News Archiv September 2020

Ludwig: Gutachten gegen „autofreie“ City

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den Plänen einer „autofreien“ Wiener Innenstadt eine Absage

Laut einem Rechtsgutachten gebe es zahlreiche Bedenken gegen das Projekt. Betreiberin Birgit Hebein (Grüne) spricht von einem „mutlosen Beschluss“ Ludwigs.

Eigentlich geht es nicht um eine „autofreie“ City, sondern um eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus der Innenstadt. Ludwig sagte am Mittwoch, in einem vom Magistrat erstellten Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden: „Vorliegende Verordnung ist kompetenzwidrig, damit verfassungswidrig. Sie hat keine passende gesetzliche Grundlage“, etwa weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt. Die StVO diene ausschließlich der Aufrechterhaltung und Sicherheit bzw. Flüssigkeit des Verkehrs.

Auch das Sachlichkeitsprinzip sei verletzt worden, hieß es. Um eine Regelung auf ein Gebiet zu beschränken, müsse nämlich eine Gefahrensituation vorliegen, die nur in dem Bereich bestehe. Die Situation in dem Bezirk unterscheidet sich laut Gutachten aber nicht von jener in den angrenzenden Stadtteilen. Auch ein „Kundmachungsproblem“ wird geortet. Ein solches ergebe sich aus der großen Anzahl an Ausnahmen für das Einfahrtsverbot.

Datenschutz und Kontrolle ebenfalls negativ beurteilt

Ein datenschutzrechtlicher Vorbehalt wird zudem angesichts diverser Nachweise für eine Einfahrtserlaubnis, etwa von Auftragsbestätigungen, geortet. Die Verpflichtung zu deren Vorlage sei „weder angemessen noch erforderlich“, wird befunden. Überhaupt stellen die „unüberschaubaren“ Ausnahmen gemäß dem Gutachten eine Ungleichbehandlung dar. Ein Beispiel dafür: Arbeitnehmer dürfen mit dem eigenen Pkw zufahren, wenn es zeitlich nicht möglich ist, die „Öffis“ zu benutzen. Mit einem geborgten Auto etwa der Eltern ist das nicht gestattet.

Auch sei es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, dass etwa bei der Abfahrt aus einer öffentlichen Garage der kürzeste Weg genommen werden müsse. Denn wenn sich jemand verfahre und damit nicht den schnellsten Weg wähle, wäre das laut Entwurf strafbar. Auch würden Ausnahmen für Personen fehlen, die etwa über einen Stellplatz verfügen, wird beklagt. Schlussendlich wird auch die Vollziehbarkeit angezweifelt. Die Richtigkeit und Echtheit von Dokumenten, die zum Einfahren berechtigen, kann laut dem Rechtsgutachten nicht in kurzer Zeit geprüft werden.

Ludwig kritisierte zudem die von Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und Hebein gewählte „unübliche“ Vorgangsweise, sprach sich aber auch für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Es gelte, das friedliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auch in der City zu fördern. Außerdem wolle er, dass die Verkehrsberuhigung in allen Bezirken vorangetrieben werde. Dazu sollten nun weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, schlug er vor.

Für Hebein „mutlos“, Figl will rasche Lösung

Ludwig verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsgutachten. Seine Absage sei ein „mutloser Beschluss“, reagierte Hebein. Ludwig habe die Zukunft ausgebremst. Sie verwies darauf, dass die Regelung gemeinsam mit Juristen der entsprechenden Abteilungen im Rathaus erarbeitet worden sei und dass ihr externes Gutachten die Verordnung sehr wohl als verfassungs- und rechtskonform eingeschätzt habe. Nichtsdestrotrotz, es führe „kein Weg daran vorbei, dass wir raschest die Abgase reduzieren“.

Figl reagierte mit Kritik auf Ludwigs Absage, diese richtete sich allerdings auf den Entwurf der Verordnung: „Mit dem Verordnungsentwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein war auch der Bezirk nicht zufrieden“, sagte Figl. So sei unter anderem eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt worden. In Richtung Ludwig sagte er, er freue sich über dessen nochmaliges Bekenntnis zur Verkehrsberuhigung: „Sie bleibt für uns als Bezirk weiterhin das erklärte Ziel.“

Ungläubiger Nepp, hoffnungsvolle Wirtschaftskammer

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp Ludwigs Absage. Nachdem er in Sachen Schikanen zu Lasten der Geschäftstreibenden im ersten Bezirk weiter zu Gesprächen bereit sei, halte er sich sowohl Grüne wie ÖVP für ein „Koalitionspantscherl“ nach dem 11. Oktober frei.

Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, sah in der Absage eine Chance, die notwendige Attraktivierung neu zu denken. Es müsse nun ein praktikables und zukunftsfähiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das von allen Beteiligten – vor allem Anrainern, Wirtschaft und Nachbarbarbezirken – getragen werde.

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SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt

Im Vorfeld des heutigen Ministerrats, bei dem die türkis-grüne Regierung die Pensionsanpassung beschließen soll, stellt SPÖ-Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der geplanten Regelung eine Benachteiligung der Mittelschicht fest. Sie begrüßt zwar die großzügige Erhöhung der kleinen Pensionen, die „Bezieher mittlerer Pensionen schauen aber durch die Finger“. Den rund 500.000 Menschen mit mittleren Pensionen ab 2.333 Euro werde nicht einmal die Teuerung abgegolten.

Während kleine Pensionen bis 1.000 Euro von den Anpassungen um 3,5 Prozent profitieren, „haben andere Gruppen jedoch weniger Anlass zur Freude“, kritisiert Rendi-Wagner. Die mittleren Pensionen ab 2.333 Euro betreffen rund 500.000 Menschen in Österreich. Sie bekommen mit einem monatlichen Fixbetrag von 35 Euro nicht mal die Teuerung abgegolten.

„Daher soll die türkis-grüne Regierung umdenken und unsere Forderung nach 1,5 Prozent Pensionsanpassung auch für mittlere Pensionen ab 2.333 Euro gedeckelt mit der ASVG-Höchstpension aufgreifen“, so die SPÖ-Vorsitzende. Sie verlangte gleichzeitig, dass „die Erhöhung von Luxuspensionen gestoppt“ werde.

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Jobabbau: Rendi-Wagner nennt Regierung respektlos

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat heute nach einem Treffen mit Betriebsräten vom Jobabbau betroffener Industrieunternehmen die Bundesregierung aufgefordert, gegen Kündigungen und Standortschließungen aktiv zu werden.

„Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die Staatshilfen bekommen und trotzdem Mitarbeiter auf die Straße setzen und Standorte schließen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Betriebsräten in Wien. Die Regierung sei verantwortungslos.

Keine Antwort aus Kanzleramt

Der Betriebsratschef der steirischen ATB in Spielberg, Michael Leitner, schilderte, dass er seit acht Wochen erfolglos auf einen Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warte. Das Kanzleramt habe ihm nicht einmal geantwortet. Bei der ATB sollen 360 Menschen wegen der Standortschließung ihren Job verlieren.

Auch der Betriebsratsvorsitzende von MAN Steyr, Erich Schwarz, sagte, dass er aus der Bundesregierung bisher keine Unterstützung bekommen habe. Der VW-Konzern will den Standort bis zum Jahr 2023 ganz schließen, davon wären 2.300 Arbeitsplätze direkt und viele weitere in der Region betroffen.

„Offenbar nimmt der Bundeskanzler die Abstandsregeln so ernst, dass er mit den Betroffenen auf Maximalabstand geht“, kritisierte die SPÖ-Chefin. „So geht man mit Menschen nicht um, das ist respektlos und beschämend.“ Sie gehe einen anderen Weg, suche das Gespräch, höre zu und werde auch zur ATB nach Spielberg fahren. Die Regierung hingegen gehe den „Weg des Wegschauens – Augen zu und durch“. Das sei aber kein Krisenmanagement.

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younion-Kattnig: Drohender Insolvenz-Tsunami rast ungebremst näher

Wirtschaft braucht dringend Gemeindehilfspaket und öffentliche Beschäftigung

„Die Bundesregierung muss endlich handeln um eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise zu verhindern. Das lange Warten auf ein effektives Hilfspaket für Städte und Gemeinden muss ein Ende haben. Zusätzlich brauchen wir rasch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm“, forderte heute, Montag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Österreichs Wirtschaft ist laut Statistik-Austria im zweiten Quartal 2020 um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen. Das Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) real, also saison- und arbeitstagbereinigt, beträgt 12,1 Prozent. Die Liste der Firmen mit großem Stellenabbau wird immer länger. ExpertInnen rechnen mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit und warnen vor einem Insolvenz-Tsunami, der auf Österreich zurollt.

Städte und Gemeinden verzeichnen seit März Einnahmeausfälle und hohe Krisenausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz wurde ein erster richtiger Schritt gesetzt, dem jedoch rund 1,14 Milliarden Euro an weiteren Einnahmenentgängen durch die Steuerreform gegenüberstehen. Das verschärft zusätzlich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Jahr 2021.

„Kurz, Blümel und Co verzetteln sich in widersprüchlichem Covid-19-Aktionismus und einem kleinlichen Streit mit der EU-Kommission um den Fixkostenzuschuss 2, statt sich um Städte und Gemeinden zu kümmern. Die Gemeinde-Milliarde reicht laut Analyse von ExpertInnenen bei weitem nicht aus. Mehr als das Doppelte wäre nötig! Das Geld muss endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das gilt auch für Österreichs Städte und Gemeinden“, stellte Kattnig fest und forderte einen Ausgleich der Krisenkosten für Österreichs Städte und Gemeinden.

Viele Gemeinden beginnen bereits, ihre Investitionen zurückzufahren. ExpertInnen des KDZ rechnen alleine 2020/2021 mit einem Rückgang von mindestens 20 - 30 Prozent. Das sind 800 bis 1.200 Millionen Euro pro Jahr, die vor allem der regionalen Wirtschaft fehlen werden.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es eine 100%ige Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile), um ein Konjunkturpaket für Kommunen und somit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen und regionalen Wirtschaft effektiv umsetzen zu können. „Ein öffentliches Beschäftigungspaket in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge sichert den dringenden Bedarf, schafft Arbeitsplätze und bringt die Wirtschaft wieder in Schwung.  Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen“, forderte Kattnig.

Insgesamt können so allein in der Pflege, der Bildung sowie Kinderbetreuung und Elementarbildung rund 90.500 dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass damit die Krisensicherheit erhöht wird und die Qualität von Gesundheits- und sozialen Diensten sowie der Grundversorgung entscheidend verbessert wird.

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SPÖ und NEOS planen Anfragen zu OMV-Borealis-Deal

Einen Tag vor der OMV-Hauptversammlung morgen wollen SPÖ und NEOS Parlamentarische Anfragen zur Milliardenübernahme des Kunststoffkonzerns Borealis durch die OMV einbringen, berichtete der „Kurier“ heute.

Die Oppositionsparteien vermuten, dass die OMV bei dem Deal rund eine Milliarde Euro zu viel bezahlt, wie es eine anonyme Anzeige gegen die OMV bzw. OMV-Chef Rainer Seele vom 26. August nahelegt.

In der Anzeige geht es um den Verdacht der Untreue, Vorteilsannahme und Verletzung der Sorgfaltspflicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte gegenüber dem „Kurier“, man prüfe derzeit noch den Anfangsverdacht.

Die OMV wird ihre Beteiligung an Borealis um 39 Prozent auf 75 Prozent aufstocken. Der vereinbarte Kaufpreis beläuft sich auf 4,68 Mrd. Dollar (rund vier Mrd. Euro). Die Kritik lautet, dass der Wert der Borealis durch die Coronavirus-Krise gemindert worden sei und der Kaufpreis daher angepasst werden müsste. Der Vorsitzende des OMV-Aufsichtsrates, Wolfgang Berndt, soll wie berichtet bei der Hauptversammlung durch den ehemaligen Borealis-Chef Mark Garrett abgelöst werden.

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SPÖ und Grüne jubeln nach Stichwahlen

Die SozialdemokratInnen und die Grünen jubeln nach den Bürgermeister-Stichwahlen über ihre Erfolge. Die SPÖ eroberte die Bürgermeistersessel in Bregenz und Hard, die Grünen stellen künftig in Lochau landesweit ihren ersten Bürgermeister. Als „schmerzhaft“ bezeichnete dagegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Verlust des Bürgermeisterpostens in Bregenz.

Stichwahlen: ÖVP verliert vier Bürgermeistersessel

Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner bezeichnete den Wechsel des Bürgermeisteramts in Bregenz von der ÖVP zur SPÖ als „schmerzhaft, da muss man nichts beschönigen“. Der Ansporn müsse sein, „das in fünf Jahren wieder zu ändern“, und die Arbeit dafür müsse morgen beginnen.

Einen durchgängigen Trend gegen die ÖVP konnte Wallner bei der nun geschlagenen Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl dennoch nicht erkennen. Bei den Stichwahlen am Sonntag allerdings verlor die ÖVP die Bürgermeisterposten in Bregenz, Hard und Lochau und auch den des ÖVP-Mitglieds Ludwig Muxel in Lech. Muxel („Liste Lech“) muss nach 27 Jahren abdanken, ihm folgt der parteifreie Stefan Jochum von der bürgerlichen Liste „Unser Dorf“. Die Bürgermeisterposten in Feldkirch und Bludenz blieben in ÖVP-Hand.

Der Verlust von Bregenz sei „ein schwerer Schlag“, offenbar hätten in der Stichwahl viele Grünwähler für Ritsch gestimmt. Dass die Wahl für Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) verloren gegangen sei, sei insofern überraschend, als es sich ja schon um das vierte Duell Linhart-Ritsch gehandelt habe. „Das war kein neuer Kandidat, den man nicht auf der Rechnung hatte“, so Wallner. Dem Mitbewerber gelte es aber, natürlich Respekt zu zollen.

Niederlagen in Bregenz, Hard, Lochau oder Hörbranz stellte er Erfolge in Rankweil oder Frastanz entgegen. „Mein Eindruck ist, dass es keinen bestimmenden Trend gab. Es ging um lokale Themen und lokale Kandidaten“, stellte der Landeshauptmann fest. Die Wahlen auf Lokalebene seien offenbar völlig entkoppelt gewesen von Wahlgängen auf Landes- oder Bundesebene. „Es sind ganz stark Persönlichkeitswahlen“, so Wallner.

Über einen „historischen Moment“ freuten sich die Grünen am Sonntag nach der Wahl des ersten Vorarlberger Bürgermeisters aus ihren Reihen. Landessprecher Johannes Rauch gratulierte Frank Matt (Lochau) – auch im Namen von Bundessprecher Werner Kogler – per Aussendung zum „sensationellen Erfolg“ bei der Stichwahl. Vor 35 Jahren waren erstmals grüne Gemeindegruppen angetreten, seither reichte es zwar mancherorts zum Vizebürgermeister, einen grünen Bürgermeister gab es im Ländle aber noch nicht.

Vorarlbergs Noch-SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger hat am Sonntag nach seinem Wahlerfolg in Hard am Bodensee und jenem seines SPÖ-Kollegen Michael Ritsch in der Landeshauptstadt Bregenz von einem „sehr, sehr großen Erfolg für die SPÖ“ gesprochen: „Wir freuen uns riesig.“ Staudinger sah sich in seinem vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg des „Miteinander“ bestärkt. Nun werde man in den nächsten Monaten seine Nachfolge regeln.

Staudinger bekräftigte seine Absicht, sich auf das Amt des Bürgermeisters in Hard fokussieren und den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Ob er als Abgeordneter im Landtag bleibe stehe noch nicht fest. „Wir werden die nächsten Wochen und Monate nützen, um die Weichen zu stellen“, sagte Staudinger.

NEOS: Menschen wollen Veränderung

Für NEOS zeigen die Stichwahl-Ergebnisse, dass die Menschen im Land eine Veränderung wollten. Langjährige ÖVP-Bürgermeister seien abgewählt worden. „Ich gratuliere allen Bürgermeistern ganz herzlich zum Wahlerfolg", so NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht. Bezeichnend sei aber, dass fünf der sechs am Sonntag Gewählten neu im Amt sein werden. „Ich hoffe, dass mit den neuen Bürgermeistern auch eine neue Art von Politik in die Gemeindestuben einzieht. Weg von der Machtpolitik der alten ÖVP-Bürgermeister, hin zu den echten Anliegen der Menschen", so Scheffknecht.

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SPÖ will Anti-Abwanderungspaket

Die SPÖ fordert in der CoV-Krise ein „Anti-Abwanderungspaket“. Die Oppositionspartei schlägt vor, Förderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln und für Firmen, die absiedeln, eine Wegzugsbesteuerung nach deutschem Vorbild einzuführen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten heute hängt mit den jüngsten Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt zusammen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will am Montag Betriebsräte von betroffenen Firmen treffen.

In den vergangenen Wochen haben einige große Unternehmen beschlossen, mehrere hundert Stellen zu streichen, darunter FACC, Doka, Swarovski oder die Casinos Austria. In Steyr in Oberösterreich soll das MAN-Werk mit rund 2.300 Mitarbeitern 2023 zugesperrt und die Produktion der Busse und Lastwagen nach Polen und in die Türkei verlegt werden. Beim insolventen Antriebstechnikherstellers ATB Spielberg mit 360 Mitarbeitern werden die Maschinen nach Polen und Serbien in andere Betriebe der Gruppe gebracht.

„Das sind dramatische Entwicklungen. Es drohen Flaggschiffe der österreichischen Industrie wegzubrechen. Das Prinzip Hoffnung ist zu wenig“, sagt Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Es muss etwas getan werden, die Abwanderungen von Arbeitsplätzen zu stoppen. Es kann nicht sein, dass Konzerne jahrelang Förderungen kassieren und dann in der Coronakrise die Chance nutzen, um ins billigere Ausland abzuwandern. So geht man mit Menschen nicht um, die oft jahrzehntelang in einem Betrieb gearbeitet haben“, heißt es weiter.

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Menasse-Posting: IG Autoren sieht „Zensurschere“ der ÖVP

Ein Posting des Schriftstellers Robert Menasse sorgt nicht nur in Sozialen Netzwerken für Rumoren, sondern hat nun auch die IG Autorinnen Autoren auf den Plan gerufen.

Menasse hatte auf ein Facebook-Posting des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel reagiert und diesem dem Vernehmen nach erläutert, dass das lebenswerte Wien nicht aufgrund des Wirkens der ÖVP entstanden sei.

Das Posting wurde gelöscht. IG-Geschäftsführer Gerhard Ruiss hielt dazu nun fest: „Wenn die Wiener ÖVP nur zustimmende Kommentare zu ihrer Wahlkampagne wünscht, so soll sie das offen aussprechen und nicht zur Zensurschere greifen, wenn ein Kommentar darunter ist, der ihr nicht gefällt.“

ÖVP Wien verweist auf Netiquette

Die Wiener ÖVP verwies in einer Stellungnahme an ORF.at auf die Nettiquette. „Alle Postings, die der Netiquette widersprechen, werden gelöscht – unabhängig davon, wer der Urheber ist“, hieß es. „Beleidigende, verleumderische, rassistische und extremistische Kommentare werden umgehend gelöscht. Strafrechtlich relevante Inhalte, wie Morddrohungen, Hetze gegen Minderheiten etc., werden ausnahmslos der Polizei gemeldet. Aus Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht anderer werden Screenshots und Medieninhalte von anderen Profilen ebenfalls gelöscht“, hieß es.

Man freue sich aber „über konstruktive und sachliche Beiträge und Kommentare auf unseren Seiten“.

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Sozialpartner und IV fordern Ausbau der Kinderbetreuung

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung machen sich gemeinsam für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung stark. Sie fordern eine flächendeckende, flexible und leistbare Kinderbetreuung in ganz Österreich mit ausreichend vielen Plätzen, insbesondere für Unter-Drei-Jährige. Ab Herbst 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag geben, forderten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz gestern Abend.

Dieser Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung soll in zwei Etappen eingeführt werden. Ab Herbst 2023 soll er ab dem zweiten Geburtstag gelten, zwei Jahre später dann ab dem ersten Geburtstag. Im Sinne der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf sollen die täglichen und jährlichen Öffnungszeiten so gestaltet sein, dass sie eine Vollzeitarbeit für beide Eltern ermöglichen.

Der Kindergartenplatz müsse „leistbar“ sein. Außerdem wünschen sich Sozialpartner und IV auch Betreuungsangebote durch Tageseltern zu Randzeiten oder an Wochenenden. Dazu komme Ferienbetreuung für Schulkinder für zumindest sechs Wochen in ganz Österreich.

Zuständigkeit auf Bundesebene erwünscht

Es müsse aber nicht nur mehr sondern auch bessere Kinderbetreuung geben. Die Sozialpartner hoffen auf ein „gesellschaftliches Umdenken“, sodass sich Eltern nicht mehr rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Kinder in Betreuung geben, hieß es in der gemeinsamen Pressekonferenz von Korinna Schumann (ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende), Martha Schultz (WKÖ-Vizepräsidentin und Bundesvorsitzende FiW), Renate Anderl (AK Präsidentin), Andrea Schwarzmann (Bundesbäuerin und Vizepräsidentin der LK Vorarlberg) sowie Christoph Neumayer (IV-Generalsekretär).

Der Staat solle Betriebe mit unbürokratischen Förderungen unterstützen, dass betriebliche Kindergärten verbessert werden. Es brauche gemeinsame Anstrengungen und eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für die Kleinkindergruppen und Kindergärten wünschen sich Sozialpartner und IV eine klare Zuständigkeit auf Bundesebene und die Festlegung einheitlicher, hoher Mindeststandards für die pädagogische Qualität in einem Bundesrahmengesetz. Den im Regierungsprogramm vorgesehenen Beirat für Elementarpädagogik begrüßen die Institutionen.

Uni-Abschluss für Elementarpädagogik

Gefordert wurde eine Ausweitung des verpflichtenden kostenlosen Kindergartenjahrs auf ein weiteres Jahr. Österreich müsse sich zudem um mehr ausreichend qualifiziertes Personal für den Ausbau der Kleinkindergruppen und Kindergärten bemühen und solle mehr Männer und Personen mit nicht-deutscher Muttersprache für die pädagogischen Berufe anwerben. Unter anderem steht der Ausbau der Erwachsenenkollegs der BAFEPs am Wunschzettel der Sozialpartner und der IV. Mittelfristig brauche es einen Abschluss für Elementarpädagogik auf tertiärem Niveau.

Die von der Bundesregierung geplante substanzielle Aufstockung der laufenden 15a-Vereinbarung sei gut aber nicht ausreichend. Die EU-Staaten investieren im Schnitt ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten, Österreich um ein Drittel weniger. Würde Österreich aufholen, dann stünde über eine Milliarde mehr jedes Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung.

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Parteiengesetz - Deutsch: SPÖ-Beschwerden gegen UPTS-Bescheide erfolgreich

 

Bundesverwaltungsgericht hob zwei UPTS-Bescheide auf – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in SPÖ keine unzulässige Sachspende – Straferkenntnis behoben, Verfahren eingestellt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, darüber informiert, dass das Bundesverwaltungsgericht zwei Bescheide des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (UPTS), mit welchen dieser Geldbußen über die SPÖ verhängt hatte, auf Grund von Beschwerden der SPÖ aufgehoben hat. Der erste Bescheid betraf Wahlkampfaktivitäten der GewerkschafterInnen in der SPÖ, einer Vorfeldorganisation der SPÖ, der zweite Inserate des SPÖ-Parlamentsklubs. In beiden Fällen wurde das Straferkenntnis behoben und das Verfahren eingestellt.

„Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes belegen, dass die vom politischen Gegner gegen die SPÖ erhobenen Vorwürfe der Verletzung gesetzlicher Vorschriften unberechtigt waren. Die vom SPÖ-Parlamentsklub und von den GewerkschafterInnen in der SPÖ gesetzten Aktivitäten sind in zulässiger Ausübung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung gesetzt worden“, erklärte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Inhaltlich führt das Bundesverwaltungsgericht nach Angaben der SPÖ aus, dass die – auch in den Medien berichtete – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in der SPÖ kurz vor den Nationalratswahlen im Gasometer in Wien keine unzulässige Sachspende sei, da es sich dabei um eine autonome Wahlkampfaktivität mit eigenständiger Themensetzung handelte. Wäre eine solche Veranstaltung sofort mit Geldbußen bei der SPÖ verbunden, würde dies nach Auffassung des Gerichtes den erlaubten Vereinszweck und Tätigkeitsbereich der nahestehenden Organisation massiv beschneiden oder sogar unmöglich machen.

Auch die – nach einer Anzeige der FPÖ – verhängte Geldbuße wegen angeblich verbotener Inserate des SPÖ-Klubs wurde aufgehoben. Der erforderliche Sachbezug zur Arbeit des Parlamentsklubs sei nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes für das lesende Publikum unmissverständlich gegeben. Dass sich die inhaltlichen Themen der Klubinserate mit jenen der politischen Partei überschneiden, ändere nichts an dieser Beurteilung, schließlich sei von einer grundsätzlich ähnlichen thematischen Ausrichtung von Parlamentsklub und Partei auszugehen.

Eine abschließende Beurteilung musste das Gericht aber nicht vornehmen, da der Bescheid schon aus formalen Gründen aufzuheben war, so Deutsch, der weiters betonte: „Die SPÖ hat in den beiden Verfahren auch dargelegt, dass sie ein engmaschiges internes Kontrollsystem hat, um mit den gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes konform zu sein.“

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