Notenbankverluste erzürnen SPÖ
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat 2022 ein hartes Jahr gehabt. Verluste von zwei Mrd. Euro konnten nur durch eine signifikante Auflösung der Risikorückstellungen ausgeglichen werden. Was jetzt für diese Probleme verantwortlich ist, war heute Nachmittag auf Wunsch der SPÖ Thema einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Die Sozialdemokraten sehen Spekulationsverluste, für die sie einen ÖVP-Mann verantwortlich machen, als Ursache. Der Finanzminister wies das zurück.
SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer schoss sich auf OeNB-Direktor Thomas Steiner ein, der auf einem ÖVP-Ticket zu seinem Posten gekommen sein soll. Dieser hatte die Abschreibungen von knapp zwei Milliarden Euro vor eineinhalb Wochen in einem „Presse“-Interview bekannt gemacht. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann berichtete, dass man massiv Anleihen gekauft habe, die geringe Zinserträge und nun an Wert verloren hätten.
In den letzten Jahren habe die Geldpolitik dazu beigetragen, dass die größte Pandemie der letzten 100 Jahre abgefedert worden sei, meinte Holzmann in der „Presse“: „Dabei sind wir in Vorlage gegangen, indem Anleihen gekauft und Zinsen gesenkt wurden. Nun führt man das zurück, und das schlägt sich in den Bilanzen nieder.“
Krainer: Spekulation mit „unserem Geld“
Krainer zeigte sich ungeachtet dessen erschüttert, dass mit „unserem Geld“ in der Nationalbank spekuliert werde. Es sei ein Grundkonsens gewesen, dass das mit Steuergeldern nicht gemacht werde. Zudem meinte der SPÖ-Mandatar, dass die Veranlagungsregeln auf Betreiben Steiners geändert worden seien, obwohl intern Experten vor solch einer Strategie gewarnt hätten.
Brunner verwies auf Verlust auch bei anderen Notenbanken
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wies im Gegenzug darauf hin, dass Steiner für den Bereich Treasury zuständig, das Risikomanagement aber von diesem Bereich getrennt sei. Gleichzeitig betonte der Ressortchef, dass die Entwicklungen 2022 dazu geführt hätten, dass die meisten Notenbanken in der EU Verluste aufweisen würden. In der Schweiz gehe man sogar von 132 Milliarden Euro aus, bei der Bank of England von 12,5 Mrd.
Die Frage nach den kommenden Jahren konnte Brunner nicht im Detail beantworten. Die weitere Zinsentwicklung mache auch die Gewinnprognosen für die Jahre 2023 bis 2026 „durchaus schwierig“. Mit dieser Beantwortung gab sich die SPÖ nicht zufrieden, Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die zusammenfassenden Äußerungen des Ministers als geschäftsordnungswidrig.
Grüne und Opposition mit Kritik an SPÖ
Erwin Angerer (FPÖ) pflichtete der Kritik am lockeren Umgang mit Steuergeldern zwar bei, bezeichnete die „Dringliche“ der SPÖ aber als „Chuzpe der Geschichte“, denn: „Ihr seid’s alle dabei.“
Nina Tomaselli vom grünen Koalitionspartner der ÖVP konnte der SPÖ-Position etwas abgewinnen. Es stelle sich schon die Frage, ob die Verluste der österreichischen Notenbanken höher ausgefallen seien als der europäische Durchschnitt.
NEOS ortete hingegen einen „politischen Bauchfleck der SPÖ“, denn was könne die OeNB dafür, wenn sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft habe.