News Archiv April 2022

2022-04-28 17:26

FSG-Wimmer zum 1. Mai: ArbeitnehmerInnen haben sich bessere Regierung verdient!

Teuerungswelle trifft Frauen besonders hart, FSG-Frauen warnen vor Absturz in die Armut

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen unter Druck. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, oftmals verbunden mit Einkommenseinbußen durch Phasen der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, schlägt nun die Teuerung voll durch. Die Menschen hätten sich eine Regierung verdient, die rasch und entschlossen handelt und alles versucht, um sie zu entlasten. Stattdessen ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt und versinkt im Korruptionssumpf, die Grünen geben den willfährigen Steigbügelhalter“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer anlässlich des 1. Mai. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich Verlässlichkeit und Stabilität. Und Regierungsmitglieder, die die Eigeninteressen hintanhalten, die für die Beschäftigten arbeiten und nicht gegen sie“, unterstreicht Wimmer.

Am Beispiel der Teuerung zeige sich deutlich, wie hilflos die Regierung agiere. Mit dem Energiekostenausgleich habe man einen „Bauchfleck der Sonderklasse“ gelandet, kritisiert Wimmer. Noch keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer habe bisher auch nur einen Cent davon erhalten, während die Energiepreise davongaloppieren. „Anstatt einzelner PR-Maßnahmen, die viel kosten, aber wenig bringen, muss endlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet ausgesetzt werden, die Explosion der Energiepreise gestoppt und die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen müssen gesenkt werden“, fordert der FSG-Vorsitzende.

Frauen brauchen „Geld statt Applaus“

Für die geschäftsführende FSG-Frauenvorsitzende Christa Hörmann brauchen gerade Frauen jetzt rasch eine Entlastung. „Frauen verdienen noch immer um rund 20 Prozent weniger als Männer, arbeiten oftmals in niedrig bezahlten Berufen und Branchen oder wegen Betreuungspflichten oft in Teilzeit. Da liegt es auf der Hand, dass Frauen bei der aktuellen Teuerung schneller in die Armut abrutschen können“, warnt Hörmann. Daten von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen diese Warnung. Die Regierung bleibe aber untätig und schaue zu, wie die Preise weiter steigen, kritisiert Hörmann. Die FSG-Frauenvorsitzende fordert von der türkis-grünen Regierung endlich ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Teuerungswelle: „Wir FSG-Frauen machen weiter Druck, bis die Entlastung bei den Frauen tatsächlich ankommt.“

Um die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern, braucht es aber noch mehr. „Wir FSG-Frauen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag mit den dafür notwendigen Ressourcen, um Familie und Arbeit besser vereinbaren zu können. Und nach mehr als zwei Jahren Pandemie sollte Türkis-Grün nun auch endlich klar werden, dass Frauen mehr als Applaus für ihre Leistungen verdienen und auch brauchen. Wir FSG-Frauen fordern am heurigen Tag der Arbeit ,Geld statt Applaus‘ für die Heldinnen der Krise“, sagt Hörmann.

„Was wir nicht brauchen, sind Zurufe von einzelnen Regierungsmitgliedern, dass die Gewerkschaften Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen üben sollen. Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben: Auf die Gewerkschaften und auf die Sozialdemokratie können die Menschen zählen und wir werden weiter gemeinsam für höhere Löhne und für mehr Gerechtigkeit kämpfen“, sagt Wimmer.

2022-04-05 10:06

NR-Sondersitzung: SPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung

Die SPÖ hat heute ihren „Dringlichen Antrag“ zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der „auf Rekordhoch“ befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

In dem von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es.

SPÖ rechnet Teuerung vor

Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.

Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien aber auch Pensionisten seien die „exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer „Gewinn-Preisspirale“. Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

SPÖ: Tatenlose Regierung

Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler und Pendlerinnen im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.

Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht. Zusätzlich sollen die „Übergewinne“ der Energiekonzern abgeschöpft werden.

2022-04-04 09:42

Christa Hörmann neue gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende

Ilse Fetik mit großem Applaus verabschiedet

Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit hoher Zustimmung von 91,2 % Christa Hörmann zur geschäftsführenden Bundesfrauenvorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB gewählt. Die bisherige stellvertretende ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft folgt Ilse Fetik nach, die ihre Funktion aufgrund ihres Pensionsantritts zurücklegte. Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand würdigte den unermüdlichen Einsatz von Ilse Fetik und dankte ihr für ihre besonderen Leistungen und Erfolge.

Die neu gewählte gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende will den erfolgreichen Weg ihrer Vorgängerin weitergehen. Hörmann stellt dabei den Kampf gegen die zunehmende Armutsgefährdung von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester fordert mehr Maßnahmen und Gesetze ein, welche die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben fördern. Gleichzeitig fordert Hörmann, dass Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nicht nur am Papier stehen dürfen, sondern auch gelebt werden müssen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie viele Frauen in systemrelevanten Berufen und Branchen arbeiten, welche mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft verdienen. Die Krise hat auch aufgezeigt, wie Frauen durch Mehrfachbelastungen wie beispielsweise auch durch Betreuungspflichten noch immer benachteiligt sind“, so Hörmann.

„Wo immer es für Beschäftigte nötig ist, verhandeln wir in deren Interesse sozialpartnerschaftliche Regelungen. Aber auch die Bundespolitik muss jetzt hinschauen und die Interessen der Frauen ernst nehmen. Es darf keine Ausreden mehr geben, wenn es darum geht, Frauen jetzt auf die Überholspur zu bringen“, sagt Hörmann abschließend.