptieren“, betonte Jonak.

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SPÖ gegen Reform bei Briefwahlauszählung

Die SPÖ lehnt eine auch von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geforderte vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen bei künftigen Urnengängen ab. Holzinger hält es für „demokratiepolitisch bedenklich“, die Wahlkarten erst einen Tag später auszuzählen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder befürchtet dagegen, dass bei einer nächtlichen Auszählung noch am Wahlsonntag nicht ausreichend Wahlbeisitzer anwesend wären.

Schon jetzt habe man das Problem, dass Wahlbeisitzer anderer Parteien oft nicht kämen, sagt Schieder im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). „Ein qualitatives Auszählen ist notwendig“, sagt der SPÖ-Klubchef und lehnt eine Änderung ab: „Ich sehe kein demokratiepolitisches Problem, dass das Ergebnis erst am nächsten Tag feststeht.“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wäre bezüglich einer Änderung dagegen zumindest „diskussionsbereit“. Der Grüne Dieter Brosz plädiert für eine Auszählung schon am Sonntagvormittag - also noch vor Wahlschluss.

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younion-Pelzer: Traut die FPÖ ihren eigenen Wahlzeugen nicht?

Manipulationsvorwürfe bei Stimmenauszählung sind völlig absurd „Offenbar traut die FPÖ ihren eigenen Wahlzeugen nicht. Anders ist der absurde Vorwurf von Manipulationsversuchen bei den Briefwahlergebnissen nicht zu erklären", sagte heute Norbert Pelzer, Vorsitzender der Hauptgruppe I in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

In einer Rede hatte der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Wochenende gemeint, nach der Auszählung der Wahlkarten könne es sein, dass er stimmenmäßig nicht auf dem ersten Platz liegen werde. Denn: Mit den Briefwahlergebnissen „gehe es nicht immer mit rechten Dingen zu". Dazu Pelzer: „Diese Anschuldigung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Die FPÖ ist überall eingebunden und dabei. Dass ihre Wahlzeugen die eigene Partei benachteiligen würden, glaubt doch hoffentlich wirklich niemand."

„10.000 Bedienstete in Wien garantieren eine korrekte Abwicklung der Wahl und der Auszählung", stellte Pelzer klar. Derart haltlose Verschwörungstheorien seien eines 3. Nationalratspräsidenten und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unwürdig. „Oder würde Hofer als Präsident den eigenen BeamtInnen misstrauen und sich von Manipulation bedroht fühlen? Wohl hoffentlich nicht", schloss Pelzer.

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Bis Ende April 18.597 Asylanträge

Der von der Regierung vereinbarte Höchstwert von 37.500 Asylanträgen wurde bis Ende April bereits zur Hälfte erreicht. Das geht aus der im Internet veröffentlichten Antragsstatistik für die ersten vier Monate hervor. Laut dieser gab es bisher insgesamt 18.597 Asylanträge, etwa ein Drittel davon (5.896) wurde von Frauen gestellt. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien.

Seit Jahresanfang ist die Zahl der Asylwerber zurückgegangen: Wurden im Jänner noch fast 6.000 Anträge registriert, waren es im April nur noch 4.152 - aber doch ein Plus von knapp drei Prozent gegenüber dem April 2015. Außerdem kamen insgesamt 106 syrische Flüchtlinge via „Resettlement“ nach Österreich.

18.430 Asylanträge rechtskräftig entschieden

Von Jänner bis April wurde zudem über 18.430 Asylanträge rechtskräftig entschieden - in 6.217 Fällen wurde Asyl gewährt, dazu kamen 735-mal subsidiärer Schutz und 490 humanitäre Aufenthaltstitel.

Die größten Chancen auf Asyl haben Syrer (84 Prozent positive Entscheidungen) und Somalier (46 Prozent). Die geringsten Chancen haben Nigerianer und Algerier (je ein Prozent positiv) sowie Asylwerber aus Marokko: Heuer hat Österreich erst einem Marokkaner Asyl gewährt, 195 Anträge wurden rechtskräftig negativ beschieden.

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Kaske zu Entsenderichtlinie: EU wird unseren Erwartungen nicht gerecht

AK Präsident sieht aber auch Bundesregierung gefordert

Vor Monaten hat die EU-Kommission angekündigt, Vorschläge für einen besseren Schutz vor Lohndumping vorzulegen. Im März erfolgte die offizielle Vorstellung dieser Maßnahmen, und sie wurden heute von EU-Sozialkommissarin Thyssen in Wien wiederholt. "Leider werden diese den Erwartungen in keiner Weise gerecht. So ist etwa vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollen, die Entsenderichtlinie auf alle Branchen auszudehnen. Dies ist aber für Österreich nichts Neues. Die Möglichkeit dazu besteht ja bereits, und Österreich hat davon schon vor Jahren Gebrauch gemacht", sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Auch die vorgesehene Begrenzung der Entsendung auf zwei Jahre bewirkt praktisch nichts. Denn nur sehr wenige Entsendungen dauern länger als zwei Jahre, und die Verpflichtung, den österreichischen Lohn zu zahlen, besteht unabhängig davon, ob eine Entsendung vorliegt oder nicht. "Im Wesentlichen stellt der neue Vorschlag daher keinen Mehrwert dar. Es wurde also wieder eine Chance vertan, eine klare Initiative gegen unfairen Wettbewerb und Sozialdumping zu setzen", kritisiert Kaske. Umso wichtiger wird es sein, dass die österreichischen Vertreter bei den Verhandlungen zu dem Richtlinienvorschlag wirksame Maßnahmen einfordern, insbesondere gegen Scheinentsendungen und unfairen Wettbewerb durch niedrigere Sozialversicherungsabgaben sowie eine klare Verpflichtung des Arbeitgebers bei Entsendungen die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung zu übernehmen. Auch seitens Österreichs selbst müssen noch Hausaufgaben zur verstärkten Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping, wie insbesondere die Aufstockung der Finanzpolizei, gemacht werden.

Die AK fordert von der EU:

+ Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Sozialdumping in der Entsenderichtlinie: Im neuen Vorschlag zur Entsenderichtlinie wird es vermieden, ausdrücklich klarzustellen, dass der Kampf gegen Sozialdumping eines der Ziele der Entsenderichtlinie ist.

+ Maßnahmen gegen Scheinentsendungen: Auf Grund der derzeitigen Rechtslage sind den inländischen Sozialversicherungsträgern bei Scheinentsendungen die Hände gebunden. Eine Mindestbeschäftigungsdauer im Heimatland vor der Entsendung sowie wirksame Möglichkeiten der Sozialversicherungsträger, falsche Anmeldungen im Heimatland zu bekämpfen, würden helfen, Scheinentsendungen hintanzuhalten.

+ Lohn, der bei Entsendungen zu zahlen ist, muss Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland sein.
+ Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Entsendungen den ArbeitnehmerInnen die Aufwendungen zu ersetzen: Die Entsenderichtlinie sollte verpflichtend vorgeben, dass ArbeitgeberInnen jedenfalls die Kosten der/s entsandten Arbeitnehmers/in für Reise, Kost und Unterkunft zu übernehmen haben.
+ Klarstellung, dass die Entsenderichtlinie auch im Verkehrssektor zur Anwendung kommt.
+ Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss für alle ArbeitnehmerInnen gelten.

Von der österreichischen Bundesregierung fordert die AK:

+ Verstärkte Kontrollen: Zur wirksamen Bekämpfung von Lohndumping ist die Aufstockung der Kontrollbehörden notwendig. Insbesondere die Finanzpolizei muss von derzeit unter 500 auf 1.000 MitarbeiterInnen massiv aufgestockt werden; kontrolliert muss auch am Wochenende werden.

+ Grenzüberschreitende Vollstreckung der Strafen: Die Regierung muss Druck ausüben, damit sich auch andere EU-Länder an grenzüberschreitender Behördenkooperation beteiligen.

+ Beschränkung der Subunternehmerketten: Bei der öffentlichen Auftragsvergabe wurde auf Grund der letzten Novelle mehr Transparenz bei Subvergaben geschaffen. Die Wirksamkeit könnte noch wesentlich erhöht werden, wenn die Subunternehmerkette beschränkt wird.

+ Anzeige beim Arbeitsmarktservice bei Begründung von Arbeitsverhältnissen von Personen, die erstmals in Österreich arbeiten wollen. Diese ArbeitnehmerInnen sollen dann über ihre wichtigsten Rechte, insbesondere über ihre Lohnansprüche, informiert werden, um Lohndumping hintanzuhalten.

 

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BP-Wahl: Kandidaten mit Sicherheitsabstand

Eine Übung in Gesetzheit

Zum letzten Mal vor der Hofburg-Wahl am Sonntag saßen einander am Donnerstagabend Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in einem TV-Studio gegenüber. Das ORF-Duell sollte den beiden Kandidaten die Möglichkeit geben, noch ein letztes Mal unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu bringen. Und anders als noch am Sonntag hatten Sie diesmal auch wieder eine Moderatorin an ihrer Seite.

Rückblick auf den Schlagabtausch vom Sonntag

Gleich zu Beginn des Duells konfrontierte Thurnher die beiden Kandidaten mit deren Schlagabtausch vom Sonntag auf ATV.

Sowohl Hofer als auch Van der Bellen wollten freilich nicht mehr zu viel Aufsehen um die Sache machen. „Wir sind entgleist, lassen wir es dabei stehen“, so Van der Bellen. „Wenn man zwei Gladiatoren in eine Arena sperrt, dann kann es schon passieren, dass beide etwas heftiger miteinander diskutieren“, formulierte es Hofer. Auswirkungen auf die Wahl wollten sie jedenfalls keine sehen. „Ich glaube nicht, dass deswegen jemand Hofer oder mich wählt – oder nicht wählt“, sagte Van der Bellen.

Vorschusslorbeeren für neuen Kanzler

Dass sich der Sonntagabend nicht mehr wiederholen würde, war von Anfang an recht deutlich. Es seien ganz andere Herren hier als vor ein paar Tagen, meinte auch Thurnher - und wollte Fragen stellen, „auf die wir uns endgültig Klarheit erhoffen“. Der erste Fragenkomplex war dann gleich einem der meistdiskutierten Themen dieses Wahlkampfs gewidmet - dem des Amtsverständnisses.

Zwischen Van der Bellen und Hofer nahm diesmal Thurnher Platz

Neu war diesmal freilich, dass inzwischen ein neuer Bundeskanzler angelobt worden war. Und gegenüber der neuen Regierung herrschte vordergründig Einigkeit: Sowohl Van der Bellen als auch Hofer sprachen SPÖ-Kanzler Christian Kern und seinem Team einen Vertrauensvorschuss aus. Van der Bellen wies allerdings darauf hin, dass die FPÖ im Parlament einen Neuwahlantrag gestellt habe.

Da hakte Thurnher nach: Ob Hofer auch für diesen stimmen werde. Der FPÖ-Kandidat bejahte: Als FPÖ-Politiker werde er für den Antrag stimmen. Aber: „Als Bundespräsident muss ich die Partei weglassen.“ Das brachte ihm die nächste Nachfrage Thurnhers ein: Wer entscheide denn nun, ob die Regierung abgeschafft werde, „Sie alleine“? Er habe diese Frage im Wahlkampf schon 500-mal beantwortet, so Hofer. Bevor er die Regierung entlasse, würde er Regierung und Experten zu Gesprächen einladen. Zu einer eindeutigen Frage ließ er sich aber nicht hinreißen. „Also Sie entscheiden das alleine“, kam Thurnher zu ihrem eigenen Schluss.

„Nicht zu sehr Klestil imitieren“

Klarer fiel die Antwort Van der Bellens aus: Aus guten Gründen habe es noch kein Bundespräsident getan. Er könne sich kein Szenario vorstellen, „wo ich als Bundespräsident entscheide, die amtierende Bundesregierung zu entlassen“. Weniger klar äußerte sich Van der Bellen zur Frage der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung.

Ob er einen Vizekanzler Strache angeloben würde, wollte Thurnher wissen: „Ich kann es nicht ausschließen, anstreben würde ich es nicht“, so der ehemalige Professor. Und ob er in so einem Fall „dreinschauen“ würde wie Klestil, war Thurnhers Nachfrage. „Ich glaube, man sollte Klestil nicht zu sehr imitieren“, antwortete Van der Bellen.

Hofer verteidigt Bierzelte

Der von den Grünen unterstützte Kandidat genoss es sichtlich, wieder unter Moderation zu diskutieren – nutzte aber dennoch gleich mehrfach die Möglichkeit, gegenüber seinem Kontrahenten in die Offensive zu gehen. Immer wieder kam er auf Hofers Rolle als FPÖ-Politiker zu sprechen. Und stellte in Frage, ob Hofer wirklich unabhängig von der Politik seiner Partei sein könne.

Hofer will sich Bierzelte und Rhetorik nicht madig machen lassen

Thurnher griff diese Frage auf und kam auf die Unterscheide zwischen den Fernsehauftritten Hofers und seinen Reden im Bierzelt zu sprechen – inklusive „Kampfrhetorik“. Der konnte nicht verstehen „was Sie gegen Bierzelte haben“. Und fand es unangebracht, einem Politiker vorzuwerfen, „dass er die Kunst der Rhetorik beherrscht. Rhetorik ist das Grundwerkzeug eines Politikers.“ Es sollte nicht das letzte Mal an diesem Abend bleiben, dass Hofer und Thurnher nicht ganz grün miteinander wurden.

Allerdings musste sich auch Van der Bellen die Frage nach seiner „Doppelrolle“ als offiziell unabhängiger Kandidat und Mitglied der Grünen, die ihn auch unterstützen, stellen. Der Kandidat verwies auf die „mittlerweile 4.000 Namen, die mich unterstützen. Das sind ganz prominente aber auch unprominente Namen“.

„Gemütliche“ Österreicher

Nach dem Amtsverständnis widmete sich die Diskussion dem Heimatbegriff, der im Wahlkampf beider Kandidaten eine Rolle gespielt hatte. Zu einer großen Unstimmigkeit zwischen den beiden Kandidaten kam es allerdings nicht. Freiheit, Gleichheit, Sicherheit waren allesamt Begriffe, auf die sich beide einigen konnten. Hofer verband mit Österreich darüber hinaus die „Gemütlichkeit“, während Van der Bellen meinte: Die Österreicher „arbeiten wie die Löwen, aber sie tun so, als ob sie es nicht täten“. Und dass es in Österreich darum gehe, sich an die Gesetze zu halten, sagten auf die eine oder andere Weise auch beide.

Der Begriff der Heimat

Für beide Kandidaten hatte im Wahlkampf der Begriff Heimat eine große Rolle gespielt. Hofer und Van der Bellen präzisierten im TV-Duell noch einmal, was sie mit „Heimat“ verbinden.

Weniger einig wurden sich Hofer und Van der Bellen bei der Frage, für wen sie denn zuständig seien. Hofer legte sich auf die „Staatsbürger“, also Menschen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft fest. Er sehe das ein bisschen anders, so Van der Bellen. In Österreich würden nicht nur österreichische Staatsbürger leben. Und auch für die anderen müsse der Bundespräsident da sein.

Von „Chiffren“ und „Subsidiarität“

Thema Nummer drei des Abend war die EU: „Ich glaube, die Menschen haben keine Ahnung, was Sie von diesem Europa wollen“, richtete sich Thurnher an Hofer. Der konnte das nicht nachvollziehen und erklärte: Er sei für ein „subsidiäres Europa“. Er wolle keinen europäischen Zentralstaat, aber eine Gemeinschaft, in der man wirtschaftlich, politisch eng zusammenarbeite.

Van der Bellen wiederum führte aus, dass es ihm darum gehe, Europa handlungsfähiger zu machen. Dafür habe er die „Chiffre Vereinigte Staaten von Europa“ verwendet. Aber das sei nur ein Begriff. Man könne auch Eidgenossenschaft von Europa sagen.

Knatsch zwischen Hofer und Thurnher

Die gröbsten Spannungen gab es in der Diskussion aber nicht zwischen Hofer und Van der Bellen, sondern zwischen dem FPÖ-Politiker und Thurnher. Die Moderatorin sprach Hofer auf seinen Israel-Besuch im Juli 2014 an. Hofer habe mehrmals, darunter im ORF-„Report“, gesagt, dass bei seinem Besuch in Israel neben ihm eine Frau erschossen worden sei, weil sie mit Maschinenpistole und Granaten auf den Tempelberg wollte.

Hofers Israel-Reise

Mit ZIB2-Moderator Armin Wolf hatte Hofer zuletzt wegen eines offiziellen Israel-Besuchs seiner Person eine Debatte geführt. Von Thurnher wurde der FPÖ-Kandidat noch einmal mit der Thematik konfrontiert.

Thurnher ließ einen Beitrag einspielen, in dem der Polizeichef von Jerusalem diese Darstellung verneinte. Es habe keinen solchen Vorfall in Jerusalem zu dieser Zeit gegeben, so der Sprecher darin. Das erregte den Zorn Hofers. „Wenn jetzt wirklich versucht wird, mir vorzuwerfen, ich habe die Unwahrheit gesagt, dann werde ich versuchen, mich zu wehren.“ Er habe auch Fotos mitgebracht, so der FPÖ-Kandidat, die er allerdings nicht in die Kamera hielt. „Das ist schon etwas eigenartig und zeigt mir, wie objektiv der ORF ist.“

Wie die ZIB2 nach der Diskussion klarstellte, dürfte es in Jerusalem am Fuße des Tempelbergs übrigens wirklich einen Vorfall gegeben haben. Eine Israelin wurde angeschossen, weil sie nicht stoppen wollte. Sie sei jedoch weder erschossen worden noch bewaffnet gewesen.

Gut bekannte Themen

Nach der kurz etwas hitzigeren Debatte zwischen Kandidat und Moderatorin bog die Diskussion dann wieder auf ruhigere Bahnen ein. Einmal mehr ging es um Freihandelsabkommen das TTIP und jenes mit mit Kanada, CETA. Hofer befürchtet zu CETA einen Trick der EU-Kommission. Da müssten sich die Österreicher starkmachen.

TTIP, CETA und direkte Demokratie

Hofer und Van der Bellen sprachen über ihre Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada und über ihre jeweilige Haltung zum Prinzip der direkten Demokratie.

Auch das folgende Thema direkte Demokratie war im Wahlkampf bereits mehrfach thematisiert worden. Von den Kandidaten gab es hierzu nichts Neues zu erfahren. Volksabstimmungen könnten nur vom Parlament und nicht vom Bundespräsidenten initiiert werden. Und das sei gut so, so Van der Bellen. Hofer führte einmal mehr aus, wie er sich in Zukunft den Umgang mit Volksbegehren vorstelle. Wenn ein Volksbegehren genug Unterschriften bekomme, um im Parlament behandelt zu werden, dort aber abgelehnt werde, solle es zu einer Volksabstimmung kommen.

„Österreicher ist kein hasserfüllter Mensch“

Dass die Österreicher gegenüber Flüchtlingen Hass empfinden, wollten beide Kandidaten so nicht stehen lassen. „Der Österreicher ist kein hasserfüllter Mensch“, so Hofer. Aber es gebe eben Sorgen. Man dürfe „nicht alle in einen Topf werfen“. Es kämen auch Menschen, die wirklich schutzbedürftig seien. Aber, schränkte Hofer ein, eigentlich müssten deren Asylverfahren bereits in den Staaten an der EU-Außengrenze geführt werden.

Van der Bellen verwehrte sich dagegen, dass die „allgemeine Stimmung“ von Hass geprägt sei. Es gebe Menschen mit Vorurteilen, aber zugleich auch Hundertausende, die sich für die Flüchtlinge engagierten. Und er brach eine Lanze für eine gelungene Integration. Menschen aus anderen Kulturkreisen könnten auch eine Bereicherung sein. Da sah Hofer freilich den Bereich Flucht und Zuwanderung vermischt – und plädierte für eine Einschränkung der Freizügigkeit, auch innerhalb der EU.

Bis zum Schluss in ruhigen Bahnen

Gegen Ende einer über weite Strecken ruhigen, vielleicht sogar zu ruhigen, Diskussion erfuhren die Zuseher noch, dass Hofer als Bundespräsident die Paralympics besuchen wollte und Van der Bellen, wenn es sein müsse, auch den Semmering-Basistunnel eröffnen würde.

Entscheidungsfragen in der Schlussrunde

In einer Schnellfragerunde ging es zum Abschluss des Duells für die Kandidaten nur noch um Ja oder Nein.

Auch die ganz zum Schluss gestellten Entscheidungsfragen brachten keine großen Dissonanzen mehr zutage. In der Frage der Homosexuellenrechte sprach sich Van der Bellen allerdings anders als Hofer für eine „absolute Gleichstellung“ aus. Und zu einer Frauenquote in der Bundesregierung kam dem von den Grünen unterstützten Kandidaten nach längerem Nachdenken zumindest ein „Jein“ über die Lippen. FPÖ-Kandidat Hofer lehnte eine solche strikt ab.

Analyse: Letztes TV-Duell um die Hofburg

Politologe Peter Filzmaier und Medien- und Kommunikationstrainer Georg Wawschinek analysierten in der ZIB2 das letzte TV-Duell der Hofburg-Kandidaten.

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younion-Kattnig: Kein Zick-Zack-Kurs bei privater Schiedsgerichtsbarkeit

Internes Papier verrät die Pläne von fünf Staaten, ISDS innerhalb der EU einführen zu wollen

 Mittwochabend veröffentlichte das Seattle to Brussels Network (s2b) ein Dokument des sogenannten „trade policy commitees“, das die Einführung von privilegierten Klagsrechten für Investoren und private Schiedsgerichte (ISDS)in inner-europäische Handelsabkommen (sogenannten inta-BITs) festlegen soll. Fünf Staaten, unter anderem Österreich, sind offensichtlich für eine solche Lösung.

 „ISDS in den sogenannten „intra-BITs“ einzuführen wäre eine klare Zusage zu den laufenden Abkommen wie TTIP und CETA und somit ein Bruch der Nationalratsentschließung, die im November 2014 beschlossen wurde. Darin ist dezidiert festgehalten, keine Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) zuzulassen um die demokratischen und rechtstaatlichen Gegebenheiten innerhalb der EU nicht auszuhebeln und privaten Investoren keine privilegierten Rechte zu erteilen“, erklärt heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

Das interne Papier erging an das für Handelspolitik zuständige Komitee und zeigt einen angedachten Lösungsvorschlag der Delegationen Österreich, Niederlande, Deutschland, Frankreich und Finnland. Anstatt, wie von der EU-Kommission gefordert, die Inner-EU-Abkommen abzuschaffen, wollen sie eine EU-weite ISDS-Regelung einführen. Die Klagen sollen laut dem Papier am ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag, am Europäischen Gerichtshof oder am Patentrecht eingereicht werden, damit es gegenüber Investoren aus Drittländern keinerlei Diskriminierung gibt.

 Dieser neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie des österreichischen Parlaments, die ja private Schiedsgerichtsbarkeit ablehnt. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.

 „Zahllose Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, wozu Investor-Staat-Schiedsgerichte in der Praxis dienen: Als Instrument, privaten Investoren die Möglichkeit zu geben auf Basis von sogenannter „ungerechter Behandlung“ oder "indirekter Enteignung", etwa wegen Gesetzesänderungen, Klagen gegen Staaten einzureichen und auf Schadenersatz bzw. Rücknahme eines Gesetzes zu pochen. In einem demokratisch hoch entwickelten Rechtssystem wie jenes der EU bedarf es keiner solchen Sonderstellung der Konzerne und Investoren“, fügt Kattnig hinzu.

 Das Non-paper, ein informelles Schreiben, fordert die Ausdehnung solcher privaten Rechte. Damit würde es innerhalb der EU „jeder gegen jeden“ heißen. Österreich alleine hat 60 Investitionsabkommen (BITs) abgeschlossen, vor allem mit Mittel- und Osteuropäischen-Staaten. Das s2b Netzwerk zeigt auf, dass der Großteil der Klagen, laut Transnational Institut 65%, an diese Staaten ergehen und diese mit einer neuen ISDS-Regelung noch mehr in Gefahr geraten geklagt zu werden.

 „Das Machtgefälle innerhalb der EU würde sich mit einer EU-weiten ISDS-Regelung dramatisch verändern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Klagen vor allem auf Grund von Gesetzesänderungen im Bereich ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz, Umweltschutzbestimmungen oder Lebensmittelsicherheit eingereicht wurden. Diese Klagen oder allein die Androhung einer Milliardenklage kann Staaten samt ihren Regierungen dazu bewegen ihre Vorschläge und Gesetze an die Interessen der Investoren anzupassen, um einer Milliardenzahlung zu entgehen. Dies geschieht auf Kosten der SteuerzahlerInnen und wird daher entschieden abgelehnt“, schließt Kattnig.

 Innerhalb der Europäischen Union gibt es derzeit 190 Investitionschutzabkommen, welche großteils in den 90er Jahren und vor allem mit damals neu dazugekommenen EU-Staaten abgeschlossen wurden, um Investitionen zu sichern.

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Kern: FPÖ derzeit kein Partner im Bund

SPÖ will Führungsanspruch stellen

Die FPÖ ist für den neuen SPÖ-Chef Christian Kern derzeit kein potentieller Koalitionspartner auf Bundesebene. Das hat er Dienstagabend in der ZIB2 betont. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei „ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können“, sagte Kern.

Die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß eines Kriterienkatalogs aussuchen könne, erklärte Kern. Angesichts ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik komme die FPÖ auf Bundesebene als Partner derzeit nicht infrage.

ZIB2-Interview mit SPÖ-Bundeskanzler Kern

Bundeskanzler Kern spricht über Versäumnisse der Sozialdemokratie, seine Haltung beim Flüchtlingsthema, mögliche Auswirkungen der Bundespräsidentenwahl und „neue Wege“, die er politisch beschreiten will.

Bereits in seiner Pressekonferenz am Nachmittag hatte Kern erklärt, man werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, „die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“. Angesprochen auf das Verhältnis zur FPÖ hatte der designierte SPÖ-Chef gesagt: „Diese Antwort ist denkbar einfach. Wir wollen stärkste Kraft in diesem Land bleiben. Wenn uns das gelingt, werden wir zu definieren haben, mit wem wir zusammenarbeiten.“

Verstärkter Fokus auf Integration

Angesprochen auf die Vereinbarung der Regierung, der zufolge nach 37.500 in diesem Jahr abgegeben Asylanträgen im Zuge einer Notverordnung keine weiteren Asylanträge an den Grenzen angenommen werden sollen, sagte Kern in der ZIB2: „Das ist der Plan, den die Regierung gefasst hat, schon vor meiner Zeit. Zu diesem Plan stehe ich.“

Der Fokus müsse aber viel stärker auf der Integration jener Menschen liegen, die bereits in Österreich sind. „Die Menschen sind da, die werden wir nicht aus dem Land bekommen, da können wir Symbolpolitik betreiben, so viel wir wollen“, erklärte Kern. Die Aufgabe müsse die Integration der Menschen auf dem Arbeitsmarkt sein, dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stünden und dass das Bildungssystem sie aufnehmen müsse.

Kern offiziell angelobt

Kern war Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Damit ist der frühere ÖBB-Chef 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.

Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine „große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle“. Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine „gewollte Ausgewogenheit“ zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt.

Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundespräsident Heinz Fischer während der Angelobung

APA/Roland Schlager

Kern bei seiner Angelobung durch Fischer

Fischer dankte Mitterlehner und Faymann

Unmittelbar vor der Angelobung Kerns als Bundeskanzler hat Fischer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden.

ZIB Spezial zu Kern-Angelobung

Am Dienstag wurde der designierte SPÖ-Chef Kern von Bundespräsident Fischer als Bundeskanzler angelobt. Die ZIB berichtete live von der Zeremonie in der Hofburg.

Der Bundespräsident dankte nicht nur dem Vizekanzler dafür, sondern auch dem in der Vorwoche zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für dessen langjährige Tätigkeit.

Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundespräsident Heinz Fischer während der Angelobung

APA/Roland Schlager

Vizekanzler Mitterlehner (rechts) wurde von Fischer von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden

Begleitet wurde der neue Bundeskanzler auch von seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Auch sie hielt den großen Moment der Unterzeichnung auf einem Foto fest.

Letzte Ministerrat in alter Besetzung

In Sachen Kabinettsumbildung in der Bundesregierung geht es unterdessen Schlag auf Schlag: Nach Kanzler Kern werden Mittwochfrüh die drei neuen SPÖ-Ministerinnen und -Minister angelobt. Zuvor tritt der Ministerrat in seiner alten Besetzung ein letztes Mal zusammen.

Das übliche Pressefoyer nach der Regierungssitzung - sie findet wegen der Plenarsitzung im Parlament statt - entfällt. Die neuen Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt und Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) sowie die künftige Staatssekretärin Muna Duzdar sind für 12.00 Uhr in die Hofburg geladen. Dort wird sie Bundespräsident Heinz Fischer im Beisein Kerns und von Vizekanzler Mitterlehner formell ernennen. Am Donnerstag präsentiert sich das neue SPÖ-Team mit Kern an der Spitze im Nationalrat.

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