News Archiv January 2017

Initiatoren hoffen nach CETA-Volksbegehren auf Parlament

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA hoffen nach den 562.000 Unterschriften für ihr Begehr auf die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada im österreichischen Parlament. Es müssten noch „Giftzähne“ gezogen werden, auch wenn dafür das Abkommens aufgeschnürt werden müsse, sagte heute Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion.

Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse gestrichen werden, so Kattnig. Außerdem müssten öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung ausdrücklich ausgenommen und europäische Standards bei Arbeitnehmerschutz und Umwelt garantiert werden. „Insgesamt wollen wir, dass der Welthandel auf neue Beine gestellt wird“, sagte Kattnig. Dass das eine Neuverhandlung des Abkommens bedeuten würde, ist aus Kattnigs Sicht kein Problem.

Die Initiatoren zeigten sich von den 562.552 Unterschriften „überwältigt“. Für den Nationalrat sei der Auftrag daraus, CETA und TTIP und andere Abkommen, die „die Demokratie aushöhlen“, abzulehnen. Das Volksbegehren wandte sich gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA), EU-USA (TTIP) und EU und 23 andere Staaten zum Thema Dienstleistungen (TiSA) und war gemessen an der Zahl der Unterschriften das elfterfolgreichste Volksbegehren.

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Regierung: Betonte Einheit nach Gesprächsmarathon

„Sehr intensives Programm“

Kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern ein „gemeinsames Regierungsprogramm“ - so hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag den neuen Pakt bezeichnet, den die SPÖ in tagelangen Verhandlungen mit Koalitionspartner ÖVP geschlossen hat. Bei der Pressekonferenz mit seinem Vize Reinhold Mitterlehner waren beide um Einigkeit betont.

In den vergangenen fünf Tagen habe man ein „sehr intensives Programm absolviert“, so Kern. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren.

Keine „Spiegelministerien“ mehr

Die Zusammenarbeit in der Regierung soll auf neue Beine gestellt werden. Damit sollen die von jeweils einem Koalitionspartner besetzten „Spiegelministerien“ der Vergangenheit angehören, so Kern und Mitterlehner beim Sonderministerrat. Laut Mitterlehner habe das „Prinzip der Spiegelung“, bei dem sich bei der Erarbeitung von Gesetzen zwei politisch unterschiedlich besetzte Ministerien gegenübergestanden sind, die Arbeit oft behindert.

„Das wollen wir anders steuern“, stellte der Vizekanzler eine neue Form der Koordination in Aussicht, womit die Regierung künftig „schneller und klarer“ arbeiten könne. Wie das konkret aussehen wird, verriet die Regierungsspitze aber noch nicht.

Knapper Zeitplan, viele Diskussionen

Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten vielmehr auch mit konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven versehen werden, betonte Kern weiter. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind - ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden. Die Frage nach der konkreten Finanzierung ließ er aber offen.

Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, „klar Schiff zu machen“, eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei „ohne Übertreibung“ knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein „neues, adaptiertes Programm“ für die Bundesregierung, so Kern. Er dankte Mitterlehner ebenso wie den Verhandlungspartnern und geduldigen Journalisten.

Beide Handschriften im Programm

Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um „kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm“, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Im Programm finde man daher einmal die Handschrift der einen Seite, ein anderes Mal die Handschrift der anderen Seite: „Es ist ein gutes Programm.“ Er wollte es dann auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen. Kern bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.

Mittlerweile haben alle Minister das Programm unterzeichnet

Mitterlehner sprach in seinem Statement von einem „Programm, das Österreich wirklich weiterbringt“. Man sei um eine gemeinsame Schnittmenge bemüht gewesen. Er lege besonderen Wert darauf, dass sowohl Sozialpartner als auch Länder miteinbezogen worden seien. Die genauen Pläne zur Finanzierung werde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

Einig waren sich beide Politiker, nicht von einem „Neustart“ sprechen zu wollen. Kern sagte, das Wort „völlig unpassend“ zu finden, man habe schon seit Mai intensiv gearbeitet. Auch Mitterlehner meinte, das schon nicht mehr hören zu können.

Sobotka gab Widerstand auf

Davor hatte es bereits trotz anfänglicher Widerstände von den Parteigremien und den Ministern grünes Licht für den Pakt gegeben. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterschrieb das Arbeitsabkommen, obwohl er angekündigt hatte, nur den seine Funktion betreffenden Teil zu unterzeichnen. Als Grund für seine Meinungsänderung gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die „Handschrift der ÖVP trägt“.

Sowohl das SPÖ-Präsidium als auch der ÖVP-Vorstand segneten das 35 Seiten starke Papier am Montag ab. Das berichtete für die SPÖ der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten.

Zufriedenheit auf vielen Seiten

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem sehr guten Ergebnis. „Das hätte man einfacher auch haben können.“ Einen Entwurf des Integrationsgesetzes habe es seit August des Vorjahres gegeben. „Ich bin froh, dass es nach einem halben Jahr Widerstand fertig ist.“

Neben Sobotka und Kurz zeigten sich auch die übrigen Minister mit dem Arbeitsübereinkommen zufrieden - vor allem mit den Vorhaben in ihren eigenen Ressorts. Zustimmung gab es vor Beginn des Sonderministerrats am Montag auch bei den beiden Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP).

Unterschriftenfrage „überbewertet“

Drozda sprach von klaren Inhalten und Zielsetzungen. Das Gute daran sei, dass jeder, der das Programm beschließe, auch dazu stehe. Auch sein Gegenüber Mahrer bekannte sich zum neuen Regierungsübereinkommen. Der Staatssekretär findet, dass die Frage der Unterschrift - Sobotka wollte ja zwischenzeitlich nicht das ganze Papier, sondern nur sein Kapitel unterschreiben - überbewertet werde.

Die unterschiedlichen Maßnahmen vor allem in ihren angestammten Bereichen lobten etwa Sozialminister Alois Stöger, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ), Familienministerin Sophie Karmasin, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle von der ÖVP nominierte Minister) sowie weitere Regierungsmitglieder. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freute sich, dass eine Neuwahl „vom Tisch“ sei. Nun beginne die Phase des intensiven Arbeitens und der Umsetzung.

Sozialpartner zu Mitarbeit bereit

Kern hatte am Sonntag erklärt, auch von den Ländern einen Beitrag einzufordern, und darauf verwiesen, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereiterklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatisches Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über „Konsequenzen“ reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. „Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben.“

„Gutes Gespräch“ mit Präsidenten

Kern und Mitterlehner informierten noch vor den Parteigremien am Vormittag Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. „Es war ein gutes Gespräch“, sagte Kern nach der rund einstündigen Zusammenkunft in der Hofburg. Auch Mitterlehner stimmte dem zu.

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Aufregung über CETA-kritisches SPÖ-Gutachten

Ein Gutachten der SPÖ-EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz zu CETA, aus dem das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe zitiert, sorgte heute für Aufregungen bei den Grünen und Blauen. Die beiden Oppositionsparteien lehnen das EU-Handelsabkommen mit Kanada ab und sehen sich durch das CETA-kritische SPÖ-Gutachten bestätigt.

Laut „profil“ kommt der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die „Beipackzetteln“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

Fünf SPÖ-Abgeordnete stimmen dagegen

„Ich will Kern nicht in den Rücken fallen“, erklärte Gaswander-Hainz im „profil“, aber: „Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns werden sie das nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein.“ Die fünf Europaparlamentarier der SPÖ lehnen CETA ab und stimmen im Februar im Plenum gegen den Handelspakt.

Wenn die SPÖ über ein solches Gutachten verfüge, habe Kern „die Bevölkerung an der Nase herumgeführt“, sagte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Für den EU-Mandatar der Grünen, Michel Reimon, ist klar: „Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, entscheidend sei, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhalte.

Die SPÖ ringt in Sachen Freihandel schon länger um eine einheitliche Linie. Der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ), ist einer der Mitinitiator des laufenden Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA, das unter anderem auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) medienwirksam unterschrieben wurde.

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Wehsely offiziell verabschiedet

Die bisherige Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Donnerstag im Gemeinderat offiziell von der Stadtregierung Abschied genommen. Am Abend wurden dann die neuen Stadträte gewählt.

„Ich habe der Stadtverwaltung und den Mitarbeitern einiges an Veränderung abverlangt. Das war nicht immer einfach und nicht ohne Widerstand, aber es war in dieser Stadt vorher so auch nicht üblich“, resümierte die scheidende Ressortchefin. Sie räumte ein, sich dadurch nicht immer beliebt gemacht zu haben. „Über Haltungsnoten kann man immer diskutieren - und man kann auch darüber diskutieren, ob Frauen nicht anders benotet werden als Männer -, aber ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und alternativlos sind“, so Wehsely.

Standing Ovations zum Abschied

Zum Abschied gab es lauten Beifall, Standing Ovations, Blumen und Küsschen - freilich nur von den Mitgliedern der Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) bedankte sich im Namen des Gremiums bei der „Powerfrau“ Wehsely, die er - aus eigener Erfahrung - auch als „hervorragende Streiterin“ kennengelernt habe.

Stundenlange Debatte sorgte für Verzögerung

Die angesetzte Debatte nach der Verabschiedung wuchs sich zu einem stundenlangen Redemarathon aus. Die FPÖ verzögerte die Wahlgänge zusätzlich. Insgesamt 15 zu Wort gemeldete Abgeordnete über alle Fraktionen lieferten sich am Nachmittag ein Hickhack über die Verdienste und Versäumnisse der scheidenden Ressortchefin bzw. über die Aufgaben ihrer Nachfolgerin Sandra Frauenberger.

Letzter Auftritt von Sonja Wehsely

Die scheidende Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist am Donnerstag im Gemeinderat verabschiedet worden.

Im Lauf der Diskussion ließen sich zudem noch einige FPÖ-Mandatare kurzfristig auf die Rednerliste setzen. Damit ging sich die Wahl der neuen Stadträte nicht mehr vor der Debatte des von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Antrags zur Causa Heumarkt-Areal aus. Denn Dringliche Anträge müssen laut Geschäftsordnung des Gemeinderats spätestens um 16.00 Uhr besprochen werden.

Man wolle „Häupl & Co“ die Möglichkeit geben, die „suboptimalen Besetzungsvorschläge“ während des Dringlichen FPÖ-Antrags „noch einmal zu überarbeiten“, begründete FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp den blauen Aktionismus.

Späte Wahl am Abend

In den Abendstunden wurden Frauenberger und Ex-Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky schließlich in ihre neuen Ämter gewählt. Wie erwartet wurde Czernohorszky mit breiterer Unterstützung zum Bildungsstadtrat gewählt, für Neo-Gesundheitsstadträtin Frauenberger war es knapper. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl. Grundsätzlich benötigen die Stadträte mit Ressortkompetenz eine einfache Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen. Czernohorszky erhielt 58 von 98 abgegebenen Stimmen, für Frauenberger stimmten 52 Abgeordnete.

Das bedeutet, dass ein Koalitionsabgeordneter die Zustimmung verweigert hat. Denn von den insgesamt 54 Rot-Grün-Mandataren waren 53 da, es fehlte nur Rüdiger Maresch (Grüne). Für Czernohorszky war die Unterstützung ebenfalls nicht so stark wie angekündigt. Hätten Regierungsparteien und NEOS sowie ÖVP alle vollständig für ihn votiert, wäre die Anzahl der Unterstützer größer gewesen.

Auch über die Zusammensetzung der beiden betroffenen Geschäftsgruppen wurde abgestimmt. Die Magistratsabteilungen 10 und 11 sind nun wieder gemeinsam im Bildungsressort untergebracht, und Frauenberger nimmt die Frauenagenden mit in ihr neues Ressort.

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FSG-Katzian: Bei Schwarz-blau würden ArbeitnehmerInneninteressen völlig unter die Räder geraten

Dank für Offenheit über die wahren Ziele

„Eine Arbeitszeitflexibilisierung in Form einer Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit ohne Gegenleistung für die ArbeitnehmerInnen in Form von mehr Freizeit würde einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Österreichs Beschäftigte gleichkommen. Es ist kein Wunder, dass ÖVP und FPÖ dies heute in trauter Zweisamkeit gefordert haben“, erklärt der  Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB Wolfgang Katzian zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsbund Generalsekretär Peter Haubner und FW-Bundesobmann Matthias Krenn.

„Es stimmt, dass die Vorstellungen der Wirtschaft zur Arbeitszeitflexibilisierung nur mit einer bürgerlichen Regierung umzusetzen sind. Wenn man nur die Bedürfnisse der Arbeitgeber für eine Maximierung der Gewinne als Grundlage der Flexibilisierung sieht und die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen nach Freizeit, Selbstbestimmtheit, Gesundheit und Familienleben völlig negiert, dann führt dies schnurgerade zu weniger Zeitsouveränität der Beschäftigten und einer Kürzung von  Einkommen, weil Überstundenzuschläge wegfallen würden. Arbeitszeitverkürzung hat in der Vergangenheit sehr wohl zu mehr Beschäftigung geführt. Stillstand in dieser Frage heißt in Wirklichkeit, die Zeit zurückzudrehen. Ins Bild passt, dass die FPÖ die kollektivvertraglichen Bestimmungen aushebeln will. Für diese klaren Worte über die Ziele einer bürgerlichen Regierung muss man ja fast dankbar sein.  ArbeitnehmerInneninteressen würden in so einem Regierungsszenario völlig unter die Räder geraten“, so Katzian.

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SPÖ-„Arbeitsgruppe Harmonie“: Besetzung fix

Die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Und auch die Besetzung „Arbeitsgruppe Harmonie“ ist beschlossen: Unter anderem mit Bürgermeister Michael Häupl selbst.

Mit dabei sind neben Häupl die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Erich Valentin, Fritz Strobl und Christian Meidlinger - der auch der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft younion vorsteht. Sie wurden am Montag im Rahmen der Gremiensitzungen der Wiener Roten beschlossen. Sieben Personen sollen, wie Parteichef Michael Häupl ankündigte, „tabulos“ über die Situation diskutieren.

Probleme in „höchstens zwei Monaten“ lösen

In „höchstens zwei Monaten“ sollen jene Dinge ausgeräumt sein, die in der Partei für Diskussionen sorgten, stellte Häupl in Aussicht. Die Situation sei zuletzt „nicht befriedigend“ gewesen, inhaltliche Debatten hätten kaum mehr stattgefunden.

Auf die Frage, ob die Gruppe auch über mögliche weitere personelle Weichenstellungen reden dürfe, versicherte der Parteichef: „Alles kann diskutiert werden.“ Er werde sich jedoch hüten, hier mögliche Schritte auch nur anzudeuten: „Ich kann nicht kritisieren, wenn am Balkon diskutiert wird und das dann selber tun.“

Personalwechsel in Stadtregierung beschlossen

Auch die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Der Wechsel in der Stadtratsriege wurde von den Gremien am Montag einstimmig abgesegnet, wie Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl in einer Pressekonferenz im Anschluss versicherte. Anders als bei der Vorstandstagung am Freitag gab es keine Stimmenthaltung.

Getagt haben das Präsidium, der Vorstand sowie der Wiener Ausschuss, das größte Gremium der Wiener Roten. Anschließend wurden die neue Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, der ihr auf den Posten des Integrations- und Bildungsstadtrats folgende bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky sowie der neue amtsführende Chef im Stadtschulrat, Heinrich Himmer, den Medien präsentiert.

Frauenberger überlegte nicht lange

Sie habe nicht lange überlegen müssen, als Häupl sie gebeten habe, zu wechseln, versicherte Frauenberger. „Ich spiele seit zehn Jahren in seinem Team und es ist für mich eine Ehre dabei zu sein“, sagte sie. Auch wenn es in dem Ressort „mehrere Herausforderungen“ gebe. Als erstes will sich Frauenberger bemühen, ein gutes Gesprächsklima herzustellen.

Der neue Bildungsstadtrat Czernohorszky will sich vor allem für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen einsetzen. Die unterschiedlichen Bildungsinstitutionen müssten außerdem enger zusammenarbeiten. Auch den Ausbau der Ganztagsschulen will Czernohorszky vorantreiben. Ebenso die Kindergärten liegen dem designierten Bildungsstadtrat am Herzen. Nach der brisanten Studie zu islamischen Kindergärten, sei es „ganz wichtig von Anfang an hinzuschauen“ und „noch genauer zu kontrollieren“, sagte Czernohorsky.

Eine „große Überraschung“ war der neue Posten für den neuen Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer. Gefragt, ob er sich auch in Zukunft trauen werde, den Bürgermeister öffentlich zu kritisieren, wie er es in Reaktion auf Häupls 22-Stunden-Sager getan hatte, meinte Himmer: „Angst habe ich keine, sonst hätte mich der Bürgermeister nicht für die Position vorgeschlagen“. Dazu, ob er als Vertreter der Flächenbezirke gelten könne, wollte sich der aus Simmering stammende Gewerkschafter nicht äußern: „Ich lasse mich ungern auf eine Seite schieben“, sagte er.

Wenig Begeisterung über „Weckruf“ der Grünen

Offiziell bekleiden die drei ihre Funktionen noch nicht. Die Regierungsmitglieder werden am Donnerstag im Gemeinderat gewählt bzw. angelobt. Den Stadtschulratspräsidenten ernennt formal das Kollegium des Wiener Stadtschulrats.

Dass die Grünen am Montag parallel zur Tagung der SPÖ-Gremien den Stillstand in der Koalition beklagt und einen „Weckruf“ erteilt haben, sorgt bei Bürgermeister Michael Häupl für wenig Begeisterung. Dass Arbeit liegen geblieben sei, trifft laut dem Regierungschef nicht wirklich zu: „Man soll es nicht übertreiben“, meinte er. Auch die grünen Forderungen sorgten eher für skeptische Kommentare.

Es hätte gereicht, so befand er, wenn die Grünen direkt das Gespräch mit der SPÖ gesucht hätten. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihr Parteikollege, Klubchef David Ellensohn, hatten zudem etwa verlangt, dass Spitzengehälter in stadtnahen Betrieben jenes des Bürgermeisters nicht überschreiten sollten. Davon zeigte er sich „mäßig“ angetan, wie Häupl wissen ließ. Man könne ohnehin keine Gehälter wie in der Privatwirtschaft bieten, sie sollten aber zumindest „vergleichbar“ sein.

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Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA startet

Hoffen auf 100.000 Stimmen

Bis 30. Jänner liegt in den Gemeindebüros das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ auf. Es richtet sich gegen die Freihandelsabkommen und erhielt bereits im Vorfeld knapp 40.000 Unterstützungserklärungen. Um im Parlament behandelt zu werden, sind jedoch weitere 60.000 Unterschriften notwendig.

Der genaue Wortlaut des von den Grünen, der FPÖ und SPÖ-Vertretern unterstützten Volksbegehren lautet: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

Wichtiges Signal an Europaparlament

Vorgestellt wurde das Volksbegehren bereits Anfang Jänner. Gerade bei CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, zeigte man sich damals vom Start am 23. Jänner erfreut. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Die Unterstützer erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.

Absprache mit CETA-Befürworter Kern

Angepeilt werden „Hunderttausend und eine Unterschrift“, um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Alles, was darüber gehe, sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.

Der Mitinitiator des Volksbegehrens und Bürgermeister von Traisen in NÖ, Herbert Thumpser (SPÖ), unterstrich seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Obwohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich nun für CETA ausspreche, sieht sich Thumpser durch die vielen SPÖ-Parteimitglieder legitimiert, die bei einer Umfrage ihr Missfallen mit den Abkommen ausgedrückt haben. Mit Kern habe es eine Aussprache gegeben, der SPÖ-Chef habe ihm aber keine Steine in den Weg gelegt, erläuterte Thumpser.

 
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CETA-Volksbegehren startet

Unternehmer und Gewerkschafter hoffen gemeinsam TTIP, CETA und TiSA noch stoppen zu können.

Für SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach stellt das größte Problem das Investorenschutzkapitel dar. Die Gefahr der Paralleljustiz für Konzerne bestehe weiterhin. Trotz Änderungen bleibe es dabei, „dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei“, so Kadenbach. „Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich“, betonte auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Razborcan.

Grünen-Brief an Doris Bures

Die Grünen wollen CETA in der Präsidiale aufs Tapet bringen und haben nun einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geschrieben. Europasprecher Werner Kogler stößt sich daran, dass die Regierung in Europa grünes Licht für CETA gegeben hat, und ortet eine Missachtung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats. Er will die Sache in der nächsten Präsidiale zum Thema machen.

Kogler verweist in dem der APA vorliegenden Brief auf die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrats zu EU-Vorhaben. Nach Koglers Meinung wurden diese Rechte verletzt, weil die Regierung seiner Ansicht nach von einer „bindenden Stellungnahme“ des Parlaments abgegangen sei und Ende Oktober auf EU-Ebene Österreichs Zustimmung zu CETA deponiert hat. „Unserer Rechtsauffassung nach hätte Österreichs Regierung keinesfalls grünes Licht zum Start von CETA auf europäischer Ebene geben dürfen“, betonte Kogler gegenüber der APA.

„Eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen“

Kritik kam im Vorfeld jedoch von Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth. Er sieht im Volksbegehren gegen CETA und Co. nur eine „neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite“. Dabei sei „CETA eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt hat“, so Roth bei der Vorstellung des Volksbegehrens Anfang Jänner in einer Aussendung.

Bisher nur vier Volksbegehren gescheitert

Um das erfolgreichste Volksbegehren zu werden, müsste es von 1.650.000 Österreichern unterzeichnet werden. An der 100.000-Stimmen-Hürde gescheitert sind bisher nur vier: das u. a. vom jetzigen NEOS-Abgeordneten Niko Alm mitgetragene Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Altpolitikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene „Demokratie Jetzt“-Initiative mit 69.740 - beide im Jahr 2013 -, „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich im Jahr 2011 mit 98.698 Unterschriften.

Das bisher letzte Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen - was ihnen freilich, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang.

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SPÖ: Run auf „Arbeitsgruppe Harmonie“

Die Klausur des Parteivorstands der Wiener SPÖ ist am Samstag zu Ende gegangen. Ein Vorhabenspaket wurde am Ende der Klausur präsentiert. Großes Interesse gibt es an der „Arbeitsgruppe Harmonie“.

Mit Spannung wurde erwartet, welche - wahrscheinlich sieben - Genossen in jener Arbeitsgruppe sitzen werden, die versuchen sollen, Frieden in der Wiener SPÖ zu stiften. „Tabulos“ soll dort über die jüngsten Querelen diskutiert werden. Die Entscheidung über die Besetzung wird nun aber erst am Montag erfolgen, wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) berichtete.

Das liegt laut APA dem Vernehmen nach nicht daran, dass man sich über die Liste streitet - sondern am Andrang. Auch eine Aufstockung wurde von Häupl prompt nicht ausgeschlossen. „Es haben sich sehr viele Freunde gemeldet, an der Gruppe mitzuarbeiten, da weiß ich nicht, ob die sieben zu halten sind. Momentan haben wir eher die Qual der Auswahl.“

Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Integration

Einen ganzen Tag lang wurde am Samstag über Themen geredet, die den Wiener Genossen besonders wichtig erschienen sind. Betroffen waren die Bereiche Wohnen, Integration, Arbeit und Gesundheit. Mehr als 70 Redner haben sich laut Häupl zu Wort gemeldet. Die Diskussion sei eine gute gewesen: „Das war ein sehr befriedigender Tag, den wir hier verbringen konnten.“

 
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Häupl über Personaländerungen

ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek hat mit Michael Häupl nach der SPÖ-Tagung über die Personaländerungen gesprochen.

Genutzt wurden die Stunden zum Beispiel dafür, um über das Thema Arbeitsmarkt zu diskutieren, berichtete der Parteichef. Nötig sei hier, Wissenschaft und Forschung zu intensivieren - am besten mit dem Bund. „Ausführlich“ sei auch über das Thema Wohnen debattiert worden, wobei es hier auch eine „gewisse Unzufriedenheit“ gebe, wie Häupl eingestand.

Dem soll entgegengewirkt werden: Ansetzen möchte man beim Beschwerdemanagement der Gemeindebauverwaltung „Wiener Wohnen“. „Da werden wir besser werden müssen in der Kommunikation und im Tempo des Reagierens“, kündigte der Stadtchef an.

Neue Großgeräte für Strahlentherapie

Fix ist laut Häupl weiters auch: Der Spitalsplan 2030 wird umgesetzt. Das bedeute auch, dass das Krankenhaus Nord so rasch wie möglich in Betrieb gehen müsse. Jüngster Kritik soll ebenfalls entgegengewirkt werden. Der Bürgermeister stellte etwa vier neue, zusätzliche Großgeräte für die Strahlentherapie in Aussicht.

Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge werden zudem künftig in einem eigenen Haus koordiniert bzw. angeboten. Wo dies errichtet werden soll und ab wann es zur Verfügung steht, ist laut Häupl noch offen.

Personal offiziell kein Thema

Das von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl präsentierte Personalpaket in Sachen Stadtregierung sieht folgendermaßen aus: Sandra Frauenberger, bisher für Integration und Bildung zuständig, folgt Sonja Wehsely als Gesundheitsstadträtin - wobei sie die Frauenagenden mitnimmt.

Ihr Nachfolger wird der bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky, dessen Job wiederum der Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer übernehmen soll.

Pläne werden am Montag präsentiert

Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der roten Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen sich und ihre Pläne dann öffentlich präsentieren.

Die Parteirochaden in der Wiener SPÖ sorgten bereits für Kritik - und das nicht nur aus den Reihen der Opposition. Auch der frühere Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch zeigt sich enttäuscht.

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Häupl stellt Weichen neu

Frauenberger folgt Wehsely

Der Umbau des Wiener SPÖ-Teams ist beschlossene Sache. Der erweiterte Vorstand hat das schon im Vorfeld durchgesickerte Personalpaket beschlossen, verkündete Parteichef Michael Häupl Freitagnachmittag.

Das heißt: Sandra Frauenberger übernimmt von der zurückgetretenen Stadträtin Sonja Wehsely die Bereiche Gesundheit, Soziales und Frauen. Frauenbergers aktuelle Agenden Bildung, Integration und Jugend gehen dafür an Jürgen Czernohorszky. Außerdem werden die Magistratsabteilungen 10 (Kindergarten-Förderungen) und 11 (Kindergarten-Kontrollen) im Bildungsressort gebündelt. Czernohorszky folgt der Simmeringer Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer im Amt des Wiener Stadtschulratspräsidenten.

Weitere Rochaden nicht ausgeschlossen

Häupl versicherte, dass sein Vorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen wurde. Das Gremium hatte vorher mehr als drei Stunden debattiert. Bereits am Vormittag hatten die Entscheidungen die Runde gemacht, die nun von Häupl bestätigt wurden.

Weitere Umbildungen im Vorfeld des Parteitags Ende April seien „nicht mein vorrangiges Ziel“, sagte Häupl, „aber ich kann das nicht ausschließen, ohne damit weitere Personaldiskussion zu provozieren“. Er kündigte zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung des parteiinternen Miteinanders an.

Arbeitsgruppe soll für Harmonie sorgen

In der Arbeitsgruppe, die aus sieben Personen bestehen werde, werde es nicht um inhaltliche Themen gehen, sondern sie solle dazu beitragen, das Vertrauen und den Dialog innerhalb der Partei wiederherzustellen. „Unsere Gruß heißt ja Freundschaft“, sagte Häupl.

Wer die TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppe sein werden, werde beim zweiten Teil der Vorstandstagung am Samstag festgelegt. „Dort (in der Arbeitsgruppe, Anm.) wird über alles gesprochen, völlig tabulos“, sagte Häupl. Sollte es weitere Personaldiskussionen geben, werde man diese innerhalb der Arbeitsgruppe führen.

„Schauspiel der SPÖ nicht würdig“

Die inhaltliche Diskussion müsse wieder vor der personellen stehen: „Das Schauspiel, das wir Sozialdemokraten in den letzten Wochen geboten haben, ist an sich einer Organisation wie der SPÖ nicht würdig“, sagte Häupl, der sich im Hinblick auf die inzwischen monatelangen Flügelkämpfe offen unzufrieden mit der Performance der Wiener Genossen zeigte.

Ob sich die kritischen Vertreter der Flächenbezirke mit der eher kleinen Personalrochade zufriedengeben werden, konnte Häupl nicht sicher beantworten. „Es ist heute in der Diskussion deutlich geworden, dass es da nicht um Menschenopfer geht“, sagte er jedoch. „Ich weiß natürlich nicht, ob sich nicht irgendwer wieder melden wird“, räumte er ein. Er werde an dieser Diskussion in den Medien jedenfalls nicht mehr teilnehmen. Er selbst sei in der Vorstandstagung nicht zur Diskussion gestanden, sagte Häupl.

Lob für Frauenberger und Czernohorszky

Zu den personellen Veränderungen sagte er, dass Frauenberger als Gewerkschafterin bekannt und daher mit sozialen Fragen „außerordentlich vertraut“ sei. Ihre Aufgabe werde es sein, die „Gesprächsfähigkeit mit und das Vertrauen der MitarbeiterInnen in den Spitälern wiederherzustellen“. Dass er von anderen im Vorfeld in den Medien genannten Personen für den Posten der Gesundheitsstadträtin - etwa von der Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl - Absagen erhalten habe, verneinte Häupl.

Auch Czernohorszky streute Häupl Rosen. Czernohorszky habe „sein gesamtes politisches Leben in der Bildungspolitik verbracht“, sei also prädestiniert für das neue Amt. Sowohl fachlich als auch persönlich zeichne sich das „Kommunikationstalent“ dafür aus.

Kritik von den Frauen der Partei, dass es nun mit Czernohorszky einen zusätzlichen Mann und mit dem Abgang Wehselys eine Frau weniger in der roten Regierungsriege gibt, erwartet Häupl nicht. In Bezug auf die Frauenquote befinde sich die Stadtregierung in „der komfortablen Situation“, auch nach der Umbildung noch einen Frauenanteil von 50 Prozent zu haben, sagte Häupl.

Himmer „lässt auf Unerschrockenheit schließen“

Zur Besetzung Himmers sagte Häupl: „Ich kann mir gut vorstellen, dass er als Lehrergewerkschafter ein gutes Standing haben wird.“ Künftig werde es zu großen Veränderungen im Schulwesen und in der Schulverwaltung kommen. Dabei sei ein erfahrener Pädagoge sehr wichtig. Den Vorschlag, Himmer Czernohorszky nachfolgen zu lassen, müsse er, Häupl, noch mit dem grünen Regierungspartner besprechen.

In Bezug auf Himmers Kritik an Häupl für dessen Sager über die Lehrerarbeitszeit („Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig“) sagte der Bürgermeister: „Das lässt zumindest auf seine Unerschrockenheit schließen.“ Himmer hatte Häupl vorgeworfen, immer wieder „mediale Rülpser“ loszulassen, viele Lehrer würden deshalb den Parteiaustritt überlegen.

Vorbereitung auf Landesparteitag

Auf der Vorstandssitzung habe man sich außerdem auf die Vorbereitung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die den Landesparteitag vorbereite. „Unser Gruß heißt ja Freundschaft, das soll sich auch in der Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter widerspiegeln", sagte Häupl.

Die Sitzung im C3 Convention Center dauert insgesamt zwei Tage. Am Samstag soll es hauptsächlich um inhaltliche Themen - Wohnen, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Integration - gehen. Teilnahmeberechtigt sind bei dem Treffen die 59 Mitglieder des erweiterten Wiener Vorstands. Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen ihre Pläne öffentlich präsentieren.

Kritik aus eigenen Reihen

Enttäuscht zeigte sich der frühere Wiener Landesparteisekretär und SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch: „Das ist nicht einmal ein Reförmchen.“ Deutsch hatte zuletzt bereits wiederholt größere Umwälzungen - sowie den Rückzug Häupls - urgiert. Der Vorsitzende der SPÖ Simmering, Harald Troch, der in den vergangenen Monaten zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern zählte, hatte vor der Sitzung gesagt: „Es wäre erfreulich, wenn es weitere Umbildungen in den nächsten Monaten gibt.“

Grüne: „Einiges an Arbeit liegen geblieben“

Die Wiener Grünen hoffen, dass der Koalitionspartner „nun wieder auf Touren kommt“. Deren Klubchef David Ellensohn verhehlte nicht: „Ja, man muss schon zugeben, dass in den vergangenen Wochen aufgrund der Personaldiskussionen einiges an Arbeit liegen geblieben ist. Deshalb wünsche ich der SPÖ, dass mit der heutigen Entscheidung die Arbeitsfähigkeit wieder voll hergestellt ist.“

FPÖ: „Verreckter Knallfrosch“

Von einem „verreckten Knallfrosch“ sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Diese Personalrochaden sind nicht der große Wurf, sie sind Ausdruck dafür, dass der SPÖ fähige Politiker, die auch Ahnung von ihrer Geschäftsgruppe haben, schlicht fehlen.“ In Wien werde sich nichts zum Besseren ändern: Er bezweifle, dass Frauenberger das „Wiener Gesundheitssystem, das kurz vor dem Kollaps steht, auf Schiene bringen wird können“.

Auch ÖVP und NEOS enttäuscht

Die ÖVP ortete eine „verspielte Chance“. Landesparteichef Gernot Blümel mutmaßte, dass niemand mehr ins Team von Häupl eintreten wolle: „Diese peinliche Mini-Umbildung ist dafür das Symbol.“ Die ÖVP hat laut eigenen Angaben gehofft, dass sich Häupl ein Beispiel am niederösterreichischen Noch-Landeshauptmann Erwin Pröll - der seinen Rückzug angekündigt hatte - nimmt. Auch Blümel kritisierte Frauenberger.

Auch NEOS vermisste den nötigen Mut bei der verkündeten Rochade: „Ein klares Bekenntnis zu einem Neustart für Wien sieht anders aus“, sagte Rathaus-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Auch sie nahm Frauenberger ins Visier: „Die neue Gesundheitsstadträtin hat keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich.“

Ärztekammer hofft

Vorschusslorbeeren gab es hingegen von der Wiener Ärztekammer - die auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Gesundheitsstadträtin hofft. Man habe der designierten Ressortchefin bereits ein Grundsatzprogramm mit neun Standpunkten übermittelt, hieß es in einer Aussendung von Kammerpräsident Thomas Szekeres.

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SPÖ sagt Bundesparteitag im Mai ab

Die SPÖ hat ihren Parteitag im Mai abgesagt. Der Grund: Ein noch unter dem ehemaligen SPÖ-Chef Werner Faymann in Auftrag gegebenes neues Parteiprogramm hätte dort beschlossen werden sollen, wie die ZIB1 heute berichtete.

Die neue Führung rund um den neuen SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sieht im Entwurf allerdings keine tauglich Diskussionsgrundlage und sagt deshalb den Parteitag ab.

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