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Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in einem APA-Interview bekräftigt, dass Ende Jänner 2018 bei einem Landesparteitag ein neuer Wiener SPÖ-Obmann gewählt wird. Spekulationen zu seiner Nachfolge lehnte er aber ab.

„Mitten im Wahlkampf über einen Nachfolger zu diskutieren, kann ich ja wohl schwer jemanden anempfehlen. Jedenfalls wenn er betroffen ist“, sagte der Bürgermeister gegenüber der APA. Er bestätigte damit eine Aussage, die er in dieser Woche schon gegenüber Kinderjournalisten bei einem Interview gemacht hatte: Eine Nachfolgediskussion während des Wahlkampfs wäre „blöd“, so Häupl.

Im APA-Interview hoffte Häupl auf einen harmonischen Wechsel. Dass mehrere Kandidaten beim Parteitag antreten, sei „nicht unbedingt wünschenswert“, stellte er klar. Zusatz: „Aber es ist auch kein Beinbruch.“

Unterstützung für junge Forscher nach Politik

Kandidaten können sich im Parteivorstand bei der zuständigen Wahlkommission bewerben. Im Vorstand soll dann auch die Entscheidung fallen. Die internen Querelen in der roten Stadtpartei sind laut Häupl derzeit jedenfalls kein Thema mehr: „Momentan konzentrieren wir uns sehr darauf, einen ordentlichen und akzeptablen Beitrag für die Nationalratswahl zu leisten.“

Danach werde man weitersehen: „Schau ma. Man soll ja die psychologische Auswirkung eines gemeinsamen Schulter-An-Schulter-Kampfs nicht unterschätzen.“ Nach seinem Abschied will er der Politik jedenfalls den Rücken kehren, schwor er. Gerne würde er hingegen in Fragen der Wissenschaftsorganisation beraten oder auch junge Forscher unterstützen: „Wenn man mich da brauchen kann, mach ich sicher das eine oder andere gern. Es muss ja nicht immer alles so hektisch sein, wie es jetzt ist.“

Häupl ist seit 1993 Parteivorsitzender, ein Jahr später wurde er nach dem Rücktritt von Helmut Zilk zum Bürgermeister gewählt. Wer Häupls Erbe antritt, ist noch offen: Vorerst hat sich nur Wohnbaustadtrat Michael Ludwig offen als Kandidat für die Nachfolge ins Spiel gebracht. Ambitionen wurden zuletzt auch dem SPÖ-Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder, nachgesagt.

„Kurz verweigert Diskussion“

Im APA-Interview übte Häupl auch Kritik an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Investitionen, der Forschung, des Arbeitsmarkts, der Gesundheit oder der Bildung seien im Wahlkampf wichtig und darüber würde Häupl auch gerne mit Kurz reden: „Ich wünsche mir, dass sich der Herr Außenminister auch dieser Diskussion stellt und sich nicht verweigert wie bisher.“ Dass dieser in Umfragen vor der SPÖ liegt, beunruhigt Häupl „gar nicht“: „Wir haben schon größere Rückstände aufgeholt.“

Dass Kurz eine „gewisse öffentliche Wirkung“ gebracht habe, verhehlte der Bürgermeister nicht. Eine neue Bewegung könne er jedoch nicht erkennen: „Alles, was er bisher von sich gegeben hat, ist alter Sebastian Kurz.“ Häupl verwies etwa auf die Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute: „Als ob ihm da jemals jemand widersprochen hätte. Soll er’s tun, wenn er kann.“ Die SPÖ jedenfalls wolle sich für die eigene Partei nicht genieren. Gerade in krisenhaften Zeiten sei die Sozialdemokratie gefragt.

Kritik wegen Studie zu Islam-Kindergärten

Kurz werde sich auch der Verantwortung stellen müssen, falls sich im Rahmen der derzeit laufenden Prüfung herausstelle, dass die Studie zu den Islam-Kindergärten umgeschrieben worden sei, sagte Häupl. Bisher habe er es sehr erfolgreich geschafft, damit nicht unmittelbar in Verbindung gebracht zu werden.

Denn inhaltlich habe Kurz noch nicht dazu Stellung genommen, sondern sich nur auf den Studienautor ausgeredet: „Ich halte das für vollkommen absurd. Wenn man so etwas macht, weil es politisch opportun erscheint, dass man eine solche Studie so ändert, wie man es braucht, dann soll man auch dazu stehen.“

Zur Studie über Islamkindergärten in Wien gibt es Vorwürfe wegen Manipulationen gegen das Integrationsministerium aber auch gegen die Stadt Wien.

Weiter Kampf um ersten Platz

Die SPÖ hat den Kampf um den ersten Platz bei der kommenden Nationalratswahl noch nicht verloren, zeigte sich Häupl überzeugt. Dass die SPÖ nicht sehr erfolgreich in den Wahlkampf gestartet ist, will er so nicht stehen lassen: „Ich habe diesen Eindruck höchst eingeschränkt. Was ich eher höchst merkwürdig finde, ist, dass man wirklich läppische Dinge wie Auseinandersetzungen zwischen Büromitarbeitern oder auch die sogenannte Silberstein-Affäre zu Staatsaffären hochstilisiert. Das hat keinen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes.“

Der Obmann der größten SPÖ-Landesorganisation freut sich durchaus auf den bevorstehenden Wahlkampf, wie er verriet: „Ja, ich mach das eigentlich ganz gerne.“ Eine sehr hohe intellektuelle Erwartungshaltung habe er an Wahlkämpfe jedoch nicht: „Aber du meine Güte, es ist so. Ich persönlich empfinde Wahlkampf immer als eine gewisse Herausforderung.“

Strache: Neuwahl bei Bürgermeister-Wechsel

Die FPÖ verknüpft den angekündigten Rücktritts von Bürgermeister Michael Häupl mit der Forderung nach Neuwahlen. Sollte Häupl nicht nur als SPÖ-Landesparteichef sondern auch als Bürgermeister in Jänner zurücktreten, dann müsse es Neuwahlen in der Bundeshauptstadt geben, forderte Heinz-Christian Strache in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann.

In dem für Ende Jänner angekündigten Rücktritt Häupls als Wiener SPÖ-Landesparteichef sieht Strache „das lang erwartete Eingeständnis seiner Amtsmüdigkeit, die sich in einer komplett verpatzten Wien-Politik seit Jahren widerspiegelt“. In einer Aussendung sprach Strache von einer „Bilanz des Schreckens“.

Die ÖVP dürfte ihr Sicherheitspaket - zumindest in der gewünschten Fassung - vor der Nationalratswahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungsstellungnahmen in den Befürchtungen etwa zu den Überwachungsplänen für das Internet „eindrücklich bestätigt“. Diese Projekte schickt er „zurück an den Start“.

 AK Präsident warnt Parteien vor Wahlkampf zu Lasten der Beschäftigten

"Wer die Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, will in Wahrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zu Vorschlägen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen und die Kammerbeiträge zu halbieren.

"Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sichert die hohe Kollektivvertragsabdeckung von nahezu 98 Prozent. Das bringt für Millionen Beschäftigten in Österreich faire Bezahlung und kollektivvertraglich abgesicherte Rechte." Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Kollektivvertragsabdeckung nur bei 58 Prozent. Dort gibt es einen viel größeren Niedriglohnsektor als bei uns. "Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, rüttelt an der Sozialpartnerschaft, einem nach wie vor gut funktionierenden Lohn- und Sozialsystem, um das uns Europa beneidet.

Wer für die ArbeitnehmerInnen ist, kann nicht gegen die Arbeiterkammer sein", so Kaske weiter.

Zwei Millionen Mal im Jahr werden die AK Mitglieder in den Arbeiterkammern beraten. Insgesamt holten die Kammern im Jahr 2016 über 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder dabei heraus, mehr als sie an Beiträgen einnehmen. Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt genau 6,91 Euro netto im Monat. Diese solidarischen Mitgliedsbeiträge werden gebraucht, um die Leistungen der AK in der Beratung, im Rechtsschutz, bei Firmeninsolvenzen und im Konsumentenschutz zu finanzieren.

"Wer um Wahlen zu gewinnen diese solidarische Schutzgemeinschaft für die Beschäftigten angreift, setzt ein hohes Gut aufs Spiel, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schätzen wissen", warnt Kaske. "Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Beschäftigten sieht anders aus."

Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) unterstützen EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei ihrem Anliegen, eine EU-weite Sammelklage zu ermöglichen. Einen entsprechenden Brief wollen die beiden morgen nach Brüssel schicken, teilte das Verkehrsministerium mit.