News Archiv 2020

Doskozil und der SPÖ-Kurs

Scharfe Kante in der Migrationspolitik, linker Kurs bei Sozial- und Gesundheitsfragen: So wird die burgenländische SPÖ unter Hans Peter Doskozil beschrieben. Die Ausrichtung gilt nach dem Sieg bei der Landtagswahl als Erfolgsrezept. Das „dänische Modell“ sei auch eine Option für die angeschlagene Bundespartei, heißt es. Fachleute zweifeln daran.

Für die SPÖ war der Sonntag quasi ein Befreiungsschlag. Nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr bei fast allen Wahlen ein Minus verzeichnen mussten – nur bei der Landtagswahl im Vorarlberg gab es ein Plus von 0,7 Prozent –, durfte im Burgenland gejubelt werden. Die Landespartei eroberte unter Landeshauptmann Doskozil mit knapp 50 Prozent die absolute Mehrheit im Landtag. Für den Landesparteichef ist der Sieg ein „erster Schritt, die SPÖ aufzurütteln“, wie er sagte.

Seit Jahren ringt die SPÖ mit der eigenen Ausrichtung. Seit dem Jahr 2015, als die Grenze zu Ungarn für Flüchtlinge geöffnet wurde, wird intern und extern darüber debattiert, ob die Sozialdemokratie ihre Migrationspolitik nachschärfen soll. Als Landespolizeichef war Doskozil 2015 freilich noch wortkarg, was Inhalte der SPÖ anbelangt. Später als Verteidigungsminister kritisierte er aber die „Wir schaffen das“-Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte er als Verteidigungsminister 2016.

Härtere Migrationspolitik „unglaubwürdig“

„Doskozil hat schnell gewusst, wie er dieses Thema besetzen kann“, so Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit ORF.at. Aber die SPÖ sei hier zu spät konkreter geworden, um nun das „Doskozil-Modell“ auch bundespolitisch zu übernehmen. „Zuerst war es ja die FPÖ, die aktiv das Thema aufgegriffen hat und Grenzen und Abschiebungen forderte. Erst als Sebastian Kurz die ÖVP 2017 übernahm, setzte sich die ÖVP auf die rigorose Flüchtlingspolitik“, sagt der Experte.

„Dänisches Modell“:

Als „dänisches Modell“ wird die Ausrichtung der dänischen SozialdemokratInnen bezeichnet. Unter der Vorsitzenden Mette Frederiksen verschärfte die Partei die Ausländerpolitik und setzt sich für den Ausbau des Wohlfahrtstaats ein.

Ganz anders als die SPÖ habe Doskozil sowohl als Verteidigungsminister als auch als Landespolitiker immer deutlich gezeigt, dass er vom Kurs, den er eingeschlagen hat, nicht abweicht. Die deutliche Positionierung habe sich zumindest mal für die Landes-SPÖ bewährt, sagte Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle zu ORF.at. „Doskozil setzt zwar auch auf die populistische Karte, indem er die ‚Politik mit Hausverstand‘ verspricht, aber er ist in der Sache glaubwürdig.“

Dass die Bundes-SPÖ nach dem burgenländischen Wahlsieg allen voran in der Migrationspolitik einen härteren Kurs fährt, glauben Hofer und Stainer-Hämmerle nicht. Zum einen wäre ein migrationskritischer Kurs unter SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner wenig „glaubwürdig“, zum anderen sei dieser Markt in Österreich mit ÖVP und FPÖ schon längst gesättigt. In der Vergangenheit sei aber die SPÖ nicht nur daran gescheitert, dass es thematisch Konkurrenz gibt, so Stainer-Hämmerle. Vielmehr habe die SPÖ selbst nicht gewusst, wofür sie steht.

Links der Mitte noch Platz

Aber die Migrationsfrage spielte im burgenländischen Wahlkampf eine marginale Rolle. Laut der Wahlanalyse des Forschungsinstituts SORA landete „Zuwanderung und Integration“ bei den abgefragten Inhalten im Mittelfeld. Häufiger wurden etwa „Chancen der Jugend“, „Umwelt- und Klimaschutz“, „Pflege“ und „Gesundheit“ genannt. Zwar gaben 37 Prozent der SPÖ-Wähler und -Wählerinnen an, die Partei wegen Doskozil gewählt zu haben, an zweiter Stelle folgten mit zwölf Prozent aber die inhaltlichen Standpunkte der Partei.

Hier punktete die SPÖ Burgenland mit Themen wie Gesundheit, Pflege und Mindestlohn. Auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betonte nach der Wahl, dass die „Kernthemen“ der Sozialdemokratie wichtig gewesen seien. Politikberater Hofer geht davon aus, dass die Bundespartei, aber auch die Wiener SPÖ, versuchen wird, den „linkspopulistischen Kurs“ von Doskozil aufzunehmen. Hier gebe es nach wie vor genügend Raum für eine Partei, so Hofer.

Stainer-Hämmerle dämpft allerdings den „linken Spielraum“ ein. Denn Doskozil habe sich als Landeshauptmann in einer Position befunden, in der er nicht nur ankündigen kann, sondern auch umsetzen. „Er hat im Wahlkampf nicht nur gezeigt, welche Themen ihm wichtig sind“, sagte die Expertin. Als Landeshauptmann – in einer SPÖ-FPÖ-Koalition – konnte er Dinge in Gang bringen, die in der Oppositionsrolle, in der sich die Bundes-SPÖ befindet, kaum möglich sind. Trotzdem rät die Politologin der Partei dazu, proaktiv selbst Themen zu setzen.

FPÖ-Wähler zur SPÖ im Burgenland

Dass die SPÖ im Burgenland die absolute Mandatsmehrheit holte, verdankt sie nicht zuletzt jenen Wählern und Wählerinnen, die bei der Landtagswahl 2015 noch die FPÖ wählten. Insgesamt hat die SPÖ laut SORA-Wählerstromanalyse 10.000 Stimmen von der FPÖ ergattert, das sind 37 Prozent der FPÖ-Gesamtstimmen von 2015. Auch im Teich der Liste Burgenland konnte die SPÖ fischen und ehemalige Nichtwählende von sich überzeugen.

Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bei der Landtagswahl am Sonntag mit 19 Mandaten knapp die absolute Mehrheit eingefahren.

Dass ein ähnlicher FPÖ-Rückfluss an die SPÖ auch im Bund möglich ist, gilt als ausgeschlossen. Allen voran, weil die ÖVP in den vergangenen zweieinhalb Jahren der FPÖ rund 500.000 Wähler und Wählerinnen streitig gemacht hat. Den Freiheitlichen blieb nach der letzten Nationalratswahl 2019 die „akzentuiert rechte Wählerschaft“, sagte Politikwissenschaftler Fritz Plasser unlängst zu ORF.at.

„Wenn man inhaltliche Positionen ändern will, dann geschieht das meist, wenn auch die Führungsspitze gewechselt wird“, so Hofer. Dann werde das auch eher von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Jedoch schließt er derzeit aus, dass es eine Führungsdebatte in der SPÖ gibt. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, erwiderte Stainer-Hämmerle. Um etwaige Debatten zu verhindern, müsse auch die Bundes-SPÖ wieder „zufriedenstellende Ergebnisse“ liefern.

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Rote GewerkschafterInnen gegen geplante Sicherungshaft

FSG-Mernyi: „Inakzeptables Spiel mit unseren Grundrechten - Alarmglocken läuten“ =

„Demokratie und Rechtstaat zählen zu den Grundpfeilern der gewerkschaftlichen Arbeit. Das Vorhaben der Bundesregierung, eine Sicherungshaft oder Präventivhaft einführen zu wollen, ist ein inakzeptabler Angriff auf politische Grundrechte“, sagt Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Die Idee, eine Haft auf Verdacht einzuführen, erinnert an die dunkelsten Zeiten der Geschichte.

Eine solche Präventivhaft gab es unter der Bezeichnung „Schutzhaft“ im Rahmen der Militärgerichtsbarkeit im Ersten Weltkrieg. Später setzte das austrofaschistische Regime die „politische Präventivhaft“ ein. Eine Verordnung vom 23. September 1933 machte es möglich, die Freiheit all jener Personen einzuschränken, „die unter begründetem Verdacht stehen, staatsfeindliche oder sonstige die öffentliche Sicherheit gefährdende Handlungen vorzubereiten, die Vorbereitung oder Begehung zu begünstigen, zu fördern oder zu ermutigen.“ Opfer der rund 16.000 Anhaltungen in den nachfolgenden Jahren waren auch hunderte GewerkschafterInnen – unter ihnen der spätere ÖGB-Präsident Johann Böhm, die Vorsitzende der Frauensektion im Bund Freier Gewerkschaften, Anna Boschek, oder auch Karl Maisel, der nach 1945 Sozialminister wurde.

Schutzhäftlinge im KZ

Gleiches gilt für die Schutzhaft, die es in Österreich als Mittel des Strafvollzugs ab 1938 gab, und die ab 1942 als Maßnahme zur „polizeilichen Sonderbehandlung bei nicht genügenden Justizurteilen“ verhängt wurde. Mit dieser Maßnahme sollten „asoziale Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit ausgeliefert“ werden. Die genannten Personen wurden damit der Zuständigkeit der Strafjustiz entzogen und konnten ohne jedes Verfahren direkt in ein Konzentrationslager deportiert werden.

Sensibler Bereich der Verfassung

Die im aktuellen Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft hat zwar nichts mit diesen Gräueltaten zu tun, „aber es ist der Plan, einen äußerst sensiblen Bereich der Verfassung ändern zu wollen, nämlich den Bereich über den Schutz der persönlichen Freiheiten“, hält Mernyi fest. „Das ist ein inakzeptables Spiel mit den Grundrechten, die unsere Vorfahren unter dem Einsatz ihres Lebens erkämpft haben und die wir verteidigen müssen. Wir kämpfen für ein gutes Leben, für ein gutes Miteinander. In diesem Sinne bemühen wir uns, dass junge GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen aus der Geschichte lernen, miteinander zu leben, ohne zu hetzen."

Eine Sicherungshaft würde nichts anderes bedeuten, als Menschen auf Verdacht in Haft zu nehmen. Deshalb appelliert Mernyi abschließend: „Jedes Mal, wenn auf einige wenige gezielt wird, muss man sich fragen, ob nicht am Ende alle getroffen werden. Deshalb müssen die Alarmglocken bei allen läuten, denen unsere Verfassung und die hart erkämpften Grundrechte ein Anliegen sind. Ich appelliere an die Bundesregierung, von diesem Plan Abstand zu nehmen!“

 

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FSG-YOUNG younion: Türkiser PR-Fön statt echter Reformen

Neues Berufsausbildungsgesetz bringt für Lehrlinge nur wenig

Die von der Bundesministerin Margarete Schramböck präsentierte Novelle des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) stößt bei der FSG-YOUNG younion auf gemischte Gefühle. Positiv wird bewertet, dass die Lehrberufe nun jedes Jahr „aktualisiert und modernisiert“ werden sollen. FSG-YOUNG younion-Vorsitzender Richard Tiefenbacher: „Das war überfällig, da sich die Berufe immer schneller verändern.“

Sonst kann die FSG-YOUNG younion allerdings kaum Verbesserungen in der Novelle des BAG erkennen. Tiefenbacher: „Der Rest ist leider die bekannte heiße Luft aus dem türkisen PR-Fön. Es gibt viele Überschriften, die nett klingen, aber dahinter gibt es leider keine konkreten Pläne. Von tatsächlichen Rechtsansprüchen wollen wir gar nicht erst reden.“

Wobei es kleine Ausnahmen gibt. Die Novelle ändert das Wort „Lehrlingsentschädigung“ auf „Lehrlingsentgeld“. Zukünftig werden die Lehrlinge auch nicht mehr „verwendet“, sie sind dann im Betrieb „tätig“. FSG-YOUNG younion-Referent Daniel Waidinger: „Das ist schon gut, aber ändert natürlich nichts im Berufsalltag von Lehrlingen.“

Die FSG-YOUNG younion fordert tatsächliche Verbesserungen für Lehrlinge. FSG-YOUNG younion-Vorsitzender Richard Tiefenbacher: „Wir kämpfen für die Einführung eines Berufsausbildungsfonds, in welche alle Betriebe einzahlen müssen. Aus dem Fonds sollen Betriebe, die anständig und qualitativ hochwertig ausbilden, Förderungen für beispielsweise neuere und modernere Werkzeuge, Reparaturen, oder besseres Lehrmaterial in Berufsschulen erhalten. Betriebe die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, erhalten keine Zahlungen aus dem Fond.“

Weiters fordert die FSG-YOUNG younion:

  • Verpflichtende Einführung des Unterrichtsgegenstandes „Politische Bildung“ in allen Berufsschuljahren
  • Freier Bildungszugang für alle berufsbegleitenden Weiterbildungen
  • Bildungsurlaub für Lehrlinge vor ihrer Lehrabschlussprüfung und Freistellung, wenn der Berufsreifeprüfungstermin auf einen Arbeitstag fällt.

Richard Tiefenbacher abschließend: „Die FSG wird weiter die Probleme an der Haarwurzel packen und nicht mit Fön und Glitzerspray arbeiten. Wir stehen für konkrete Lösungen, untermauert mit sehr guten Argumenten.“

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U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Die SPÖ ist besorgt, dass die Koalition den anstehenden U-Ausschuss zur Causa Casinos und zur „Ibiza-Affäre“ verzögern könnte. In einer Pressekonferenz warnte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute vor einem Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Die Grünen drohten, von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei zu werden, so Leichtfried.

An sich sind U-Ausschüsse Minderheitenrecht. Befindet eine Mehrheit jedoch den Untersuchungsgegenstand für nicht verfassungskonform, muss der entsprechende Antrag umformuliert werden oder ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestrengt werden. Die Entscheidung dürfte morgen Früh im Geschäftsordnungsausschuss fallen.

Einsprüche würden hier normalerweise bis 24 Stunden vor der Sitzung eingebracht, führte Leichtfried aus. Das sei nicht erfolgt, daher gehe er davon aus, dass der Antrag von SPÖ und NEOS ohne Änderung durchgehen werde.

NEOS von Grünen enttäuscht

Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen. Meinl-Reisinger ging aber in einer Pressekonferenz davon aus, dass der U-Ausschuss demnächst in weiten Teilen startet.

Vor Weihnachten wurde ihr vorgeworfen, der Untersuchungsgegenstand sei zu eng gefasst, jetzt werde er als zu weit kritisiert. Der Antrag sei mit Verfassungsrechtlern besprochen und rechtlich geprüft worden, so Meinl-Reisinger. Sie kann „verstehen, dass die ÖVP ihre Machenschaften nicht kontrollieren lassen will“. Aber das Verhalten der Grünen irritiere sie: Damit hätte sie nicht gerechnet, dass die Grünen bei einer Missachtung des Parlaments mitmachen würden.

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SPÖ gegen Aufnahme von Häftlingen in Krankenversicherung

 Dass die Bundesregierung Gefängnisinsassen krankenversichern will, sorgt bei der SPÖ für Ablehnung. In einer Aussendung warnte Sozialsprecher Josef Muchitsch heute vor einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft mit 100 Mio. Euro jährlich. „Das ist unglaublich! Das ist Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten“, meinte er.

Diskutiert wurde die Frage, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll, im Sozialausschuss des Nationalrats. Dass das nicht mehr das Justizministerium sein soll, lehnt Muchitsch ab. „Hier will man staatliche Aufgaben der Krankenversicherung umhängen“, meinte er; das wohl deshalb, um die bestehende Finanzlücke im Ausmaß von 95 Mio. Euro zu schließen. Ablehnung kam auch von Andreas Huss, roter Bau-Holz-Gewerkschafter und Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Kosten belaufen sich auf knapp 95 Millionen

Die „Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen (Standardleistungen)“ findet sich auf Seite 36 des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen.

Es sollen auch organisatorische Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung geprüft werden, etwa die verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern oder auch eine Kooperation mit dem Bundesheer. Die Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug betrugen laut einer Anfragebeantwortung an NEOS 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018.

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Anschober für Verländerung der Mindestsicherung

Nach der Aufhebung von Kernelementen der Mindestsicherung liebäugelt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Verländerung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, so Anschober.

Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatzgesetz minus aufgehobene Passagen, die vor allem gegen Bezieherinnen und Bezieher aus dem Ausland gerichtet waren, gelten, oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei Zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.

Dialog mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaft

Zudem will Anschober die Sozialpartner wieder mehr in die politischen Entscheidungen einbeziehen und auch die Zivilgesellschaft ins Boot holen. Er strebe eine „neue Kultur des Dialogs“ an, versprach der Minister. Die Sozialpartnerschaft will Anschober modernisieren und erweitern.

In dieser neuen Form sollen nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielen als noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung: „Ich möchte sie auf Augenhöhe am Tisch haben.“

Im Bereich der Pflege werden das etwa die verschiedenen NGOs sein, bei der Gesundheit die dort maßgeblichen Stakeholder. In einem „Österreich-Dialog“ will Anschober nun alle Partner kennenlernen, sich ihre Vorschläge anhören und danach in die Arbeit einbeziehen.

Ab Ende März sollen dann auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden. Der neue Sozialminister strebt jedenfalls „eine andere Art der Entscheidungsfindung an“ und lehnt das „Drüberfahren“ unter der ÖVP-FPÖ-Koalition ab.

Schon im ersten inhaltlichen Ministerrat morgen strebt Anschober einen Beschluss für das große Thema Pflege an. Neben der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz solle es auch eine dritte Ausbildungsmöglichkeit geben.

In Sachen Finanzierung der Pflege steht Anschober zu einem „hauptsächlich steuerbasierten System“, weil man damit auch der „öffentlichen Verantwortung“ gerecht werde. Eine ausschließliche Finanzierung über eine Versicherungslösung wie in Deutschland werde nicht gehen.

Pensionsbereich als Baustelle

Im Pensionsbereich sei noch einiges offen, so der Minister. So sind im Regierungsprogramm beim Pensionssplitting eine automatische und eine freiwillige Variante niedergeschrieben. Dass nicht beides geht, bestätigte Anschober. Eine Passage im Programm sei hier mehr türkis und die andere mehr grün. „Keine Patentlösung“ hat der Ressortchef vorerst auch dafür, was das formulierte Ziel einer Annäherung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter angeht.

Nicht vollkommen verschließt sich Anschober Änderungen bei der Sozialversicherungsreform. Nicht alles, was beschlossen und vom VfGH bestätigt wurde, solle aufgedröselt werden. Er wolle aber etwa genau schauen, ob sich die Arbeitgeber-Dienstnehmer-Parität bewähre.

Bedauern über Verlust der Arbeitsagenden

Bedauerlich ist für den Minister, dass die Arbeitsagenden von ihm wegwandern, gleichzeitig ist er zuversichtlich, habe er doch großes Vertrauen in die dafür zuständige Sektion und auch in den AMS-Vorstand. Mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will er intensiv zusammenarbeiten.

Dass im Regierungsprogramm von einer Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes die Rede ist, wird laut Anschober auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für die Betroffenen führen. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, die die ÖVP-FPÖ-Regierung geplant hatte, sei nicht sein Ziel.

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FSG-Wimmer: Unsoziale Regierung will Pensionsabschläge wieder einführen

Statt Pensionssystem zu verbessern, sollen „Hackler“ wieder bestraft werden

Nach der türkis-grünen Regierungsangelobung vergingen gestern nur ein paar Stunden, bis Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler ihre erste unfaire Maßnahme im Pensionsbereich ankündigten. Die Regierung will die massiven Pensionsabschläge für Menschen, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben und daher vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen können, wieder einführen. Den Betroffenen würde damit im Schnitt die Pension um 360 Euro brutto im Monat gekürzt werden.

„Statt das Pensionssystem für alle zu verbessern und abzusichern, werden Verschlechterungen für die ‚Hackler‘ vorgenommen. Es sollen ausgerechnet wieder jene Menschen mit horrenden Abschlägen bestraft werden, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben und nach vielen Jahren harter Arbeit an ihren körperlichen Grenzen angelangt sind und nicht mehr bis zum Regelpensionsalter durchhalten“, kritisiert Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, die Ankündigung.

Der SPÖ ist es im vergangenen Herbst gelungen, eine Mehrheit im Parlament zu finden und alle drei Bereiche – die Langzeitversichertenpension, die Schwerarbeitspension und die Invaliditätspension – von Abschlägen nach mindestens 45 Arbeitsjahren zu befreien. Die Gesetzesänderung ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft und gilt seither für alle neuen Pensionsantritte. „Die Grünen machen nun den Steigbügelhalter für die Kurz-Partei und führen deren unsoziale und gegen ArbeitnehmerInnen gerichtete Politik weiter – anscheinend sogar aus Überzeugung“, sagt Wimmer.

Das Pensionssystem werde sicher nicht fairer, wenn man jene Menschen gängelt, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben. „Diese Vorgangsweise ist eine Schande! ‚Kleine Hackler‘ sollen bestraft werden, während Einkommensmillionäre und Aktienspekulanten in Zukunft sogar weniger Steuern zahlen werden. Ein Schlag ins Gesicht für alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen“, sagt Wimmer und kündigt an, dass FSG und SPÖ weiterhin gegen alle ungerechten Pensionsabschläge ankämpfen werden.

 

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SPÖ appellierte an Grüne vor Bundeskongress

Noch vor Beginn des grünen Bundeskongresses hat die SPÖ erneut an die Grünen appelliert, auf den Weg des sozialen Ausgleichs zurückzukehren. „Es kann nicht sein, dass man den sozialpolitischen Mantel bei Eintritt in eine Regierung abgibt“, sagte heute der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

In einer Aussendung kritisierte er neuerlich Milliardengeschenke an Großkonzerne und Aktionäre zulasten der Arbeitnehmer im Regierungsprogramm und sah den sozialen Ausgleich in Österreich gefährdet. SPÖ-Klimaschutzsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr befürchtet, dass sich die von den Grünen gesteckten Ziele in Sachen Klimaschutz schnell in Luft auflösen würden, weil es keine Gegenfinanzierung für die geplanten Maßnahmen gebe und das ÖVP-geführte Finanzministerium nicht genügend Geld dafür bereitstellen werde.

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ÖVP – Grüne: Weitere Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS

Nachdem die ersten kritischen Stimmen der künftigen Oppositionsparteien bereits unmittelbar nach Verkündung der Einigung zwischen ÖVP und Grünen am Neujahrstag gefolgt sind, halten SPÖ und FPÖ auch heute mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg.

Die „machtgierige tiefschwarze ÖVP“ habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, „linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen“. Den Grünen habe sie „gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen“, so Kickl.

Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. Er habe diese Maßnahme in seiner Zeit als Innenminister selbst vorgeschlagen, betonte Kickl. Damals habe die ÖVP diese Forderung aber „koalitionsintern sabotiert“.

Heinisch-Hosek: „Wo ist das Frauenministerium?“

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. „Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?“, fragte Heinisch-Hosek.

Eine Fortsetzung der „schwarz-blauen Großspenderpolitik“ ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Das lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen. „Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig“, argumentierte Leichtfried.

NEOS ortet „türkis-blaues Erbe“

NEOS kritisierte vor allem die kolportierte Präventivhaft und die angekündigte Wiedereinführung der Generalsekretäre. Diese Punkte seien besonders bedenklich und ein „türkis-blaues Erbe“, erklärte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.

Mit dem nächsten Anlauf für eine Präventivhaft setze die künftige Regierung den „rechtspopulistische Kurs“ fort, so Scherak. Und die Wiedereinführung der „umstrittenen“ Generalsekretäre zeige „wenig Einsicht in alte Fehler“. Zudem kritisierte Scherak, dass sich die ÖVP in den Bereichen Bildung und Integration die Führung gesichert habe. Dort sei „dringend“ eine Kurskorrektur notwendig.

Gleichzeitig appellierte Scherak an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. „Dass ausgerechnet eine Regierung, die auf Transparenz setzen will, derart intransparente Verhandlungen führt, ist bezeichnend“, so Scherak.

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