Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr hat heute den Nationalrat gespalten. Während die Koalition einen Abschluss über der Inflationsrate bejubelte, bezweifelten SPÖ und Jetzt genau das. NEOS wiederum sieht falsche Gruppen begünstigt.
In Zahlen sieht die Anpassung für 2019 folgendermaßen aus. Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Teuerung von zwei Prozent abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension, in der Regel Beamte, ist ein Pauschalbetrag von 68 Euro vorgesehen.
"Schwarzer Tag für SPÖ-Sozialsprecher
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch handelt es sich trotzdem um einen „schwarzen Tag für die Pensionisten“, denn es werde von der Koalition das Blaue vom Himmel versprochen. Seiner Ansicht nach ist nämlich die Inflation gesamt nicht der maßgebliche Wert, sondern etwa der tägliche Einkauf, bei dem die Teuerung sogar 4,4 Prozent betragen habe.
Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber konnte nur in der sozialen Staffelung der Anpassung Positives erkennen. Insgesamt fällt auch ihrer Meinung nach die Erhöhung zu gering aus, vor allem für die Pensionen in mittlerer Höhe, da eben auch aus ihrer Sicht die zwei Prozent nicht die reale Teuerung im Alltag abbildeten.
Von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kam Kritik anderer Art. Er verwies darauf, dass jene im Ausland lebenden Personen, die nur einen Teil ihrer Pension aus Österreich beziehen, jetzt auf den Maximalwert von 2,6 Prozent kommen. Jemand, der durchgehend hierzulande gearbeitet hat, müsse sich dagegen mit zwei Prozent zufrieden geben. Zudem bedauerte er, dass es keinen Deckel für Bezieher von Normal- und Sonderpensionen gibt, diese also stärker von der Anpassung profitieren können.
ÖVP-Klubchef wirft Opposition Populismus vor
Die Koalition verwehrte sich der Kritik. FPÖ-Seniorenvertreter Werner Neubauer betonte, dass die Erhöhung insgesamt weit höher als die Inflation sei. ÖVP-Klubchef August Wöginger warf der Opposition Populismus vor. Nach Meinung der Volkspartei ist die Anpassung sogar höher als zuletzt unter SPÖ-Sozialministern.
Sparen in Gemeinden darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden
Den zuletzt kolportierten Plänen des Landes Oberösterreich, das Verwaltungspersonal in den Gemeinden ausdünnen zu wollen, erteilt die Gewerkschaft younion eine deutliche Absage. „Es kann nicht sein, dass einerseits die Aufgaben für die Gemeindebediensteten von Jahr zu Jahr mehr und komplexer werden und andererseits das Personal reduziert werden soll“, kritisiert der younion-Landesvorsitzende Christian Jedinger.
Für Jedinger ist auch die Ungleichbehandlung von Härteausgleichs-Gemeinden und „sonstigen“ Gemeinden erstens ungerecht und zweitens rechtswidrig: „Es ist ganz klar, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld geben muss. Alles andere würde bedeuten, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen und auch gegen geltendes Dienstrecht zu verstoßen.“
Jedinger: „Werden das genau im Auge behalten“
Obwohl es durch jüngste Meldungen den Anschein hat, dass Landesrat Hiegelsberger in seinen Plänen etwas zurückgerudert ist, haben in der Gewerkschaft younion die Alarmglocken geschrillt. „Wir werden das ganz genau im Auge behalten. Die Beschäftigten können sich ganz sicher sein, dass wir in Verhandlungen oder gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg für sie da sein und ihre Rechte verteidigen werden“, stellt Jedinger klar.
Und der younion-Landesvorsitzende gibt den Verantwortlichen im Land Oberösterreich auch noch einen gut gemeinten Tipp mit auf den Weg: Statt künftig, wie andiskutiert, willkürliche Einstufungen von KollegInnen vorzunehmen, noch dazu auf eine Funktionsperiode des Gemeinderats beschränkt, wäre es deutlich klüger, endlich die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Einstiegsgehältern zu hören und umzusetzen. „Damit könnten auch in Zukunft hervorragende MitarbeiterInnen für den Gemeindedienst gewonnen werden.“
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben die Regierung und die younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Einigung bei den Beamtengehältern erzielt. Im Schnitt bekommen Beamte dadurch 2,76 Prozent mehr Gehalt. Für das Budget bedeutet das Kosten von 375 Millionen Euro.
Die Beamten bekommen somit eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen. Darauf haben sich younion, GÖD und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geeinigt. Der Abschluss erfolgte in der dritten Verhandlungsrunde nach mehr als sieben Stunden. Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 200.000 öffentlich Bedienstete beim Bund und knapp 260.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Ländern und Gemeinden.
Mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten zufrieden. Löger betonte, dass die 375 Millionen Euro für die Gehaltserhöhung der Beamten den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährden würde. Die Ausgaben lägen zwar über dem Budgetansatz, seien aber schaffbar, so der Finanzminister. Er sprach von einem „Abschluss mit Hausverstand“ und einem guten Ergebnis für den öffentlichen Dienst.
Strache: „Sehr faires Ergebnis“
Vizekanzler Strache sah ein „sehr faires Ergebnis“ und angesichts des Wirtschaftswachstums einen „sehr guten Abschluss“. Man sei „mit Wertschätzung und respektvoll“ miteinander umgegangen.
GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sprach von einem „sehr guten Abschluss“. Die durchschnittlichen 2,76 Prozent seien für ihn „ein guter Wert“, der auch über den 2,33 Prozent des Vorjahres liege bei ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und selbst die höchsten Einkommen würden mit 2,51 Prozent noch über der Inflation von 2,02 Prozent angehoben. Damit werde die Kaufkraft für alle Kollegen dauerhaft gestärkt. Vor Beginn der Gespräche am Dienstag gab es noch Uneinigkeit, wer den ersten Schritt machen solle
Baldige Gespräche mit Landesvorsitzenden
Der Vorsitzende der younion, Christian Meidlinger, erläuterte, dass es bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.000 Euro ein Plus von 3,3 Prozent und bei 3.000 Euro von 3,0 Prozent gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer den Bundesabschluss übernehmen werden.
Es gebe entsprechende Signale, die Landesvorsitzenden würden demnächst mit ihren Landesregierungen Gespräch aufnehmen. Konkret äußerte Meidlinger auch die Hoffnung, dass das für die Steiermark gelte, die am wenigsten für den Beamtenabschluss in ihrem Budget eingestellt habe.
Keine Einigung bei Handels-KV
Im Vorjahr hatten die Beamten und Beamtinnen bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent für heuer eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller haben am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen einen Abschluss zwischen 3,0 und 4,3 Prozent, im Durchschnitt 3,46 Prozent, für 2019 erzielt.
Indes brachte auch die dritte Kollektivvertragsrunde im Handel am Dienstag wie erwartet keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Unmittelbar vor dem nächsten Verhandlungstermin werden sich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Handels am 4. Dezember zu einer österreichweiten Betriebsrätekonferenz in Wien treffen.
Für Wirbel haben angebliche Personalabbaupläne für die Gemeinden gesorgt. ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger soll überlegen, den Personalstand um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Protest kam von der SPÖ.
Hiegelsberger spricht in Medienberichten von einem Diskussionspapier, keinem Entwurf. Schon jetzt würden mehr als dreiviertel der Gemeinden ihren Dienstpostenplan nicht voll ausschöpfen. Grundsätzlich soll die Verordnung zum Dienstpostenplan novelliert werden.
Klares Nein der SPÖ
Vor allem die SPÖ sagt heute aber klar Nein zu einer Personalreduktion und spricht von einer Protestlawine, die die Berichte über die angedachte Personal-Reduktion ausgelöst hätten. SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer stellt fest, daß bereits genug Druck auf den Gemeinden laste, es müsse nicht auch noch personeller Druck dazukommen. Die SPÖ werde sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die hier in Ausarbeitung seien, genau anschauen und dann mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen darüber sprechen.
ÖVP: derzeit nur Diskussion
ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meinte, die SPÖ mache Panik um jeden Preis. Derzeit gebe es nur eine Diskussion darüber. Und da sollte die SPÖ vielmehr begrüßen, bei den ersten Ideen und Vorschlägen von Beginn an eingebunden worden zu sein, so Hattmannsdorfer. Eine Novelle bei der Dienstpostenverordnung soll für Gemeinden mehr Autonomie und vor allem Flexibilität bringen soll, verspricht der ÖVP Landesgeschäftsführer.
Nach dem Abschluss der Metaller gehen heute neben den Handelsangestellten auch die Beamten und Beamtinnen in ihrer dritte Runde der Gehaltsverhandlungen. Zuletzt hatten Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der younion _ Die Daseinsgewerkschaft außer Streit gestellt, dass zumindest die Inflation von 2,02 Prozent abgegolten werden soll.
Ein Abschluss schon in der dritten Runde wird nicht ganz ausgeschlossen, obwohl die Gewerkschaft bisher noch keine konkrete, in Zahlen gegossene Forderung auf den Tisch gelegt hat. Das sollte aber heute Abend erfolgen. Und nach der letzten Runde hatten sowohl Gewerkschaft als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einem „wertschätzenden Umgang“ mit der jeweils anderen Seite berichtet.
Im Vorjahr hatten die Beamten und Beamtinnen bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent für heuer eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller haben am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen einen Abschluss zwischen 3,0 und 4,3 Prozent, im Durchschnitt 3,46 Prozent, für 2019 erzielt.
Die SPÖ kritisiert die Kürzungen der Lehrlingsentschädigung in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten: „Für rund 5.000 Lehrlinge wird das Leben dadurch unmöglich leistbar“, sagte heute SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Durch diese „Politik der Gleichgültigkeit“ drohten eine hohe Anzahl an Lehrabbrüchen und hohe Folgekosten.
Die Ausbildungsbeihilfe in der überbetrieblichen Lehrausbildung ist das Gegenstück zur Lehrlingsentschädigung in den Betrieben. Nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit erhöht worden war, haben im Mai Regierungs- und Arbeitgebervertreter im AMS-Verwaltungsrat beschlossen, die Beihilfe für über 18-Jährige per 1. September 2018 in den ersten zwei Lehrjahren von 753 auf 325,80 Euro monatlich zu kürzen. Das AMS argumentierte, es solle durch die Ausbildungsbeihilfe nicht passieren, dass Lehrlinge in Betrieben weniger verdienen als Lehrlinge in Lehrwerkstätten.
Über 5.000 Betroffene
Die SPÖ kritisiert dagegen, dass man mit 325 Euro kaum Mietkosten und alle weiteren Lebenserhaltungskosten abdecken könne. So sei der Anreiz groß, die Lehre abzubrechen und kurzfristig als Hilfsarbeiter besser zu verdienen, befürchtet die Oppositionspartei. Ihren Berechnungen zufolge seien über 5.000 Lehrlinge von den Kürzungen betroffen.
Das Sozialministerium kann nicht sagen, was die Zusammenlegung der Krankenkassen kosten wird. „Die Fusionskosten können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beziffert werden“, schreibt Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz (LP). LP-Klubobmann Bruno Rossmann wirft der Minister deshalb „gröbste Versäumnisse“ vor.
In der Anfragebeantwortung verweist das Sozialministerium auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof im Jahr 2004 rund 115 Millionen Euro gekostet habe. Davon seien aber die in den letzten zehn Jahren erzielten fusionsbedingten Einsparungen abzuziehen.
„Versäumnisse grenzten an grobe Fahrlässigkeit“
Die jetzigen Fusionskosten im Bereich der neuen Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) seien jedoch mit denen der PVA nicht vergleichbar, weil die PVA erst neun Landesstellen aufbauen musste und einen teuren Sozialplan vereinbart habe. Beides sei bei der ÖGK nicht vorgesehen, schreibt Hartinger-Klein. Außerdem verweist sie darauf, dass den Fusionskosten natürlich auch Einsparungen bei Personalaufwendungen, beim Sachaufwand und beim einheitlichen Immobilienmanagement gegenüberstehen.
Für Rossmann ist es „an Absurdität nicht zu überbieten“, dass Hartinger-Klein keine Fusionskosten nennen kann. Die Versäumnisse grenzten an „grobe Fahrlässigkeit“. „Die Kassen brauchen Planungssicherheit, sie können nicht budgetieren. Das geht nicht“, sagte Rossmann der APA.
Hauptverbandschef Alexander Biach hatte erst gestern berichtet, dass die Krankenkassen noch kein Budget für 2019 erstellt haben, vor allem weil die Kosten für die Fusion derzeit „nicht abschätzbar“ seien.
Heimische Spitzenmanager verdienen zu viel, meint die Arbeiterkammer bei der Präsentation einer neuen Studie in Wien. 2017 betrug die durchschnittliche Vergütung eines ATX-Vorstands demnach das 56-Fache eines Beschäftigten.
„Was leistet der mehr, dass er das 56-Fache verdient?“, fragte AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag bei der Präsentation der Studie. Die Arbeiterkammer untersucht die Entwicklung der Vorstandsvergütungen in den ATX-Unternehmen seit dem Jahr 2003. In diesem Zeitraum hätten sich die Vergütungen der größten börsennotierten Unternehmen in Österreich um 208 Prozent erhöht, sagte Studienautorin Christina Wieser bei der Präsentation.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AK Wien
Allein von 2016 auf 2017 legten die Vorstandsgagen einschließlich der variablen Vergütungen demnach um zwölf Prozent zu. Die Durchschnittsgehälter (Medianeinkommen) in Österreich seien seit 2003 nur um 32 Prozent gestiegen. „Die 20 im ATX notierten Unternehmen sind die Leitunternehmen des Landes und beschäftigen 325.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Drittel davon in Österreich“, sagte Wieser.
Anderl: „Keine Neid-Debatte“
„Es geht in dieser Untersuchung nicht um eine Neid-Debatte, sondern darum aufzuzeigen, wie unterschiedlich Gehälter und Löhne aufgeteilt sind und vor allem, ob das fair ist“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl bei der Präsentation der Ergebnisse. Insgesamt seien die Vorstandsbezüge „extrem zu hoch“, wobei es nicht möglich sei, konkret zu sagen, was angemessen wäre.
Die AK fordert überdies innerbetrieblich volle Transparenz bei den Löhnen und Gehältern. „Wir sind überzeugt davon, dass wir dadurch auch die Geschlechterdifferenz etwas minimieren können.“ Nach Ansicht der Arbeiterkammer sollten die Managergehälter nicht nur gedeckelt werden, sondern es sollten sich auch die erfolgsabhängigen Bestandteile - die bereits mehr als das Fixgehalt ausmachen - nicht nur an den Finanzkennzahlen orientieren.
Wieser: Firmen „haben soziale Verantwortung“
Die AK wünscht sich als Anreize für die Vorstände auch beschäftigungsrelevante Ziele oder soziale Ziele. „Unternehmen haben ja schließlich auch eine soziale Verantwortung“, so Wieser. Als Ziele könnten etwa eine Senkung der Arbeitsunfälle, Qualifizierungsmaßnahmen oder auch mehr Diversität definiert werden. Solche Zielvereinbarungen sollten mindestens 20 Prozent ausmachen, sagte Wieser.
Jetzt müsse der Gesetzgeber aktiv werden. „Es gibt nämlich die sogenannte Aktionärsrechte-Richtlinie, die bis Mitte des nächsten Jahres auch in Österreich umgesetzt werden muss.“ Bisher gebe es noch keinen Gesetzesentwurf dazu.
Der vom Institut SORA durchgeführte „Österreichische Demokratie Monitor“ findet zwar hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig liefern die gestern Abend vorgestellten Ergebnisse aber auch Warnsignale: Ein Drittel der Befragten spricht sich für die Einschränkung demokratischer Rechte aus. Besonders anfällig für „illiberale Demokratievorstellungen“ sind finanziell schlecht abgesicherte Menschen.
Zustimmung zu Demokratie hoch
Für den heuer erstmals durchgeführten „Demokratie Monitor“ hat SORA von 30. August bis 8. Oktober 2.158 Personen ab 16 Jahren befragt. Eines gleich vorneweg: Die Zustimmung zur Demokratie ist ungebrochen. 87 Prozent stimmen der Aussage „Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“ zu (58 Prozent „sehr“, weitere 29 Prozent „ziemlich“). Nur zehn Prozent lehnen die Aussage ab, der Rest hat keine Meinung. Gegenüber einer ähnlichen Befragung 2014 ist die Zustimmung leicht gestiegen.
Ein Drittel mit „illiberalen Demokratievorstellungen“
Allerdings zeigt die Befragung auch, dass mehr als ein Drittel der Österreicher autoritäre oder illiberale Demokratievorstellungen hegen. Zwar würden nur vier Prozent eine echte Diktatur befürworten. Gleichzeitig ist die Einschränkung demokratischer Rechte für weite Teile der Bevölkerung aber kein Tabu: 34 Prozent sprechen sich dafür aus, entweder die Rechte der Opposition oder die Unabhängigkeit von Gerichten oder Medien einzuschränken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent lehnt die Einschränkung bestehender Rechte jedoch ab.
Zukunftsängste verstärken autoritäre Tendenzen
Besonders anfällig für solche autoritären Demokratievorstellungen sind Menschen mit Zukunftsängsten: Während Personen, die nach eigener Einschätzung finanziell „sehr gut“ abgesichert sind, die Beschränkung demokratischer Rechte zu drei Viertel (75 Prozent) ablehnen sind es bei nicht oder kaum Abgesicherten weniger als die Hälfte (48 Prozent). Hier äußern 40 Prozent autoritäre Vorstellungen und zwölf Prozent plädieren für eine Diktatur. Und: 86 Prozent dieser Gruppe fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert.
Studienleiterin Martina Zandonella vom SORA-Institut warnt daher, dass die Unzufriedenheit mit dem „Output“ der Demokratie auf eine grundsätzliche Ablehnung dieser Staatsform durchschlagen könnte. Sie räumt zwar ein, dass eine hundertprozentige Zufriedenheit mit dem Status quo in einer Demokratie weder zu erwarten noch wünschenswert sei. „Doch auf Dauer müssen die Menschen merken, dass die zentralen demokratischen Versprechen wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten.“
Fast zwei Drittel für mehr Arbeitnehmerrechte
Ebenfalls interessant: 63 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Damit liegt dieses Thema sogar noch vor dem politischen Dauerbrenner direkte Demokratie (61 Prozent wünschen sich hier mehr Beteiligungsmöglichkeiten). Die Rechte der Opposition wollen dagegen nur 32 Prozent ausbauen, jene der Unternehmen nur 23 Prozent.
Der „Demokratie Monitor“ soll künftig jährlich erscheinen. Finanziert wird er von einer Plattform, der u.a. die Industriellenvereinigung, der ÖGB sowie die Parteiakademien von SPÖ und NEOS angehören. Dazu kommt eine Förderung vom Zukunftsfonds der Republik. Einen weiteren Bericht über die Lebendigkeit der österreichischen Demokratie will SORA mittels Crowdfunding finanzieren.
Heute wollen die Metaller-Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter ihre Kollektivvertragsverhandlungen wieder aufnehmen, nachdem in bisher fünf Verhandlungsrunden keine Annäherung in den wesentlichen Punkten erzielt werden konnte.
Drei Tage lang haben die Gewerkschaften den Unternehmen mit Warnstreiks einen Vorgeschmack darauf gegeben, was ihnen droht, falls sie nicht nachgeben – dann soll es ab Montag einen „echten“ Streik geben, also eine Arbeitsniederlegung für eine ganze Acht-Stunden-Schicht.
Die Gewerkschaften beharren weiterhin auf einer Lohnerhöhung um fünf Prozent und wollen umfangreiche Zugeständnisse zur Kompensation der neuen Arbeitszeitregeln. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent an.
