News Archiv September 2021

SPÖ fordert bei Steuerreform CO2-Ausnahme für Mieter

Die SPÖ fordert eine Ausnahme für Mieterinnen und Mieter bei der geplanten CO2-Steuer. „Mehrkosten durch eine CO2-Bepreisung müssen von den Vermietern getragen werden und dürfen von ihnen auch nicht an Mieter weitergegeben werden“, sagte Umweltsprecherin Julia Herr. Sie verwies darauf, dass Mieter nicht selbst über die Art ihres Heizsystems entscheiden können.

Die SPÖ-Umweltsprecherin fordert, dass die Mehrkosten von den Vermietern getragen werden, wenn diese das Heizsystem nicht umstellen wollen. Außerdem brauche es Förderungen zum Systemwechsel für Menschen mit geringen Einkommen und für den sozialen Wohnbau.

Fernwärme und Erdgas dominieren

Laut Statistik Austria leben knapp vier von zehn Menschen in Österreich in einer Mietwohnung. Einer von der Arbeiterkammer im Vorjahr veröffentlichten Studie zufolge werden diese am häufigsten mit Fernwärme beheizt, an zweiter Stelle liegt Erdgas. Brennholz und Heizöl kommen dagegen bei Mietwohnungen kaum zum Einsatz.

Rechnet man Eigentums- und Mietwohnungen zusammen, ist Gas der häufigste Brennstoff: 27,3 Prozent der Haushalte heizen mit Erdgas, 25 Prozent mit Fernwärme, jeweils 16 Prozent mit Heizöl bzw. Holz (inklusive Hackschnitzel und Briketts).

Das Umweltministerium wollte sich angesichts der laufenden Verhandlungen über die Steuerreform nicht dazu äußern, wie Mietwohnungen beim CO2-Preis berücksichtigt werden könnten. Bereits im April hatten sich Bund und Länder aber auf das Auslaufen fossiler Energieträger beim Heizen geeinigt.

Kohle- und Ölheizungen sollen bis spätestens 2035 ausgetauscht werden, Erdgas soll nur noch bis 2040 verheizt werden dürfen. Bei Neubauten sollen Gasheizungen schon ab 2025 der Vergangenheit angehören.

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Eilmeldung für Wien: Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung neu ausverhandelt!

Die Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung im Falle einer behördlichen Schließung von Kindergärten, Horten und Schulen lief mit Beginn der Sommerferien 2021 aus.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat sozialpartnerschaftlich verhandelt und folgenden Erfolg für die Stadt Wien Bediensteten erzielt:

Im Falle einer behördlichen Schließung von Kindergärten, Horten und Schulen aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie bei behördlicher Absonderung (Quarantäne) von Kindern bei COVID-19-Verdachtsfällen, kann für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eine Dienstfreistellung für die Dauer der notwendigen Betreuung im Gesamtausmaß von neuerlich maximal 4 Wochen gewährt werden.

Diese Maßnahme gilt seit 1. September 2021 bis 30. Juni 2022.

Nun sind die Bundesländer aufgefordert Druck zu machen!

Für Kolleg*innen mit Kollektivvertrag gilt folgende Regelung:

Die Sonderbetreuungszeit (mit Rechtsanspruch) für Eltern wird ab 1. Oktober 2021 wieder eingeführt und gilt bis Ende des Jahres 2021. 3 Wochen Sonderbetreuungszeit bei vollem Gehalt sind möglich.

Vieles erscheint auf den ersten Blick oft selbstverständlich, doch das ist es nicht. Dahinter steckt der unermüdliche Einsatz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Je mehr wir sind, desto stärker können wir auftreten und wichtige Erfolge wie diesen erzielen.

Es zahlt sich eben aus, Gewerkschaftsmitglied zu sein.

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Beamte bitten um Start der Gehaltsverhandlungen

Die Gewerkschaften younion _ Die Daseinsgewerkschaft und die GÖD haben den für ihren Bereich zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Brief um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen ersucht. Gefordert wird in dem der APA vorliegenden Schreiben eine „nachhaltige Erhöhung“, die auch eine „dauerhafte“ Stärkung der Kaufkraft bringe. Argumentiert wird unter anderem mit den Belastungen durch die CoV-Krise.

Ohne das große Engagement aller Kolleginnen und Kollegen wäre die hohe Funktionalität aller Gebietskörperschaften, von den Einrichtungen des Bundes (insbesondere Justiz, innere und äußere Sicherheit) bis hin zu den Bereichen der kommunalen Verwaltungen, allen Bereichen der Daseinsvorsorge und hier insbesondere die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, sowie die Kinderbildungseinrichtungen, nicht aufrecht erhalten zu gewesen. 

Die qualitätsvollen Leistungen aller Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst in Österreich, die mit großem Verantwortungsbewusstsein und absoluter Gesetzestreue erbracht erbracht werden, sind ein bedeutender Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. 

Hervorgehoben wird in dem von Ing. Christian Meidlinger (younion) und Norbert Schnedl (GÖD) gezeichneten Schreiben, dass die wachsenden Aufgaben und die Pensionierungswelle in allen Bereichen zu immer schwierigeren Arbeitsbedingungen führten. Die Belegschaft arbeite nun schon seit Beginn der Pandemie unter großem Druck. Vielfach seien Belastungsgrenzen erreicht bzw. bereits überschritten.

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