AK gegen Senkung der Körperschaftssteuer
2019 steht vor der Tür. Damit rückt auch die seitens der Regierung angekündigte Steuerreform 2020 näher. Dabei dürfte auch eine Senkung der Körperschaftssteuer Thema werden. Eine IHS-Studie im Auftrag der AK attestiert einer linearen KÖSt-Senkung nun, dass eine solche eine besonders ineffiziente Form einer Investitionsförderung sei. Die AK fordert, dass die Regierung die KÖSt-Senkung zurückstellt.
Die Studie, die der APA vorliegt, untersucht verschiedene investitionsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Körperschaftssteuer (KÖSt) und vergleicht dabei eine lineare KÖSt-Senkung von 25 auf 20 Prozent mit einem Investitionsfreibetrag, einer degressiven Abschreibung und einer vorzeitigen Abschreibung. Eine Senkung der KÖSt-Belastung kann schließlich durch verschiedene Instrumente bewerkstelligt werden, so das IHS.
„Kostet viel, aber bringt wenig“
Die IHS-Studie für die AK kommt zum Schluss, dass eine lineare KÖSt-Senkung die ineffizienteste aller untersuchten Varianten ist. Mit einem eingesetzten Steuergeld-Euro würde nur ein Wachstum von 80 Cent erzielt. Mit einem Investitionsfreibetrag könnten mit einem Euro aber 1,36 Euro erzielt werden. Bei der vorzeitigen Abschreibung wären es 1,58 Euro und bei einer degressiven Abschreibung sogar 1,67 Euro.
„Die Senkung der Körperschaftsteuer kostet viel, aber bringt wenig“, kritisiert AK-Steuerrechtsexperte Dominik Bernhofer gegenüber der APA. „Für Österreich ist sie letztlich ein Verlustgeschäft, weil wir viel mehr investieren als wir zurückbekommen.“ Eine lineare KÖSt-Senkung von 25 auf 20 Prozent würde aufgrund der brummenden Wirtschaft rund zwei Mrd. Euro kosten und nicht wie zuletzt kolportiert rund 1,5 Mrd. Euro. Wichtiger für den Standort wären jedenfalls Maßnahmen gegen das Steuerdumping auf europäischer Ebene. „Wir können den Steuerwettbewerb mit Irland und Ungarn nicht gewinnen.“
AK für kalte Progression im Zentrum von Steuerreform
Aus Sicht der Arbeiterkammer müsse der Ausgleich der kalten Progression im Zentrum der Steuerreform stehen, so Bernhofer. „Es kann nicht sein, dass bei den Unternehmen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird, den Arbeitnehmern aber nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird“, spielte der AK-Vertreter auf die Ankündigung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an, den Familienbonus auf die Steuerreform anzurechnen.
Der dezidierte Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV), der eine Halbierung der KÖSt auf nicht-entnommene Gewinne von 25 auf 12,5 Prozent vorsieht, wurde vom IHS nicht untersucht. Die AK hält aber auch von diesem Vorschlag wenig bis nichts.