News Archiv 2016

Die lange geplante Ausbildungsreform im Pflegesektor rückt der Realisierung näher. Wie die APA heute erfuhr, konnten in Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium die finanziellen Bedenken der Länder ausgeräumt werden. Salzburg und die Steiermark gaben ihren Widerstand auf.

Erstmals wird eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs (RH) stehen: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag im zweiten Wahlgang die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als Nachfolgerin von RH-Chef Josef Moser nominiert. Die Bestätigung durch das Plenum sollte ein Formalakt sein.

Von den insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am Mittwoch einem öffentlichen Hearing gestellt hatten, waren fünf für die erste Abstimmung des Hauptausschusses über den neuen Rechnungshof-Vorsitz vorgeschlagen worden. Nicht dabei war Helga Berger, die als mögliche schwarz-blaue Kandidaten für das Amt gehandelt wurde.

Bereits vor Beginn der Ausschusssitzung hatte sich die steirische Landesrechnungshof-Direktorin Kraker, die von der ÖVP Zweitnominierte, als Favoritin abgezeichnet. Als Zugeständnis an die SPÖ, die vom Alleingang der ÖVP bei der Kandidatenaufstellung überrumpelt worden war, kam die Erstnominierte der ÖVP, Berger, nicht zum Zug. Die SPÖ hatte ihren Kandidaten nicht für die Abstimmung vorgeschlagen.

Berger schon zuvor aus dem Rennen

Denn der von der SPÖ für das Hearing am Vortag nominierte Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger wurde nur von Grünen, NEOS und Team Stronach (TS) unterstützt. Letzteres schickte auch den früheren RH-Beamten Walter Laki in die Abstimmung. NEOS hatte zusätzlich die mit den Grünen gemeinsam präsentierte Hearing-Kandidatin Veronika Kickinger für die Abstimmung vorgeschlagen. Die FPÖ ging mit ihrer eigenen Kandidatin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut ins Rennen.

SPÖ im ersten Wahlgang nicht für Kraker

Im ersten Wahlgang gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für einen RH-Kandidaten. SPÖ, Grüne, NEOS und TS unterstützten den RH-Spitzenbeamten Steger, der damit zwar mit 14 Stimmen vorne lag - auf eine Mehrheit fehlte ihm aber genau eine Stimme.

Insgesamt hat der Hauptausschuss 28 Mitglieder. Die acht ÖVP-Mandatare unterstützten die steirische Rechnungshof-Direktorin Kraker, die sechs Freiheitlichen die neoliberale Ökonomin Kolm. Dass die SPÖ zuerst nicht für Kraker stimmte, ist wohl auch als Retourkutsche für den ÖVP-Alleingang bei der Kandidatennominierung zu verstehen.

Regierungskrise vermieden

Mit der gemeinsamen Wahl von Kraker verhinderten SPÖ und ÖVP einen Bruch des Koalitionsabkommens und eine drohende Regierungskrise. Im Vorfeld war auch spekuliert worden, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam eine ÖVP-Kandidatin mit Hilfe einer TS-Stimme zur Moser-Nachfolgerin küren könnten.

Mitte Juni Abstimmung im NR-Plenum

Formal wird der neue RH-Präsident Mitte Juni vom Plenum des Nationalrats gewählt, die Entscheidung fällt aber de facto im 28-köpfigen Hauptausschuss. Dort wird am Donnerstag ein Wahlvorschlag erstellt - und dieser darf laut Parlamentsdirektion nur auf einen Namen lauten.

„Der Hauptausschuss hat einen konkreten Entscheidungsvorschlag in Form eines auf eine Person lautenden Wahlvorschlages an das Plenum vorzulegen“, heißt es dazu aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die dem Hauptausschuss vorsitzt. Ein auf mehrere Personen lautender Vorschlag wäre somit zurückzuweisen.

Die - mit Unterbrechungen - bereits seit Jahrzehnten geführte Debatte rund um eine „Maschinensteuer“ erlebt seit dem Kärntner SPÖ-Landesparteitag ein Comeback. Aufs Tapet brachte die Idee am Samstag Kanzler Christian Kern (SPÖ) - eine Abfuhr von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ließ nicht lange auf sich warten.

Kern bezeichnete bei seiner Rede beim Klagenfurter SPÖ-Parteitag „Jobs, Jobs, Jobs - Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können“ als zentralen Punkt der von ihm angestrebten Arbeitsmarktpolitik - von großer Bedeutung sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten zwar gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren.

Aus diesem Grund kann sich Kern nun auch eine „Maschinensteuer“ bzw. eine „Wertschöpfungsabgabe“ zusätzlich zur Lohnsteuer vorstellen. „Auf die Agenda kommen“ soll zudem „das Thema Arbeitszeitverkürzung“. Ein weiteres Problem ortete Kern abseits davon in der Steuerflucht von Großunternehmen. „Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land.“ Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.

„Flexibler statt kürzer arbeiten“

Mitterlehner stellte anstehenden Reformbedarf in der Arbeitsmarktpolitik per Aussendung nicht infrage. Ihm zufolge müsse man zwar „überall umdenken und vorausdenken“ - wer aber glaube, „dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung brauchet, wird nicht richtig liegen“.

Stattdessen wolle er im Zuge eines Wirtschaftspakts Entbürokratisierung und Deregulierung in den Fokus stellen, wie Mitterlehner, der am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen ÖVP am Wolfgangsee zu Gast war, weiter sagte. Der „Kultur der Regulierung“ in den vergangenen Jahren müsse mit spürbaren Bürokratieabbaumaßnahmen begegnet werden, so der ÖVP-Chef, der laut APA zudem betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, „als der neue Bundeskanzler - nach einer langen Zeit der Agonie - den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht“.

Seit Jahrzehnten umstrittenes Thema

Mit Blick auf die nun in den Raum gestellte „Maschinensteuer“ handelt es sich indes um eine in den 1980er Jahren vom damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger eingeführte Politdebatte.

Seitdem wurde der Vorschlag von SPÖ- und Gewerkschaftsvertretern immer wieder aufgegriffen - 2015 etwa vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der sich für eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von der Gesamtwertschöpfung eines Betriebs einsetzte und sich davon eine Entlastung des Faktors Arbeit erhoffte.

Grundliegender Gedanke ist, dass personalintensive Unternehmen in Zeiten zunehmender Automatisierung bei den Sozialabgaben benachteiligt sind. Da für die Berechnung der Sozialabgaben in Österreich ausschließlich die Lohnsumme als Grundlage dient, haben Betriebe mit vielen Mitarbeitern hohe Sozialkosten, hochtechnisierte Firmen steigen hingegen vergleichsweise gut aus.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid tritt ab. Er habe im besten Einvernehmen mit dem geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden Michael Häupl um Freistellung von seinen Aufgaben ersucht, der das Ersuchen mit großem Dank und Wertschätzung angenommen habe, schreibt Schmid in einer Aussendung.