CETA-Abstimmung: Blockade verzögerte Sitzung in Straßburg

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch ein letztes Mal über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ab. Die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als sicher, doch die Gegner wollen nicht klein beigeben. Kurz vor Beginn der Debatte in Straßburg blockierten Demonstranten den Eingang zum Parlament - das Plenum konnte vorerst nicht vollständig zusammenkommen.

Hunderte Menschen protestierten vor dem Eingang des EU-Parlaments, wo zu Mittag die Abstimmung starten soll. Mehrere Demonstranten legten sich als eine Art Kette auf den Boden vor dem Eingang des Parlaments und behinderten den Zugang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten „Stoppt CETA“ und „Hormonfleisch, nein danke“. Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie ATTAC und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen das Abkommen mobilmacht.

Mehrheit wird erwartet

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, dass die Tagung später beginnen werde, da zahlreiche Abgeordnete nicht ins Haus kommen könnten. „Ich möchte so viele wie möglich im Plenum haben“, deswegen werde später begonnen. Tajani entschuldigte sich bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu den Ersten gehörte, die im Plenum eintrafen.

Malmström versuchte gleich zu Beginn der Debatte, Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „CETA wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

Es wird eine mehr oder minder deutliche Mehrheit pro CETA erwartet. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und die grüne Delegationschefin Ulrike Lunacek rechneten mit gut 400 der 751 Mandatare, die zustimmen sollten. Die Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) glaubt, dass nur 70 der gut 190 sozialdemokratischen Mandatare letztlich dem Freihandelsabkommen ihren Sanktus geben werden.

Großer Teil tritt im März in Kraft

Der FPÖ-Europamandatar Franz Obermayer setzte auf den österreichischen Nationalrat. Sollte dabei ebenfalls eine Zustimmung zu CETA kommen, solle der dringende Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt werden. Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar unterstützte CETA hingegen „ganz klar“.

Mit dem Votum werden jene Teile, für die nur die EU zuständig ist, ab März vorläufig angewendet, das sind rund 90 Prozent. Es reicht eine einfache Mehrheit. Damit können jene Teile des Abkommens, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Jahrelange Abstimmungen möglich

Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssen aber noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern. Erst wenn alle ratifiziert haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Hoffnung und Kritik

Mit dem Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von 99 Prozent der Zölle und anderen Handelshemmnisse soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. So ist etwa vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Der Handelspakt stand seit dem Abschluss der jahrelangen Verhandlungen im September 2014 unter harter Kritik von Globalisierungsgegnern, Landwirten, Umweltschützern und Gewerkschaften. Kritisiert wurde generell, dass CETA nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt wurde. Kürzlich übergaben Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine von 3,5 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition gegen das Vorhaben.