Drozda will kalte Progression einkommensabhängig lindern
SPÖ-Kanzleramtsminister und -Koalitionskoordinator Thomas Drozda sieht die Abschaffung der kalten Progression als wesentliches Thema der Regierungsarbeit im Herbst. Die SPÖ möchte einkommensabhängig eingreifen und spricht sich - anders als ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling - gegen einen generellen Automatismus aus.
Zusätzlich inflationsabhängig
Laut Drozda solle sich die Regierung ab einem bestimmten Inflationswert - „drei bis fünf Prozent“ - anschauen, wie die Teuerung für die einzelnen Einkommensdezile ausfällt. „Wenn ich feststelle, dass im untersten Dezil die Inflationsrate 1,9 Prozent beträgt und im obersten 1,1 Prozent, dann braucht man bei niedrigeren Einkommen natürlich eine stärkere Entlastung“, sagte Drozda der APA.
Verhindern, dass die kalte Progression in wenigen Jahren die Effekte der Steuerreform auffrisst, wollen sowohl SPÖ als auch ÖVP. Zuletzt ventilierte Schelling eine Koppelung an das Wirtschaftswachstum.
Regierungsklausur möglich
Als weitere konkrete Themen für den Herbst nannte Drozda „Fragen der Investitionsförderung“ als komplementäre Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums. „Insbesondere im Bereich der Unternehmensinvestitionen fände ich hier das Modell einer degressiven AfA gut“, also eine erhöhte Abschreibung zu Beginn der Laufzeit einer Investition.
Auch die „Golden Rule auf europäischer Ebene, was alles in die Defizitgrenzen eingerechnet wird“, will Drozda auf dem Prüfstand sehen. Gemeinsam mit dem bereits präsentierten Start-up-Paket und der avisierten Reform der Gewerbeordnung seien das Teile „eines ‚New Deal‘-Prozesses, in dem wir uns befinden“.
„Schauen wir einmal, wie weit wir im Herbst sind“, sagte Drozda auf die Frage, wann der „New Deal“ das Licht der Welt erblicken soll. Auch ob es eine Regierungsklausur geben wird, ist „eine Diskussion, die wir noch nicht abgeschlossen haben“.